Zum Stillstand bringen!

sit. Am 30.Oktober nahmen in Italien Hunderttausende an den Protesten rund um den Generalstreik teil. Dieser stand im Kontext des internationalen Streiktages der Hafenarbeiter:innen. Die Basisgewerkschaft USB ruft zu weiteren Aktionen auf.

«Es ist nicht die Zeit, uns einschüchtern zu lassen. Es ist die Zeit, die Plätze zu füllen und die verschiedenen Berufsgruppen und Generationen zusammenzubringen», ist im Aufruf der Basisgewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) zum Generalstreik vom 30.Oktober zu lesen. Im kämpferischen Ton geht es weiter: «Wir müssen es schaffen, das ganze Land zu vertreten, und dürfen uns nicht in die Versuche hineinziehen lassen, die Wut derjenigen zu kriminalisieren, die sich nicht gehört fühlen.» Am 30.Oktober werde all jenes Italien, das es leid habe, sich die Zukunft stehlen zu lassen, auf die Strasse gehen. Und dabei die «berechtigten Gründe für seinen Protest zum Ausdruck bringen – entschlossen, friedlich und bestimmt». Der Generalstreik stand in direktem Zusammenhang mit dem internationalen Streiktag der Hafenarbeiter:innen, der auf allen fünf Kontinenten stattfand, um laut und deutlich zu sagen: Nein zum Krieg, zur Aufrüstung und zum Waffenhandel!

Gefordert werden konkrete Antworten
Der Aufruf schloss mit den Worten: «Student:innen, Landwirt:innen, Lastwagenfahrer:innen, Arbeiter:innen, Rentner:innen, Obdachlose und Jugendliche aus den Vororten – wir alle gehören zum selben Volk. Holen wir uns am 30. Oktober Italien zurück!» Und tatsächlich: Die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete um 17.47 Uhr, dass die USB von «rund 1,5 Millionen Beteiligten an den Protesten in über 60 Orten» sprach. Auch AFP berichtete von einer USB-Schätzung zwischen einer und 1,5 Millionen Menschen. Gehen wir von einer Million aus: Es sind immer noch Hunderttausende mehr als die 225000, die vom Innenministerium genannt wurden.
Die USB sprach gar von einem «historischen Streik». Die Forderungen des Generalstreiks, die sich «im Kampf gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die Aufrüstung zusammenfassen» liessen, würden eine Antwort der Regierung verlangen. Denn nachdem Hunderttausende von Menschen die Plätze im ganzen Land gefüllt hätten, sei es «nicht mehr möglich, sich zum wiederholten Mal hinter der Ausrede zerbrochener Schaufensterscheiben und gewaltsamer Zwischenfälle bei Demonstrationen zu verstecken», so die Basisgewerkschaft weiter. Jetzt erwarte die italienische Bevölkerung «konkrete Antworten auf die drängenden Probleme».

5,4 Millionen leben in Armut
Und die Probleme sind in Italien gross und zahlreich: Das Land erlebt eine Deindustrialisierung. Allein im Jahr 2025 haben fast 300’000 Unternehmen geschlossen, während die verbleibenden Betriebe immer kleiner und anfälliger werden. Die Zahl der Menschen in Armut hat 5,4 Millionen erreicht, was knapp zehn Prozent der Bevölkerung entspricht. Es gibt 3,2 Millionen prekär Beschäftigte, und 2,5 Millionen Arbeiter:innen sind von Niedriglöhnen betroffen. 4,5 Millionen Rentner:innen erhalten weniger als 1000 Euro im Monat.
Die Löhne stagnieren seit Jahren. Italien ist das einzige westliche Land, in dem die Kaufkraft der Löhne in den vergangenen 30 Jahren gesunken ist. Zwischen 2019 und 2025 haben die Durchschnittslöhne mindestens zehn Prozent ihrer Kaufkraft verloren. Das bedeutet, dass die Preise wesentlich stärker gestiegen sind als die Löhne. Eine Wohnung zu mieten, ist bei einer durchschnittlichen Monatsmiete von 990 Euro praktisch unmöglich geworden. Gleichzeitig macht der öffentliche Immobilienbestand gerade noch zwei Prozent aller Immobilien des Landes aus. Auch die Aufnahme einer Hypothek ist für Millionen von Arbeiter:innen unmöglich geworden.

