Parlamentarisches Vabanque

Gewerkschaften, Inland

flo. Die Erfolge von kantonalen und kommunalen Mindestlohninitiativen will man nun durch das Parlament kippen. Damit würde nicht nur der Röstigraben vertieft, sondern gar der Souverän entmachtet und der Föderalismus gekippt. Das sorgt selbst von Bürgerlichen aus den betroffenen Gebieten für Kritik.

Unsere Bürgerlichen haben es schon ein wenig mit der Heuchelei. Wenn sie am 1.August auf irgendeiner Kuhwiese stehen und über 1291 fantasieren, gibt es kaum etwas Wichtigeres als den Föderalismus. Die fremden Richter sollen einem nicht mehr aufzwingen, was man nicht will. Ausser es geht darum, dass man schlechtere Löhne zahlen darf. » Weiterlesen

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«Die Polizei muss über die Bücher»

Inland, Repression

sit. Das Europäische Menschenrechtsgericht hat kurz hintereinander zwei wichtige und wegweisende Entscheide getroffen, die einen Einfluss auf die Polizeipraxis haben. Die Zürcher Polizei wurde wegen einer Einkesselung im Jahr 2011 scharf gerügt.

Anfang Februar verurteilte das Europäische Menschenrechtsgericht (EGMR) Fran-kreich. Der Grund dafür: Die Polizeitaktik, eine Gruppe von Menschen einzukreisen und dadurch festzuhalten, habe «zu dem Zeitpunkt keine rechtliche Basis gehabt», urteilten die Richter:innen in Strassburg.

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«Wir wurden zensiert!»

Inland

lmt. Nach der Veröffentlichung eines Statement geriet der Fachbereich Urban Studies der Uni Basel ins Kreuzfeuer der Medien. Ihnen wurde Antisemitismus und weiteres vorgeworfen. Die Folge: eine lächerliche interne Untersuchung und ein Maulkorb für die Studierenden.

«Da die Situation in Gaza unerträglich ist, starteten einige Studierende der Fachrichtung Urban Studies der Universität Basel etwa eine Woche nach dem 7.Oktober einen Aufruf. Es sollte ein Statement in Solidarität mit Palästina verfasst werden», teilt Seyhan, eine Studierende der Uni Basel und Mitglied der PdA Basel, dem vorwärts mit. Schlussendlich beteiligten sich Studierende von allen Bereichen und Stufen, vom Bachelor bis hin zu den Doktorierenden. «Wir konnten und wollten nicht schweigend zusehen!», so Seyhan weiter.

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Syngenta-Kaffee von Farmen mit sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen

International

Redaktion. Eine Tochterfirma des Schweizer Agrarchemie-Konzerns Syngenta, die Nutrade Commercial Exportadora Ltd., und die dazugehörige Marke Nucoffee, haben wiederholt Kaffee von brasilianischen Farmen verkauft, auf welchen beschämende, heutzutage kaum noch für möglich gehaltene Arbeitsbedingungen herrschten. Wir veröffentlichen die Recherche der «Koalition Konzernverantwortung».

Brasilien ist der weltweit grösste Kaffeeproduzent und -exporteur. 46 Prozent der Kaffeebohnen aus Brasilien, werden im Bundesstaat Minas Gerais geerntet. Gemäss Schätzungen sind mehr als zwei Drittel der Arbeitskräfte auf den Kaffeefarmen in diesem Bundesstaat informell beschäftigt, wodurch sie keinen Anspruch auf einen Mindestlohn, Überstundenvergütungen oder Sozialleistungen haben.

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Wo bleibt die linke Alternative?

Inland

Peter Nowak. Wie weiter im Kampf gegen Rechts? Diese Frage stellt sich für ein breites demokratisches Spektrum in Deutschland, nachdem die erste Welle der Demonstrationen gegen die AfD abgeflaut ist. Die zerstrittene Linke steht vor einer grossen Aufgabe.

Seit Mitte Januar waren nicht nur in Grossstädten sondern auch in der Provinz Tausende Menschen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) auf die Strasse gegangen. Auslöser war ein privates Treffen von Rechtskonservativen, Idenditären, AfD- und CDU-Mitgliedern in einem Hotel bei Potsdam. Solche Meetings gab es in der Vergangenheit häufiger.

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Gespaltene Generation

International

dom. John Burn-Murdoch untermauert mit einer Menge empirischer Daten eine These von Alice Evans, Gastwissenschafterin an der Stanford Universität: «Die Generation Z besteht aus zwei Generationen», wobei junge Frauen die progressiven, junge Männer dem konservativen Lager angehören – aber wieso?

Burn-Murdoch stellt in der Financial Times fest, dass sich auf globaler Ebene «eine ideologische Kluft» zwischen jungen Männern und Frauen auftut. In den USA sind junge Frauen innerhalb von nur sechs Jahren um 30 Prozentpunkte liberaler eingestellt als ihre männlichen Altersgenossen.

