Timeo Antognini. Die Zeitung Weltwoche und die SVP tun so, als würden sie sich für den Frieden einsetzen. In Wahrheit wollen sie Aufrüsten und Verhandeln, um ihre geschäftlichen Interessen zu schützen – das ist keine friedenspolitische Alternative.
Ende April erschien im vorwärts ein Artikel von mir, in dem ich die kriegstreiberische Wende einiger linker Parteien und Medien in der Schweiz (insbesondere der SP, der Grünen und der WOZ) kritisierte.
flo. Im Kanton Zürich sägt die Bevölkerung eine bürgerliche Steuervorlage recht deutlich ab. Für den Finanzdirektor ist klar: Man muss den Leuten beim nächsten Mal halt einfach mehr «Goodies» dazugeben – sein Zweckoptimismus ist Realitätsverweigerung.
Das hatte man sich im Zürcher Regierungsrat wohl anders vorgestellt. Anstatt der Senkung der kantonalen Gewinnsteuern am 18.Mai 2025 zuzustimmen, lehnten die Stimmberechtigten die Vorlage mit rund 55 Prozent ab. In der Stadt Zürich sagten 62 Prozent Nein, in Winterthur waren es zwei Drittel.
flo. In der Reihe «Aufbrüche – die Geschichte unserer Anfänge» zeichnen wir mit der Methode des historischen Materialismus nach, wie aus unserer Vorgeschichte unsere Geschichte wurde – wie sich aus nomadisierenden Gruppen erst Dörfer, dann Staaten und später ganze Reiche entwickelten. Teil 1.
Das wohl am schwierigsten zu überwindende Hindernis bei der Erforschung des Lebens längst vergangener Generationen dürften die Gehirne der Lebenden sein.
dom. Der Handelskrieg erschüttert auch die Schweizer Politik und Wirtschaft. Während Bundesräte den Freihandel verteidigen, verlangt die Schweizer Wirtschaft mit ihrem «Weckruf» ein Spar- und Deregulierungsprogramm zugunsten des Kapitals – zulasten der Lohnabhängigen.
Verzweifelt versuchen Regierungsvertreter:innen aller Welt, den vermeintlich heilsbringenden Freihandel zu retten, den Trump mit seinen Zöllen bedroht. So zum Beispiel an der Frühlingstagung von IWF und Weltbank Ende April. Mit Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin reiste auch eine Schweizer Delegation nach Washington – mit Pralinen und Uhren im Gepäck und einer stark geteilten öffentlichen Meinung im Rücken.
Maurizio Coppola. Die Regierung von Giorgia Meloni scheint eine politische Stabilität erlangt zu haben, wie es schon lange nicht mehr der Fall war in Italien. Handelt es sich dabei um die Festigung eines neuen faschistischen Regimes?
Nach nur knapp der Hälfte ihres Mandates gehört die Regierung von Giorgia Meloni schon zu den fünf langlebigsten Regierungen der italienischen Nachkriegsgeschichte. Es gibt bisher auch keinen Hinweis darauf, dass sie ihr Mandat nicht zu Ende bringen und sogar bei den nächsten Wahlen im Jahr 2027 nochmals gewinnen und eine zweite Legislaturperiode einleiten wird. » Weiterlesen
flo / sit. Walter Graber kämpfte in Spanien, Louise Stebler nahm an Sabotageaktionen gegen Nazi-Deutschland teil, Marieli Jäggin überbrachte Kochrezepte mit darin versteckten Botschaften und Ernst Bärtschi verhalf mit seinem Boot Flüchtlingen in die Schweiz. Und erinnert sei auch an die Toten von Genf im Jahr 1932. Um niemals zu vergessen!
Walter (Wadi) Graber
Walter Graber, Wadi, wie man ihn auch nannte, hatte gute Voraussetzungen, um ein Linker zu werden. Sein Vater, ein Sozialist, hatte im Landesstreik den Militärdienst verweigert, um nicht auf Genoss:innen schiessen zu müssen. Er trug Wadi schon früh auf dem Arm mit sich am 1.Mai in Winterthur. Mit 14 gründete der Knabe mit einigen Kollegen eine Jugendriege des Schweizerischen Arbeiter?, Turn? und Sportverbands. In der Schule wurde er dafür vom Lehrer als «Roter» abgekanzelt. » Weiterlesen
Gaudenz Pfister. Lenins Schrift zum Imperialismus ist ein Meisterwerk der angewandten Dialektik, weil sie aus dem Wust der Informationen die grundsätzlichen Tendenzen herauszieht. Einzelne Aussagen sind überholt, aber wir können von ihrer Methodik und ihren politischen Schlussfolgerungen profitieren.