Das Gefühl der Ungerechtigkeit
Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich zunehmend. Die Preise für Treibstoff, Lebensmittel sowie Strom und Gas steigen von Monat zu Monat. Immer mehr Menschen spüren, dass das Leben von Tag zu Tag schwieriger wird. Kein Wunder, wenn ein Kilo Broccoli fünf bis sechs Euro kostet. Die Kehrseite der Medaille sieht hingegen so aus: In den vergangenen Jahren sind die Gewinne der Banken und Grossunternehmen gestiegen. So besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte inzwischen mehr als 60 Prozent des nationalen Nettovermögens, während sich die ärmsten 50 Prozent mit gerade einmal 7,2 Prozent des Gesamtvermögens begnügen müssen.
«Viele Menschen empfinden ein starkes Gefühl der Ungerechtigkeit», schreibt die USB. Deshalb würden die Proteste zunehmen und immer neue Berufsgruppen würden sich mobilisieren. «In dieser Situation kann sich die Waffe des Streiks als mächtiges Instrument erweisen, insbesondere wenn es uns gleichzeitig gelingt, die Strassen zu füllen und das Recht der Bevölkerung durchzusetzen, ihren Forderungen Gehör zu verschaffen», hält die USB fest. Und sie erinnert daran, dass im vergangenen Herbst das Land stillstand, um «die Komplizenschaft mit der terroristischen Regierung Israels» offenzulegen. «Jetzt müssen wir es erneut zum Stillstand bringen», ruft die USB auf.

Wir arbeiten nicht für den Krieg!
Wie erwähnt, stand der Generalstreik in Zusam-menhang mit dem internationalen Kampftag der Hafen-arbeiter:innen, an dem sich rund 115 Häfen in 22 Ländern auf fünf Kontinenten beteiligten – ein beachtlicher Erfolg. Der Kampftag begann mit der ersten Protestkundgebung um 6 Uhr morgens im australischen Hafen Melbourne und endete mit der letzten Kundgebung bei den Häfen von Oakland und San Francisco in Kalifornien. Alle Aktionen standen unter demselben Motto: «Hafenarbeiter:innen arbeiten nicht für den Krieg.»
Die grössten Streiks fanden im Mittelmeerraum statt. Die CGT rief in 24 französischen Häfen, die USB und Orsa Porti in neun italienischen Häfen, die Enedep in zehn griechischen Häfen und Liman-Is in drei türkischen Häfen zu 24-stündigen Streiks auf, die eine ausserordentlich hohe Beteiligung verzeichneten. Gleichzeitig wurden in zahlreichen Ländern Streiks von kürzerer Dauer organisiert. Eine besonders erwähnenswerte Aktion fand im italienischen Hafen Ravenna statt: Aktivist:innen blockierten mit Schlauchbooten, Flössen und einer Menschenkette während mehrerer Stunden die Ausfahrt des Containerschiffs «MSC Eagle III», das über Venedig nach Haifa in Israel unterwegs war.
«Der grosse Wert dieses Kampftages liegt jedoch vor allem in der enormen internationalen Solidaritätsleistung der Hafenarbeiter:innen», hält die USB in ihrer Stellungnahme fest. Und weiter: «Dass dieser Kampftag erfolgreich durchgeführt werden konnte, zeigt, dass dies der richtige Weg ist: Die Arbeiter:innen wollen nicht länger Kompliz:innen des Kriegssystems sein.» Und ab morgen «beginnt die Arbeit daran, dass sich beim nächsten Mal noch mehr Branchen und Länder beteiligen».

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