05.01.2011: Wenn wir der Neujahrsrede der Kanzlerin Merkel folgen, dann können wir für das Jahr 2011 «mit Hoffnung in die Zukunft blicken». Sie zeigt nicht nur auf, dass es im vergangenen Jahr schon in allen Bereichen bergauf ging, ob in der Arbeitslosenstatistik, in der Bildung, der Stärkung des Euro. Sie stellt fest: «Wohlergehen und Wohlstand – das heißt nicht nur ‚mehr haben‘, sondern auch ‚besser leben‘.»

Spätestens hier sollten wir stutzen und selber einmal das vergangene Jahr Revue passieren lassen. Da war doch was?! Richtig: die IG-Metall-Aktionen zum «Kurswechsel – für ein besseres Leben», ausserdem ruft dies auch gleich das Motto der Herbstaktionen von DGB und ver.di in Erinnerung «Gerecht geht anders!»

Und schon sind wir bei den Aktionen gegen den sogenannten Sparkurs der Bundes- und Länderegierungen in dieser Republik, die u. a. mit der Aussage «Wir zahlen nicht für eure Krise» bundesweit durchgeführt wurden. Damit nicht genug: es gab auch viele andere Proteste gegen den Demokratie- und Sozialabbau in diesem Land, gegen Überwachungsstaat und Rechtsentwicklung.

Die Neujahrsrede der Kanzlerin, der Vertreterin der Banken und Energiekonzerne, der Partei von Sozial- und Demokratieabbau, von Militarisierung und Kriegspolitik versucht mit Allgemeinplätzen an das Leben, das Denken und Handeln der Menschen «anzudocken». Was nicht gelingen kann, fehlen ihr doch wesentliche Erfahrungen, die viele in den Demonstrationen gegen «Stuttgart21» gegen die Laufzeitverlängerung der AKW und gegen die Aufmärsche von Faschisten gemacht haben.

Wenn wir von Solidarität sprechen, meinen wir die Solidarität gegen den Abbau von Demokratie, die Solidarität mit und für KollegInnen in den Tarifkämpfen, die Solidarität mit den Aktivisten, die sich den Nazis in denWeg stellen, die Solidarität mit denen die gegen Krieg und Militarisierung kämpfen, Solidarität mit denen, die in den Kommunen für den Erhalt von Schwimmbad, Freizeitheim und Bücherei kämpfen … unsere Solidarität ist breiter, sie ist auch international.

In einem kann der Kanzlerin zugestimmt werden, denn sie stellt fest: «Dafür brauchen wir Sie: die Menschen, die etwas besser machen wollen, die sagen: Geht nicht, gibt’s nicht, die eine Idee haben und den Mut, sie auch umzusetzen.» Genau: wir wissen auch in 2011 werden wir für unsere Forderungen, unsere sozialen und tariflichen Rechte, gegen Faschismus und Rassismus, für Frieden, Demokratie und gegen Kriegspolitik auf die Strasse gehen müssen. Um diese hör- und sichtbar zu machen brauchen wir viele, um für uns positive Veränderungen zu erreichen brauchen wir mehr! Deshalb: ein gutes kämpferisches, erfolgreiches Jahr 2011!

Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland wird nach Branchenangaben in diesem Jahr auf mehr als eine Million steigen. «Wir rechnen in diesem Jahr mit einem zweistelligen Wachstum bei den Mitarbeitern», sagte der Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), Volker Enkerts, dem «Hamburger Abendblatt». Besteht die Zukunft der Massen aus ungesicherten Arbeitsverhälntissen, Niedriglohn ohne gesetzlichen Schutz vor Kündigungen? Wenn wir uns nicht wehren – ja. Hier der Artikel.

«Der Skandal um dioxinverseuchtes Tierfutter weitet sich aus», berichtet die deutsche Tagesschau.  Nicht 527 Tonnen des «verunreinigten» Futterfetts wurden an Hersteller geliefert sondern bis zu 3000 Tonnen.  Die Folge: Lebensmittel, die längst im Handel sind sind dioxinbelastet.

