flo. Alain Bersets Zeit als Bundesrat taugt nicht als Werbekampagne für ein weiteres Engagement der Sozialdemokratie in der Landesregierung. Und in den Startlöchern für seine Nachfolger gibt es auch keine Höffnungsträger:innen, sondern nur Kandidat:innen der Fraktion «Dienst nach Vorschrift».

Während der Covid-Pandemie gab es, als Alain Berset dem Gesundheitsdepartement vorstand, eine Pandemiepolitik in der Schweiz, die vor allem an den Interessen der Besitzenden ausgerichtet waren. Schon früh, bevor es einen Impfstoff gab, mussten auch vulnerable Arbeiter:innen wieder in die Fabrik, an die Kasse, auf den Bau. Die Profitinteressen der Patrons standen über dem Recht der Lohnabhängigen, bei der Arbeit geschützt zu sein.

Sergio Schmid. Die Wohnungsnot in Zürich verschärft sich immer mehr. Explodierende Mietpreise und unbezahlbare Neu­bauten verdrängen die einheimische Stadtbevölkerung, vor allem die unteren Einkommensklassen. Dagegen protestierten mehrere tausend Menschen an einer Demonstration in Zürich.

«Es geht um ein Grundrecht, das Grundrecht Wohnen», so ein Aktivist von der Gruppe «Wir bleiben im Heuried». «Wohnen ist Zwangskonsum, wir können nicht nicht wohnen», so in seiner Rede weiter. Am Samstag, dem 4.November, versammelten sich 5000 Menschen trotz starkem Regen zur Wohndemo am Turbinenplatz im Zürcher Kreis 5. Über drei Stunden hinweg lief der Umzug durch Zürich.

Uniterre-Aktivist:innen übergeben Coop den Vogle-Strauss-Preis. Bild: Uniterre

Katharina Schatton. Am 2. November hat Uniterre seine Kampagne «Faire Preise, jetzt!» mit einer Veranstaltung in Freiburg abgeschlossen. Am Anlass wurde eine Bilanz zur Kampagne gezogen sowie ein konkretes Projekt für eine faire Wertschöpfungskette vorgestellt. Ausserdem gibt es auf parlamentarischer Ebene einen Erfolg zu feiern.

Am 17.August hat unsere Organisation über 100 Produzent:innen, Vertreter:innen des verarbeitenden Handwerks sowie Konsument:innen auf dem Bundesplatz in Bern mobilisiert. Unsere Forderung: Faire Preise, jetzt!

sit. Die Praxis der Schweizer Behörden zwingt Eritreer:innen zu einer Reueerklärung und einer
Diasporasteuer. Dies muss sich sofort ändern, fordern über 4600 Personen in einer Petition, wie auch ein hoher Vertreter der UNO. Eine rasch umsetzbare Massnahme gibt es.

Möchte eine eritreische Person, die nicht als Flüchtling anerkannt ist, in der Schweiz eine Eheschliessung oder eine Änderung des Zivilstands eintragen lassen, muss sie sich hierfür ausweisen; in der Regel mit einem eritreischen Pass.

lmt. Die SVP wurde aufgrund ihrer rassistischen und ausländerfeindlichen Wahlkampagne von zwei linken Organisationen angeklagt. Bei der ganzen Propaganda über kriminelle Ausländer:innen verschweigt die Rechtspartei ihre eigene Tradition an Straftaten.

«Tausende junge Männer aus Afrika, Afghanistan, Türkei usw. kommen in die Schweiz – und bleiben einfach hier!», so die Worte der Schweizer Volkspartei (SVP), mit denen sie ihre rassistische Kampagne einläutet. Um ihrer Hetze noch mehr Wind zu verschaffen, erklärt die Sünneli-Partei, dass diese jungen Männer auf Kosten der guten Steuerzahler:innen leben würden.