Info und Diskussionsabend in Zürich mit Moreno Casasola, politischer Sekretär und Geschäftsführer von «Solidarité sans frontières».

Am 17. Januar wurden über 63’000 Unterschriften gegen die Verschärfungen im Asylwesen eingereicht. Das Referendum ist somit zustande gekommen. Wir  befinden uns daher praktisch im Abstimmungskampf, auch wenn die Abstimmung «erst» im Juni stattfinden wird.

Trotz erfolgreichem Referendum gehen die Verschärfungen weiter: Die so genannte zweite «Vorlage 1» ist genauso unannehmbar wie die Vorlage zu den dringlichen Massnahmen. Sie verschärft das Asylrecht in wesentlichen Punkten, wie zum Beispiel über die Einschränkung der Redefreiheit für Asylsuchende und deren UnterstützerInnen sowie durch die Ausweitung des Nothilferegimes für  Asylsuchende.

Moreno Casasola wird uns einen Überblick in der «Asylfrage in der CH» geben.  In der Diskussion soll auch die Frage des Widerstands gegen die Verschärfungen ein Thema sein – nicht zuletzt wegen der bevorstehenden  Abstimmung.

Eine Veranstaltung der Partei der Arbeit Zürich

Am Montag 22. Oktober hat die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) über 7’000 gesammelte Unterschriften für die Initiative «Steuerbonus für dich» eingereicht. Der Parteivorstand bedankt sich an dieser Stelle herzlich bei allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.

Zur Erinnerung: Rund 12’900 (1,5 Prozent) Steuerpflichtige haben ein Vermögen von mehr als 3 Millionen Franken. Ihr gemeinsamer Reichtum beläuft sich auf mehr als 123 Milliarden (!) Franken. Sie besitzen somit 45 Prozent des gesamten Privatvermögens. Rund 2400 (5,2 Prozent) Firmen im Kanton Zürich haben ein Eigenkapital von 5 Millionen Franken und kommen gemeinsam auf ein Vermögen von über 405 Milliarden (!) Franken. Sie besitzen somit 96 Prozent des gesamten Eigenkapitals. Die Besteuerung von 1 Prozent dieses Vermögens führt zu Einnahmen von über 5 Milliarden Franken. Mit diesen Einnahmen wird der Steuerbonus finanziert, von dem rund 80 Prozent der Steuerpflichtigen profitieren. Wenig für Wenige, viel für Viele!

In der Stadt Bern sind Wohnungen und vor allem günstige Wohnungen rar. Die Situation verschärft sich von Jahr zu Jahr. Da von der Stadt nur wenig bis nichts passiert, um dem Wohnungsmangel entgegenzutreten, greifen wir selbst ein und bauen auf dem Kornhausplatz Wohnungen, wie sie wohl entstehen werden, wenn sich nicht bald massiv was ändert.

Am 29. Oktober 2012 um 10:00 Uhr baut die Partei der Arbeit Bern auf dem Kornhausplatz mehrere 1-Zimmer-Wohnungen, wie sie in immer mehr Städten der globalisierten Welt schon üblich sind, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Mit diesen Schachtel-Wohnungen wollen wir auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam machen, welcher vor allem für Familien mit tiefen und mittlerem Einkommen hart trifft.

Geht es nach dem Willen des Gemeinderats, dann sollen aber weiter günstige Wohnungen im Besitz der Stadt vernichtet und dafür «gute Steuerzahler» angelockt werden. Verkauft wird uns das dann als «soziale Durchmischung» und «ökologische Nachhaltigkeit» – wie bei Stöckacker Süd! Wir nennen es aber beim Namen: soziale Vertreibung! Wir werden weiter kämpfen gegen die Vernichtung von günstigem Wohnraum und gegen die scheinheilige Politik der «sozialen Aufwertung» (Gentrifizierung) städtischer Quartiere. Und wir fordern eine aktive Wohnpolitik im Interesse der unteren Einkommen. Schluss mit der Vertreibung von Menschen, die sich keine teure Wohnung leisten können! Holen wir uns den Boden bei denen, die ihn der Allgemeinheit nie zurückgegeben haben: bei den Burgern!

Die Stadt denen, die hier wohnen!

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» sehr erfreut. Ein erneuter Versuch des Hauseigentümer  Verbands (HEV) Steuervorteile für BesitzerInnen von Wohneigentum zu schaffen, wurde wieder abgelehnt. Die PdAS erinnert daran, dass eine Annahme der Initiative jährliche Steuerausfälle von 250 bis 500 Millionen Franken zur Folge gehabt hätte. In unseren Augen liegt die politische Priorität im Bau von öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnraum, der bezahlbare Mietzinsen für die unteren und durchschnittlichen Einkommen ermöglicht und nicht das Fördern von privatem Wohneigentum. Es ist jetzt an der Zeit, dass das Parlament die entsprechenden Vorschläge erarbeitet.

Erfreut ist die PdAS auch über die Annahme der Volksinitiative «Jugend und Musik». Für die PdAS ist der Musikunterricht in der Schule ein wichtiger Bestandteil, um die kulturelle Vielfalt und die persönliche Entfaltung  von Kinder und Jugendlichen zu fördern.

