Appell für Demonstrationsfreiheit!

sit. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit soll ohne Angst vor Repression oder Diskriminierung ausgeübt werden können. Dies fordert in einem Appell Amnesty International und 30 Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft.

Die jüngsten generellen Demonstrationsverbote in Schweizer Städte und die Initiative der Zürcher SVP «Durchsetzung von Recht und Ordnung» zeigen laut Amnesty International Folgendes: «Das Demonstrationsrecht wird in der Schweiz infrage gestellt, sei es durch politische Vorstösse oder durch unangemessene Praktiken der Behörden.»

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Zu früh gefreut

flo. Die Tageszeitungen berichten darüber, als sei es die beste Nachricht des Jahres: Die Inflation in der Schweiz sinkt. Dass damit die Lebensbedingungen der Menschen, die in diesem Land leben, besser werden, ist aber ein Irrglaube: Sie werden nur weniger schnell schlechter.

Anfang Dezember machte die Neuigkeit Schlagzeilen. Und bei den Medien mischte sich fast ein bisschen Häme in die Berichterstattung: Die Teuerung sei am Sinken und überraschte Ökonom:innen, die sich nicht erklären könnten, wieso.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Mehr Lohn für Temporäre

flo. Für 400 000 Angestellte im temporären Bereich gibt es einen neuen Gesamtarbeitsvertrag. Die enthaltenen Verbesserungen, vor allem bei den höheren Mindestlöhnen, sind absolut notwendig. Gerade für den Lohnschutz bei temporärer Arbeit müsste aber noch mehr gemacht werden.

Es ist der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit der grössten Reichweite in der Schweiz. Fast eine halbe Million Arbeiter:innen unterstehen dem neuen GAV. Und zwar all jene, die temporär angestellt sind und nicht in Branchen arbeiten, in denen bereits ein GAV gilt.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Schwerer Schlag für Queers

sah. Wegen queeren Lebensstils ins Gefängnis gehen? Das wird in Russland wohl bald Realität werden. Das Oberste Gericht hat die internationale Bewegung von LGBT-Personen als extremistische Organisation eingestuft und ihre Aktivitäten verboten. Es droht eine Repression ohne Ende.

Vor wenigen Wochen hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die internationale LGBT-Bewegung als «extremistisch» eingestuft. Was genau die Folgen dieses Entscheides sein werden, wird sich erst noch zeigen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Stoppt den Froschkiller!

sah. In einem neuen Computerspiel sollen nicht-konservative Figuren mit einer Waffe getötet werden. Erfinder Alex Jones ist nicht nur in der Game-Welt präsent, sondern verbreitet seinen Hass seit neuem auch wieder auf der Plattform X.

Zuerst die schlechte Nachricht: der queerfeindliche US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones, dessen Account auf der Online-Plattform X (ehem. Twitter) seit 2018 gesperrt war, kann jetzt wieder posten. Elon Musk hat ihn freigeschaltet. Jones ist nicht der Einzige, der auf X eine Plattform hat, genauer: wieder hat. Seit Musks Übernahme sind viele Konten, die wegen Hassrede oder der Verbreitung gefährlicher Unwahrheiten blockiert waren, wieder offen. Hallo Alex Jones!

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

«Unsere Kämpfe sichtbar machen»

Von links nach rechts: Domingo Quino, Adaluz García und Maria Bautista beim Treffen mit der Zivilgesellschaft in Bern. Bild: Guatemala-Netz Zürich.

Alice Froidevaux. Ende November besuchten drei Vertreter:innen der indigenen Auto-ritäten Guatemalas die Schweiz. Die Guatemala-Netze Zürich und Bern haben Adaluz García, María Bautista und Domingo Quino zum Austausch mit der Schweizer Zivilbevölkerung eingeladen.

