Nach Demonstrationen und Militanz kommt jetzt der Arbeitskampf: Um die drohende Reform des Arbeitsgesetzes zu verhindern, treten Frankreichs ArbeiterInnen in den Ausstand. Streiks legen Raffinerien und Häfen lahm, der öffentliche Verkehr soll folgen.

Streikunterstützung heisst Volltanken. Dieser Auffassung ist jedenfalls eine wachsende Zahl von UnterstützerInnen der französischen Sozialprotestbewegung. Ökologisch motivierte Bedenken gegen den motorisierten Individualverkehr seien vorläufig einmal zurückgestellt: Jetzt muss ein Autotank her, den man möglichst voll macht, und wenn es geht, auch noch ein paar Kanister dazu. Denn der Streik, der rund um den 20. Mai in den französischen Raffinerien begonnen hat, soll möglichst schnell seine Wirkung zeigen.

Mit dem Arbeitskampf in der petrochemischen Industrie werden nun von Seiten der Gewerkschaften und der Sozialprotestbewegungen andere Saiten aufgezogen – und zugleich eine Perspektive geschaffen, um aus dem Dilemma herauszukommen, das wochenlang darin bestand, zwischen folgenlosen «Latschdemonstrationen» – nach deren Ende man brav nach Hause geht – einerseits, und militanten Kleingruppenaktionen mit strategischer Ausrichtung auf «Glasbruch» andererseits, wählen zu müssen.

Härtere Repression gegen Proteste

Beide Optionen haben längst ihre engen Grenzen gezeigt. Auf Demonstrationen reagiert die Regierung unter dem rechten Sozialdemokraten Manuel Valls ganz offensichtlich nicht. Stattdessen hat sie, unter Rückgriff auf einen Verfassungstrick (die Anwendung des Artikels 49-3, die es erlaubt, die Sachdebatte zu einem Gesetz durch das Stellen der Vertrauensfrage zu unterbinden), die parlamentarische Opposition kurzerhand ausgeschaltet. Die Militanz der Aktionen von kleinen Gruppen ihrerseits ist indes nicht mehr steigerbar, sowohl aufgrund der brachialen Antworten des Staatsapparats als auch wegen der Notwendigkeit, unvertretbare Gewaltübergriffe auf Personen zu vermeiden. Am 18. Mai zündeten einige Individuen am Rande einer Spontandemonstration einen Streifenwagen an. Darin sassen zu diesem Zeitpunkt ein schwarzer Polizist und eine Kollegin. Der männliche Polizist zückte zunächst seine Waffe, beherrschte sich jedoch und steckte sie wieder ein, obwohl er zum selben Zeitpunkt Schläge abbekam. Am Freitag darauf wurde er, vor laufenden Kameras zu Tränen gerührt, für sein Verhalten mit einer Auszeichnung versehen. Es dürfte unschwer zu erkennen sein, wer aus dieser Aktion als politischer und moralischer Sieger hervorging.

Umgekehrt spart der Staatsapparat nicht mit ins Extreme gesteigerten Repressionsmitteln. Gegen eine Studentin, Manon Chelmy, Mitglied der Jugendorganisation der Französischen Kommunistischen Partei, forderte die Staatsanwaltschaft eine fünfjährige Haftstrafe ohne Bewährung. Bei der Räumung eines besetzten Saals in Amiens hatte sie mit ansehen müssen, wie einer ihrer Freunde von PolizistInnen gewalttätig behandelt wurde und spontan ein Saalmikrophon durch den Raum geworfen. Dieses fiel zu Boden, niemand wurde verletzt. Das irrsinnige Strafmass, das durch die Staatsanwaltschaft gefordert wurde, führte zu Petitionen und Protestbriefen.

Auch gegen die Gewerkschaften wird die Repression weiter ausgebaut. In mehreren Fällen wurden Gewerkschaftsräume polizeilich durchsucht, um im Anschluss an Demonstrationen TeilnehmerInnen zu ergreifen. Am 24. Mai drangen PolizistInnen in Räumlichkeiten der Gewerkschaft CGT in Fos-sur-Mer ein und setzte gegen die anwesenden Personen Tränengas ein. Bis dahin hatte die Polizei noch faktisch die Unverletzlichkeit von Gewerkschaftsräumen respektiert.

ArbeiterInnen im Ausstand

Die Mehrwertproduktion zu stören, indem Transportmittel oder die Treibstoffversorgung beeinträchtigt werden, erweist sich jedoch als geeigneter Ausweg aus dem Dilemma. Streiks und Blockaden in der petrochemischen Industrie erweisen sich dabei als am wirkungsvollsten.

Am Vormittag des 24. Mai erklärte die CGT, alle acht französischen Grossraffinerien würden inzwischen bestreikt. Weil die Staatsmacht aufgrund der strategischen Bedeutung der Petrochemie das Personal – unter Androhung einer Haftstrafe – jedoch zur Arbeit verpflichten könnte, wurden die Raffinerien und Treibstoffdepots vielerorts zudem von externen UnterstützerInnen blockiert. Etwa durch die HafenarbeiterInnen in Le Havre und Mitglieder der Platzbesetzerbewegung «Nuit debout».

Daraufhin löste die Polizei die Blockaden im südfranzösischen Fos-sur-Mer, und am nächsten Tag, am 25. Mai, im nordfranzösischen Douchy-les-Mines auf. Gleichzeitig entschied sich jedoch das Personal des Ölterminals am Hafen von Le Havre, über den fast die Hälfte des Rohölimports in Frankreich laufen, mit 95 Prozent Zustimmung, ebenfalls in den Streik zu treten. Am nächsten Tag folgten die Hafenbediensteten in Marseille.

Premierminister Manuel Valls mahnt seitdem dazu, nicht «der Panik» zu verfallen und keine Hamsterkäufe zu tätigen, während die soziale Opposition dazu aufruft, genau dies zu tun. Auch unsere LeserInnenschaft sei, sofern sie sich in der Nähe zur französischen Grenze befindet, etwa im Raum Basel, ausdrücklich zum Volltanken auf der westlichen Seite der Grenze aufgefordert!