Das RGM-Lager regiert seit 20 Jahren. Wir vermissen innerhalb dieser Allianz den Willen, den immer schamloseren Forderungen des Kapitals die Stirn zu bieten. Rot-Grün-Mitte (RGM) ist nicht selten Mitträgerin des Sozial- und Demokratieabbaus. Benachteiligte werden stärker belastet und schikaniert. Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen, dass die Stadt denen gehört, die hier leben.

Auch die vier letzten Jahre im Stadtrat haben wieder bewiesen: eine Linksopposition ist nötig. RGM regiert nun seit 20 Jahren. Einiges Progressives wurde ermöglicht. Es zeichnet sich jedoch klar eine Tendenz zu einer Politik zugunsten des Kapitals ab. Sozial- und Demokratieabbau stehen an der Tagesordnung. Die Stadt entwickelt sich zu einer Stadt gegen statt für die Menschen. Es gibt kein Quartier, das nicht „aufgewertet“ werden soll. Was aber unter „Aufwertung“ verstanden und praktiziert wird, geht direkt gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Anstelle des noch günstigen Wohnraums und der noch bestehenden Grünflächen werden neue teure Wohnsiedlungen gebaut. Dies erzeugt eine Verdrängung der ärmeren Schichten in die Peripherie. Armut wird nicht bekämpft. Armut wird verdrängt. Nationale Entscheide spürt man auch auf kommunaler Ebene. Als es darum ging die Arbeitslosenversicherung (ALV) auszuhöhlen hätten wir erwartet, dass die Stadtregierung viel mehr auf die verheerenden Auswirkungen aufmerksam macht, gar dagegen mobilisiert. Stattdessen wird mitgemacht. Mit den „Testarbeitsplätzen“ (TAP) initiierte sie eine Politik der Zwangsarbeit.

Wir sind auf kommunaler Ebene ebenfalls Zeuge eines Angriffes auf die grundlegenden demokratischen Rechte. Verschärfungen des Kundgebungsreglements, Ausgrenzung verschiedener Personengruppen aus dem öffentlichen Raum und die hemmungslosere RepressionAndersdenkender sind an der Tagesordnung. Gipfel dieser Entwicklung ist das neue Bahnhofsreglement. Dieses neue Reglement enthält ein Bettelverbot, die Privatisierung der Sicherheitsfragen und mehr Platz für den Kommerz. Diese Tendenz zur Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes kann aber auch ins Wanken kommen. So zum Beispiel mit dem sehr knappen Sieg der Befürworter der Euro08-Millionen (48% Prozent waren gegen den öffentlich finanzierten Public-Viewing-Wahnsinn). Das Referendum wurde von den Parteien der Linksopposition getragen.

Teures Leben, Armut, Ausgrenzung, Repression: So stellen wir uns eine linke Stadtentwicklung nicht vor. Wir haben gemeinsam, dass wir diese Politik im Stadtrat bekämpft haben und bekämpfen werden. Die Politik bleibt aber nicht an der Tür des Stadtrates stehen. Wir verbinden unsere parlamentarische Arbeit mit ausserparlamentarischen Kämpfen. Die Sans Papiers kämpfen für ihre Rechte. Die Stadt hilft mit, sie einzubunkern und die Unternehmen kassieren auf dem Buckel der Betroffenen. Nicht anders sieht es in der Atomfrage aus. Die Menschen kämpfen für ihr Recht auf eine sichere Zukunft. Die Atomlobby kassiert Milliarden auf dem Buckel künftiger Generationen. Die Stadtregierung löst das AKW-Ade Camp auf. Wir bekämpfen das Asyl- und Atombusiness – im Parlament und auf der Strasse.

Die Partei der Arbeit Bern setzt sich für eine andere,  für eine demokratische und soziale Politik ein. An den nächsten Wahlen soll die Listenverbindung von PdA,  GPB-DA und AL ein Mittel sein,  diese Politik zu stärken und mit einer gemeinsamen Fraktion im Stadtrat zu verankern.

Partei der Arbeit Bern

Für die Abstimmungen vom Sonntag, 23. September hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) folgende Abstimmungsparolen beschlossen:

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Jugend und Musik»:  JA

Für die PdAS ist der Musikunterricht in der Schule ein wichtiger Bestandteil, um die kulturelle Vielfalt und die persönliche Entfaltung zu fördern.  Der neue Verfassungsartikel garantiert allen sozialen Klassen den Zugang zur Musik. Die Musik verbindet über die Sprachgrenzen hinweg und führt und vereint viele Menschen in einer Gesellschaft, die immer individualistischer wird. Daher ruft die PdAS alle auf, überzeugt ein JA zu stimmen.

 Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»:  NEIN

Die am 23. Januar 2009 eingereichte Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» will Rentnerinnen und Rentnern ein einmaliges Wahlrecht einräumen, den Eigenmietwert nicht mehr zu versteuern. Erneut versucht der Hauseigentümer Verband  (HEV) eine Sparmöglichkeit für Reiche zu schaffen, indem die BesitzerInnen (in diesem Fall die RentnerInnen) von privaten Wohneigentum Steuervorteile erhalten werden.  Die Annahme der Initiative hätte  jährliche Steuerausfälle von 250 bis 500 Millionen Franken zur Folge. Aus diesen Gründen lehnt die PdAS die Initiative klar ab. In unseren Augen liegt die politische Priorität im Bau von öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnraum, der bezahlbare Mietzinsen für die unteren und durchschnittlichen Einkommen ermöglicht und nicht das Fördern von privatem Wohneigentum.

