Armdrücken mit Thermo Fisher

Juliette Müller. Beim Laborgerätehersteller Thermo Fisher werden 106 Arbeitende entlassen. Die Beschäftigten waren während knapp einer Woche in den Streik getreten, weil die Konzernleitung unter anderem keine Gewerkschaftsvertretung während der Konsultation zuliess.

Auf der Abzweigung einer langen, leeren Strasse in Ecublens in der Nähe von Lausanne hat sich eine Menschenmenge zusammengefunden. Trotz der Kälte und den zeitweiligen Regenschauern sind die 125 Streikenden draussen geblieben. Sie diskutieren oder trinken Tee. Auf der Wand hinter ihnen hängen Transparente mit ihren Forderungen. Die Wand und das zugehörige Gebäude gehören dem Unternehmen «Thermo Fisher Scientific», das Laborgeräte wie Spektrometer produziert, die insbesondere bei der Herstellung von Metallegierungen als Messinstrument eingesetzt werden. Das ehemalige Schweizer Unternehmen ist nach mehreren Übernahmen Teil eines US-Multis. Nahe der Strasse sieht man eine Fahne der Gewerkschaft Unia und ein Plakat mit der Aufschrift «Thermo Fiasco!».
Am Tag unseres Besuches sind es fünf Tage, seit die Beschäftigten des Werks die Arbeit niedergelegt haben. Es war bekannt gemacht worden, dass der Betrieb nach Tschechien ausgelagert und dabei 106 von 165 Stellen gestrichen werden würde. Was den Streik ausgelöst hat, war aber vor allem die Weigerung der Geschäftsleitung, die Unia während dem gesetzlich vorgeschriebenen Konsultationsverfahren als Vertretung der Arbeitenden anzuerkennen. Während dieser Phase können die Beschäftigten ihre Vorschläge für die Erhaltung der Arbeitsplätze einbringen.

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Rechte Hetze im linken Gewand

Redaktion. Im Volkshaus Zürich fand am 11. Mai eine antideutsche Veranstaltung statt, bei der Jutta Ditfurth unter dem Vorwand von Antisemitismus linke Kritik an Israel mundtot machen wollte. Die Tierrechtsgruppe Zürich hat ein kleines politisches Statement dagegen gesetzt. Im Folgenden der Aufruf der Tierrechtsgruppe Zürich.

Innerhalb linker Bewegungen formieren sich seit Ende der 80er Jahre AnhängerInnen der israelischen Besatzungspolitik und Nato-VersteherInnen, welche versuchen, KritikerInnen von Krieg, Imperialismus und Kapitalismus mundtot zu machen. Diese neokonservativen DemagogInnen treten ausgehend von der BRD unter Labeln wie «antideutsch» oder «antinational» in Erscheinung und gewinnen auch in der Schweiz UnterstützerInnen und Strahlkraft. Vor dem Hintergrund, dass im Volkshaus Zürich eine antideutsche Veranstaltungsreihe in zwei Teilen angekündigt war, versuchte die Tierrechtsgruppe Zürich mit dem Filmscreening von «Losgelöst von allen Wurzeln …» einen kulturellen Gegenpol zu dieser rechten Hetze im linken Gewand setzen.

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Frauenrechte im Irak

Yasmin Labidi. Die feministische Aktivistin Yanar Mohammed setzt sich seit 15 Jahren für Frauenrechte und gegen Gewalt an Frauen im Irak ein. Terre des Femmes Schweiz hat Yanar Mohammed vom 8. bis 13. Juni in die Schweiz eingeladen, um mit ihr über ihre riskante Arbeit zu sprechen.

