Wahlen contra Menschenrechte?
Dem «vorwärts» liegt das Dossier eines Asylantrags vor, das zwei Jahre lang vom «Bundesamt für Migration» schlicht ignoriert wurde, so wie weitere 10?000 unbeantwortete Asylanfragen. Ein Skandal, der bereits nach wenigen Tagen in Vergessenheit geraten ist, doch Fragen bleiben offen.
Die Geschichte von Ayhan D. steht stellvertretend für all die tausenden von Menschen, die von der ach so humanitären Schweiz als Dossier mit einer Asylverfahrensnummer im Ablageregal eines miefigen Kellers des «Bundesamtes für Migration» (BFM) verstaut wurden.
Folter, Knast und Flucht
Ayhan ist 31 Jahre alt, als er am 23. Dezember 1997 von der türkischen Polizei verhaftet wird. Ihm wird die Unterstützung der in der Türkei verbotenen «Kurdischen Arbeiterpartei» (PKK) vorgeworfen. Unter massiver Folter und Misshandlungen wird ein «Geständnis» erpresst. Ayhan wird zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Nach zweieinhalb Jahren wird er vorübergehend entlassen. Als verurteilter «PKK-Terrorist» ist sein Leben in der Türkei in Gefahr. Er flieht nach Syrien und von dort weiter in den Nordirak. Am 27. Februar 2009 bittet er schriftlich um politisches Asyl in der Schweiz. Seine Bittschrift richtet Ayhan an die Schweizer Botschaft in Damaskus (Syrien). Im März 2009 reicht ein türkischer Anwalt eine Reihe von Unterlagen über Ayhan bei der Schweizer Botschaft in Ankara ein, weitere folgen im Februar 2010. Doch eine Reaktion der Schweizer bleibt aus!
Am 18. März 2011 schreibt ein Gewerkschafter, der auf Wunsch von Ayhan seine Interessen hier in der Schweiz vertritt, dem BFM. Im Schreiben wird darauf hingewiesen, dass Ayhan seit zwei Jahren auf eine Antwort wartet und seit dem 5. Januar 2011 vom UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) als Asylsuchender anerkannt ist. Erst jetzt reagiert das BFM. Mit Schreiben vom 29. März 2011 bestätigt das Migrationsamt, am «4. Mai 2009 von der Schweizer Botschaft in Damaskus ein ausführliches Schreiben samt Beilagen» erhalten zu haben. Und: «Das BFM hat ein entsprechendes Verfahren eröffnet». Dies liest sich wie ein makaberer, schlechter Witz, da das «entsprechende Verfahren» zwei Jahre lang im Keller des BFM vor sich hin faulte.
Ignoranz beim BMF?
Das BFM lehnt den Asylantrag ab. Die Begründung: «Im Irak kann er [Ayhan] sich weiterhin gefahrenlos aufhalten, zumal er durch das UNHCR-Büro in Erbil formell als Asylsuchender registriert worden ist. Es ist ihm deshalb zuzumuten, das weitere Verfahren beim UNHCR in Nordirak abzuwarten.» Das BFM fügt hinzu: «Insbesondere hat er [Ayhan] im Irak bis auf weiteres keine Abschiebung in seinen Heimatstaat Türkei zu befürchten.» Die Realität ist eine andere: Der Flüchtlingsausweis, den Ayhan besitzt, ist befristet auf ein Jahr. Es ist ein provisorisches Dokument, das nicht einmal den Aufenthalt im Irak garantiert. Hinzu kommt, dass es keine Verfahren beim UHNHCR gibt, die er abwarten könnte. Falsch ist die Behauptung des BFM, dass Ahyan keine Abschiebung zu befürchten hat. Der Beweis dafür liefert niemand weniger als das türkische Innenministerium. In einer parlamentarischen Anfrage wollte ein Abgeordneter der faschistischen «Grauen Wölfe» wissen, ob «die irakische Regierung in den Jahren 2000 und 2007 PKK-Terroristen der Türkei ausgeliefert hat». Die Antwort des Innenministeriums war am 29. März in verschiedenen Presseberichten zu lesen und lautete wie folgt: «Die Nachbarstaaten haben 548 PKK-Mitglieder ausgeliefert. Der Irak hat zwischen 2000 und 2007 408 Mitglieder der Terrororganisation ausgeliefert.» Sind all diese Fakten dem BFM unbekannt? Kaum denkbar, denn es wäre so, als ob ein Bäcker die Zutaten für das Brot nicht kennen würde. Die Zukunft und das Leben von Ahyan liegen jetzt auf dem Schreibtisch (oder wäre Schlachtbank korrekter?) des Bundesverwaltungsgerichts.