«Schutz vor Passivrauchen»:  Stimmfreigabe

Kantonale und Städtische Abstimmungen: Die Parolen für Stadt und Kanton Bern sind unter www.pdabern.ch zu finden und jene für Kanton und Stadt Zürich unter www.pdazuerich.ch (Positionen).

Ohne diesen Druck wüssten die direkt Betroffenen und wir jetzt nicht einmal, dass „für den Gemeinderat diese Unterbringungsform ebenfalls nicht befriedigend“ ist. Auch wenn sich damit niemand was kaufen kann: Es wäre immerhin mal eine Ausgangsbasis für eine Diskussion.

Das ist es aber von Seiten des Gemeinderats dann auch schon gewesen! Denn: Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Asylgesuchenden (…) ist es unumgänglich, auf solche Anlagen als Notlösung zu-rückzugreifen.“ So wird dann auf subtile Art die Wahrnehmung gesteuert, wo das eigentliche Problem anzusiedeln ist. So werden wir darauf vorbereitet, dass die menschenverachtende Behandlung von Asylsuchenden grundsätzlich nicht zur Diskussion steht.

In diesen Zusammenhang passt dann auch ganz gut die Art und Weise, wie sich der Gemeinderat in Bezug auf die „Dienste“ der ORS Service AG aus der Verantwortung zieht: „Der Leistungsvertrag liegt der Stadt nicht vor – das ist auch nicht vorgesehen, da sie nicht Vertragspartei ist, sondern lediglich die Anlage zur Nutzung durch den Kanton bzw. dessen Leistungsvertragspartnerin zur Verfügung stellt.“ Das erinnert mich fatal an die Ausreden von Unternehmen, welche über die Machenschaften von Subkontrakt-Firmen selbstverständlich nie und nimmer informiert sind. Solange es sich bei den betroffenen Personen in beiden Fällen um politisch Rechtlose handelt, hat eine solche Form der Verantwortungslosigkeit in der Regel auch keine Folgen.

Die Partei der Arbeit verlangt vom Gemeinderat, dass er diese Verletzung der Menschenwürde auf dem Gebiet der Gemeinde als Herausforderung an die eigene Adresse annimmt und den Kopf nicht in den Sand steckt, wenn private Profite auf dem Buckel von wehrlosen Menschen gemacht werden. Solidarität ist kein Fähnchen für Feierstunden. Solidarität verpflichtet – gerade wenn Lösungen nicht auf billige Tour zu haben sind. Demokratie ist unteilbar – wer hier ist, gehört zu uns!

Die kantonale Volksinitiative «Steuerbonus für dich» will das Privatvermögen ab 3 Millionen und das Eigenkapital der Firmen ab 5 Millionen Franken mit 1 Prozent besteuern. Dies ergibt Steuereinnahmen von rund 6 Milliarden Franken. Diese Summe verteilen wir mit einem Steuerbonus von 5 000 Franken pro Erwachsenen und 3 000 Franken pro Kind. 80 Prozent der Bevölkerung profitiert davon. Wenig für wenige, viel für Viele. Unterschreibt die Initiative der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ)!

Direkt betroffen

Die einmalige Besteuerung dieser Vermögen   ergibt Steuereinnahmen von beinahe sechs Milliarden Franken! Die Tatsache, dass aus den Steuereinnahmen von einem Prozent für wenige Superreiche eine Geldmenge von sechs Milliarden Franken zusammenkommt, beweist, wie schrecklich einseitig das vorhandene Vermögen im Kanton Zürich verteilt ist. Die Villen an der Goldküste sind, wie gesagt, ein Ausdruck davon. Die rund sechs Milliarden Steuereinnahmen  kommen etwa 80 Prozent der Bevölkerung zugute: 5000 Franken  pro Erwachsenem und 3000 Franken pro Kind können als Steuerbonus ausbezahlt werden. Konkret sind dies  alle Einzelpersonen (Einzeltarif) mit einem jährlichen Einkommen bis 100 000 Franken  sowie Paare (Verheirateten-Tarif) bis 150 000 Franken  Einkommen  im Jahr. Der Steuerbonus ist jeweils auf die kommenden Steuerperioden übertragbar. Ein Beispiel: Familie Zürcher mit zwei minderjährigen Kindern bekommt einen Steuerbonus von 16 000 Franken (jeweils 5000 für Vater und Mutter plus 3 000 Franken pro Kind). Beträgt die Steuerrechnung für das Jahr 2013 6 000 Franken zahlt sie Null Franken im Jahr 2013 und hat für das Steuerjahr 2014 einen Restbonus von 10 000 Franken.

