flo. Obwohl das Streikrecht bereits damals in der Schweizer Bundesverfassung verankert war, entliess das Neuenburger Privatspital La Providence 22 Angestellte, nachdem sie in den Ausstand getreten waren. Nun haben die kämpfenden Arbeiter in Strassburg Recht bekommen.

Die Schweiz als arbeiter:innen- und streikunfreundlich zu bezeichnen, wäre eine Untertreibung. Was das Bundesgericht aber 2018 und 2020 mit seinen Urteilen zum Spitalstreik von La Providence im Kanton Neuenburg entschied, war selbst für Schweizer Verhältnisse übel einseitige Juristerei im Sinne der Bosse. Das beschied nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) und gab damit 22 Streikenden Recht, die wegen des Arbeitskampfs fristlos entlassen worden waren – das Urteil kommt aber viel zu spät.

GAV gekündigt
Doch zum Ursprung der ganzen Geschichte: Am 26. November 2012 traten Angestellte der Klinik La Providence gegen die drohende Übernahme des Betriebs durch die Privatklinikgruppe Genolier und die damit verbundenen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen in den Streik. Die Klinik stand damals auf der Spitalliste des Kantons, war also eines der Spitäler, die Leistungen des Service Public zu erbringen hatten. Sie erhielt dafür Subventionen, war aber auch verpflichtet, den Branchengesamtarbeitsvertrag «CCT santé 21» einzuhalten.
Damit wollte die Privatklinikgruppe Genolier Schluss machen. Die Spitalleitung wurde beauftragt, den GAV aufzukündigen. Die Arbeitsbedingungen sollten massiv verschlechtert werden: Die Wochenarbeitszeit sollte von 40 auf 42 Stunden verlängert, das Reinigungs-, Küchen- und Wäschereipersonal ausgelagert, der Mutterschaftsurlaub verkürzt und die Nacht- und Wochenendzulagen gekürzt werden. Trotz des geplanten Kahlschlags wollten die Kantonsregierung und das Neuenburger Gesundheitsdepartement weiterhin Subventionen zahlen. Pikant: Später wurde bekannt, dass Regierungsratspräsident Gnaegi (FDP) bis zu seiner Wahl in die Exekutive im Stiftungsrat der Klinik gesessen hatte. Am 17. Dezember 2012 wurde die Übernahme des Spitalbetriebs durch Genolier vertraglich besiegelt. Im Februar 2013 wurden die 22 kämpfenden Kolleg:innen fristlos entlassen. Schon damals monierte die Gewerkschaft Syna, dass die Kündigungen illegal seien. Der VPOD deponierte daraufhin eine Klage bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und begann den langen Weg durch die Instanzen..

Schweizer Fehlentscheide
Doch selbst dem Bundesrat war das Eisen 2014 zu heiss. In einer Botschaft zur Einreichung der Klage durch den VPOD erklärte er, dass der Fall aufgrund mangelnder Informationen nicht beurteilt werden könne. Das zuständige Regionalgericht Val-de-Travers entschied 2017 zugunsten der Kapitalseite. Die Angelegenheit wurde daraufhin an die kantonalen und eidgenössischen Gerichte weitergezogen, bis 2020 das letzte Urteil fiel – ebenfalls gegen die Arbeiter. Die fristlosen Entlassungen seien rechtmässig gewesen, befand das Bundesgericht. Es argumentierte, dass der Arbeitskampf nicht mehr das letzte mögliche Mittel gewesen sei, nachdem die Kapitalseite während des Streiks gewisse Zugeständnisse angeboten hatte.
Damit gaben sich aber weder die Kolleg noch die Gewerkschaften zufrieden. Sie zogen weiter nach Strassburg. Dort erhielten sie nun – 14 Jahre nach Beginn des Arbeitskampfs – Recht. Und das einstimmig: Die Schweiz habe mit dem Bundesgerichtsurteil Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) verletzt und die Entlassenen in ihren Rechten eingeschränkt. Für den Gerichtshof stand dabei vor allem die gewerkschaftliche Organisationsfreiheit im Zentrum. Weder die Schweizer Rechtsprechung noch die Gerichtsentscheide böten eine ausreichende Grundlage, um Streiks allein deshalb für rechtswidrig zu erklären, weil die Arbeitgeberseite ein Angebot unterbreitet habe, so die Argumentation des EGMR. Den Betroffenen wurde mit dem Entscheid eine Genugtuung von jeweils 10‘000 Euro zugesprochen.

Entscheid mit Signalwirkung
Das aktuelle Urteil des EGMR dürfte die gewerkschaftliche Organisationsfreiheit und das Streikrecht in der Schweiz künftig stärken. Darauf weist auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hin. Der Entscheid sei «wegweisend». In seiner Mitteilung vom 6. November hält der Gewerkschaftsbund fest, dass Gerichte nicht nachträglich für die Beschäftigten unvorhersehbare Zugeständnisse als Grundlage nutzen dürften, um das Streikrecht auszuhebeln. Und weiter: «Wer streikt, muss wissen worauf er sich rechtlich verlassen kann.» Schweizer Gerichte müssten nun, so schreibt der SGB, ihre Rechtsprechung zum Streikrecht überprüfen. «Beschäftigte und Gewerkschaften müssen sich wirksam für ihre Rechte einsetzen können, ohne unverhältnismässige Sanktionen befürchten zu müssen.»
Für die Betroffenen ist der Sieg in letzter Instanz trotz seiner Signalwirkung aber wohl ein schwacher Trost. Für ihren jahrelangen Kampf und den Verlust ihrer Stellen werden sie mit ein paar Tausend Franken «entschädigt». Auch für den Rest der werktätigen Bevölkerung bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Um Kapitalist Recht geben zu können, dürften Schweizer Gerichte im Fall La Providence in den vergangenen zwölf Jahren wohl Millionen verlocht haben.