Rückhalt in der Bevölkerung

Am 25. Mai wurde vermeldet, dass ein Drittel der französischen Tankstellen inzwischen vollständig oder teilweise trocken liegen würden. Bei einer Reportage in den Warteschlagen am südlichen Stadtausgang von Paris fand die liberale Pariser Abendzeitung «Le Monde» zur selben Zeit allerdings keine Personen, die auf die Gewerkschaften schimpften. Vielmehr erklärten die Befragten, dass die eben erforderlich seien, um sich durchzusetzen.

Auch in den Umfragen der bürgerlichen Meinungsforschungsinstituten vom 24. und 25. Mai gab stets eine deutliche Mehrheit von über 60 Prozent der Regierung und den Kapitalverbänden die Schuld an der «Blockadesituation». Im Vorgriff auf die am 10. Juni beginnende Fussball-Europameisterschaft, deren Eröffnung empfindlich gestört werden könnte, machen 61 Prozent bereits jetzt die Regierung für eine Beeinträchtigung verantwortlich und lediglich eine Minderheit von 37 Prozent die Gewerkschaften.

Am Wochenende vom 28./29. Mai wurde zunächst vermeldet, die Situation an vielen Tankstellen habe sich entspannt. Dies erklärt sich damit, dass die Regierung im Laufe der Woche die – normalerweise für Armeezwecke bestimmten – «strategischen Reserven» angezapft hat und alle Blockaden vor Treibstoffzwischenlagern hat räumen lassen. Die daraus resultierende Atempause für die TreibstoffanbieterInnen wird jedoch nicht ewig dauern: Ab dem 31. Mai wollen die EisenbahnerInnen in den unbefristeten, und alle vierundzwanzig Stunden in Personalabstimmungen verlängerbaren, Streik treten. Ab dem 2. Juni werden ihnen die Beschäftigten der Nahverkehrsbetriebe RATP – also der Métro- und Buslinien im Raum Paris – folgen. Vom 3. bis 5. Juni sollen zudem die Lohnabhängigen der Fluggesellschaften und Flughäfen in den Ausstand treten. Premierminister Manuel Valls hat derweil angekündigt, er würde dennoch eisern durchhalten. Der Kampf geht weiter.

Aus dem vorwärts vom 3. Juni 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Während sich halb Europa über Erdogans Umgang mit Satire und Pressefreiheit empört, führt die AKP-Regierung in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei Krieg. Eine Reportage zur Situation in den kurdischen Gebieten und dem Widerstand der kurdischen Bevölkerung gegen den Staatsterror der Regierung Erdogan.

Nachdem das linke Oppositionsbündnis HDP am 7. Juni 2015 die Zehnprozent-Hürde bei den Wahlen grosszügig schaffte und die AKP das absolute Mehr verfehlte, war es definitiv vorbei mit dem versöhnenden Ton der islamistischen Partei gegenüber den KurdInnen. Erdogan tobte, erzwang Neuwahlen und setzte alles daran, diese zu gewinnen. Alles, das bedeutete in erster Linie massive Repression gegen die linke und kurdische Bewegung. Innerhalb von drei Monaten wurden über 1500 Menschen festgenommen. Bereits Anfang September wurden die ersten Ausgangssperren ausgerufen und Sondereinheiten in den Südosten geschickt, um TerroristInnen zu neutralisieren, so die Bezeichnung der Regierung für das Töten von KämpferInnen oder Zivilpersonen. Und neutralisiert wurden dabei oft selbst kleine Kinder. Erdogan versprach im Herbst noch, dass alles wieder ruhig werde, sobald die Wahlen so ausfallen, wie es ihm gefällt. Doch nach den Neuwahlen vom 1. November 2015, bei denen die HDP ihren Wahlanteil im Grossen und Ganzen halten, die AKP jedoch ihr Mehr auf Kosten der rechtsextremen MHP erreichen konnte, kam nicht die versprochene Stabilität, sondern erst recht Krieg.

In den Worten Erdogans klingt das so: Entweder ihr senkt eure Köpfe oder ihr verliert sie. Figuen Yüksekdag, Co-Präsidentin der HDP, konterte: «Unsere Köpfe tragen wir unter dem Arm und laufen weiter, ein türkisches Sprichwort über Menschen, die sich vor nichts fürchten. In allen Provinzen, die mit grosser Mehrheit für die HDP stimmten, gilt nun seit Monaten der Ausnahmezustand; Ausgangssperren wurden über Tage, Woche oder gar Monate verhängt.

Newroz unter Bombendrohung

Wir reisten als kleine Delegation aus Zürich nach Amed (türkisch: Diyarbakir), um am Newroz-Fest am 21. März teilzunehmen. Das kurdische Frühlingsfest, das seit Jahren auch als politisches Symbol des Widerstandes gilt, wurde dieses Jahr in vielen Städten verboten – und mit massiver Repression versuchten Polizei und Militär, die Verbote durchzusetzen. In Amed wurde das Fest zwar erlaubt, doch kursierte das Gerücht, dass der IS Selbstmordanschläge plane. Viele Menschen trauten sich nicht zu der Feier, zu frisch sind die Erinnerungen an die Anschläge auf die Wahlveranstaltung in Amed am 5. Juni 2015 (mindestens 3 Tote), auf die Solidaritätsbewegung mit Kobanê am 20. Juli 2015 in Suruç (34 Tote) und auf die Friedensdemo am 10. Oktober 2015 in Ankara (102 Tote). Die Drohung hatte also etwas sehr Reales; die Angst und die Anspannung waren deutlich spürbar. Dennoch sind über eine halbe Million Menschen zum Fest gekommen. Etwa halb so viel wie in den vergangenen paar Jahren, aber immer noch beeindruckend viele. Die Anspannung liess allmählich nach, die Sonne schien und die Stimmung war gut; die Menschen tankten Kraft für die kommenden Kämpfe, denn Amed befindet sich, wie viele andere Städte im Südosten, seit einigen Monaten im Kriegszustand.