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Argentinien: Die Jagd beginnt

International

Dieter Drüssel. Seit Mitte Dezember 2023 wütet in Argentinien die Regierung des Präsidenten Javier Milei und kündigte den Beginn der Zerstörung des Sozialstaats an. Warum gewann Milei die Wahlen? Ein Rückblick und eine Einschätzung der Situation verbunden mit einer Frage, die die Zukunft betrifft.

7.Dezember 2023: In wenigen Tagen wird in Argentinien eine neoliberal-faschistische Regierung antreten. Deren Grausamkeit wird im Laufe der nächsten Zeit deutlich werden. Dies, auch wenn einige der von Javier Milei rumgebrüllten «Reformen» nicht so ohne weiteres umsetzbar sind. Wie etwa die «Totaldollarisierung». » Weiterlesen

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Die Zeit tickt immer

Feminismus

sah. Ingrid Strobl ist tot. Die feministische Aktivistin und Autorin starb am 25. Januar 2024 in Köln. Doch die Zeit geht weiter, weil die Themen, über welchr die Österreicherin geschrieben hatte, nicht vergessen werden und ihre Kämpfe aktueller sind denn je.

Noch vor ihrem Tod in Köln hatte die Autorin und Journalistin Ingrid Strobel, die für ORF, WDR und Emma gearbeitet hatte, im Nautilus-Verlag das wichtige Zeitzeugnis «Vermessene Zeit – Der Wecker, der Knast und ich» herausgebracht.

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Bond – Bunt – Divers

Feminismus

sah. Seit Monaten brodelt die Gerüchteküche zur Folge 26 von James Bond. Wird noch dieses Jahr mit den Dreharbeiten begonnen werden? Doch bei der Vorfreude der eingefleischten Fans wird vergessen, welche Altlasten da vorhanden sind. Und was hat dies alles mit dem schwulen Pornofilm «Greek Lightning» der 1970er-Jahre zu tun?

Was gibt es schöneres, als nach einem anstrengenden Tag auf dem Sofa zu sitzen, einen Porno zu schauen und (vom Stress) runterzukommen. Herrlich! Allerdings nur mit einem guten Porno: und damit sind nicht Frauenpornos, die ab 16 Jahren freigegeben sind, gemeint. Auch keine herkömmlichen Pornos sollten darunter sein, die nur so strotzen vor Gewalt, Sexismus, Widerwärtigem, Ekel.

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Roter Mohn am Monte Cassino

Antifa

Gerhard Feldbauer. Die Schlacht um den Berg Cassino südlich von Rom brachte die Wende zugunsten der Alliierten gegen die deutsche Wehrmacht, die sich an der sogenannten Gustav-Linie verschanzt hatte. Der Angriff begann Mitte Januar 1944. Die strategische Schlüsselstellung der Verteidigungslinie war das Kloster auf dem Berg.

Am 9.September 1943 landeten die Alliierten mit ihrer Hauptstreitmacht unter dem Kommando des Oberbefehlshabers Dwight David «Ike» Eisenhower bei Salerno südlich von Neapel. Nach monatelangen Verzögerungen der Kampfhandlungen eröffneten die anglo-amerikanischen Truppen am 17.Januar 1944 ihre Offensive gegen die sogenannte Gustav-Linie der Hitlerwehrmacht.

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Geplanter Vernichtungskrieg

Schlagzeilen

Anton Latzo. Vor 80 Jahren, Ende Januar 1944, endete die faschistische Belagerung Leningrads. Der kalkulierte Hungertod von Millionen Menschen und die Auslöschung der Stadt Leningrad waren Teil des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion.

Die Blockade Leningrads durch Truppen des faschistischen Deutschlands und seiner Verbündeten Finnland und Spanien während des Zweiten Weltkriegs dauerte vom
8. September 1941 bis zum 27.Januar 1944. Schätzungen zufolge verloren während dieser mehr als 870 Tage über eine Million Bürger:innen Leningrads ihr Leben, etwa 90 Prozent von ihnen verhungerten. » Weiterlesen

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Wahnsinn statt Klassenkampf

Kultur

dom. Saltburn, der zweite Film unter Emerald Fennells Regie, verspricht Tabubrüche und sozialkritischen Inhalt. Doch beides kann er nicht einlösen. Stattdessen bekommt das Publikum einige halb faszinierende, halb ekelhafte Szenen und eine wenig konstruktive Kritik an der dekadenten Elite geliefert.

Seit November letzten Jahres läuft Saltburn in den US-amerikanischen Kinos. Hierzulande hat es der Film nicht in die Kinos geschafft – was aber entgegen geläufigen Behauptungen nichts mit den expliziten Darstellungen ausschweifender Sexualität zu haben dürfte.

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Für eine starke AHV!

Inland

sit. Mit einem Ja zur Initiative für eine 13.AHV-Rente verbessern wir ganz konkret die Lebenssituation zahlreicher Rentenr:innen. Und mit einem Nein zum Volksbegehren der Jungfreisinnigen setzen wir ein klares Zeichen gegen das ultraliberale Vorhaben bei der AHV. Auf in den Abstimmungskampf.