Das besondere und neue an unserer Initiative ist, dass die Mehreinnahmen aus der Sondersteuer durch den Steuerbonus an die Bevölkerung ausbezahlt werden. So wird klar, wie wir alle sehr direkt von politischen Entscheiden betroffen sind und  von ihnen profitieren können. Es soll insbesondere auch die über 50 Prozent der Stimmberechtigten, die normalerweise von den Urnen fernbleiben, dazu ermuntern, ihr Stimmrecht wahrzunehmen und, indem sie sich für ihre Interessen stark machen, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Eine Frage des politischen Willens

Die Besteuerung des Privatvermögens und des Eigenkapitals erfolgt in nur in einem Jahr – es ist somit eine einmalige Besteuerung. Alle, die ein Vermögen von 3 Millionen (und mehr) haben, können  locker (!) eine einmalige Steuer von 30 000 Franken verkraften. Natürlich drängt sich die berechtigte Frage auf: «Warum nur eine einmalige Besteuerung der Superreichen?» Es droht somit keine Diskussion über den Wegzug von «guten Steuerzahler» oder den Verlust von Arbeitsplätzen. Zwei Lieblingsargumente und Todschläger vieler politischer Themen der Bürgerlichen fallen so gleich weg. Dies erlaubt uns wiederum, den Fokus auf den Kern der Initiative zu richten: Auf die Rückverteilung des hauptsächlich von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschafteten Reichtums. Damit hängen auch Fragen zusammen, wie «wer bestimmt über die Verteilung des Reichtums?», «mit welchen Mitteln wird über die Verteilung des Reichtums entschieden?», «warum öffnet sich die Schere zwischen reich und arm immer mehr?» und «warum besitzen so wenige so viel Vermögen, während andere in prekären Verhältnisse leben müssen». Was wir mit all diesen Fragen erreichen wollen? Wir wollen ein kritisches Bewusstsein schaffen für die unmögliche Verteilung des Reichtums und deren Ursache in der Art liegt, wie im Kapitalismus gewirtschaftet wird.

Unsere Initiative zeigt auf, dass die Verteilung des Reichtums eine politische Frage ist. Sie gibt den Menschen im Kanton Zürich eine Möglichkeit, eine Stimme für ihre Rechte und ihre Interessen zu erheben. Dabei kann sie die Mehrheits- und die Besitzverhältnisse im Kanton Zürich aufzeigen. Sie macht klar, dass es eine politische Auseinandersetzung ist, wie der Reichtum in der Gesellschaft verteilt wird, und dass  dabei momentan eine reiche Minderheit der grossen Mehrheit der Bevölkerung gegenüber steht

Echte Demokratie

Die SchweizerInnen rühmen sich gerne ihrer direkten Demokratie. Die Mehrheit der Stimmbürger hat die  Möglichkeit, aktiv das politische Geschehen zu verändern. Dass wir trotzdem in einem Gesellschaftssystem leben, welches eine kleine privilegierte Minderheit begünstigt und ihr einen Grossteil des Reichtums überlässt, ist nur auf den ersten Blick ein Paradoxon. Die bürgerlichen Parteien haben unter anderem mit dem Konstrukt des Steuerwettbewerbs ein Druckmittel geschaffen, dass es ihnen ermöglicht, das Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr sozialer Gerechtigkeit gegen die Angst um den Wirtschaftsplatz und die Arbeitsplätze auszuspielen. Die Ungleichheit gilt es zu akzeptieren, sonst drohen euch Arbeitslosigkeit und Verarmung, lautet es dann jeweils sinngemäss. Dass sie damit aber hauptsächlich ihr eigenen Klientel, nämlich die Superreichen, begünstigen, wird dabei oft geschickt vertuscht.

Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 11. März:

JA zur Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“
In manchen Dörfern sind ausserhalb der Saison bei mehr als der Hälfte der Häuser die Fensterläden zu. Die Dörfer sind ausgestorben, die Betten sind kalt. Die Arbeitsplätze, welche durch diese verschwenderische Verschandlung unserer Natur versprochen werden, werden vielfach von Leuten wahrgenommen, welche es sich nicht leisten können, am entsprechenden Ort auch zu wohnen.
Sagen wir Nein zu diesem Luxus für ein paar wenige Reiche, welche es sich leisten können, sich ein Haus zu bauen, welches pro Jahr nur ein bis zwei Wochen benutzt wird! Die Begrenzung auf 20 Prozent Zweitwohnungen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Zwangsvermietung von zu wenig ausgelasteten Ferienwohungen wäre eine weitere.

NEIN «für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»
Nein zur BausparinitiativeDiese Initiative dient alleine dazu, dass die Reichen noch mehr Steuerabzüge geltend machen können, was automatisch bedeutet, dass alle anderen dies auffangen müssen. Es ist also eine weitere Umverteilungsmassnahme von unten nach oben. Denn wer kann es sich schon leisten, 15’000.– Fr. pro Jahr zu sparen?
Zudem ist es sehr fragwürdig, ob in einem zersiedelten Land, wo schon heute mit zahlreichen Massnahmen das Wohneigentum gefördert wird (Steuerabzug für Hypothekarzinsen, freier Pensionskassenbezug für Wohneigentum etc.), eine weitere entsprechende Massnahme sinnvoll ist.
Das Gegenteil ist der Fall! Viel sinnvoller wäre es, den genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau zu fördern und somit für günstige Mietwohnungen zu sorgen.
Nein zu weiteren Steuerabzügen für Reiche!
Nein zur weiteren Zersiedelung der Schweiz!

JA zu «6 Wochen Ferien für alle»
Eine bescheidene Forderung nach 6 Wochen Ferien – und die Unternehmer drohen postwendend mit Entlassungen. Mehr Ferien bedeuten logischerweise nicht weniger, sondern mehr Jobs. Erbärmlicher war das politische Geschäft mit der Erpressung noch selten!