Bereits im vergangenen August verkündeten kurdische Räteversammlungen, Erodgans Zivilputsch nicht anzuerkennen, und riefen mancherorts die Selbstverwaltung aus. Die Antwort des Staates kam postwendend: Es marschierten Panzer und Sondereinheiten ein; das Auftreten des türkischen Staats gebärdet sich mehr und mehr wie eine Besatzungsmacht. Mit Unterstützung der Quartierbevölkerung bauten junge Frauen und Männer zuerst Barrikaden, mit der Zeit bewaffneten sie sich und gründeten im Januar 2016 die Zivilverteidigungseinheiten YPS, die genauso wie die PKK einen starken Rückhalt in der Bevölkerung geniessen. In Sur, dem Altstadtbezirk von Amed, kämpften sie über 110 Tagen gegen die zweitstärkste Armee der Nato. Auch in anderen kurdischen Orten wird und wurde gekämpft. Nur, dass diesmal die Fernsehteams aus der ganzen Welt fehlen…

Landnahme als Aufstandsbekämpfung

Ausgerechnet am 21. März, am Tag des Newroz-Fests, hat der türkische Staat beschlossen, 82 Prozent der Altstadt von Amed zu enteignen. Die restlichen 18 Prozent gehören bereits der staatlichen Wohnbaubehörde TOKI oder dem türkischen Staat. Somit wird nach der Landnahme alles der AKP-Regierung gehören, die dann ihr langersehntes Projekt umsetzen kann: aus der Altstadt von Amed ein neues Toledo zu machen. Die AKP hat bereits einen kleinen Film ins Netz gestellt, der die Zukunft dieses Ortes zeigt: steril sieht es aus. Künstlich und leblos. Disneyland wäre wohl zutreffend. Bei seinem Besuch in Sur am 1. April, unter massivsten Sicherheitsvorkehrungen und vor einer kleinen Schar ausgewählten Fans, betonte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, dass der Charakter der Stadt erhalten bliebe und meinte zu seiner Frau, dass sie sich doch ein Haus im neuen Sur kaufen sollten. Alleine diese Bemerkung zeigt, wohin der Wind weht: Etwa 95 Prozent der jetzigen Bevölkerung von Sur ist arm – also wohl nicht die Nachbarschaft, die sich Davutoglu für seine Residenz vorstellt.

Nebst lukrativen Einnahmen für die Entourage von Erdogan zielt diese kapitalistische Landnahme darauf ab, soziale Netzwerke zu zerschlagen, in der Hoffnung, so den Widerstand zu brechen. Da die Panzer sich nicht durch die engen und verwinkelten Gassen winden können, wird alles platt gemacht. Wir konnten Lastwagen voller Bauschutt sehen, die aus den gesperrten Quartieren fuhren. So lassen sich auch die Spuren von Kriegsverbrechen wunderbar vertuschen. Die Stadt Cizîr (türkisch: Cizre), die im Herbst und Winter zweimal unter längeren Ausgangssperren stand, ist für Aussenstehende gar nicht und für die BewohnerInnen nur mit Einschränkungen zugänglich. Auch hier sollen über 2700 Häuser enteignet werden, mit der Begründung, dass sie einsturzgefährdet seien. Es wurden verschiedene Verbrechen gegen die Menschlichkeit dokumentiert, doch die AnwältInnen, die sich darum kümmern, wurden verhaftet (etwa Ramazan Demir) oder sogar umgebracht. Der bekannte Menschenrechtsanwalt Tahir Elçi wurde am 28. November 2015 während einer Pressekonferenz in Sur auf offener Strasse erschossen, gerade in dem Moment, als er dabei war, davor zu warnen, dass die mehrere Jahrtausende alte Altstadt von Amed und ihr einzigartiger multikultureller, multireligiöser und multiethnischer Charakter von Zerstörung bedroht sind.

Gemäss der linken kurdischen Zeitung «Gündem» plant die AKP-Regierung, nun elf Kasernen in Sur zu bauen, um dauerhaft für Sicherheit zu sorgen. Bereits bis heute wurden alleine in Sur fünfzehn Schulen geschlossen und in provisorische Kasernen umfunktioniert. Das weckt schlechte Erinnerungen, wie Baris Yavuz von der türkischen Menschenrechtsorganisation TIHV erklärt: In den 90er-Jahren hätten Spezialeinheiten das alte Gefängnis als Folterzentrale benutzt. 18000 Menschen seien dazumal verschwunden, sprich extralegal hingerichtet worden.

Die Vergangenheit aufarbeiten

Dass die sozialen und kulturellen Netzwerke zerstört werden sollen, zeigt sich auch an der Tatsache, dass die Kirchen beschlagnahmt wurden. In Sur steht die grösste armenische Kirche der Region, die aus dem 14. Jahrhundert stammt und erst vor kurzem – in enger Zusammenarbeit zwischen der kurdischen Lokalbehörden und der armenischen Diaspora – sorgfältig renoviert wurde. Vor 1915 lebten über 100000 ArmenierInnen in Sur und standen somit in der Mehrheit. Die kurdische Bewegung ist sich der Mittäterschaft der KurdInnen am Genozid von damals sehr wohl bewusst. Deshalb liegt das Thema der heutigen Generationen am Herzen. In einem Interview für die arabische Zeitung «Al Monitor» erklärt Aline Ozinian, Doktorantin der Philospohie an der Universität Eriwan, dass die Wiedereröffnung der Kirche im Jahr 2011 die NachfahrerInnen der ArmenierInnen, die islamisiert worden waren, ermutigte, ihre Vergangenheit zu erforschen. Dies soll nun offensichtlich unterbunden werden. Die Politologin meint, dass dies auch als eine Bestrafung der ArmenierInnen gelesen werden könne, dafür, dass viele von ihnen die HDP gewählt hätten. Sie fügt hinzu, dass Sur im Jahr 1915 von ArmenierInnen gesäubert wurde und dasselbe nun mit den KurdInnen passieren solle.