Ungläubig, konsterniert, wütend – alles passt, wenn wir zuschauen müssen, wie Donald Trump und seine Milliardärskumpel in der Weltpolitik herumfuhrwerken. Aber verstehen? Die Personen und ihre Psychen können nicht den Ausschlag geben, wir müssen verstehen, welche Kräfte sie an die Schalthebel gebracht haben. Zum Glück können wir auf Lenins Schrift «Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus» zurückgreifen, die er in einer ähnlich konfusen und kontroversen Zeit geschrieben hat. Lenin argumentiert von den ökonomischen Grundlagen her. Er trägt sehr viel Material zusammen, aber seine grosse Leistung besteht darin, wie er dieses Material ordnet, um «den Zusammenhang und das Wechselverhältnis» der wesentlichen Faktoren «in aller Kürze und in möglichst gemeinverständlicher Form darzustellen.» Mit seinem Gerüst können wir weiterarbeiten. » Weiterlesen
Sabine Kebir. Antonio Gramsci analysierte den Aufstieg des Faschismus als bewusste Zerschlagung demokratischer Strukturen und ideologische Strategie der herrschenden Klassen. Seine Reflexionen zeigen frühe Einsichten in die Gefahren des Faschismus.
Italien durchlebe eine Phase, die es nirgendwo sonst gegeben hätte, schrieb Antonio Gramsci am 12.Januar 1925 an seine Frau Julia in Moskau, «da es dem Faschismus gelungen ist, alle Organisationen und damit alle Mittel zu vernichten, durch die die Masse ihren Willen zum Ausdruck bringen und durch die sich der Mehrheit die Lage in aller Klarheit zeigen kann.»
Redaktion: Am 26.April organisiert die PdA Bern einen Anlass zum Thema «80 Jahre Befreiung vom Faschismus und Krieg», unter anderem mit einer Hommage an eine Genossin und einen Genossen, die den antifaschistischen Kampf in Deutschland und Frankreich entscheidend mitgeprägt haben. Um niemals zu vergessen – no pasarán!
Dass nichts bleibt, wie es ist, erläuterte der im In- und Ausland bekannte Kommunist und Antifaschist Peter Gingold seinen meist jugendlichen Zuhörern gerne anhand seiner eigenen Biografie. Als er am 8.März 1916 in Aschaffenburg als Sohn einer aus Polen emigrierten jüdischen Familie geboren wurde, existierte noch das deutsche Kaiserreich. Nach seiner Schulzeit begann Peter Gingold eine kaufmännische Lehre. Mit 14 Jahren wurde er Mitglied der Gewerkschaftsjugend, und 1931 trat er, inzwischen in Frankfurt am Main lebend, dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) bei. Gemeinsam organisierten sie Widerstandsaktionen gegen die immer massiver auftretenden faschistischen Verbände. » Weiterlesen
Gerhard Feldbauer. Die italienische Stadt Salò entzieht dem faschistischen Diktator Benito Mussolini die Ehrenbürgerschaft. Ein symbolischer Akt von Bedeutung, denn die Stadt gab der Republik den Namen, die 1943 von Hitlerdeutschland installiert wurde.
Jahrzehntelang haben alle Regierungen unter Führung der Democrazia Christiana (DC, Christdemokratische Partei Italiens) nach 1945 zugeschaut, wie der faschistische Diktator Mussolini trotz seiner Verbrechen in zahlreichen Städten und Gemeinden Ehrenbürger blieb.
Ende Februar hat nun aber der Stadtrat von Salò am Gardasee, der von den Mitte-Links-Parteien dominiert wird, beschlossen, Mussolini die bisher zugestandene Ehrenbürgerschaft zu entziehen.
Redaktion. Schon Marx und Engels wussten: Der Preis für Boden beruht auf Spekulation. Und das ist ein prima Geschäftsfeld für Anlagekapital, da eine sehr gute Rendite erzielt werden kann. Doch, wie bestimmt sich der marktwirtschaftliche Preis einer Sache – des Bodens –, die gar nicht produziert worden ist. Und was hat das mit den Mieten zu tun?