Die irakische Menschenrechtsverteidigerin Yanar Mohammed engagiert sich seit 15 Jahren für Frauenrechte und gegen Gewalt an Frauen in ihrem Land. 2003 gründete sie die ersten Schutzhäuser für Gewaltbetroffene sowie die Organization of Women’s Freedom in Iraq (OWFI), mit der sie diese Frauenhäuser bis heute betreibt. Die Zentren, welche der Staat nach wie vor für illegal erklärt, sind offen sowohl für Angehörige religiöser und sexueller Minderheiten als auch für junge Frauen, die vor häuslicher Gewalt, Menschenhandel oder Zwangsprostitution fliehen. Im März hatten wir, zwei Mitarbeiterinnen von Terre des Femmes Schweiz, die Gelegenheit, Yanar in Amsterdam zu treffen und mit ihr ein Gespräch zu führen. Als sie den Raum betritt, erkennen wir sie sofort: ein lebhafter Blick, eine selbstbewusste Haltung, eine immense Ausstrahlung trotz einer kleinen Statur. Sie setzt sich und sagt: «Ich bin gerade erst aus Bagdad angekommen, ich brauche einen Drink!» Dann beginnt sie zu erzählen.

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Gegen Hierarchien und Ausschluss

sah. Momentan tut sich viel in der Frauen- und der Queerbewegung. Neue Begriffe tauchen auf und werden wild diskutiert. Queere Frauen und Transmenschen organisieren sich unabhängig von Cis-Männern, um einen Schutzraum vor verbaler und physischer Gewalt sowie jeglicher Form von Homophobie und Transphobie zu schaffen.

«Queerfeministischer Nachtspaziergang». Der Aufruf hing in Berns Strassen, an Busstationshäuschen und an Stromkästen. Irgendwo beim Plakat fand sich eine kleine Notiz: «Wilder, wütender und selbstbestimmter Spaziergang – FLTIQ-Menschen (keine Cis-Männer)». FLTIQ? Mit der Abkürzung sind Frauen, Lesben, Transmenschen, Intermenschen und Queers gemeint. Organisiert hat dies alles eine basisdemokratische Gruppe aus «weissen jungen Cis-Frauen ohne Migrationshintergrund» mit dem wichtigen Anliegen, emanzipatorische Kämpfe mitzutragen, sie zu verbinden und FLTIQs mit verschiedenen Hintergründen zu vereinen. Cis oder Cisgender bezeichnet Personen, deren Geschlechteridentität mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt, als Gegenpart zu Transgender. Kritisch reflektieren die Organisatorinnen ihre «Privilegien der Herkunft» und möchten sie dekonstruieren. Alle zusammen kämpfen gegen die gesellschaftliche Unterdrückung und Diskriminierung aufgrund Herkunft, ökonomische Verwertbarkeit, Aussehen, Fähigkeit und Alter.

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Eier auf Le Pen

Bernard Schmid. Bei den französischen Präsidentschaftswahlen ist der wirtschaftsliberale Emmanuel Macron als klarer Sieger hervorgetreten. Die faschistische Gegenkandidatin Marine Le Pen blamierte sich zuvor noch in der Fernsehdebatte.

Nirgendwo hat man mehr seine Ruhe. Nicht einmal in der Kathedrale von Reims. An diesem historischen Ort – einstmals wurden dort französische Monarchen gekrönt, seitdem König Chlodwig 496 in Reims das Christentum angenommen hatte – glaubte Marine Le Pen sich an einem sicheren Ort, um ihre Botschaft vom «Respekt der nationalen Identität» zu verkünden. Begleitet war sie von einem Schwarm von Kameras und Mikrophonen, aber auch von Nicolas Dupont-Aignan, dem rechtsbürgerlichen Kandidaten, den im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl 4,7 Prozent der WählerInnen unterstützt hatten. Dupont-Aignan hatte sich am 29. April offen mit der Chefin des Front National verbündet, zu ihrer Wahl in der Stichrunde aufgerufen und einen «Koalitionsvertrag» mit ihr abgeschlossen. Dies trug ihm von verschiedener Seite einen Vergleich mit Pierre Laval ein. Laval war ein führender Protagonist der Kollaboration mit Nazideutschland, doch selbst kein ideologisch gefestigter Faschist, sondern ein ursprünglicher Liberaler sowie hemmungsloser Opportunist. 1945 wurde er erschossen.

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In die Gleichberechtigung katapultiert

sah. Mit der russischen Oktoberrevolution kamen die Frauenrechte praktisch über Nacht: Scheidung und Abtreibung wurden legal, Krippen, Kindergärten und Gemeinschaftsküchen wurden eingerichtet. Die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse passierte langsamer.

