Mehmet Esiyok als Fluechtling anerkannt
Der kurdische Politiker Mehment Esiyok wurde heute aus der Auslieferungshaft entlassen. Das Bundesamt für Migration wird ihn als politischen Flüchtling vorlaeufig aufnehmen.
Esiyok war im Dezember 2005 in die Schweiz eingereist und kurz darauf auf Ersuchen der türkischen Behörden verhaftet worden. weil die Türkei Esiyok vorwirft 1994 als Mitglied und Teil des Kaders der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) den Auftrag zur Tötung eines Dorfvorstehers gegeben zu haben.
Das Bundesamt für Justiz hatte 2006 seine Auslieferung bewilligt, die effektive Ausweisung machte es aber vom Ausgang des Asylverfahrens abhängig. Das Bundesamt für Migration (BFM) wies sein Asylgesuch erstmals 2006 ab, dies wurde aber vom Bundesverwaltungsgericht moniert.
Nach weiteren Abklärungen wies das BFM das Asylgesuch von Esiyok im vergangenen Mai wiederum ab. Mit Entscheid vom 17. Oktober hat das Bundesverwaltungsgericht nun aber seine Flüchtlingseigenschaft festgestellt.
34 Monate Auslieferungshaft
Das Bundesamt für Migration wird ihn als politischen Flüchtling vorlaeufig aufnehmen. Aus diesem Grund darf er nicht an die Tuerkei ausgeliefert werden. Mehmet Esiyok sass 34 Monate in der Schweiz in Auslieferungshaft, ohne jegliche Hafterleichterung. Deshalb werden seine Anwaelte die maximale Haftentschädigung fordern.
das ist das letzte …. wie kann man nur einen terroristen auf freien fuss setzen !
sein rechtsanwalt wird jetzt die schweiz auf bis zu 500 tsd. schw. franken anklagen !!! liebe eidgenossen das muss man nicht verstehen ! da fällt einem nix mehr ein ! so was heißt bei euch demokratie ! wir sagen dazu gezinkte doppel moral ! moralum absurdum ! weiter so schweiz ihr macht auch freunde aus terroristen ! gott steh eucxh bei ! bei wort !
„wir sagen dazu gezinkte doppel moral“, wer ist WIR? Und soll das eine Drohung sein? Nicht sehr nett!
Macht nur weiter so liebe $chweizer bei euch haben ja die nationalistische und rassistische kurden einen ganz besonderen kredit aber denkt daran eines tages wird noch ne rechnung aus der Türke kommen.
Nur so ist die schweizerische Neutralität zu wahren..Die Türkei hat weitgehend politisch argumentiert und die Auslieferung Esiyoks gefordert..Wie auch im Fall Erdogans übrigens…Die Türkei muss aber verstehen und begreifen, dass die Schweiz ein Rechtsstaat ist und die Beweise, die vorliegen genügend sein müssen, um einen Angeklagten für Schuldig zu sprechen…Auch in diesem Fall waren die Anschuldigungen ungenügend..Die schweizerische Aussenpolitik, die auf Dialog setzt und sich in der Welt für Frieden einsetzt, ist so glaubhaft…
@tarkan Coban..Wenn die Schweiz alle, die für die Türkei Terroristen sind verhaften müsste, dann müssten man wohl die Armenier, die Assyrer, die Linksgerichte Opposition, die türkischen Intellektuellen, die in der Schweiz wohnhaft sind und alle Kurden, die sich politisch stark machen für die Anerkennung einer kurdischen Identät eingesperrt werden…Es wäre der Türkei zu empfehlen einen Weg der Kooperation einzuschlagen, anstatt auf Drohungen zu setzen, wenn souveräne Staaten einen anderen Standpunkt vertreten…Beispiele..Die Reaktion auf den israelischen Standpunkt bezüglich Armeniergenozid..In der USA thema Armeniergenozid, Frankreich: Armeniergenozid, Schweiz, Armeniergenozid…Es kann nicht sein, dass so viele Drohungen von seitens der Türkei ausgesprochen werden, wenn souveräne Staaten ihren Standpunkt verdeutlichen und vertreten…
Die Türkei sollte sich überlegen, ob sie nicht eine Politik der Kooperation betreiben will anstatt eine Politik der Konfrontation und der Drohungen…
herr klein, sie sollten den einzelfall „auslieferung esiyok“ nicht mit tausenden anderen themen verwischen. man stelle sich vor, die bundesrepublik deutschland würde der schweiz täglich vorhalten, wieviel steuergelder ihnen durch die kriminelle energie der deutschen anleger und der schweizer banken (selbstverständlich mit absegnung der schweizer regierung) abhanden kommt. esiyok ist kein politiker, er hat sich strafbar gemacht, vorallem dadurch, das er menschenleben aufs spiel gesetzt hat. das die pkk eine sozialistische etikette trägt macht ihre brutale vorgehensweise ganz bestimmt nicht sympathischer. warum nicht gleich die al-quaida aus der terrorliste streichen?
lieber herr stefan klein die $chweiz ist ein grosser finanz terrorstaat der sich schlecht als rechtstaat tarnt und im dienste der welt hochfinanz ist.
auch haben wir eure armeniergenozid lügen satt ES gab niemals einen organisierten völkermord am armenischen volk in der tükei.
die türkei muss stark bleiben man darf dem terror westen niemals trauen.
Asker und „tarkan coban“, Sie sollen zum Turkei gehen.Wir wollen ihr nicht hier!
Sie sind nationalistische und rassistische!
Liebe schweizer Freunde,
danke das ihr einen terroristen wieder die Freiheit geschenkt habt!
Man sollte die schweizer Regierung dafür vor dem europäischen Gerichtshof für die 40.000 toten Bürger in der Türkei verantwortlich machen.
Denn das ist nichts anderes, als eine Unterstützung von Terroristen!
Weiter so! Noch ein Grund um schweizer Produkte zu boykotieren!!!!!
Liebe Freunde (egal welcher Nationalität oder Identität),
Wenn jemand aus einem faschistoiden Militärstaat flüchten muss, weil er dort aufgrund seiner politischen Gesinnung verfolgt wird, kriegt er hierzulande halt nun mal Asyl.
Und Prozesse sollten halt nun mal nicht auf fingierten Beweisen und unter Folter erpressten Geständnissen beruhen, damit der Anspruch der Rechtsstaatlichkeit erfüllt ist.
Darum geht’s doch letztendlich. Nicht mehr und nicht weniger…
Das ist doch normal das man einem Terroristen die Freiheit schenkt. Er hat gutes geleistet fuer den Westen.
Neutralitat das ist doch lustig.
Als Tuerke darf man nicht mal seine Meinung sagen in der Schweiz sonst wird man angeszeigt.
Wir Tuerken werden doch nict als Menschen angesehen eher als Tiere zum abschlachten das ist dcoh eine normale entscheidung ich wundere mich nicht.
AN STEFAN SEHR KLEIN
KONFRONTATION UND KAMP NUR SO KANN MAN DEN WESTLICHEN IMPERIALISMUS UND DEN ISLAMMIUS BESIEGEN