Die Bevölkerung von Sur will diese Pläne aber nicht widerstandslos hinnehmen. Sowohl die linke Stadt- und Provinzregierung als auch viele BewohnerInnen werden Einsprache einlegen und alles unternehmen, um die Enteignung zu verhindern. AnwältInnen haben dazu eine kostenlose Anlaufstelle eingerichtet. Die Anzahl von Vertriebenen wird von der Stadtregierung für Sur auf rund 45 000 Personen geschätzt. Die meisten Menschen sind bei Verwandten in der Stadt Amed oder in den umliegenden Dörfer untergekommen. Die Frauennachrichtenagentur «Jinha» berichtet, dass die Mieten in Amed in die Höhe schiessen und viele bisherhigen BewohnerInnen sich diese ohnehin nicht mehr leisten können. Fatma Dinler ist eine dieser Menschen, die aus Sur fliehen mussten. Sie ging nach Baglar, einem anderen Bezirk, der dann aber ebenfalls mit einer Ausgangssperre belegt wurde und Dinler war, zusammen mit ihren fünf Kindern, erneut zur Flucht gezwungen. Da sie nicht mehr wusste wohin, baute Dainler ein Zelt am Strassenrand ausserhalb der Stadt auf. Dort will sie nun bleiben und Gemüse und Früchte anpflanzen, um sie zu verkaufen. «Wir werden nicht in den Westen der Türkei fliehen. Wir werden Widerstand leisten indem wir uns unbewohntes Land nehmen und hier unsere Zelte aufbauen», so Dinler gegenüber der Jinha-Reporterin.

«Wir bleiben hier»

«Wir werden nicht gehen, wir bleiben hier», das bekommen wir immer wieder zu hören. Die Menschen fürchten um ihr Leben, doch aufgeben, den Kopf hängen lassen, das kommt für sie nicht im Frage. Sie betonen oft, dass sie sich mit den Kämpfenden solidarisch fühlen, auch deshalb wollen sie nicht weg. Und die Menschen sind sich sicher: Auch wenn es zurzeit sehr schwierig ist, auch wenn der Frieden, der vor einem Jahr noch zum greifen nahe war, nun in weiter Ferne scheint, wird die kurdische Bewegung, wird das Streben nach Freiheit und Emanzipation, letztlich gewinnen. Denn im Gegensatz zur Erdogan, der nach immer mehr autokratischer Macht strebt und auf Krieg und Vernichtung setzt, hat die kurdische Bewegung konkrete Vorschläge für eine gute Zukunft für alle: Selbstbestimmung und demokratische Autonomie, nicht nur in den kurdischen Gebieten, sondern für die ganze Türkei. Eine Gesellschaft, die auf Selbstverwaltung, Gleichberechtigung und Mitverantwortung setzt. Das sind keine abstrakten Begriffe; die Konzepte werden bereits im Kleinen umgesetzt. In den Quartieren, in den Frauenzentren – oft mit der Unterstützung der Verwaltung – werden seit ein paar Jahren basisdemokratische Projekte aufgebaut. Das wird sich – da sind sich die Menschen in Amed sicher – auf längere Sicht durchsetzen. Sie können zwar die Blumen ausreissen, doch den Frühling können sie nicht verhindern.

Für aktuelle News und Hintergrundinformationen zur Situation in der Türkei und den kurdischen Gebieten auf Deutsch siehe auch:

Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit)

www.civaka-azad.org

ISKU (Informationsstelle Kurdistan)

www.isku.blackblogs.org/

Tatort Kurdistan (Hintergrundinfos zur demokratischen Autonomie und zur Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten)

www.tatortkurdistan.blogsport.de

Aktuelle News auf Englisch:

Jinha (Kurdische Frauennachrichtenagentur):

jinha.com.tr/en

Firatnews Agency (Kurdische Nachrichtenagentur)

www.anfenglish.com

 

Aus dem vorwärts vom 26. April 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Das Dorf Riace in Süditalien lag auf dem Sterbebett und wartete auf den Tod. Doch dann kamen die MigrantInnen und alles änderte sich: Die Häuser wurden renoviert, Werkstätte und Arbeitsplätze geschaffen, ja selbst eine Parallelwährung wurde eingeführt. Das «Unmögliche» wurde möglich!

Riace? «Riace ist das Symbol der Utopie der Normalität», erklärt der Bürgermeister Domenico Lucano. Riace ist ein Dorf in Kalabrien, in der Provinz Reggio Calabria, ganz im Süden Italiens. Ein klassisches kalabresisches Dorf in den Hügeln gebaut, mit einem atemberaubenden Blick auf das Ionische Meer und mit einer Geschichte, die typisch ist für die Dörfer in der ärmsten Region Italiens. Ab den 1960er Jahren begann der Exodus in die grossen Städte Norditaliens wie Turin und Mailand, nach Deutschland und in die Schweiz. Arbeitslosigkeit und fehlende Zukunftsperspektiven zwangen die Menschen dazu. Von den einst 4000 EinwohnerInnen blieben gerade mal 500 Selen, meist RentnerInnen, in Riace: «Unser Dorf war ein sterbender Patient, der nur noch auf den Tod wartete», sagt der Bürgermeister Demenico Lucano. Doch dann kam alles anders: 1998 landete ein Boot an der Küste, praktisch vor der Haustür von Lucano. An Bord waren 350 KurdInnen, geflohen vor dem Massaker der türkischen Armee. «Ich wusste sofort, dass ich etwas machen musste», erzählt Lucano. «Weniger aus Humanität, sondern aus politischer Solidarität. Aus einer politischen Überzeugung, weil sich für mich die Frage der KurdInnen und der PalästinenserInnen mit einem politischen Ideal verbindet, das die Basis meines sozialen und kulturellen Engagements ist. Das war der Ausgangspunkt, die Geburt einer Idee, um eine Vision zu entwickeln.» Provisorisch brachte Lucano die Schiffbrüchigen im Pilgerhaus unter. Wenige Tage später fragte einer von ihnen: «Domenico, habt ihr hier auch Krieg? Eure ganzen Häuser stehen leer.» Eine Frage, die der Beginn einer Geschichte war, die am besten mit den Worten von Che Guevara beschrieben werden kann: «Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche.»