«Friede und Brot» sollen die Proletarierinnen Anfang 1917 im Chor gerufen haben – Schulter an Schulter durch die Strassen Petrograds (heute: St. Petersburg) gehend. Nicht ernst genug hatte die Regierung rund um den Zaren die Demonstrationen zum «Internationalen Frauentag» genommen: Die Massen sammelten sich, SoldatInnen weigern sich, Repression anzuwenden, und innerhalb weniger Tage blieb dem Zar nichts weiter übrig, als zurückzutreten. Reale Stärke zeigte die ArbeiterInnenklasse schon 1905, mit dabei kämpften grosse Gruppen von Frauen und Jugendlichen. In den Streik getreten waren unter anderem über 140 000 ArbeiterInnen in Petrograd – ein grosser Teil der Industriearbeiterschaft war weiblich. Forderungen wie höhere Löhne oder einen Achtstundentag sollten im Rahmen eines friedlichen Protestmarsches überbracht werden. Doch endete dieser Aufbruch blutig: SoldatInnen schossen auf kurze Distanz in die Menge. Folgende Monate Massenstreiks und Vorbereitungen für den bewaffneten Kampf waren «Generalprobe», es formierte sich eine starke Bewegung der ArbeiterInnenklasse. Mit dabei auch die BäuerInnen: es gab Landbesetzungen und die Enteignung von LandbesitzerInnen. Nicht gescheitert war der Aufbruch in den Jahren um 1905, sondern nur vertagt. Wie die spätere Geschichte zeigt, wird die Kommunistische Internationale auch die Befreierin der Frau sein. » Weiterlesen

«Die Betroffenen werden gehört»

Peter Nowak. Die deutsche Allianz «Tribunal NSU-Komplex auflösen» organisiert vom 17. bis 21. Mai ein Tribunal, um den strukturellen Rassismus der Sicherheitsbehörden aufzuzeigen und den Angehörigen der Mordopfer des NSU das Wort zu geben. Gespräch mit Ayse Güleç, die in der Koordinierungsgruppe für das NSU-Tribunal aktiv ist.

Es gab mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA), die sich mit dem faschistischen Terrorgruppe NSU befassten. Warum dann noch ein NSU-Tribunal?

Ayse Güleç: Ich sehe das Tribunal als eine gesellschaftlich-politische Notwendigkeit, die längst fällig ist, und  als eine erweiternde und ergänzende Arbeit der PUAs und des NSU-Prozesses in München. Das «Tribunal NSU-Komplex auflösen» ist eine bundesweite Allianz und Zusammenarbeit von Betroffenen, AktivistInnen und antirassistischen Initiativen. Das «Tribunal NSU-Komplex auflösen» will und kann nicht Sicherheitsbehörden verbessern durch Reformen, sondern wird den strukturellen Rassismus, der sich im NSU-Komplex offenlegt, in den verschiedenen institutionellen Facetten aufzeigen und anklagen. Die Erzählungen und das Wissen der durch den NSU Getroffenen werden daher ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt, denn von diesem migrantisch situierten Wissen der Angehörigen der Mordopfer sowie der Überlebenden der Nagelbombe können wir alle lernen.

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Millionen im Generalstreik

Claudia Fix. In Brasilien leistet die Bevölkerung erbitterten Widerstand gegen die Aushöhlung von ArbeitnehmerInnenrechten und die geplante Rentenkürzung. Der Gewerkschaftsdachverband CUT spricht von 40 Millionen Teilnehmenden am Generalstreik.

Von Porto Alegre bis Belém und von Recife bis Curitiba fanden in insgesamt 130 Städten von Brasilien am 28. April Streiks und Protestaktionen mit massenhafter Beteiligung statt. Alle grossen Gewerkschaften und zahlreiche soziale Bewegungen hatten zum ersten Generalstreik seit 21 Jahren aufgerufen. Der Ausstand richtete sich vor allem gegen die im Abgeordnetenhaus verabschiedete Aushöhlung der ArbeitnehmerInnenrechte und die von der De-facto-Regierung von Michel Temer geplanten Änderungen im staatlichen Rentensystem.
«Dies war der grösste Generalstreik», sagte Vagner Freitas, Präsident des brasilianischen Gewerkschaftsdachverbandes CUT. Die Kritik an der Arbeits- und Rentenreform habe die Gewerkschaften wieder zusammengeführt, die nach der Absetzung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff aufgrund von politischen Differenzen auf Distanz zueinander gegangen waren. Während es die meisten Gewerkschaften vermieden, konkrete Zahlen zur Beteiligung am Generalstreik zu nennen, sprach Freitas von 40 Millionen Streikenden.