Regiert die Angst?
Die Geschichte von Ahyan D. zeigt die Tragweite des Skandals auf, denn zu jeder Asylanfrage gehört ein Mensch. Ein Mensch wie du und ich, aus Fleisch und Blut und mit dem Recht auf ein würdiges Leben. Wenn die Menschenrechte von 10 000 Menschen bewusst ignoriert werden, muss von einem Skandal die Rede sein. Frage: Warum regt sich niemand im Lande der Eidgenossen gross auf? Etwa, weil die National- und Ständeratswahlen vor der Tür stehen sowie ein Regierungsthron im Bundesrat zu vergeben ist? Von der SVP und FDP ist in Sachen Menschenrechte und Solidarität nichts zu erwarten. Aber was ist mit den Parteien, die einen christlichen und/oder sozialen Anspruch anmelden? Angst, mit Themen wie Migration, Solidarität mit AusländerInnen und Menschenrechte Sitze zu verlieren?
2010 haben die 41 grössten börsenkotierten Schweizer Unternehmen alle einen Gewinn erzielen können – im Gegensatz zum Jahr 2009, als neun Konzerne Verluste hinnehmen mussten. Insgesamt stiegen die Gewinne um 75 Prozent auf den neuen Rekordwert von 83,9 Milliarden Franken. Am stärksten stiegen die Gewinne in der Nahrungsmittelindustrie und bei den Banken und Versicherungen. Aber auch die MEM-Industrie konnte wieder ansehnliche Gewinne erzielen.
Die Schweizerische Politik gegenüber uns Sans-Papiers ist von Heuchelei bestimmt. Wir sind als billige Arbeitskräfte in unbeliebten Berufen willkommen, als Menschen mit Rechten aber nicht. Wir bauen eure Strassen und Häuser, betreuen eure Kinder, pflegen eure kranken und betagten Angehörigen, arbeiten auf euren Feldern, in Hotels und Restaurants. Damit tragen wir zum Wohlstand der Schweiz bei.
An dem Samstag des 19. März klafften Wetter und Szenerie weit auseinander: Trüb, nass und kalt war der Tag, dennoch wurden die Strassen Zürichs von Menschenkolonnen und Fahnenmeer erhellt. Gute drei- bis vierhundert Demonstranten versammelten sich, um anlässlich des 100. Internationalen Frauenkampftages ein starkes Zeichen für die Gleichberechtigung der Frau zu setzen. Dabei kamen alle die zusammen, die sich als links und/oder progressiv verstehen: Mit Unia, VPOD und Syndicom waren die grösseren Gewerkschaften Zürichs ebenso anwesend wie PdA, Junggrüne und Juso. Darüber hinaus zeigten sich auch der revolutionäre Aufbau und die MLKP durch ihre Teilnahme solidarisch. Besonders interessant: Etwa gleich viele Männer wie Frauen demonstrierten – eventuell mit der leichten Tendenz zur Frauenmehrheit.
