Atomwaffen verbieten

dom. Überall herrscht Krieg. Und weil meist direkt oder indirekt imperiale Interessen involviert sind, steigt auch die Gefahr einer nuklearen Eskalation. Angesichts dieser Gefahr lanciert die GSoA eine Volksinitiative zur Unterzeichnung des 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrags.

Der Konflikt im Nahen Osten eskaliert, in der Ukraine wird seit bald zwei Jahren gekämpft, aus Bergkarabach werden massenweisse Armenier:innen vertrieben und Erdogan vernichtet Schritt für Schritt die Lebensgrundlagen der kurdischen Bevölkerung in Rojava.

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Klimakiller Fast-Fashion

Immer schneller muss es gehen für den Profit ? auf Kosten der Umwelt. Bild: Public Eye

sit. Immer schneller, immer klimaschädlicher: Um die Profite zu steigern, lässt die Modeindustrie hunderttausende Tonnen ihrer Produkte in der Welt herumfliegen. Die NGO Public Eye hat das Phänomen «Flugmode» analysiert und fordert in einer Petition den Ausstieg aus dieser skandalösen Praxis.

«Zara heizt mit tausenden Tonnen von Flugmode die Klimakrise an», lautet der Titel der Reportage, die auf der Website von Public Eye zu lesen ist. Sie beginnt am Flughafen von Saragossa in Nordspanien: «Ein Cargo-Jumbo der Fluggesellschaft Atlas Air, Abflughafen Delhi, ist im Landeanflug.

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Nochmals elf Jahre Leerlauf?

flo. Alain Bersets Zeit als Bundesrat taugt nicht als Werbekampagne für ein weiteres Engagement der Sozialdemokratie in der Landesregierung. Und in den Startlöchern für seine Nachfolger gibt es auch keine Höffnungsträger:innen, sondern nur Kandidat:innen der Fraktion «Dienst nach Vorschrift».

Während der Covid-Pandemie gab es, als Alain Berset dem Gesundheitsdepartement vorstand, eine Pandemiepolitik in der Schweiz, die vor allem an den Interessen der Besitzenden ausgerichtet waren. Schon früh, bevor es einen Impfstoff gab, mussten auch vulnerable Arbeiter:innen wieder in die Fabrik, an die Kasse, auf den Bau. Die Profitinteressen der Patrons standen über dem Recht der Lohnabhängigen, bei der Arbeit geschützt zu sein.

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Nationales Verhüllungsverbot umgesetzt!

sah. Die Umsetzung zur «Ja zum Verhüllungsverbot»-Initiative wurde auf Bundesebene angenommen. Nun können Menschen mit Gesichtsverhüllung aus religiösen Gründen sowie vermummte Demonstrant:innen im öffentlichen Raum mit Geldstrafen belangt werden. Teil 1 der Geschichte eines absurden und gefährlichen Verbots.

Das «Egerkinger Komitee» hatte die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» am 15.September 2017 eingereicht. Volk und Stände hiessen die Volksbegehren im März 2021 knapp gut. Am 20. September 2023 hat der Nationalrat nun dem Bundesgesetz zur Umsetzung des Verbots der Gesichtsverhüllung zugestimmt. Das ist die Kurzversion dafür, dass neu Personen, die ihr Gesicht an öffentlichen Orten verbergen, mit einer Geldstrafe von bis zu 1000 Franken bestraft werden können.

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Kampf dem Profit – Wohnraum für alle!

Sergio Schmid. Die Wohnungsnot in Zürich verschärft sich immer mehr. Explodierende Mietpreise und unbezahlbare Neu­bauten verdrängen die einheimische Stadtbevölkerung, vor allem die unteren Einkommensklassen. Dagegen protestierten mehrere tausend Menschen an einer Demonstration in Zürich.

«Es geht um ein Grundrecht, das Grundrecht Wohnen», so ein Aktivist von der Gruppe «Wir bleiben im Heuried». «Wohnen ist Zwangskonsum, wir können nicht nicht wohnen», so in seiner Rede weiter. Am Samstag, dem 4.November, versammelten sich 5000 Menschen trotz starkem Regen zur Wohndemo am Turbinenplatz im Zürcher Kreis 5. Über drei Stunden hinweg lief der Umzug durch Zürich.