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Nahrung geht uns alle an

Die Zusammenarbeit zwischen den Nationen und ihrer Bevölkerung muss verstärkt werden, «für nahrhafte und gesunde Lebensmittel, die allen zugänglich sind, sowie für den Schutz des Planeten».

Kriege, Klimaveränderungen, Raubbau an natürlichen Ressourcen, die zunehmende Armut, Hunger und Mangelernährung, aber auch die steigende Ungleichheit sind fundamentale Probleme, für welche die Menschen gemeinsam eine Lösung finden müssen. Das können wir aber nicht, ohne sowohl die neoliberale Globalisierung, als auch die xenophoben und nationalistischen Bewegungen infrage zu stellen, welche gegen die wirtschaftliche Globalisierung vorgehen, um ihre eigenen Interessen zu schützen und verstärkt zu bedienen.

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Der jüngste Spanienkämpfer

Der Tessiner Eolo Morenzoni war mit seinen sechzehn Jahren vielleicht der jüngste Schweizer, der als freiwilliger Kämpfer nach Spanien zog, um die Republik vor den FaschistInnen zu verteidigen. Im Folgenden seine Erinnerungen an den Bürgerkrieg.

Am 12. November 1936 – es war gerade an meinem sechzehnten Geburtstag – bereitete ich mit dem Genossen Romeo Nesa aus Lugaggia das Letzte für unsere Abreise vor, die auf den 13. November festgesetzt worden war. Am Morgen ging ich wie gewohnt mit meiner Schultasche von zu Hause fort, nur dass sich diesmal keine Schulbücher darin befanden, sondern einige Taschentücher und ein Hemd, das ich heimlich eingepackt hatte. Alles war gut vorbereitet und ausser Romeo wusste niemand etwas von unserem Vorhaben. Statt zur Schule zu gehen, ging ich nun zum Bahnhof, wo ich mich bis zur Abfahrt des Zuges – um 11 Uhr – in der Toilette eingeschlossen versteckt hielt. Denn wäre ich herumgelaufen, hätten mich Bekannte gesehen und gefragt, was ich um diese Zeit hier machte. Sie würden sicher meine Familie verständigt haben, was ich verhüten wollte, da ich wusste, dass meine Eltern es mir verboten hätten, fortzufahren. Nicht dass sie meine Ideen verurteilten, sondern einfach, weil ich zu jung war. Als der Zug sich schliesslich in Bewegung setzte, umarmten wir uns, Romeo und ich, und wir schworen uns gegenseitig, immer treue Freunde und gute Kämpfer zu bleiben. » Weiterlesen

Kein Schweizer Geld für Kriege!

Judith Schmid. Am 11. April wurde die Kriegsgeschäfte-Initiative der Gsoa und der Jungen Grünen offiziell lanciert. Die Initiative will der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten einen Riegel schieben. Getragen wir die Initiative von einem Bündnis, zu dem auch die PdA Schweiz gehört.

Am Morgen des 11. Aprils sorgte die Friedensaktivistin Louise Schneider für eine spektakuläre Aktion zur Lancierung der Kriegsgeschäfte-Initiative: Die 86-Jährige sprayte die Worte «Geld für Waffen tötet!» an die Wand der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und wurde daraufhin von der Polizei abgeführt. Ihre Aktion für mehr Frieden, echte Neutralität und mehr Verantwortung auf dem Schweizer Finanzplatz hat grosse Wellen geschlagen: Am selben Abend noch berichteten sogar internationale Medien über das «Sprayer-Grosi», das langjähriges Gsoa-Mitglied und Teil des Initiativkomitees ist.

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AHV: Die Antwort der PdAS!

sit. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt das Referendum gegen die Altersvorsorge 2020. Gleichzeitig lanciert die PdAS den Vorschlag, den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge schrittweise in die AHV zu integrieren, unter Wahrung des Besitzstandes aller Versicherten.