Bob Marley und Che auf den «Geldscheinen»

Lucano gründete den Verein «Città Futura» (Zukunftsstadt), nahm einen Kredit auf, und zusammen begannen KurdInnen und Riacesi die Häuser zu renovieren. Häuser, die jenen Menschen gehören, die selbst mal migrieren mussten. Lucano hatte sie persönlich angerufen, jeden Einzelnen. Keiner lehnte ab. Fünfzehn Liegenschaften waren es, mietfrei für zehn Jahre – im Gegenzug für die Renovierung der halb zerfallenen Häuser. Über hundert leere Häuser hat «Città Futura» mittlerweile übernommen, in denen jetzt MigrantInnen leben. Mit der Pauschale des Staats für die Asylsuchenden, zahlt Lucano Miete an die EigentümerInnen. Entstanden sind auch eine Glasmanufaktur, eine Stickerei, eine Schreinerei und eine Weberei. In ihnen arbeiten überwiegend Frauen, während die Männer im Gartenbau der Gemeinde beschäftigt werden und Orangen-, Pfirsich- oder Mandelplantagen bewirtschaften. Dazu plant Lucano eine Schokoladenmanufaktur. Insgesamt wurden 75 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Flüchtlinge bekommen 250 Euro im Monat. Das ist aber kein «echtes» Geld. Riace hat eine Parallelwährung, den «Bonus» eingeführt. Auf den bunten Spielgeld-Scheinen prangen die Köpfe von Che Guevara, Bob Marley, Martin Luther King und Gandhi. Sie werden im Lebensmittelladen, in der Café-Bar, beim Bäcker, beim Friseur, von den Bauern, die auf der Piazza Tomaten und Melonen verkaufen und vom marokkanischen Billigklamotten-Händler akzeptiert. Der Grund für diese Parallelwährung erklärt Antonio Petrolo, Mitglied des Gemeinderats: «Der Bonus ist als ein Kredit zur Überbrückung gedacht. Denn es dauert oft acht Monate und länger, bis das Innenministerium das Geld für die Flüchtlinge endlich überweist.» Die Geschäftsleute können die Scheine in regelmässigen Abständen gegen Euro eintauschen. Natürlich kommt es auch zu Streit, wie überall. «Nur menschlich», meint dazu Domenico Lucano, die Wogen würden sich jeweils schnell wieder glätten. Heute zählt das Dorf Riace 1800 EinwohnerInnen, davon 400 MigrantInnen aus 22 verschiedenen Nationen. TouristInnen und JournalistInnen aus aller Welt kommen angereist; neugierig, das Unmögliche zu sehen, das möglich wurde, unter anderem dank eines Mannes, der von sich sagt: «Ich hab nichts Besonderes gemacht. Ich bin nur der Bürgermeister eines kleinen Dorfs.»

Veranstaltung mit Domenico Lucano im Rahmen des 1.Mai-Festes in Zürich:
29. April 2016, 20.00 Uhr, im Zeughaus 5, Kasernenareal, 8004 Zürich

 

Aus dem vorwärts vom 26. April 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Seit Anfang März sitzen Menschen auf dem Weg nach Europa fest, nicht nur in Idomeni, dem griechischen Festland, auf den Inseln oder in der Türkei, sondern auch in Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich. Ja, eigentlich überall. Wirklich? Und vor allem: Wie lange?

Mit immer brachialeren Mitteln versuchen die Behörden, die Leute von der Überquerung ebenjener Grenzen abzuhalten, die vor zwei Monaten semipermeabel, vor einem halben Jahr ganz und gar durchlässig waren. Dabei zögern die eigentlichen Verantwortlichen für dieses Elend, PolitikerInnen aller Couleurs und ihre mandatierten Sicherheitskräfte, nicht, die vielen Freiwilligen, die seit Monaten deren Arbeit machen, als AnstifterInnen der Proteste und Durchbruchsversuche, als Feinde der Demokratie hinzustellen. Die Frage wird ihnen aber überall gestellt: Wieviel müssten wir sein, um den Sommer 2015 zu wiederholen? Und so ist es auch kein Wunder, dass kaum ein Tag vergeht, an dem wir nicht von Protesten, Durchbruchsversuche, Hungerstreiks oder einer Besetzung aus Griechenland und anderswo unterrichtet werden. Tatsache ist, dass sich die Mehrheit der Freiwilligen davon distanziert. Ohne jedoch den Zurückgebliebenen eine Alternative zu bieten. Jenu, gehen wir dem selbst nach.