JA zum «Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke»
Geldspiele bergen eine Reihe von Risiken und Gefahren in sich. Spielsucht und Geldprobleme haben gerade auf Leute mit geringem oder keinem Einkommen verheerende Folgen, die z.T. in einer massiven Verschuldung münden. Sie wären eigentlich abzuschaffen.

Der Verfassungsartikel nimmt den Bund und neu die Kantone in die Pflicht, den Gefahren der Geldspiele Rechnung zu tragen: Bund und Kantone werden verpflichtet, durch Gesetzgebung und Aufsichtsmassnahmen einen angemessenen Schutz der Bevölkerung sicher zu stellen. Hierzu soll die Schaffung eines gemeinsamen Organs die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen erleichtern.

Durch die technologischen Möglichkeiten im Internet erweitern sich die Probleme im Zusammenhang von Betrug, Beschaffungskriminalität und Geldwäscherei.
Durch den Verfassungsartikel wird dem Bund die Kompetenz geben, den gesamten Bereich der Geldspiele umfassend zu regeln: so werden auch Geschicklichkeitsspiele und Geldspiele im Internet von der Regelungskompetenz umfasst.

Der Gegenentwurf sichert durch Verfassungsartikel die Zuständigkeit der Kantone beim Vollzug aller Geldspiele, die nicht im Bereich der Spielbanken liegen (also Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele). Bei den Spielbanken liegt die Zuständigkeit weiterhin beim Bund.

Schliesslich bestimmt der Gegenentwurf, dass die Reinerträge aus den Lotterien und Spielwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen, namentlich für Kultur, Soziales und Sport, während die Erträge der Spielbanken weiterhin der AHV und der IV zukommen.

JA zum «Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG)»

Je mehr ich las, umso näher brachten die Bücher mir die Welt,
um so heller und bedeutsamer wurde für mich das Leben.
Maxim Gorki

Unbekannte Autoren, Kleinstverlage/-händler, das Buch als Kulturgut überhaupt dem freien Markt auszusetzen, kommt dem Untergang der Zivilisation gleich!

Mit der Geschichte des Buches 3000 v. Chr. hat die Geschichte begonnen, Geschichte zu sein. Nur das Buch, und mit ihm die Schriftlichkeit, ist in der Lage uns, die wir Geschichte schreiben, das Vergangene lebendig zu halten.

Die Aufhebung der Buchpreisbindung ist der Versuch der Markt beherrschenden Verlage und Grosshändler, uns, dem Leser, ein Leseverhalten aufzudrängen, welches dem Markt unterliegt. Jetzt ist es aber so, dass der Markt die Mehrheit wiederspiegelt. Opposition und Kritik sind nicht Mehrheit!Diese Gleichschaltung kann niemand wollen, sie kommt einer Zensur des freien Geistes gleich.

Auch die Haltbarkeit des geschrieben Wortes ist bei der Frage nach der Buchpreisbindung nicht zu vernachlässigen. Marktbeherrschende Akteure zielen mit der Aufhebung des festen Buchpreises in die Richtung der noch verbliebenen Konkurrenz. Sie auszuschalten ist die Voraussetzung, E-Books flächendeckend als Standard durchzusetzen, dies wiederum dient nur der Gewinnoptimierung der Grosskonzerne.
Wollen wir nachfolgenden Generationen eine silberne Scheibe mit der Information 0100110011001011001001010101 übergeben? Hat diese Information eine Haltbarkeit von 5000 Jahren? Wir finden nicht!

Stadt Bern:

JA zur «Beteiligung ewb an der Aufwertung der KWO-Kraftwerke Handeck 2 und Innertkirchen 1»
Ein Ja zu dieser Aufwertung der Kraftwerke ist sinnvoll. Und überhaupt kein Präjudiz: Die unsinnige Erhöhung der Grimsel-Staumauer gilt es zu verhindern – und zwar in einer der nächsten Abstimmungen!

Der 25. November ist einer der wichtigsten Kampftage der letzten Jahre für die schweizerische Arbeiterklasse. Die beiden Gewerkschaften des Bausektors – Unia und Syna – haben einen landesweiten Aktionstag durchgeführt, um die Angriffe der Arbeitgeber auf den Landesmantelvertrag (LMV), den Gesamtarbeitsvertrag des Bauhauptgewerbes, zu kontern. Der LMV ist einer der wichtigsten, landesweiten Gesamtarbeitsverträge.
Im Vergleich zu den im Gesetz festgeschriebenen Minimalbedingungen regelt und garantiert der LMV weit höhere materielle Rechte wie zum Beispiel einen Mindestlohn, den 13.Monatslohn und die Fortzahlung des Lohnes bei Krankheit oder Unfall.