Unterschiede in Bezahlung und Karrierechancen der Frau zu verzeichnen. So werden Frauen für gleiche Arbeit gänzlich ungleich entlöhnt: Um durchschnittlich 19% ist der Lohn einer Frau geringer als der eines Mannes, wobei dieser Unterschied im öffentlichen Bereich mit 16% ein wenig geringer, im privaten Wirtschaftssektor mit 24% besonders krass ausfällt. Und während diese Ungleichheit in zwei von drei Fällen scheinheilig mit Ausbildung, Erfahrung oder Kompetenz 
Frauenbündnis 8. März. Kritik kam hier von mehreren Seiten. Einigen Gewerkschaftsmitgliedern stiess es sauer auf, dass diese Demonstration unbewilligt war, andere griffen den Ausschluss der Männer als falsch an. Demgegenüber wies der revolutionäre Aufbau (auch vertreten im 8.März Frauenbündnis) darauf hin, dass die Demonstration vom 19. März die langjährige Tradition des 8.März-Frauenbündnisses und deren Diskussionen rund um ihre Konzept ignoriert. Relativ unbestritten aber ist, dass dieser Zustand eine Spaltung der Kräfte bedeutet. Der Sache an sich ist die Spaltung natürlich wenig nützlich: Sie spielt den Bürgerlichen, denen wenig an Gleichberechtigung gelegen ist, in die Hände, denn sie ermöglicht eine Diskreditierung der Bewegung mit Verweis auf deren „geringe Zahl“. Eine andere Tragik liegt allerdings darin, dass der Internationale Frauenkampftag eine Institution darstellt, deren Motivation und Ziel eine der wenigen Chancen zur Zusammenarbeit zwischen den revolutionären und den (noch) bürgerlich-progressiven Kräften ermöglichen würde. Eine Chance, die auch genutzt werden könnte, um für die eigene Sache zu werben. Dazu bedürfte es wohl zweierlei: Gewerkschaften wie auch Jungparteien müssten ihre unbegründete Abneigung gegenüber revolutionär eingestellten Gruppen zugunsten der gemeinsamen Sache überwinden und das bestehende Frauenbündnis müsste die Debatte um die Teilnahme von Männern an der Demonstration ein weiteres Mal offen führen. In der Hinsicht stiftet es Hoffnung, dass auf der Schlusskundgebung dieser Demonstration ganz offen und ganz klar gesagt wurde, dass es „Sozialistinnen waren, die den Frauentag schufen“. Vielleicht wurde da mehr verstanden, als man es bisher dachte.
1.500 Menschen demonstrierten gestern gegen eine geplante Budgetkürzung in Zürich. 220 Millionen Franken sollen eingespart werden, davon 60 Millionen beim Personal. Die Demonstranten -Gewerkschafter und Angestellte im öffentlichen Bereich- äusserten ihren Unmut über die bürgerliche Sparpolitik vor dem Rathaus.
Zürich steht still!
Die Schlusskundgebung
Zum Auftakt der diesjährigen 8. März-Kampagne sollte am Abend des 26. Februars 2011 auf dem Helvetiaplatz in Zürich ein öffentliches Tanzvergnügen stattfinden. Dies wurde durch die massive Repression der Polizei verunmöglicht.
Am 6. Februar wurde das Weltsozialforum in Dakar mit einer beeindruckenden Karawane eröffnet. Die Karawane war mit 50.000 Teilnehmern eine friedliche, bunte, musikalische und lebendige Demonstration für eine bessere Welt.
Die Jahresbilanzen der UBS sind nun bekannt: Die UBS machte im Jahr 2010 einen Gewinn von 7,16 Mrd. Franken. Damit schreibt die Bank, die mit 68 Mrd. an Steuergeldern gerettet werden musste, zum ersten Mal seit 2006 wieder schwarze Zahlen. Pikant sind die geplanten Bonus-Zahlungen: Sie sollen aus einem Topf erfolgen, der satte 4,3 Mrd. Franken umfasst.
In einer ersten Bilanz wertet das «Wuppertaler Bündnis gegen Nazis» den Protest gegen die Nazikundgebung am vergangenen Samstag als grossen Erfolg. Trotz der Repression der Polizei wurde der Bahnverkehr lahmgelegt, um die Anreise der Nazis zu verhindern. Die Polizei liess die Nazis gewähren. Es kam zu Verletzte und Verhaftungen.
Die kapitalistischen Führungskräfte versuchen, die Möglichkeit grundsätzlicher Veränderung nichtig erscheinen zu lassen. Sie klammern sich an ein System, das ihre Profite sichern soll und auf der anderen Seite die negativen Folgen auf einen Grossteil der Menschheit abwälzt: Krieg, Hunger und Klimaveränderung sind drei Beispiele dafür. Die Medienberichtserstattung zum WEF zeigt, dass es nicht ganz einfach ist, das Treffen in Davos als Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme darzustellen. Die örtliche Bevölkerung zweifelt daran, dass das WEF ihnen Vorteile bringt, die immergleichen Inhalte des WEF werden kritisiert und die Teilnehmenden selbst äussern sich über die kulturellen Eigenheiten der Schweiz, anstatt über die «Errungenschaften» des Treffens zu sprechen. Die ökonomische Krise hat sich auf politische und kulturelle Bereiche ausgeweitet. Das WEF-Motto «Gemeinsame Normen für die neue Realität» ist der verzweifelte Ruf nach Gemeinsamkeit, die es aber weder zwischen den einzelnen KapitalistInnen, noch viel weniger zwischen den Klassen geben kann.