Am 3.März können Frau und Herr Schweizer gleich über zwei Volksabstimmungen urteilen, welche die AHV betreffen. Die Inhalte der Vorlagen sind weitgehend bekannt: Jene des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes verlangt die 13.AHV-Rente. Jene der Jungfreisinnigen hingegen will die Erhöhung des Rentenalters von Männern und Frauen auf 66 Jahre, anschliessend soll das Rentenalter mit der Lebenserwartung weiter steigen – wie absurd! » Weiterlesen

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Ein Friedensgipfel, der seinen Namen kaum verdient

Inland

Aussenminister Ignazio Cassis zelebriert die Schweizer Neutralität.
Bild: EDA

dom. Die Schweiz empfängt Gauner:innen aus aller Welt und inszeniert sich als Friedens-stifterin. Das WEF in Davos ist vorbei und schon bald wird die Eidgenossenschaft zum Austragungsort eines sogenannten Friedensgipfels. Weil aber die eine Kriegspartei fehlt und die andere eine Friedensformel vorlegt, die keine ist, wird dieses Gipfeltreffen zur Farce.

In der Schweiz ist was los. Vor, während und nach dem Weltwirtschaftsforum (WEF) werden hierzulande hochrangige Staats- und Regierungschefs empfangen, was für denkwürdige Szenen sorgt. Chinas Ministerpräsident Li Qiang trifft sich auf einem bernischen Landgut mit Viola Amherd und Guy Parmelin. Am Flughafen Zürich liegen sich Ignazio Cassis und der ukrainische Präsident Selenskyj in den Armen. » Weiterlesen

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«Durch die Kreativität der Jugend kann man viele gemeinsame Projekte vorantreiben.»

International

Die Genossin Déborah Azcuy Carillo vom kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP)

Gion Honegger. Die Genossin Déborah Azcuy Carillo vom kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) weilte im Oktober 2023 in Deutschland und in der Schweiz. Ein Gespräch mit ihr über ihre Reise, die Situation auf Kuba und die internationale Solidarität.

Deborah, was kannst du aus den Gesprächen in Deutschland und der Schweiz nach Kuba mitnehmen? Was erwartet Kuba, die kubanischen Menschen, von uns hier in Europa?
Es war für mich eine grosse Freude, nach so vielen Jahren die Gelegenheit zu haben, Deutschland und die Schweiz zu besuchen. » Weiterlesen

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Klassenkampf

Inland

sit. Jetzt die AHV «sichern», damit dann «unsere Kinder» bis zum 70.Lebensjahr arbeiten müssen, um eine Rente zu bekommen. Ein Kommentar zur absurden Logik der Bürgerlichen und zu ihrem medialen
Flaggschiff.

«Damit auch unsere Kinder noch mit einer gesicherten AHV rechnen können», ist im Inserat mit gelbem Hintergrund des Schweizerischen Gewerbeverbands auf der Webseite der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zu lesen. Zu sehen auch die sympathisch lächelnde, sportlich gekleidete Unternehmerin Bea Kiener aus dem Kanton Luzern, die auffordert, gegen die 13.AHV-Rente zu stimmen. Die zynische Doppelmoral könnte nicht grotesker sein, den im Artikel neben dem Inserat ist zu lesen:

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Die Solidarität der PdAS mit Palästina

Inland, Partei der Arbeit

Seyhan Karakuyu

sit. Die Partei der Arbeit der Schweiz hat eine erfolgreiche Petition gestartet, welche unter anderem den Waffenstillstand in Gaza fordert. Der vorwärts sprach mit Seyhan Karakuyu, Co-Sekretärin der Partei.

Seyhan, was fordert die Petition und was ist der Hauptgrund ihrer Lancierung?
Die Petition ist an den Bundesrat gerichtet und fordert in erster Linie grundlegende humanitäre Massnahmen für Gaza, wie zum Beispiel sichere Korridore und Waffenstillstand. Sie soll den Bundesrat an die Pflichten der Schweiz, welche sich als neutral zu verstehen gibt, erinnern. » Weiterlesen

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«Goldene Fallschirme»

Inland, Partei der Arbeit

Partei der Arbeit Zürich. Am 3.März kommt in der Stadt Zürich die Initiative der SVP zur Abstimmung, welche die Abschaffung von Abgangsentschädigungen für Behördenmitglieder, mit Ausnahme der Mitglieder des Stadtrats fordert. Ein Kommentar.

Die PdA Zürich empfiehlt die Ja-Parole für die Initiative «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder» sowie für den Gegenvorschlag des Stadtrats. Es mag überraschen, dass wir als Partei der Arbeiter:innenklasse einer Initiative aus der Feder der SVP zustimmen, einer Partei, die für die Interessen der Reichen und Reichsten in der Schweiz einsteht.

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