Die Angriffe der Baumeister im Bausektor sind die Fortsetzung einer Flexibilisierungsdynamik des
Arbeitsmarktes. Seit über zehn Jahren verschlimmern sich die Arbeitsbedingungen auf dem Bau kontinuierlich. Die Bilateralen Abkommen mit der EU spielen dabei eine grosse Rolle und haben diese Dynamik verstärkt. Die Entwicklung der Outsourcing-Systeme, die Anstellung von immer mehr temporären Arbeitskräften statt Festanstellungen sowie die kontinuierliche Fragmentierung des LMV  haben die Konkurrenz zwischen den Arbeitern erhöht. Durch die ständige Steigerung des Arbeitstempos hat der Stress für die Arbeiter auf den Baustellen enorm zugenommen und dadurch wird ihre Arbeit immer
gefährlicher. Die Durchsetzung der festgeschriebenen und durch den LMV und dem Gesetz
garantierten Rechte wird immer schwieriger und somit auch die gewerkschaftliche Organisierung der betroffenen Arbeiter. Dies alles hat ein starkes Lohndumping ermöglicht, das die Lohnerhöhungen seit Jahren bremst.

Der Spekulation den Boden entziehen

Im Kampf um den LMV geht es nicht nur darum,
einige Rechte zu verteidigen, sondern auch um die Rechte und deren materiellen
und kämpferischen Inhalt zu stärken und auszubauen. Gleichzeitig ist eine breite Bewegung
anzustreben, die generell Richtlinien für den Bau von Strassen und Häusern
durchsetzen kann. Dabei soll sich das Bauwesen nach den Bedürfnissen des
Wohnungswesen und der wirtschaftlichen Entwicklung richten und dies selbstverständlich
im Einklang mit der Umwelt.

Die Spekulation auf  Immobilien muss gestoppt werden, denn sie führt dazu, dass zu hohe Mietspreise verlangt werden. Der Kampf um die Arbeitsbedingungen der Bauarbeiter muss daher mit dem Kampf gegen die Spekulation auf Immobilien geführt werden. Denn Bauunternehmungen profitieren oft zweimal: Erstens wenn die Arbeiter die Häuser bauen und zweitens, wenn dieselben Häuser zu hohen Preisen verkauft oder
vermietet werden. Diese doppelte Gewinnmöglichkeit den Spekulanten  auf dem privaten Markt zu entziehen, bedeutet die Spekulation auf dem Bauwesen zu eliminieren. Dies eröffnet die Möglichkeit
nach einer sinnvollen und für die Gesellschaft nützlichen Planung der gesamten Baubranche, die von den Städten und Gemeinden durchgeführt wird und einer demokratischen Kontrolle und Mitbestimmung unterliegt.

Die Protest- und Kampfaktionen auf dem Bau, die Mobilisierungen gegen die Entlassungen in
grossen Unternehmen wie etwa bei der Novartis und der Kampf in einigen Kantonen gegen die Stellenkürzungen im öffentlichen Bereich bilden die wichtigsten, gewerkschaftlichen Kämpfe im Herbst 2011.Es handelt sich dabei nicht um grosse Kämpfe wie in anderen Ländern. Doch für die PdAS ist es von zentraler Bedeutung, diese Kämpfe zu unterstützen und womöglich mitzutragen.

Die PdAS soll aktiv diese Kämpfe mittragen damit ein politisches Kräfteverhältnis zu Gunsten der breiten
Bevölkerung und insbesondere der Arbeiterklasse hergestellt wird.

Freiheit und die Chance aufzusteigen, die Möglichkeit, zu?«denen da
oben» zu gehören und die Aussicht, dass harte Arbeit mit gutem Lohn vergolten  wird – das ist das Versprechen des Kapitalismus.

Doch die Wirklichkeit der kapitalistischen Gesellschaft ist eine andere. Sogar im reichen Land Schweiz werden Zehntausende in die Armut geworfen. Sogar die,  die arbeiten, müssen um ihre Existenz und die ihrer Familie bangen. Mehr als 160000 Working-Poor zählt die Schweiz. Sie sind Beweis dafür, dass die Menschen im Kapitalismus Zwängen unterliegen, dass ihr Schicksal nicht an ihrem
Arbeitswillen oder ihrer «Leistungsbereitschaft» hängt, sondern an ökonomischen
Umständen, die völlig ausser ihrer Reichweite liegen.

Die Partei der Arbeit richtet sich gegen dieses System, in dem der Lebensweg vieler Menschen sprichwörtlich vom Tellerwäscher zum Sozialfall vorgezeichnet ist. Um auf diese unmenschlichen Realitäten des
Kapitalismus aufmerksam zu machen, haben wir am Stauffacherplatz in Zürich, am
13. Oktober eine symbolische Transparent- und Stellaktion durchgeführt.

Krise? Nicht für alle! In der Schweiz verfügen weniger als drei Prozent der Bevölkerung über gleich viel steuerbares Einkommen wie die restlichen 97 Prozent. In den letzten zwanzig Jahren ist das Vermögen der 300 Reichsten von 86 auf 449 Milliarden Franken angestiegen.

2010 haben die 41 grössten börsenkotierten Schweizer Unternehmen alle Gewinn erzielen können. Insgesamt stiegen die Gewinne um 75 Prozent auf den neuen Rekordwert von 83,9 Milliarden Franken. In 26 der 41 beobachteten Unternehmen hat sich die Lohnschere 2010 weiter geöffnet. Durchschnittlich liegt die Lohnspanne bei 1:43. Das bedeutet, dass ArbeiterInnen im unteren Lohnsegment 43 Jahre arbeiten müssen, um den Jahreslohn eines Konzernleitungsmitglieds zu erhalten. Unterstützt werden die Konzerne auch durch bürgerliche Politik: Durch die Unternehmenssteuerreform II wurde ihnen mitten in der Krisenzeit ein Steuergeschenk von mehreren hundert Millionen Franken gemacht.