Das Nadelöhr

Es gibt, tatsächlich, neue Wege, um legal nach Europa und auch in die Schweiz zu gelangen. Gemäss den beiden 2015 verabschiedeten Relocation programs sollten 160 000 Personen von Griechenland und Italien in andere EU-Staaten, Schweiz inklusive, umgesiedelt werden. Tatsächlich haben bisher insgesamt knapp 7000 Menschen von diesem Programm profitiert, die Hälfte davon aus Italien, 413 landeten schliesslich in der Schweiz. Wobei allein in den letzten drei Monaten mehr als 150 000 Personen nach Griechenland gelangten. Es dürfen denn auch nur Menschen aus Syrien, dem Irak, Eritrea, der Zentralafrikanischen Republik, dem Jemen, Swaziland oder Bahrain daran teilnehmen. Die eigentliche Crux ist aber, dass kein einziger Staat zu deren Übernahme verpflichtet ist. So verpuffen die vollmundigen Worte der EntscheidungsträgerInnen wie warme Luft, und mit ihnen die Hoffnungen der meisten MigrantInnen. Registrierte SyrerInnen in der Türkei dürfen zudem gemäss EU-Türkei-Deal ein Resettlement beantragen und direkt ab Istanbul in ein europäisches Land fliegen, sofern sich ein solches findet (siehe oben). Allerdings ist nach wie vor ziemlich alles unklar diesbezüglich, und geschafft haben es so bisher lediglich 79 Personen – von 2,75 Millionen AnwärterInnen! Dazu gibt es zu sagen, dass auch SyrerInnen mittlerweile eines Visums bedürfen, um in die Türkei einzureisen, und gewöhnlich auf der anderen Seite der neu gebauten Mauer an der Grenze zum syrischen Konfliktgebiet zurückgehalten oder gar dorthin zurückgebracht werden. Besonders fürchten müssen schliesslich die Staatsangehörigen derjenigen Länder, die ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei besitzen, unter anderem Belarus, Kirgisistan, Moldawien, Nigeria, Pakistan, Russland, eben Syrien, aber auch die Ukraine und der Jemen. Ausser SyrerInnen haben Menschen, die nicht aus Europa stammen, keine Möglichkeit, die Türkei um Asyl zu bitten. Das Land feilscht zudem zurzeit mit folgenden Ländern um weitere Rückübernahmeabkommen: Iran, Irak, Afghanistan, Algerien, Bangladesch, Kamerun, Eritrea, Marokko, Ghana, Myanmar, die Republik Kongo, Somalia, dem Sudan und Tunesien. Die Türkei ist also für die meisten weit davon entfernt, ein sicheres Land zu sein, auch wenn sie dies in amtlichen Papieren bescheinigt und in Schnellverfahren umsetzt.

Mauern, Mafia, Vigilantes

Viele Alternativen entlang der Balkanroute wurden letztlich hierzulande kolportiert. Tatsache ist, dass offensichtlich bisher keine davon zu überzeugen vermochte. Nicht umsonst avancierte letzten Sommer die mazedonisch-griechische Grenze zum Haupteintrittstor nach Europa. Was die meisten verschweigen oder vielleicht gar nicht wissen: Davor war die Situation in Südosten Europas auch nicht anders. Die Leute blieben jahrelang stecken: in knastähnlichen Strukturen, als Sans-Papiers in der Landwirtschaft oder Gastronomie oder aber, den Nazis ausgesetzt, unter freiem Himmel. Noch nie war Albanien zum Beispiel eine Alternative zu den Lastwagen-Containern in Patras und Igoumenitsa. Ganz einfach aus dem Grund, dass das Land einen der gefährlichsten Mafia-Clans auf der Welt beheimatet, der zudem eng mit den staatlichen Strukturen verknüpft ist. Das wissen die Leute, und drum meiden sie Albanien. Und das ist gut so. Bulgarien wird offenbar neuerdings von denjenigen genutzt, die in Serbien steckengeblieben sind und es nicht nach Ungarn oder Kroatien schaffen. An Bulgariens Grenzen haben sich mittlerweile sogenannte Vigilantes, paramilitärische Bürgerwehren, gebildet, die Eingereiste jagen, festnehmen, schlagen…. Im Süden verfügt das Land bekanntlich über einen EU-finanzierten Stacheldrahtzaun, der auch von Schweizer GrenzwächterInnen mit bewacht wird. Obwohl die Einreisezahlen im letzten Quartal entgegen den Vorhersagen von PolitikerInnen und ExpertInnen um 20 Prozent zurückgingen, rüstet die dortige Armee gegen den offensichtlich ausbleibenden «Einmarsch der Elenden» auf, wozu auch die Schwarzsee-Flotte eingebunden wurde. Bulgarien ist schliesslich Dublin-Erstasylland, die Asylstrukturen desolat, die Gefahr gross, Opfer von Menschenhandel zu werden. Wohin also, wenn nicht legal oder über Südosteuropa?

