Berlusconi will neues Wahlgesetz
Die Mitte-rechts-Regierung in Rom will den Sprung der Linksparteien ins Europaparlament verhindern. Die Koalition um Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich auf eine Neufassung des Wahlgesetzes für die Europa-Wahlen geeinigt. Laut dem Entwurf sollen die EU-Parlamentarier in Italien nach wie vor mit dem Proporzsystem gewählt werden, geplant ist erstmals aber eine Fünf-Prozent-Hürde. Italien wird in zehn Wahlkreise aufgeteilt, doppelt so viele wie bisher.Die italienische Linke warnt, dass die Entscheidung der Regierung Berlusconi das Zweiparteiensystem verstärke und bezeichnet sie als einen Schachzug gegen die italienische Demokratie. Eigentlicher Hintergrund der Regierungsabsichten sei es zu verhindern, daß die linken Parteien über die Europa-Wahl an der öffentlichen Parteienfinanzierung teilhaben könnten, protestierte Paolo Ferrero, Sekretär der »Rifondazione Comunista« und fügte hinzu: »Wir sind bereit, gegen das neue Wahlgesetz auf die Barrikaden zu gehen.« Die Rechte wolle ein Regime einführen, in dem nur zwei Grossparteien die Geschicke des Landes bestimmen.
Auch Ferreros Vorgänger Franco Giordano zeigte sich über Berlusconis Pläne besorgt: »Der autoritäre, antisoziale und antidemokratische Charakter der Rechten wird immer deutlicher. Sie will jegliche kritische Stimme ausschalten und all jene Parteien ausgrenzen, die die sozialen Interessen der schwächeren Schichten verteidigen.« Die Demokratische Linke (SD, Sinistra Democratica) bezeichnete das neue Wahlgesetz als »Betrug« und einen »Angriff auf die Demokratie« in Italien.
Im Kampf gegen das neue Wahlgesetz hat die Linke bürgerliche Verbündete. Auch die christdemokratische UDC von Pier Ferdinando Casini fürchtet die Fünf-Prozent-Klausel und den Ausschluß aus dem Europa-Parlament. Der Partei droht nach der Trennung von Berlusconis Regierungskoalition die Gefahr, zwischen den beiden Blöcken der Mitte-rechts-Allianz und der oppositionellen PD (Demokratische Partei) aufgerieben zu werden.
Quelle: junge Welt / Micaela Taroni,Rom
Nach den Hurrikanen Gustav und Ike bestätigt die Schadensbilanz die schlimmsten Befürchtungen: Gemäss der vorläufigen Schätzung der cubanischen Regierung belaufen sich die Schäden auf fünf Milliarden Dollar. 443’000 Wohnungen sind beschädigt und 63’000 zerstört worden. Hochspannungsmasten wurden geknickt und Stromnetze ausser Kraft gesetzt, 135’000 Hektar Ackerfläche sind verwüstet worden. Die „schlimmste Katastrophe“ in Cubas Geschichte, so die Regierung. Die internationale Hilfe gestaltet sich als schwierig, nicht zuletzt aufgrund des US-Embargos gegen die Insel, siehe dazu den 
Bei Zusammenstössen zwischen Kleinbauern und Oppositionsanhängern in Bolivien starben mindestens vier Menschen, 20 wurden verletzt und weitere sind verschwunden. Der bewaffnete Angriff von Paramilitärs auf Bauern und Indigenas fand heute in dem Ort Porvenir statt. Die Angreifer werden von der oppositionellen Regierung des Bundesstaates Pando und einem „zivilen Kommitee“ organisiert. Die ermordeten Bauern befanden sich auf dem Weg zu einer Versammlung von Regierungsanhängern, auf der Massnahmen gegen die bürgerkriegsartigen Mobilisierungen rechten Opposition diskutiert werden sollten.
Ein Sprecher der venezolanischen Regierung gab gestern bekannt, dass mehrere Personen festgenommen wurden, die versucht haben sollen, den Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, umzubringen und einen Militärputsch durchzuführen.
Die Journalistenorganisationen impressum und comedia verlangen vom Verlegerverband Schweizer Presse Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag. Sie fordern damit eine Verpflichtung ein, welche die Verleger beim Beitritt zur Stiftung Schweizer Presserat eingegangen sind.
Die Gewerkschaften verlangen ein Recht auf Weiterbildung für alle – auch für Ungelernte. An einer Medienkonferenz vom in Bern stellte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sein neues Berufs- und Weiterbildungskonzept vor.
Die neu bekannt gewordene Spitzelaktion der privaten Sicherheitsfirma Securitas gegen die Anti-rep Gruppierung (Gar) in Lausanne ist für grundrechte.ch in verschiedener Hinsicht skandalös. Wie bei der Affäre Nestlé gegen attac verletzt auch diese Infiltration in höchstem Masse datenschutzrechtliche Grundbestimmungen. Sie ist eine gravierende Verletzung der Persönlichkeitsrechte aller Betroffener, sowohl der in der Gruppe aktiv Engagierten als auch derjenigen Personen, die sich mit ihrem Namen und ihren Erlebnissen hilfesuchend an die Gruppe gewandt haben.
Die Fotoausstellung Schwarz auf Weiss ist die erste virtuelle Präsentation der Bildgeschichte eines Konzentrationslagers. Zugleich will sie den Kontext, in dem die Fotos entstanden sind und die Fotografen der Bilder sichtbar machen. Damit ermöglicht sie ein neues, schärferes und zuverlässigeres Bild des KZ Buchenwald, das so auch einem breiten internationalen Publikum zugänglich ist.
Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Rudolf Kösters, warnt: „In jedem dritten Krankenhaus drohen mittelfristig die Lichter auszugehen. Von den 2.100 Kliniken in Deutschland schreiben inzwischen fast 700 Häuser rote Zahlen. Tendenz steigend!“ Und der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Frank Stöhr, mahnt: „Verlierer sind die Patienten in den Krankenhäusern. Immer mehr Krankenhäuser funken SOS.“
Der Zentralvorstand (ZV) der Mediengewerkschaft comedia hat an seiner Sitzung vom 6. September die Lohnforderungen 08/09 für die Sektoren Presse und elektronische Medien, Buch und Medienhandel sowie die Visuelle Kommunikation beschlossen.