Was sind die Gründe eurer Reise in die Schweiz?
Adaluz: Wir sind hier für das UN-Forum für Wirtschaft und Menschenrechte. Dort haben wir über Menschenrechtsverletzungen berichtet, die in unseren Territorien im Rahmen von Wirtschaftsprojekten begangen werden. » Weiterlesen

Die Maya-Bevölkerung zeigt ihre Stärke

ParoNacional_Tecpan ©Prensa Comunitaria

Alice Froidevaux. In Guatemala versucht die Machtelite, den Amtsantritt des gewählten sozialdemokratischen Präsidenten Bernardo Arévalo zu verhindern. Doch die Bevölkerung verteidigt die Demokratie. Angeführt von den indigenen Bewegungen gibt es seit Anfang Oktober landesweite Proteste.

Es sind historische Momente für die Bevölkerung in Guatemala. Seit Anfang Oktober bewegen Massendemonstrationen das Land. Der Aufruf zum Protest durch Blockaden wichtiger Verkehrspunkte kam zuerst von den «48 Kantonen», einer indigenen Verwaltungsstruktur aus dem überwiegend von K‘iche‘ Mayas bewohnten Departement Totonicapán. Ihm schlossen sich schnell alle indigenen Autoritäten des Landes an. Tausende versperrten die Strassen, bauten Strukturen für die Versorgung auf und begannen ein Volksfest, das langsam auf das ganze Land übergriff – auch auf die Hauptstadt.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Die Linke im 21.Jahrhundert

dom. Der politisch aktive Sozialwissenschaftler Göran Therborn wirft in seinem Buch einen differenzierten Blick auf die Linke im 21.Jahrhundert und entlässt seine Leser:innen mit einer düsteren Perspektive und einem Appell: Es braucht Veränderung, nur wie?

Das 20.Jahrhundert sei von «industriellem Kapitalismus» und «kapitalistischem Kolonialismus» in dialektischem Sinne geprägt und vorangetrieben worden – «dialektisch in dem Sinne, dass die Entwicklung jedes Systems dazu diente, seinen ausgebeuteten Teil zu stärken: die Arbeiter:innenklassen und die kolonialisierten Völker». Im Verlaufe des 20.Jahrhunderts hätten die Menschen nicht nur Ausbeutung, Krieg und Genozid erlitten, sondern auch gewaltige Fortschritte «in Bezug auf Lebensstandard, Lebenserwartung, Demokratie, Freiheit, Emanzipation der Geschlechter und Entkolonialisierung» erkämpft.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Die Revolution gegen das Kapital

Die meisten seiner Werke
verfasste Antonio Gramsci
im Gefängnis.

Gerhard Feldbauer. Der italienische Kommunist Antonio Gramsci erkannte als Erster die Gefahr, die vom Faschismus ausging und warnte vor ihm. Mit seinem Wirken und seinen Arbeiten auch noch als todkranker Mann im Kerker leistete Gramsci ein ungeheures Pensum an theoretischen Erkenntnissen für den revolutionären Kampf.

Am 4.Juni 1928 wurde der Mitbegründer der Italienischen Kommunistischen Partei (Partito Comunista Italiano, PCI) Antonio Gramsci vom Sondertribunal des Mussolini-Regimes zu 22 Jahren und neun Monaten Kerker verurteilt. Vom Staatsanwalt nach der Bedeutung der in seinen beschlagnahmten Schriften gebrauchten Begriffe «Krieg» und «Machtübernahme» gefragt, gab der PCI-Generalsekretär die berühmte Antwort: «Alle Militärdiktaturen führen zu einem Krieg.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Antonio Gramscis Zivilgesellschaft

Sabine Kebir. Für die politische Praxis der Linken sind Gramscis Theorien der Zivilgesellschaft und der Hegemonie von besonderer Bedeutung. Er entwickelte sie aus der historischen Relativierung der Revolutionsperspektive in Russland und in den mittel- und westeuropäischen Ländern, von ihm kurz als «Westen» bezeichnet.