Wer kann, fliegt

Anzeichen gibt es anscheinend, dass zurzeit grössere Bootsfahrten aus dem Süden der Türkei direkt nach Italien vorbereitet würden. Diese Ansicht widerspricht komplett der Tatsache, dass die Türkei, zumindest bis zum Eintritt in die Schengenzone diesen Sommer, absolut kein Interesse daran hat, den Deal mit der EU zu torpedieren. Das totalitäre Regime von Ankara hat seit Jahresanfang selbstredend beinahe achtmal mehr Personen an der Überfahrt gehindert als im ersten Vorjahresquartal und scheint tatsächlich gewillt, Menschen weder über Land noch Wasser unkontrolliert nach Europa reisen zu lassen. Wer kann, fliegt also, und zwar in ein Land, für das er oder sie kein Visum braucht oder eines leicht ergattern kann. Letzthin las ich von einem, der es über Brasilien und Französisch-Guayana nach Europa schaffte. Das dürfte die Ausnahme bleiben. Zeigt aber, wie überlegen ein einzelner Mensch gegenüber einem Staat, ja Staatenbund, sein kann oder ist. Zurück zum Mainstream. Zugenommen haben in den letzten Wochen zum Beispiel die 1500 Kilometer langen Bootsüberfahrten von Flüchtlingen aus Ägypten nach Italien. Dort wurde im November 2015 ein neues Gesetz eingeführt, dass illegale Ein- und Durchreisen mit Gefängnis bestraft. Die Grenzkontrollen wurden vor allem im Süden verstärkt: Allein im Dezember wurden gemäss der Regierung 22 026 Personen geschnappt. Doch zu ihrem Verbleib und dem derjenigen, die sich einer Kontrolle entziehen konnten, gibt es kaum verlässliche Informationen. Kein Wunder: Nichtregierungs- und ganz besonders Menschenrechtsorganisationen werden dort immer stärker verfolgt; viele existieren gar nicht mehr, deren ExponentInnen wurden gebüsst, verhaftet, angeklagt, verurteilt, mehrere gefoltert und einige sind gar spurlos verschwunden.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Wie alle anderen nordafrikanischen Staaten haben auch Ägypten und Libyen selbst für SyrerInnen einen Visumszwang eingeführt. In Libyen warten bekanntlich seit Jahren Abertausende von MigrantInnen auf die Überfahrt nach Italien, viele von ihnen in Gefängnissen, sei es von der sogenannten Übergangsregierung, dem IS, der SchmugglerInnen oder sonst irgendwelcher Clans, die von ihrem Elend profitieren wollen. Wer empört ist über den EU-Türkei-Deal, sollte gefälligst auch nach Libyen schauen: 2009 schloss der damalige italienische Ministerpräsident Berlusconi mit dem damaligen libyschen Staatschef Ghaddafi ein Rückübernahmeabkommen, das als Vorläufer des heutigen Deals mit der Türkei gelten kann und nur deshalb nicht mehr funktioniert, weil Ghaddafi 2011 aus dem Land gebombt und umgebracht wurde. Seitdem herrscht Krieg, der damalige Transfer an Know-how und technischen Hilfsmitteln wird nun im Konflikt eingesetzt. Dennoch lässt die EU im Hintergrund keine Gelegenheit aus, um in diesem Chaos die Migration aus Libyen zu steuern zu versuchen. Kaum ist der EU-Türkei-Deal unter Dach und Fach, denkt zum Beispiel Deutschland im Ernst darüber nach, Libyen zu einem sicheren Drittstaat zu deklarieren, und strebt dabei nach einer Übereinkunft mit einer soeben durch westlichen Druck eingesetzten Einheitsregierung, die prophylaktisch bereits angefangen hat, abfahrende Flüchtlingsboote abzufangen und die Reisenden zu inhaftieren.

Was tun?

Bleibt also noch der Weg über Marokko, dem eigentlichen Prototypen des EU-Türkei-, beziehungsweise des Italien-Libyen-Deals. Das erste Rückübernahme-Abkommen mit Marokko unterzeichnete Spanien 1992, doch erst zwanzig Jahre später begann es, zu greifen. Ab Mitte der 90er-Jahre nahmen die EU-Staaten Marokko mittels Freihandelsabkommen in die Zange, 1999 erarbeiteten sie einen «Aktionsplan Migration», der erstmals auch die Übernahme von «Staatsangehörigen von Drittländern und Staatenlosen» vorsah, «die nach ihrer Ankunft aus Marokko in das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten illegal eingereist oder dort illegal verblieben sind». Tatsächlich sind die Aurseisezahlen nach Europa dort zusammengebrochen. «Pushbacks» sind an den Enklaven von Ceuta und Melilla an der Tagesordnung, nur wenige Boote wagen es über die Gibraltar-Meerenge oder zu den Kanarischen Inseln. Razzien in Treffpunkten und Aufenhaltsorten von MigrantInnen sowie Haft und Deportationen in den Süden des Landes bis hin zur Grenzek, haben in Marokko massiv zugenommen. Was tun? Meine persönliche Einschätzung ist, dass die Grenzen in Südosteuropa zurzeit zu militarisiert und propagiert sind, als dass dort heuer eine Wiederholung der Ereignisse von letztem Sommer möglich wäre. Was wir aber wissen: Was die MigrantInnen letztes Jahr da erreichten, kann durchaus anderswo gelingen. Wir werden die Behörden also weiterhin genau beobachten und dann überraschen.

 

Aus dem vorwärts vom 26. April 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Ein Beitrag zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, zum Wahlerfolg der «Alternative für Deutschland», zum Nationalismus und zum Klassenkampf.

Da wäre zunächst der Teil, den wir schon mal hatten: eine AfD wird aus dem Stand in einem nationalistischen Taumel bei Wahlen zweistellig (Wahlsieg der «Allianz für Deutschland» 1990); unterdessen zusammengepferchte und drangsalierte Bürgerkriegsflüchtlinge, Roma und andere MigrantInnen – und der staatlich geduldete bis geförderte rassistische und faschistische Terror gegen sie, der mit Asylrechtsverschärfung «belohnt» wird; dazu noch eine zu erheblichen Teilen aus faschismusaffinen Strukturen rekrutierte Grenzpolizei. Anders betrachtet: Es handelt sich um eine durch mehr oder weniger absichtliche Fehlplanung staatlich hergestellte «Flüchtlingskrise»; leidende und fliehende Menschen werden medial als «Flut» dargestellt, gegen die nur eine nationalistische Wendung zu helfen scheint.

Während grössere Teile der Regierungen und Parlamente bundesweit noch damit beschäftigt waren, ihr Bedauern über die Realität der nun geltenden Gesetzesverschärfungen zu äussern, die sie gerade erst beschlossen und auf die sie sich vorher jahrelang hingearbeitet hatten, schickten sie den Sozi vor, der schon mal die nächsten anstehenden Massnahmen dementierte – Maas: «Haftzonen an den Grenzen wird es nicht geben.»

Und während grössere Teile der Gesellschaft sich davon erschüttert zeigten, dass die Gesellschaft so aussieht, wie sie sie eingerichtet haben, fanden sie doch immer noch die anderen Parteien, die anderen Regierungen, die anderen Bevölkerungsgruppen, die anderen Staaten, aus denen das Beklagte herrührt; und sie fanden einen KZ-Sager, dem sie unterschieben konnten, was sie Nazis am liebsten sagen hören wollen, damit alles klar bleibt.

Die Mitte und die Linke

Für «Die Zeit» schrieb jüngst noch Journalist Malte Henk: «Sie haben sich nicht mitverändert. Man konnte leicht vergessen, dass es sie noch gibt. Sie schienen weg, erledigt.» Doch diese Leute waren die ganze Zeit da, haben ganze Gegenden terrorisiert, Anschläge verübt und sich im Sicherheitsapparat festgesetzt. Das Problem ist, wie leicht es zu vielen fiel, das zu ignorieren.