Herrliche Zeiten für Investor:innen: Weltweit sind die Preise für Immobilien in den vergangenen Jahren immer höher geklettert. Den Erträgen der Eigentümer:innen stehen steigende Ausgaben für jene gegenüber, die bloss ein Zuhause brauchen. Inzwischen aber droht ein globaler Crash bei den Hauspreisen, der die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen könnte. Für beides – die Immobilienblasen und die steigenden Mieten – wird die Finanzialisierung des Wohnsektors verantwortlich gemacht: Investmentfonds und -aktiengesellschaften hätten die Preise in die Höhe spekuliert. Das ist einerseits richtig. Andererseits sind es nicht die Finanzinvestor:innen, die Wohnraum zum Spekulationsobjekt machen. Vielmehr ist es umgekehrt – weil der Preis für Grund und Boden auf Spekulation beruht, ist er ein ideales Geschäftsfeld für Anlagekapital.
Kloten, Dezember 2024: Anführer Tobias Lingg und weitere Mitglieder der rechtsextremen Jungen Tat umgeben von Neonazis aus dem Umfeld von Blood & Honour. Foto: recherche-nord, Bearbeitung:correctiv.org
flo. Die zunehmenden Verbindungen zwischen der SVP und internationalen rechten Kräften sind mehr als alarmierend. Während Christoph Blocher in der Schweiz die «konservative Revolution» prophezeit, pflegen SVP-Politiker:innen enge Kontakte zu rechten Populist:innen und Faschist:innen. Und die Junge SVP stellt ihre Verbindungen zu extremistischen Gruppen unter Beweis.
In den USA, in Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich sind sie an der Macht oder machen Anstalten, sie zu übernehmen. Und als hätten wir hierzulande nicht auch schon mehr als genug Faschist:innen, Reaktionäre und Rechtsaussen, kommen rechte Kader aus dem Ausland gerne in die Schweiz, um sich mit ihren schweizerischen Pendants zu vernetzen.
Laura und Gian. Eine kleine Gruppe von Verbündeten und Freund:innen malte vor gut drei Jahren ein feministisches Graffiti an das Gebäude, in dem eine rechts-konservative Veranstaltung stattfand. Sie erzählen von folgenden repressiven Konsequenzen und warum sie nun unsere Unterstützung und Solidarität brauchen. Einen Beitrag der neu gegründeten Soligruppe.
Am 28.September 2022 trat Jordan Peterson, eine Galionsfigur der neofaschistischen Bewegung und Lieblings-Pseudowissenschaftler eines jeden Incels, in Zürich auf. Wir bereiteten ihm und seinen Jüngern mittels feministischer Graffitis am Veranstaltungsort einen gebührenden Empfang. Es ist klar: Die Verbreitung einer solch menschenfeindlichen Ideologie darf niemals unbeantwortet bleiben.
Darauf folgte eine Hausdurchsuchung mit anschliessender Festnahme, ein widerrechtlich erstelltes DNA-Profil, mehrere Einvernahmen und schlussendlich mehrere Strafbefehle und Kosten von insgesamt über 14 000 Franken. » Weiterlesen
sit. Das Liberale Institut ehrte mit dem Röpke-Preis den argentinischen Präsidenten Javier Milei, verliehen für seine «Kettensägepolitik». 600 Persönlichkeiten der Schweizer Wirtschaft und Politik jubelten ihrem neuen Messias zu. In Zürich demonstrierten mehrere Hundert Personen gegen Milei.
Das in Zürich ansässige Liberale Institut hat dieses Jahr sein Röpke-Preis an den argentinischen Staatspräsidenten Javier Milei vergeben. Und zwar für «seine internationale Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des ausufernden Staates», laut der Website des Instituts. » Weiterlesen
lmt. Die Klimakrise findet hier und jetzt statt. Weiter wie bisher ist keine Option. Die Folgen der Übernutzung der natürlichen Ressourcen sind bereits heute spürbar und bedrohen unsere Zukunft. Am 9. Februar erhält die Schweizer Bevölkerung die Möglichkeit, dem ein Ende zu setzen.