Der bürgerliche Staat spart bei den Ärmsten: Den Eltern von schwerstbehinderten Kindern wird die Leistung der Spitex gestrichen. Durch die laufende 6. Revision der Invalidenversicherung sollen vier Milliarden Franken eingespart werden. 2010 wurden durch die Revision der AVIG (Arbeitslosenversicherung, ALV) 600 Millionen auf Kosten der Erwerbslosen gespart.

Durch die Revision wurden Tausende in die Sozialhilfe getrieben. Eine Abgabe von 0,12 Prozent auf das Vermögen der 300 reichsten Schweizer hätte die 600 Millionen in die Staatskassen gespült.

Der Abbau bei der ALV erhöht den Druck auf all jene, die noch einen Job haben. Ein Beispiel: Der Chemiekonzern Lonza hat per Juni 2011 im Werk in Visp kurzerhand die Arbeitsstunden von 41 auf 42,5 pro Woche erhöht. Natürlich bei gleichem Lohn, was für die betroffenen ArbeiterInnen zu einem Reallohnverlust von etwa vier Prozent geführt hat.

Der Grund ist ein vermuteter Gewinnrückgang im Jahr 2011, bedingt durch den starken Franken. Der Konzern hat im Jahr 2010 einen Gewinn von über 250 Millionen Franken verbucht. Andere Unternehmen sind dem Beispiel gefolgt. Sie wälzen so die Krise auf die ArbeiterInnen um.

Wir stellen fest, dass Geld in der Schweiz keine Mangelware ist. Es ist massiv ungerecht verteilt. Wir stellen weiter fest, dass die neoliberale Politik der bürgerlichen Parteien als Hüterin und Vollstreckerin Teil des kapitalistischen Gesellschaftsystems ist. Sie unternimmt daher nichts, um die Ungerechtigkeit aufzuheben. Der Grund dafür ist bestechend einfach: Geld und die Herrschaft über die Produktionsmittel bedeuten gesellschaftliche Macht. Und damit die Macht in den Händen von Wenigen bleibt, muss die grosse Masse gegeneinander ausgespielt werden: «Sozialschmarotzer» gegen «ehrliche ArbeiterInnen», «Ausländer» gegen «Einheimische», «Christen» gegen «Muslime».

Rayonverbote, Internet-Fahndung, Aushöhlung des Streikrechts, Hooligan-Datenbank und Politische Prozesse.
Die politische Krise führt auch in der Schweiz dazu, dass der bürgerliche Staat seine eigenen juristischen Grundlagen ständig verletzt. Die nachrichtendienstliche und polizeiliche Präventionslogik ist auf dem Vormarsch.

Am 14. und 15. Mai fand in Zürich der 20. Kongress der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) statt. Heftig diskutiert wurde über die Frage der Zugehörigkeit zur Europäischen Linkspartei. Dahinter steckt aber eine viel grundsätzlichere Frage: Welche politische Ausrichtung soll die Partei annehmen. Diese Frage hat Sprengpotential, sie ist aber gleichzeitig eine grosse Chance und Herausforderung.

Wo steht die PdAS nach ihrem Parteitag? Ist sie einen Schritt weitergekommen? Oder trampelt sie am gleichen Ort und hat sinnlos viel Energie für nichts verpufft? Oder hat sie gar einen Rückschritt zu bekla- gen? Die Antworten liegen in den Erkenntnissen, die aus dem Kongress gezogen werden können und darin, ob die Partei aus diesen Erkenntnissen heraus fähig ist, die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Ein guter Beginn, um den Erkenntnissen auf die Spur zu kommen, ist die Aussage eines jungen Genos- sen, der zum ersten Mal einen Kongress der PdAS mit- erlebte. Er sagte: «Die Partei hat eine ganze Menge an Demokratie ertragen. Das ist doch ein gutes Zeichen.» In der Tat, der Kongress zeichnete sich durch lebhafte und teilweise äusserst kontroverse Diskussionsbei- träge aus sowie durch die vielen Abstimmungen über ebenso viele Anträge. Dies ist ohne Wenn und Aber ein Zeichen, dass die Partei trotz ihrer Widersprüchen lebt. Und noch was zum Thema parteiinterne De- mokratie und Meinungsverschiedenheiten: Wer noch glaubt, dass die AktivistInnen der PdAS ein Haufen kopfnickender Ja-SagerInnen sind, die kommentarlos die Befehle und Vorgaben der Parteileitung absegnen, dem sei der Besuch des nächsten Kongresses empfohlen. Auch die letzten «Kalte KriegerInnen» werden sich vom Gegenteil überzeugen lassen müssen.

Die «versteckte» Frage

Starke Emotionen weckte die Diskussion um den Verbleib der PdAS in der Europäischen Linkspartei (ELP). Das Resultat sei vorweggenommen: Der Kongress sprach sich mit einer doch deutlichen Mehrheit für den Verbleib aus. Viel knapper wurde es, als die Fra- ge gestellt wurde, ob die PdAS als Vollmitglied in der ELP bleiben oder in den so genannten «Beobachterstatus» wechseln soll. Für die Vollmitgliedschaft sprachen sich 23 Delegierte aus, für den Beobachterstatus 21.