«Die AHV darf nicht das Reserverad der zweiten Säule werden!», hält die PdAS in ihrem informativen Dokument mit dem Titel «Länger arbeiten, weniger Rente: Wir sagen Nein!» fest. Doch bevor von der Aktualität der Rede ist, wird ein kurzer, aber wichtiger Abstecher in die Vergangenheit gemacht: «In ihrer ganzen Geschichte hat die Partei der Arbeit die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten AHV-Renten verteidigt», ist zu lesen. Mit ihrer nationalen Volksinitiative «Für eine wirkliche Volkspension» verlangte die PdAS im Jahr 1969 für die gesamte Bevölkerung eine einheitliche staatliche Altersvorsorge, in welche die damals bestehenden Vorsorge- und Pensionskassen eingebaut werden sollten. Diese Initiative wurde heftig und mit riesigen finanziellen Mitteln bekämpft: von den privaten Versicherungsgesellschaften und Banken, den bürgerlichen Parteien und Verbänden, aber auch von der SP und den meisten Gewerkschaften. Das Versprechen des Bundesrates, mit dem «Drei-Säulen-System» die berufliche Vorsorge für obligatorisch zu erklären, trug mit dazu bei, dass die PdA-Initiative in der Volksabstimmung abgelehnt wurde.

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Monsanto: Schuldig!

Redaktion. Monsanto verübt Verbrechen gegen Mensch und Umwelt, bisher ohne rechtliche Konsequenzen. AktivistInnen haben deshalb ein Tribunal organisiert. Nun wurde das Rechtsgutachten veröffentlicht, das in Zukunft für Verfahren gegen den Saatgutriesen verwendet werden könnte.

Die Dominanz von Monsanto sei höchst problematisch für Menschenrechte, Umwelt und die biologische Vielfalt. Das berichtet René Lehnherr, der Initiator des internationalen Monsanto-Tribunals in Den Haag. Nun ist am 18. April der Bericht des Tribunals veröffentlicht worden. «Im Grossen und Ganzen kann man zusammenfassen, dass die Richter befunden haben, dass Monsanto in allen sechs untersuchten Punkten Recht verletzt hat.» Bei diesen sechs Punkten handelt es sich um die Rechte auf eine gesunde Umwelt, auf Gesundheit, das auf Nahrung, auf freie Meinungsäusserung und auf wissenschaftliche Forschungsfreiheit, ferner um die Beteiligung an einem Kriegsverbrechen, durch den Einsatz des Giftes «Agent Orange» im Vietnam-Krieg. Dem Konzern wird der Tatbestand des Ökozids vorgeworfen, also Verbrechen an der Natur, was in der Rechtssprechung noch nicht als Strafbestand besteht, so Lehnherr.

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Neuer Coiffeur-GAV


Florian Sieber. Nach mehreren Monaten Verhandlung einigen sich Gewerkschaften und Coiffuresuisse auf einen neuen Generalarbeitsvertrag. Neben Lohnerhöhungen soll auch stärker gegen Lohndrückerei vorgegangen werden.

Für viele ausgebildete CoiffeurInnen waren 3800 Franken brutto bei einem 100-Prozent-Pensum bisher das Höchste der Gefühle. Das wird sich jetzt aber ändern: Nachdem die Gewerkschaften Syna und Unia seit Herbst mit dem Verband Coiffuresuisse verhandelt hatte, konnte man sich auf höhere Mindestlöhne einigen. So sollen ausgebildete Berufsleute fünf Jahre nach Lehrabschluss mindestens 4000 Franken erhalten und Anspruch auf fünf anstatt der bisherigen vier Wochen Ferien haben. Wer darüber hinaus Lernende ausbildet, soll 200 Franken Lohnzuschlag erhalten. Für angelernte CoiffeurInnen steigt der Mindestlohn mit dem neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) auf 3900 Franken. Neu sollen auch Angestellte, die keine Lehre abgeschlossen haben, dem GAV unterstellt werden und einen Mindestlohn von 3800 Franken erhalten. Damit kann endlich der in der Branche grassierenden Lohndrückerei ein Riegel vorgeschoben werden. Weitere Verbesserungen gibt es für Familien dadurch, dass neu Urlaub im Krankheitsfall eines Kindes genommen werden kann. Ausserdem werden neu 5 Tage Vaterschaftsurlaub gelten. Gegen Lohndumping sollen vor allem im Tessin mehr Kontrollen stattfinden und gegen Scheinselbstständigkeit und Pseudopraktika soll verstärkt vorgegangen werden.