Während das halbfeudale, nur an wenigen Brennpunkten frühkapitalistische Zarenreich unter dem Ansturm der russischen Rätebewegung zusammenbrach, standen die alten kapitalistischen Länder Westeuropas die hegemonialen und ökonomischen Krisen durch, die auch sie nach dem Ersten Weltkrieg ereilten.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

«Jeder Mensch hat ein Recht auf einen würdevollen Wohnraum»

In vielen Vorstädten Sevillas nimmt die Kriminalität zu und das Angebot erschwinglichen Wohnraums ab. Bild: Andreas Boueke

Andreas Boueke. Ein Gesetz zum Schutz des Wohnraums soll in Spanien dazu beitragen, die grosse Zahl der Obdachlosen zu senken, die Wohnungsnot zu lindern, und die zuletzt deutlichen Mietsteigerungen zu bremsen. Die ärmsten Vororte des Landes befinden sich rund um die andalusische Hauptstadt Sevilla. Eine Reportage.

Nach einem langen Arbeitstag geht die junge Frau Gerda trotz der Müdigkeit mit schnellen Schritten durch die engen Flure ihres fünfstöckigen Wohnblocks. «Ich mache jede Arbeit, die ich finden kann», versichert sie. «Als Altenpflegerin, als Kellnerin, als Babysitterin. So kannst du hier in Sevilla etwa tausend Euro im Monat verdienen. Aber dafür muss ich manchmal von sieben Uhr morgens bis zwei Uhr nachts arbeiten.»

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Das Versagen des kapitalistischen Wohnungsmarktes

Tausende forderten am 4.November in Zürich bezahlbaren Wohnraum. Bild: zVg

Nikolai Rapit. In einem Land, das für seinen Wohlstand und seine Stabilität gepriesen wird, stehen Hunderttausende vor der quälenden Realität, keine bezahlbare Wohnung zu finden. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern Ergebnis eines Systems, das auf Privateigentum von Boden und Wohnraum beruht.

Vom Jahr 2000 bis 2021 sind in der Schweiz die Mieten um 30 Prozent gestiegen. Je niedriger das Einkommen und Vermögen, desto problematischer wird diese Tatsache. Während die Miete bei den 20 Prozent der wohlhabendsten Haushalte nur zehn Prozent oder weniger des Einkommens ausmacht, steigt dieser Anteil bei den am wenigsten Wohlhabenden auf über 30 Prozent. Die Credit Suisse findet es halb so schlimm: «Nominallohnwachstum 2022 so stark wie seit über zehn Jahren nicht mehr», schrieb sie in ihrem «Monitor Schweiz».

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Und sie steigen und steigen weiter

sit. Zuerst wird der Referenzzinssatz erhöht, dann ein probates Mittel gegen die Explosion der Mietzinsen vom Parlament verworfen. Weitere Angriffe auf das Mietrecht sind bereits im Gange. Der Mieter:innenverband ruft dazu auf, sich gegen die Erhöhungen der Mieten zu wehren.

Abgelehnt! Mit 116 gegen 71 Stimmen bei vier Enthaltungen lehnte der Nationalrat am 12.Dezember die parlamentarische Initiative «Mehr Transparenz dank Offenlegung der Vormiete» ab. Der bürgerliche Block bestehend aus SVP, FDP und Die Mitte versenkte das Vorhaben ohne Wenn und Aber.
Keine Rolle dabei spielte die Tatsache, dass selbst SVP-Bundesrat Guy Parmelin sich für die die Offenlegung der Vormiete ausgesprochen hatte.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Wer war «Die Linke»?

Redaktion. Am 6.Dezember löst sich «Die Linke» als Fraktion im Bundestag auf. Seit 2015 steuerte die Partei auf die eigene Bedeutungslosigkeit zu. Wir veröffentlichen den Beitrag von Roberto J. De Lapuente in leicht gekürzter Fassung im Sinne eines Gastbeitrags, der nicht zwingend die Meinung der Redaktion widerspiegeln muss.