Was bringt eine Diskussion über den Verbleib in der ELP? Es ist eine Frage der Bündnispolitik der Partei. Darüber zu diskutieren ist legitim und auch notwendig. Und der Kongress ist der demokratische Ort dazu. Sicher ist aber auch – und dies wurde mehrmals von den GenossInnen unterstrichen -, dass sich die PdAS mit viel wichtigeren Fragen zu beschäftigen hat.

Die Diskussion zur ELP wurde sehr hart geführt, blieb in der Regel aber sachlich. Natürlich gab es Aus- nahmen, welche die Regel bestätigten und abstruse Formen annahmen. Es waren Redebeiträge, die im bekannten und ebenso nutzlosen Verbalradikalismus nach einer «klaren marxistischen und kommunistischen Linie» schrieen, während andere sich selber dis- kreditierten und lächerlich machten mit Vorwürfen wie «Sektierer» und «Linksextremisten». Doch hinter der Diskussion um die ELP «versteckt» sich die Frage der politischen Ausrichtung der Partei. So zeigte der Kongress deutlich, dass innerhalb der PdAS ein grosser Diskussionsbedarf über die aktuelle, aber vor allem über die künftige politische Ausrichtung der Partei besteht. Diese Tatsache ist die erste wichtige Erkenntnis des Kongresses.

Unüberwindbare Hürde oder Herausforderung Somit ist gesagt, dass die bevorstehende und

nötige Programmdiskussion eine ziemliche Härte- prüfung für die PdAS werden wird. Denn in der Frage der politischen Ausrichtung gibt es innerhalb der Par- tei Positionen die, gar nicht so überspitzt formuliert, vom Revolutionären Aufbau bis in die Mitte der SP reichen. Wie damit umgehen? Es gibt zwei Wege, die beschritten werden können: Der einfache ist, die kontroversen Positionen als unüberwindbare Hürden zu sehen und zu bezeichnen. Die Programmdebatte wird so zu einem sinnlosen, dummen Linienstreit führen dessen Risiko mehr als bekannt ist: Es entstehen zwei oder drei noch kleinere Parteien oder Gruppierungen, die jede für sich alleine die absolute «Sozialistische» oder «Kommunistische» Wahrheit beanspruchen. Dann gibt es den schwierigeren Weg. Dieser versteht und bezeichnet die aktuellen Probleme und Risse innerhalb der PdAS als eine politische Herausforderung für die Zukunft. Als dialektische Chance, eine neue, gemeinsame politische Kultur zu erarbeiten. Sie ist die Basis für die nötigen, gemeinsamen Grundwerte, um Antworten und Forderungen auf die brennenden, gesellschaftlichen Probleme zu formulieren und zu fordern. Ein unbestrittener Grundwert muss der Marxismus als eines der wichtigsten Instrumente der Gesellschaftsanalyse bleiben.

Genau so wichtig ist es aber, dass die Partei lernt, mit Mehrheits- und Minderheitspositionen in den eigenen Reihen umzugehen. Es gibt Gemeinsamkeiten, die gar nicht wenige sind. Aber es wird unmöglich sein, ein Parteiprogramm zu erarbeiten, mit dem alle in allen Punkten zufrieden oder gar einverstanden sein werden. Deutlich wurde dies am Kongress dadurch, dass drei Genossen, die gegen den Verbleib in der ELP waren, ihre Kandidatur für die PL kurz vor der Wahl zurückzogen. Kein gutes Zeichen, aber ein weiterer Beweis, dass die Frage der politischen (Streit-)kultur die zentrale Herausforderung der PdAS ist. Und dies ist die zweite, wichtige Erkenntnis des 20. Parteitages.

«Wir werden nicht ruhen»

Es gibt eine dritte, wichtige Erkenntnis: Die PdAS ist durchaus in der Lage, eine gute und frucht- bare Debatte zu führen. Und zwar dann, wenn sie sich auf zentrale Anliegen wie die Nationalratskampagne konzentriert. So geschehen am zweiten Kon- gresstag, als das Grundlagendokument der PL diskutiert wurde. Die oft sehr guten Beiträge und Kritiken werden nun in das definitive politische Dokument zu den Nationalratswahlen 2011 fliessen. Der Kongress beschloss einstimmig, eine gesamtschweizerische Wahlkampagne durchzuführen. Diese ist als Ergänzung zu den kantonalen Kampagnen gedacht und beinhaltet Themen wie «Arbeit», «Demokratie» und «Wohnen». Neben dem politischen Dokument sollen spezifische Flyer mit den konkreten Forderungen und dem gemeinsamen Slogan «Wir werden nicht ruhen» erstellt werden. Und um das Bild ab- zurunden, sollen die Webseiten der Partei verbessert werden, da diese besonders vor den Wahlen eine wichtige Funktion inne haben.

Wo steht nun die PdAS nach ihrem 20. Parteitag? Die Antwort ist… «einfach und logisch»: Hat sie die Fähigkeit, die richtigen Schlüsse aus dem Kongress zu ziehen, ist sie mit Sicherheit einen Schritt weiter.