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Testfeld für Kriegsgeschäfte

Spanien, Guernica.- Ruinen zerstörter Gebäude nach deutschem Luftangriff der „Legion Condor“

dab. Ob in Gernika vor 80 Jahren am 26. April 1937 oder später in Dresden, Nagasaki, Korea, Vietnam und heute im Nahen Osten: Weltbeherrschungs- und Ausbeutungspläne werden mit zunehmender Brutalität und Zerstörungskraft umgesetzt.

Der Spanische Bürgerkrieg war ein erstes wichtiges Testfeld für die seit dem Ersten Weltkrieg von allen Militärmächten weitergetriebenen Forschungen für effizientere Methoden zur globalstrategischen Verseuchung, Massenzerstörung und -tötung. Militär, Hochfinanz, Industrie und Forschung profitierten enorm. Viele Kriegsprodukte kann man doppelt vermarkten: Modifizierte Versionen tauchen später als praktische Neuerungen auf dem zivilen Markt auf. Die Alliierten profitierten während des Spanischen Bürgerkriegs und des Zweiten Weltkriegs durch Beobachtung und Spionage von der Kriegsforschung und -umsetzung der FeindInnen. Als SiegerInnen eigneten sie sich dann die Errungenschaften der Deutschen an und trieben die Kriegs- und Weltraumtechnologie weiter voran.

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Die schwächste Diktatur

Proteste nach dem Referendum in der Türkei.

Alp Kayserilioglu. Auch mit diktatorialen Mitteln und Wahlbetrug kam Erdogan beim Referendum vom 16. April in der Türkei kaum über 51 Prozent Zustimmung für seine Diktatur. Einer seiner Hauptbündnispartner, die faschistische MHP, droht wegzubrechen. Das Grosskapital ist in Panik. Die Menschen gingen zu Zehntausenden aus Protest auf die Strasse.

Das Ergebnis des Referendums in der Türkei vom 16. April kam unerwartet. Laut bisherigen offiziellen Ergebnissen gewann das Ja-Lager mit einer marginalen Mehrheit von knapp 51 Prozent gegenüber 49 Prozent des Nein-Lagers. Der Haken an der Angelegenheit: Das eh schon sehr knappe Wahlergebnis kam nur aufgrund massiver Wahlfälschung zustande. Die Hauptoppositionsparteien Republikanische Volkspartei (CHP) und Demokratische Partei der Völker (HDP), aber auch die internationalen BeobachterInnen der OSZE, zivilgesellschaftliche Organisationen wie Hayir ve Ötesi oder die Anwaltskammer der Türkei halten allesamt einstimmig fest: Mindestens 1,5 bis 2,5 Millionen Stimmen wurden auf irreguläre oder rechtswidrige Art und Weise abgegeben. Das wären immerhin 4 bis 5 Prozent aller abgegebenen Stimmen und damit wahlentscheidend.

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Bruch mit dem undemokratischen Staat

Ricard Arrufat. Die Widersprüche im spanischen Staat sind auch 80 Jahre nach dem Spanischen Bürgerkrieg nicht gelöst. Neben der baskischen Bewegung fordern auch die KatalanInnen die Unabhängigkeit von Spanien. Dieses Jahr wird es noch einmal zu einem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens kommen.

Gegenwärtig steckt ein Teil der katalanischen Gebiete im Kampf für ihre Unabhängigkeit, im Prozess der Loslösung vom spanischen Staat. Es ist ein monarchistischer Staat, der aus der faschistischen Franco-Diktatur geboren und geschaffen wurde, in dem die Verantwortlichen der Diktatur nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, in dem es keine Meinungsfreiheit gibt, in dem die wirtschaftlichen Eliten ihre Privilegien aus der Diktatur behalten haben und in dem die Korruption generalisiert und juristisch normalisiert wurde.