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Uniterre fordert faire Preise!

Uniterre-Aktivist:innen übergeben Coop den Vogle-Strauss-Preis. Bild: Uniterre

Katharina Schatton. Am 2. November hat Uniterre seine Kampagne «Faire Preise, jetzt!» mit einer Veranstaltung in Freiburg abgeschlossen. Am Anlass wurde eine Bilanz zur Kampagne gezogen sowie ein konkretes Projekt für eine faire Wertschöpfungskette vorgestellt. Ausserdem gibt es auf parlamentarischer Ebene einen Erfolg zu feiern.

Am 17.August hat unsere Organisation über 100 Produzent:innen, Vertreter:innen des verarbeitenden Handwerks sowie Konsument:innen auf dem Bundesplatz in Bern mobilisiert. Unsere Forderung: Faire Preise, jetzt!

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Den Skandal endlich beenden

sit. Die Praxis der Schweizer Behörden zwingt Eritreer:innen zu einer Reueerklärung und einer
Diasporasteuer. Dies muss sich sofort ändern, fordern über 4600 Personen in einer Petition, wie auch ein hoher Vertreter der UNO. Eine rasch umsetzbare Massnahme gibt es.

Möchte eine eritreische Person, die nicht als Flüchtling anerkannt ist, in der Schweiz eine Eheschliessung oder eine Änderung des Zivilstands eintragen lassen, muss sie sich hierfür ausweisen; in der Regel mit einem eritreischen Pass.

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Was nun?

flo. Nach der Auseinandersetzung mit den politischen, theoretischen Fundamenten (siehe Artikel oben) scheint vor allem eines offen: Was bedeutet das alles konkret für uns? Für Kommunist:innen in der Schweiz müssen die nächsten vier Jahre Parteiaufbauarbeit bedeuten!

Sie könnten kaum unterschiedlicher sein: Die Rede ist von der Situation, in der sich am Ende des 19.Jahrhunderts Rosa Luxemburg und ihre damalige Partei, die SPD, befand, und jene, in der sich die Partei der Arbeit (PdA) aktuell wiederfindet. Genossin Rosa schrieb in ihre Streitschrift für die Revolution (als kurze Zusammenfassung ihrer Position): «Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.»

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187:2 für Kuba gegen die USA

Solidaritätskundgebung in Basel nach Bekanntwerden des Resultats der UNO-Abstimmung. Bild: cubasi.ch

sit. Zum 31.Mal in Folge fordern die Vereinte Nationen das Ende der US-Blockade gegen Kuba. Doch die USA werden sich auch diesmal über den Beschluss der UNO hinwegsetzen. Der Widerstand gegen die Blockade wächst aber auch in der amerikanischen Zivilgesellschaft. Gefordert wird eine Normalisierung der Beziehungen.

Am 2.November stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kube. Das Resultat ist einmal mehr erdrückend: 187 Staaten für die Resolution, die USA und Israel stimmten dagegen, die Ukraine enthielt sich der Stimme. Damit wurden die USA seit 1992 zum 31.Mal in der Generalversammlung einhellig verurteilt und der Verletzung der UN-Charta und der internationalen Rechtsprinzipien beschuldigt.

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Erfolgreiche Gesundheitskampagne

sit. In Zusammenarbeit mit der Hilfsorganisation Swisso Kalmo wurde in Mogadischu, der Hauptstadt Somalia, die Kampagne «Betreuung von Müttern und Kindern» in einem Camp von Geflüchteten durchgeführt. Dabei wurden auch Kinderkliniken errichtet – Tausenden von Menschen wurde geholfen.

