Abfall wichtiger als Menschen

Das Bündnis „Luzern für alle -Wegweisung ist Willkür“ ist enttäuscht über die deutliche Annahme des Abstimmungspaketes, von welchem der Wegweisungsartikel Bestandteil war. Das deutliche Resultat ergab sich aus der Vermischung mit Massnahmen gegen Littering. Menschen und Abfall wurden so auf die gleiche Stufe gestellt ? wobei der Luzerner Stimmbevölkerung die Abfallthematik wichtiger war.

Das Bündnis ist mit seiner Argumentation leider nicht durchgedrungen, dass Wegweisungen gesetzlich vorgesehene Willkür sind. Grundrechte werden dadurch massiv abgebaut und der Rechtsstaat wird letztendlich zur Farce. Massnahmen gegen die Wegwerfgesellschaft schienen den LuzernerInnen wichtiger. Leider gelang es auch nicht, die Direktbetroffenen des Wegweisungsartikels zu mobilisieren. Gerade Jugendliche und Randgruppen nehmen unterdurchschnittlich stark an Abstimmungen teil ? offenbar auch wenn direkt gegen sie gerichtete Gesetze behandelt werden. Der abstimmenden Mehrheit war ein rein subjektives Sicherheitsgefühl offensichtlich wichtiger als der Schutz marginalisierter Minderheiten.

Kein Freipass für mehr Repression
Dass Bündnis Luzern Für Alle legt Wert darauf, dass das Abstimmungsergebnis nicht als pauschaler Freipass für mehr Repression missverstanden wird. Die Erfahrung mit solchen Massnahmen zeigt, dass Luzern mit damit weder sicherer noch lebensfreundlicher wird. Die innerstädtischen Shopping-Zonen werden steriler und bestehende soziale Probleme und Nutzungskonflikte werden bloss verschoben statt gelöst. Es ist absehbar, dass der Misserfolg des Gesetzes, bald den Ruf nach neuen Massnahmen generieren wird. Dabei ist zu hoffen, dass dann anstelle repressiver Vorgehensweisen, wirksame Mittel zum Zuge kommen.

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