Von Timeo Antognini. Die Schweizer Regierung befindet sich im Aufrüstungsfieber: Bundesrat Pfister liebäugelt mit einem Rüstungsfond; das «Entlastungspaket27» soll das Budget trotz massiver Aufrüstung von Defiziten bewahren; Waffenexporte sollen erleichtert werden (ursprünglich eine Idee der SP, um den Wiederexport von Kriegsmaterial an die Ukraine zu bewilligen). Die Aufrüstung wird somit von einem breiten Spektrum, von der moderaten Linken bis hin zur populistischen Rechten, rhetorisch unterstützt. Und was ist mit der radikalen Linke in der Schweiz? Ist zumindest sie geeint im Kampf gegen Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und Imperialismus?
Leider muss man diese Frage mit Nein beantworten. Die radikale Linke ist gespalten und verharrt oft in einer liberalen «Demokratie/Autoritarismus»-Analyse und wendet eine oberflächliche oder dogmatische Imperialis-mus-Definition auf die gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen an, die überall konkurrierende Imperialismen wittert, was zur Verwässerung der Kategorie «Imperialismus» führt.
Es handelt sich dabei um alles andere als ein neues Phänomen. Dass sich Teile der linken Kräfte sehr einfach machen, hat Struktur: Befreiungsbewegungen werden nur unterstützt, solange sie vom Imperialismus mit massiver Gewalt unterdrückt werden. Sobald diese die Macht erobern und unter widrigsten Bedingungen den Sozialismus aufzubauen versuchen, wird ihnen jede Solidarität entzogen.
Während einige scharfe Beobachter:innen den Kontext des belagerten Sozialismus anerkannten, wandten sich andere vom real-existierenden Sozialismus ab, als sei der gewählte Umgang mit internen Widersprüchen der sozialistischen Systeme eine freie Wahl gewesen. Am Ende des Kalten Krieges distanzierten sich auch kommunistische Parteien vom «autoritären Sozialismus» des Ostblocks. Dies war eine fatale Konzession an den liberalen Internationalismus, der die Welt in «demokratische,
liberale Gesellschaften» und «autokratische, totalitäre Regime» unterteilt. Mit dem Ende der Sowjetunion und des sozialistischen Blocks wurden auch die Befreiungsbewegungen, die sich gegen die neokoloniale Unterdrückung durch den westlichen Imperialismus zur Wehr setzten, nachhaltig geschwächt. Der antikoloniale Widerstand wurde, unter Mithilfe eines beträchtlichen Teils der Linken, als rückständig und reaktionär etikettiert; westliche imperialistische Interventionen wurden befürwortet oder schulterzuckend hingenommen.

Während auch heute noch viele marxistische und nicht-marxistische Intellektuelle – von Radhika Desai bis Jeffrey Sachs – den Belagerungszustand von Ländern wie China, Russland, dem Iran und anderen nach Souveränität strebenden Ländern des Globalen Südens zurecht anerkennen (die USA besitzen weltweit etwa 800 Militärbasen), wird die Welt in der WOZ auf den Kopf gestellt (siehe Artikel vom 22. Januar 2026). Hier wird der «russische Imperialismus» als grösste Gefahr dargestellt, während die Aggression der USA gegen Venezuela de facto als Befreiung gefeiert wird: «Ich stelle mir vor, ich wäre an der Stelle der Venezolaner:innen: Würde Trump Wladimir Putin entführen, könnte das zu einer Eskalation führen. Aber für einen Moment wäre ich dennoch erleichtert.»
Das Resultat dieser Analyse ist die Identifizierung der bösen Autokraten wie Putin oder Maduro auf einer Seite (und somit implizit auch ihre Alliierten, von China bis Kuba) und der guten Demokraten auf der anderen. So wird auch die militärische Intervention auf der Seite der Ukraine gefeiert, ohne einen einzigen kritischen Gedanken über die imperialistischen Ziele der USA zu äussern.
Und welche Implikationen hat die ganze Analyse für die Diskussion um die Aufrüstung in der Schweiz selbst? Selbst diese wird offen begrüsst: «Mag sein, dass man tatsächlich Geld für Verteidigung inklusive Waffen ausgeben muss. Aber im Kriegsfall braucht es auch funktionierende Spitäler, man muss in der Lage sein, die Versorgung stark hochzufahren.» Ist das eine linke Art der Kriegsvorbereitung? Aufrüsten ja, aber bitte auch die Spitäler finanzieren, damit das Kanonenfutter anschliessend behandelt werden kann.

Sofern die radikale Linke in Zeiten der Kriegsvorbereitung etwas bewirken möchte, braucht sie eine prinzipielle Haltung in ihrer Friedenspolitik. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) diskutiert gegenwärtig über eine Friedensresolution, die diese zentralen Aspekte analysiert. Die Resolution soll verdeutlichen, dass die PdAS die einzige nationale Partei ist, die konsequent für Frieden und gegen das imperialistische Hegemoniestreben der USA kämpft.

Timeo Antognini, Co-Präsident der
Partei der Arbeit der Schweiz