Swisso Kalmo ist seit über 30 Jahren im Gesundheitssektor in Somalia tätig, und zwar in Merka, 70 Kilometer südlich von Mogadischu. Swisso steht für «Schweiz» und «Somalia», Kalmo bedeutet «Hilfe» und «Verbundenheit». Die Hilfsorganisation ist nun auch in Mogadischu aktiv. «Die Kampagne ‹Betreuung von Müttern und Kindern›, die über drei Monate in Zusammenarbeit mit dem mobilen Team von Swisso-Kalmo durchgeführt wurde, hat bedeutende Fortschritte bei der Verbesserung der Gesundheit und des Wohlbefindens von Müttern und Kindern in der Binnenvertriebenengemeinschaft Badbaado gemacht», schreibt Dr. med. Mohmed Aden, der vor Ort an der Kampagne beteiligt war, in seinem Bericht.

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Der Hafen ist kein Casino

Gaston Kirsche. Die Stadt Hamburg hat überraschend angekündigt, dass sie fast die Hälfte des stadteigenen Hafenkonzerns HHLA, Hamburger Hafen und Logistik AG, an die weltgrösste Reederei MSC verkaufen will. Die Hafenbeschäftigen sind beunruhigt, der Widerstand formiert sich.

Am Hamburger Hafen hängen in der Region etwa 140000 Arbeitsplätze, direkt im Hafen sind es über 10000 Beschäftigte – alleine 3200 bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Insgesamt arbeiten in der HHLA-Holding 6700 Beschäftigte, 2003 wurde die HHLA in einzelne GmbHs aufgespalten.

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Feministischer Generalstreik

Die Strasse gehört uns. Feministinnen unterstützen den Streik 2020-fur würdige Renten.

Ralph Streck. Das Baskenland schreibt erneut Arbeitskampfgeschichte: Am 30.November wird auch für all jene die Arbeit niedergelegt, die selbst gar nicht streiken können, wie zum Beispiel illegalisierte Einwanderinnen, die in der häuslichen Pflege zu miserablen Bedingungen arbeiten.

«Bei diesem feministischen Generalstreik müssen uns die Männer unterstützen, streiken und für ihn werben, insbesondere in den am stärksten von Männern dominierten Bereichen wie in grossen Fabriken und Unternehmen», fordert Maite Irazabal, Sprecherin der Frauenversammlung in der baskischen Provinz Biskaya. » Weiterlesen

Vom Mut, sich selbst zu sein!

sah. Matteo liebt Einhörner und sammelt alles, was er dazu findet. Andere finden dies komisch und meinen: Jungs mögen keine Einhörner! Ein Bilderbuch erzählt, wie man in solchen Fällen trotzdem sich selber treu bleiben kann.

Wer kennt den Moment nicht, wenn die Welt etwas von ihrem Zauber verliert. Auch Matteo passiert dies eines Tages. Anfangs ist er auf der Suche nach magischen Orten. Plätzen, an denen Einhörner weiden könnten, diese wünscht er sich zu sehen.

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Sergej Netschajew und die Dämonen

Manfred Vischer. Der stürmische Auftritt des Anarchisten Sergej Netschajew blieb in der Geschichte Russlands eine flüchtige Episode. In der russischen Literatur hinterliess er aber eine bleibende Spur. Und zwar durch ein Meisterwerk von Fjodor Michailowitsch Dostojewskij, das die Zeit überdauert.

Russland war schon um die Mitte des 19.Jahrhunderts eine zerrissene Gemeinschaft. Zwei geistige Hauptströmungen prägten die öffentlichen Diskussionen. Es waren die Position der sogenannten Westler und jene der Slawophilen. Beide beschäftigten sich mit dem durch die Geschichte begründeten Auftrag des russischen Volkes und mit der Entwicklung des Landes.

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Dumb Money

don. «Dumb Money» handelt von den wahren Ereignissen um die Gamestop-Aktien im Jahr 2021: Der Investor Keith Gill trieb mit Hilfe einer Gruppe von Klein­anleger:innen den Aktienkurs von Gamestop in die Höhe, was Hedgefonds, die auf einen Kursverfall gewettet hatten, riesige Verluste bescherte.

Vor rund vier Jahren wurde der Videospiel-Händler Gamestop totgesagt. Die Umsätze schrumpften, die Aktienkurse sanken, weshalb Hedgefonds wie «Melvin Capital» auf einen weiteren Kursverlust wetteten, indem sie sogenannte Leerverkäufe (oder auch «Shorts») tätigten – ein an der Börse vollkommen normales Vorgehen.