«Umweltschutz muss auch ohne die Überwindung des Kapitalismus möglich sein», schreibt Herr Staehelin vom Tages-Anzeiger am 24.Januar. Faktisch soll der Hauptverursacher der Klimakrise bleiben, und dennoch soll die Umwelt gerettet werden. Ein in sich unüberwindbarer Widerspruch, meinen Sie nicht auch, Herr Staehelin? Denn verantwortlich für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ist unwiderruflich das wachstums- und profitorientierte Wirtschaftssystem – sprich, der Kapitalismus. Grosskonzerne setzen alles daran, ihre Profite zu maximieren, ohne Rücksicht auf Umwelt oder Gesundheit. So ist dieses Wirtschaftsmodell aufgebaut, daher bedeutet es auch Krise statt Zukunft. » Weiterlesen
sit. Der Klimastreik unterstützt den Kampf der Stahlarbeiter:innen in Emmenbrücke und Gerlafingen und spricht sich entschieden gegen die Kündigungen aus. Gefordert wird die Vergesellschaftung der Betriebe. Es ist ein Kampf, der Grund zur Hoffnung gibt.
Sicher, es ist eine Frechheit: Da bekommt der Stahlkonzern Swiss Steel Group für sein Werk Steeltec im luzernischen Emmenbrücke eine staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt von rund 25 Millionen Franken, hält aber an seinen Abbauplänen fest. Mitte Januar kündigte die Chefetage an, in den nächsten Monaten 130 Stellen zu streichen – 50 davon durch Entlassungen. Aber seien wir ehrlich: So richtig überraschen und erstaunen kann der Entscheid des international tätigen Konzerns ja wirklich nicht. Er tut das, was in der kapitalistischen Logik am meisten Profit verspricht – und nicht das, was sich das Schweizer Parlament wünscht.
Peter Nowak. Die Klimabewegung steckt in einer Krise: Repression, Rückzug und Wahlerfolge rechter Parteien hemmen den Aktivismus. Das Buch «Kipppunkte» analysiert 15 Jahre Klimaaktivismus und zeigt Wege aus der Krise. Simon Schaupps «Stoffwechselpolitik» plädiert für eine proletarische Klimapolitik, die Arbeiter:innen in den Fokus rückt.
«Die Klimabewegung befindet sich im Tiefschlaf, um es nett auszudrücken. Und so können jene, die für die Zerstörung der Umwelt verantwortlich sind, wieder ruhig schlafen und ihre Vorlagen durchpushen», schreibt Siro Torresan im vorwärts 35/36/2024. Kein Zweifel, die Klimagerechtigkeitsbewegung ist in der Krise, das hört man auch von Aktivist:innen aus vielen Ländern. Die Repression gegen völlig gewaltfreie Aktionen wächst in vielen Staaten. Zudem erzielen rechte Parteien Wahlerfolge, gerade weil sie – wie Donald Trump – eine Rückkehr zu den Zeiten versprechen, in denen von der Klimakrise noch keine Rede war. Doch wie soll die sehr heterogene Klimabewegung auf diese Rückschläge reagieren? Diese Frage stellt Manual Grebenjak in seinem kürzlich im Unrast-Verlag erschienenen Buch «Kipp-Punkte».
Gaudenz Pfister. Lenins Broschüre «Was tun?» gehört zu den Schlüsseltexten des Marxismus-Leninismus, weil sie drei fundamentale Fragen beantwortet: Was ist die Aufgabe einer kommunistischen Partei? Wie soll sie organisiert sein? Wie soll sie Propaganda machen? Lenins Antworten sind keine Rezepte, sondern helfen beim Suchen von Antworten.
Es ist die Aufgabe einer kommunistischen Partei, in die Kämpfe der Arbeiter:innen und anderen Schichten, die spontan aufgrund von Ausbeutung und Unterdrückung entstehen, eine kommunistische Ausrichtung und Bewusstsein hineinzutragen. Eine solche Partei braucht Genoss:innen, die sich der Politik widmen (für Lenin müssen es Berufsrevolutionär:innen sein). Es braucht eine zentrale Zeitung, die die Positionen der Partei propagandistisch aufbereitet – heute könnte es auch ein anderes Medium sein. Und indem die einzelnen Parteiorganisationen in der Produktion der Zeitung zusammenarbeiten, entsteht in der Praxis eine gemeinsame, zentrale Partei. » Weiterlesen