Direkt vor der Wahl zeigte sich das konservative Lager einerseits etwa in Gestalt von CDU-Ministerpräsident Haseloff mit Seehofer im Wahlkampf und «bewarb» andererseits medial etwa in Gestalt der Hallenser Ausgabe der Bild-Zeitung noch am Vortag der Wahl das neue AfD-Programm mit den drei ausgewählten Punkten Minarett-, Beschneidungs- und Schächtungsverbot.

Die parlamentarische Linke setzte dagegen fast nur noch auf Sozialstaat und kaum noch auf soziale Kämpfe und versuchte, gegen Nazis und AfD mit der absurden Parole «Brandstifter abschieben» (Haupt-Wahlplakat der Linkspartei zum Thema) zu punkten. Immer wieder wurde unterstellt, dass WählerInnen nur auf die AfD hereinfallen; die AfD wurde mehr blamiert als kritisiert. Die Linke stärkte somit den Eindruck, dass Nationalismus und Rassismus zuerst ein Image-Problem sind; dass lieber die gewählt werden sollen, die die Nation und ihre Arbeitskraftauswahl weniger hässlich aussehen lassen.

Und neben alldem eine zu selbstgefällige linke Szene, die nicht nur hier in den letzten Jahren zu sehr mit sich selbst beschäftigt war und – im Grunde unfassbarerweise – versäumte, in die teilweise umfangreichen Arbeitskämpfe der letzten beiden Jahre einzusteigen (Sachsen-Anhalt war eins der Zentren sowohl des GDL-Streiks als auch des von diesem mit angeschobenen GEW-Streiks) oder weitere soziale Kämpfe hier und anderswo anzuzetteln und zu unterstützen.

Die besonders Deutschen

Die autoritäre Verschärfung wird den Leuten stets angeboten, Klassenkampf und Kommunismus nicht, auch wenn das die Welt anders sehen mag, die die klassisch-faschistische proto-sozialistische Rhetorik von Le Pen bis AfD nicht von selbsterkämpftem Sozialismus unterscheiden kann und will – wie viele Linke ja auch nicht mehr.

Am Wahlabend schauten viele AfDlerInnen gar nicht die Fernsehberichterstattung, sondern lieber ins Internet – die AfD Sachsen-Anhalt hat bei Facebook so viele Likes wie alle anderen Parteien zusammen – und dort besonders in die Youtube-Channels der Zeitschrift «Compact», in deren Wahlstudio der AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg, der Sezession-Herausgeber Götz Kubitschek und Gastgeber Jürgen Elsässer zufrieden Bilanz zogen und grosse Pläne schmiedeten. Elsässer sieht jetzt den historischen Moment für die nationale Revolution gekommen, fordert ständige Demos in Berlin «wie damals ’89». Zuletzt beschwor er bei öffentlichen Auftritten die revolutionäre Tradition der Orte, in denen er sprach, vom Bauernkrieg über die Novemberrevolution bis zum «Arbeiterwiderstand gegen die Nazis und gegen die SED». Sein Refrain: «Lasst euch das nicht gefallen, wehrt euch, denn ihr seid Deutschland!»

Die Schlüsse

Von kritischen Linken wird darauf mit «Vorsicht, Volk!» geantwortet, statt vom Unterschied von Volk als Klasse und Volk als Nation zu reden. Es scheint, als seien sie der Rede von der Volksgemeinschaft auf den Leim gegangen, und tun nun so, als ginge es nicht um die Klasse, auch wenn Pegida fast allein überhaupt von der «Arbeiterklasse» spricht; auch wenn doch die allgemeine Empörung gegen AfD und Pegida erst richtig ausbrach, als sich «Bürgerliche» teilweise daraus zurückzuziehen begannen; und auch wenn der Bundespräsident in Bautzen die Haltung eines «‹Wir hier unten› und ‹Ihr da oben›» als ein «altdeutsches Gefühl» beklagt, «das in diesem Teil Deutschlands noch vorherrsche, diese ostdeutsche Prägung…»

Es kann nun nicht darum gehen, ob reaktionäre Themen den offen nationalistischen und faschistischen Kräften überlassen werden – das müssen ihre Themen bleiben. Es geht darum, ihnen nicht das ganze eigene Spielfeld zu überlassen. Elsässer beschwört die «nationale Volksrevolution» – er will eben nicht die arbeitende Klasse aufwiegeln, sondern sie, ganz in faschistischer Tradition, für die Nation gewinnen und erhalten.

Kommunistisch gebildete Menschen könnten wissen, was Nationalismus ist; sie könnten erklären, wo die Ideologie herkommt: dass Nationalismus das ist, was kapitalistische Gesellschaften gegen Klassenkampf, Arbeiterrevolution und Kommunismus zusammenhält; das vom Klassenkonflikt auf die faulen, kriminellen, betrügenden und blutsaugenden Parasiten ablenkt; und das zu etwa ähnlich grossen Teilen aus Manipulation, der Realität der Konkurrenz und dem Fetischdenken entsteht. Der Staat versucht weiterhin, die entschlossene Migrationsbewegung zu kontrollieren, um eine Auswahl an Arbeitskräften vornehmen zu können, und spaltet die Klasse weiter, indem er die verschiedenen Lohnniveaus gegeneinander ausspielt. Dagegen half immer nur der Zusammenschluss der Klasse: Nur wo für alle gekämpft wird, kann die Binnenkonkurrenz der Klasse teilweise aufgehoben werden. Das ist mühselig, der Weg dahin lang und der Erfolg höchst ungewiss, doch nur das könnte die Klasse gegen die Nation stellen und dem Nationalismus den Boden entziehen.

Aus dem vorwärts vom 26. März 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!