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«Für mehr Freiraum!»

Die PdA Zürich hat eine städtische Initiative lanciert für kostenlose Bade- und Sportanlagen und will nächstes Jahr an den Gemeinderatswahlen teilnehmen. Ein Gespräch mit Nesrin Ulu, PdA-Spitzenkandidatin für den Kreis 3.

Die Partei der Arbeit (PdA) Zürich hat die Volksinitiative «Sportstadt Züri» lanciert. Worum geht es?

Mit der Initiative soll der Zugang zu allen Bade- und Sportanlagen der Stadt Zürich kostenlos werden. Grundsätzlich geht es für uns darum, dass Menschen mit kleinem Einkommen, Jugendliche und Kinder in der Stadt Zürich kein Geld zahlen müssen, um Sport zu treiben. Ich habe sehr lange als Familienbegleiterin gearbeitet; mehrheitlich mit Familien, die Sozialhilfeleistungen beziehen müssen und sehr wenig Einkommen haben durch ihre Arbeit. Dabei habe ich festgestellt, dass es für die Familien eine enorme Belastung ist, wenn die Kinder in die Badeanlagen gehen wollen. In Zürich kostet es für Kinder 4 Franken pro Eintritt. Das hört sich nach wenig an; für Familien, die ein tiefes Einkommen oder nur Sozialhilfe haben, ist es aber sehr belastend. Man muss rechnen: 4 Franken kostet der Eintritt, das Kind will vielleicht dort noch etwas trinken oder essen, und wenn sie zwei-, dreimal in der Woche in die Badi gehen, dann kostet das schon Einiges. Da müssen die Eltern deshalb oft Nein sagen, weil sie kein Geld dafür haben. Ich unterstütze diese Initiative deshalb vollständig. Die Initiative hilft auch den kleinen Sportvereinen, indem die Benutzungsgebühren für die städtischen Sportanlagen abgeschafft werden, was ich auch sehr wichtig finde. Ich habe selber zwei Kinder. Mein Sohn hat Fussball gespielt in einem solchen Verein. Dabei habe ich miterlebt, wie viele Leute dort involviert waren und wie sie wertvolle Arbeit leisteten. Sie hatten aber immer ein sehr knappes Budget. Durch die Initiative können solche Vereine mit diesen Menschen, die für unsere Kinder freiwillige Arbeit leisten, ihre finanzielle Situation verbessern. Sie müssen nicht mehr immer streng auf das Budget achtgeben und können freier den Sport für die Kinder und Jugendlichen organisieren.

Eine Frage, die sich bei dieser Initiative stellt, ist, wie viel die Umsetzung kosten würde und wie sie finanziert werden soll?

Der Betrag, der dem Budget der Stadt Zürich dadurch entfällt, ist nicht enorm gross. Ihr Gesamtbudget umfasst 8,7 Milliarden Franken. Sie subventioniert ihre Sportanlagen bereits heute im Durchschnitt zu fast 85 Prozent. Laut Sportamt wird die Initiative unter 15 Millionen Franken kosten. Das sind weniger als 0,2 Prozent des Gesamtbudgets. Aus meiner Sicht ist es definitiv machbar. Besonders wenn man es vergleicht mit dem, was in die Prävention von Drogenkonsum und Gewalt unter Jugendlichen investiert werden muss. Wenn die Kinder mehr Sport treiben können, ist das gut für ihre körperliche und seelische Gesundheit. Die Jugendlichen haben in Zürich keinen oder wenig Freiraum, wo sie mit FreundInnen hingehen, Sport machen, zusammen sein und sich frei fühlen können. In dieser Stadt gibt es dafür kaum einen Ort. Wenn die Sportinitiative zustande kommt, könnten sie sich zumindest in den Badis und Sportanlagen frei bewegen. Sie könnten zum Beispiel selber einen Fussballklub gründen und auf den Sportanlagen trainieren, ohne eine Aufsicht durch Erwachsene, ohne auferlegte Regeln. Sie könnten etwas alleine schaffen, ohne ständig kontrolliert zu werden. Das, finde ich, ist sehr wichtig für die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit. Denn die Kinder und Jugendlichen werden ständig kontrolliert, zuhause, auf der Strasse, in der Schule. Dieser Punkt ist sehr wichtig für mich: Mehr Freiraum in der Stadt, ohne Kontrolle, ohne Erwachsene.