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Die Kälber wählen ihren Metzger

Nationalratssaal

sit. Es kam so, wie es angekündigt worden war: Die rassistische Hetzkampagne der SVP trug ihre Früchte, sie ist weiterhin die stärkste Partei im Land. Die radikale Linke verliert. Was tun?

Die Würfel sind gefallen, zugunsten der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Mit ihrem Schlachtruf «Nein zur 10-Millionen-Schweiz» erreichte sie 27,9 Prozent der Stimmen und hat neu 62 Sitze im Nationalrat.
«Die Kampagnensujets sind nicht nur rassistisch und fremdenfeindlich, sondern sie sind hetzerisch und schüren bewusst negative Emotionen», schreibt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) in einem Schreiben an die SVP vom 25.September. Die Kampagne verzerre die Realität und ziele darauf ab, «Angst und Ablehnung gegenüber ausländischen Personen zu erzeugen», hält das EKR fest. Wie wahr – aber diese Hetz-kampagne ist der Grund des SVP-Wahlsiegs. » Weiterlesen

Das schwarze Schaf ist die SVP

lmt. Die SVP wurde aufgrund ihrer rassistischen und ausländerfeindlichen Wahlkampagne von zwei linken Organisationen angeklagt. Bei der ganzen Propaganda über kriminelle Ausländer:innen verschweigt die Rechtspartei ihre eigene Tradition an Straftaten.

«Tausende junge Männer aus Afrika, Afghanistan, Türkei usw. kommen in die Schweiz – und bleiben einfach hier!», so die Worte der Schweizer Volkspartei (SVP), mit denen sie ihre rassistische Kampagne einläutet. Um ihrer Hetze noch mehr Wind zu verschaffen, erklärt die Sünneli-Partei, dass diese jungen Männer auf Kosten der guten Steuerzahler:innen leben würden.

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«Wir kämpfen weiter»

sit. Die PdA-Genossinnen Sevin Satan und Rita Maiorano haben zusammen 17’000 Stimmen erhalten und somit ein erstaunlich gutes Resultat bei den Ständeratswahlen im Kanton Zürich erzielt. Der vorwärts sprach mit ihnen über die möglichen Gründe, den Rechtsrutsch im Parlament und einiges mehr.

Wie fühlt ihr euch 48 Stunden nach dem Wahlsonntag?
Sevin: Ich bin müde und erleichtert. Nebst der Lohnarbeit, der Familie, der sonstigen politischen Arbeit noch zusätzlich eine Wahlkampagne zu führen, war sehr anstrengend. Da wir für die Ständerat- und Nationalratswahlen ein Budget von insgesamt 15’000 Franken hatten, waren wir ständig am Flyer stecken und Plakate kleben. Hinzu kam der administrative Teil, da wir viele Fragen aus der Bevölkerung bekamen, die wir gerne beantworteten. Dann noch Interviews, Stände, ein Radio- und ein TV-Auftritt, zwei Podien: Ich kam doch ans Limit. Ich war nie ein Fan von Wahlen und parlamentarischer Arbeit. Aber es hat sich gelohnt und ich habe viel gelernt, daher verspüre ich auch eine Brise Freude.

Rita: Ich bin froh, ist es vorbei. Der Wahlkampf hat viel Arbeit und Energie gekostet. Gleichzeitig ist mir aber auch bewusst, dass wir weiterkämpfen müssen. Und ich bin immer noch etwas erstaunt über unser Wahlresultat, das ich so nicht erwartet hatte. Ein schöner Abschluss der Wahlkampagne war der Wahlsonntag im PdA-Sekretariat. Es kamen zahlreiche Genoss:innen und Sympathisant:innen, was mich sehr gefreut hat. Wir haben viel diskutiert und auch bereits Ideen gesammelt, wie wir nach den Wahlen weitermachen können. Denn eines ist klar: Wir haben noch viel Arbeit vor uns, was auch die Resultate der Nationalratswahlen auf nationaler Ebene zeigen. » Weiterlesen

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