Eine Gruppe soll aus den verbliebenen 28 Abgeordneten der Linkspartei werden, nachdem am 6.Dezember der Fraktionsstatus eingestellt wurde. Die Partei ist an einem gravierenden Tiefpunkt angelangt. Vielleicht sogar an ihr Ende geraten.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Wahl gewonnen – und jetzt?

dom. Am 10.Dezember hat Javier Milei sein Amt als Präsident Argentiniens angetreten. Zuvor hatte er sich im Wahlkampf mit ultraliberalen, rechtsextremen Positionen profiliert und ist mit Kettensäge durch die Strassen gerannt. Was haben wir von seiner Regierung zu erwarten? Einen Funken Hoffnung spendet der Widerstand linker Kräfte.

Wahlprognosen taugen wenig – das hat die Stichwahl ums argentinische Präsidentschaftsamt einmal mehr bewiesen. Entgegen allen Voraussagen hat Javier Milei sich deutlich gegen den Peronisten Sergio Massa durchsetzen können. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 76 Prozent holte Milei mit arbeiter:innen-, frauen-, schwulen- und fremdenfeindlichen Parolen und einem radikal libertären Programm 56 Prozent der Stimmen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Es ist fünf vor zwölf

Um den Start der
16 Tage gegen Gewalt an Frauen einzuläuten, wurde ein riesiger, pinker Elefant in Zürich aufgestellt. Er dient auch als Warnzeichen für den Bundesrat.

lmt. Die Präventionskampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» findet jährlich vom 25.November bis 10.Dezember statt. Während diesen Tagen wird geschlechtsspezifische Gewalt in verschiedenen Aktionen schweizweit thematisiert. Aber der Trend des Bundesrats geht in die falsche Richtung.

430 000 Vergewaltigungsopfer, alle zwei Wochen ein Feminizid, über 50 registrierte Fälle von häuslicher Gewalt pro Tag – so sieht die Faktenlage in der Schweiz in Bezug auf geschlechtsspezifischer Gewalt aus. Um diese Thematik, die gerne von den Medien und der Regierung verharmlost wird, aus dem Schweigen zu holen, starteten am 25.November die jährlichen «16 Tage gegen Gewalt an Frauen». Aber wieso genau 16? » Weiterlesen

Arbeitskampf in Genf

flo. Die Regierungen der Kantone Genf und Fribourg wollen die Löhne trotz Teuerung nur in völlig ungenügendem Ausmass erhöhen. Die Arbeiter:innen und die Gewerkschaften antworten mit einem harten, solidarischen Widerstand.

Die Westschweizer:innen sind ja allgemein streikfreudiger als ihre deutschschweizer Kolleg:innen. Und das zeigten sie in diesem Monat in aller Deutlichkeit. Am Dienstag, 14.November, gingen die Angestellten des öffentlichen Diensts in Genf auf die Strasse. » Weiterlesen

Verschärfung der Repression gegen politischen Aktivismus

Das Protestcamp wird mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumt.

Silva Coleoptera. Eine Waldbesetzung im Kanton Zürich wurde im April 2023 mit einem grossen Polizeiaufgebot geräumt. Ein Teil der Kosten dafür soll auf die anwesenden Aktivist:innen abgewälzt werden – auch wenn bis dato kein Gericht die Aktivist:innen verurteilt hat und viele von ihnen sich freiwillig vom Gelände entfernt haben. Dies stellt eine Bedrohung für das Recht auf Protest dar. Dagegen wehrt sich die Gruppe «Wald statt Repression» entschieden.

Mitten in der Klimakrise soll ein acht Hektar grosses Waldstück mit über 1000 Bäumen in Rümlang abgeholzt werden, um eine Bauschuttdeponie zu erweitern. Ein Wald, der nicht nur CO2-Speicher ist, sondern auch Lebensraum für Flora und Fauna bietet. Er dient den Menschen als Naherholungsgebiet in den immer heisser werdenden Sommern.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
1 25 26 27 28 29 233