Die PdA wird im Februar 2018 an den Zürcher Gemeinderatswahlen teilnehmen. Was habt ihr vor?

Wir werden versuchen, in möglichst vielen Wahlkreisen anzutreten, uns dabei aber vor allem auf drei Kreise konzentrieren: Kreis 3, 4/5 und 12. Wenn PdA-GenossInnen und SympathisantInnen Interesse haben, auf unseren Listen anzutreten, sollten sie sich möglichst bald einmal melden. Es fällt auf, dass die Leute an solchen Wahlen nur wenig Interesse haben, besonders die Jüngeren. Das zeigt, dass mit dieser sogenannten direkten Demokratie etwas nicht stimmt. Wir möchten auf dieses Problem aufmerksam machen, deshalb haben wir die partizipative Demokratie zu einem Schwerpunktthema für unseren Wahlkampf gemacht. Je stärker die Leute von der Politik entfremdet sind, desto mehr wird die Politik weiterhin von den Bürgerlichen und den Reichen bestimmt. Wenn die Jugendlichen in der Schweiz eine bessere Zukunft haben wollen, dann muss bei ihnen das Interesse an Politik gestärkt werden. In der gegenwärtigen Situation ist das schwierig zu machen. Auf der Gemeindeebene braucht es deshalb eine andere Organisierung der Politik: Den Quartieren und ihren BewohnerInnen, unabhängig von ihrem Alter oder Pass, muss mehr Entscheidungsmacht gegeben werden. Wir müssen die Demokratie aus dem Privaten, aus der Wohnung ins Quartier herausholen. Ein Problem der Demokratie ist aber auch die Zeit: Die Menschen in der Schweiz haben neben der Arbeit und der Familie kaum Zeit, politisch aktiv zu sein. Die Arbeitszeit muss deshalb in der Stadt bei gleichem Lohn reduziert werden. Für den Anfang könnte dies vielleicht bei den städtischen Angestellten durchgesetzt werden.

Habt ihr weitere Wahlkampfthemen?

In der Stadt Zürich gab es in den letzten 15 Jahren sehr grosse Veränderungen. Die Stadtteile, die vorher vernachlässigt gewesen sind, Kreis 3, 4 und 5, wurden plötzlich in. Es wird dort sehr viel gebaut, es wird viel investiert. Man versucht dadurch, Reiche und UnternehmerInnen anzulocken. Für diese sind Mieten über 5000 Franken im Monat kein Problem. Aber was geschieht mit all den anderen Menschen? Die Leute, die sich solche Mieten nicht leisten können, werden aus diesen Quartieren und aus der Stadt vertrieben. An der Weststrasse haben wir genau das erlebt: Früher lebten dort mehrheitlich Menschen aus Sri Lanka. Die Wohnungen waren in eher schlechtem Zustand. Vor den Häusern gab es viel Verkehr. Mit der Westumfahrung wurde die Weststrasse zu einem beliebten, attraktiven Wohnort, aber die früheren BewohnerInnen sind nicht mehr dort. Es kamen neue BewohnerInnen mit Geld, die prinzipiell wohnen können, wo sie wollen. Gegen solche Prozesse will sich die PdA auch einsetzen. Wir kämpfen für günstigen Wohnraum mittels Genossenschaften und insbesondere städtischen Wohnungen. Heutzutage wird eine Stadt wie Zürich als Fabrik betrachtet, mit der man viel Profit generieren kann. Die Immobilien sind mehrheitlich im Besitz von Versicherungen und Banken und werden von ihnen teuer vermietet, wodurch sie sichere Profite einfahren können. Die Stadt ist aber keine Fabrik! Sie darf nicht wie eine Fabrik funktionieren. Wir müssen genossenschaftlichen und städtischen Wohnungen fördern, damit auch Menschen mit kleinerem Einkommen in Zürich wohnen können.

Aus dem vorwärts vom 28. April 2017 Unterstütze uns mit einem Abo.

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