Im Reich des Kapitals geht es nicht um die Bedürfnisse des Menschen, sondern um die Maximierung der Profite. Daher ist die Vergiftung von Lebensmitteln eine Geschäftspraxis, die zu «mehr Gewinn» führt, weil billigere Fette, die für die Tierfutterproduktion ungeeignet sind niedrigere Kosten erzeugen, was dem Verbraucher letztendlich «zu Gute kommt», weil die vergifteten Endprodukte – die Lebensmittel – dann günstiger sind. Der kapitalistische  Preisdruck führt zur Schädigung des Menschen.  Nicht nur, wenn ein Skandal auffliegt. Alles, was im Verborgenen liegt, kennen wir nicht.

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Konjunkturforscher erwarten nachlassendes Wachstum

Der deutschen Wirtschaft stehen nach Ansicht von Konjunkturforschern «zwei weitere Jahre des Aufschwungs» bevor, so tagesschau.de Allerdings werde nach derzeitigen Prognosen das Wachstum in diesem Jahr weiter unter dem Wert von 2010 zurückbleiben. Erste Schätzungen für 2012 gehen davon aus, dass sich der Aufwärtstrend im kommenden Jahr weiter verlangsamen werde. Wer hätte das gedacht?

Ungeachtet der einhelligen Prognose des anhaltenden Aufschwungs warnte tagesschau.de vor zu hohen Erwartungen auf dem Arbeitsmarkt. «Die Lage ist nicht so günstig, wie sie aussieht», gibt man zu. «Von der Krise betroffen waren vor allem die Vollzeitbeschäftigten.» Dieser Bereich « erhole» sich nur langsam. Der «kräftige Anstieg der Erwerbstätigenzahl 2010» sei vor allem dem Zuwachs von Teilzeitstellen zu verdanken, gibt tagesschau.de zu.

«Aufschwung für die Armut» könnte man dazu sagen, zugunsten der Profite. 2011 werde die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt bei mehr als drei Millionen liegen.

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Kurz vor Weihnachten hatte das rumänische Parlament den Haushalt für 2011 verabschiedet. Das war eine entscheidende Bedingung für die Freigabe weiterer Finanzmittel im Rahmen des 20-Milliarden-Euro-Kredits von Internationalem Währungsfonds, Weltbank und EU. Rumäniens Haushalt 2011 folgt den Vorgaben der internationalen Kreditgeber: Öffentliche Ausgaben und soziale Verpflichtungen des Staates werden teils drastisch beschnitten. Die Ausgaben für Soziales beispielsweise fallen um ein gutes Viertel geringer aus als im abgelaufenen Jahr. Auf diese Weise soll das Haushaltsdefizit, das 2010 6,8 Prozent beträgt, im kommenden Jahr auf 4,4 und 2012 auf 3 Prozent gesenkt werden.
Natürlich verspricht die Regierung unter dem Liberaldemokraten Emil Boc, dass sich die Lage der Bevölkerung dank ihrer Haushaltspolitik verbessern werde. Tatsächlich hat sie sich in den vergangenen Jahren ständig verschlechtert. Kein Wunder, dass laut einer Umfrage knapp die Hälfte der Bevölkerung glaubt, es ginge ihr besser, wenn der 1989 gestürzte und kurz darauf erschossene Nicolae Ceausescu noch im Amt wäre. Nur 24 Prozent erklärten, dass sie heute besser leben als damals.

Wirtschaftsexperten wiesen in der Tageszeitung «Romania libera» darauf hin, dass Rumänien in den vergangenen zwei Jahren einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 16 Milliarden Euro hinnehmen musste. Durch massenhafte Entlassungen ist die Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger von 4,8 auf 4,15 Millionen gesunken. Wer im öffentlichen Dienst noch beschäftigt ist, musste Verdiensteinbussen von durchschnittlich 25 Prozent hinnehmen. Ein Zeichen für den sozialen Abstieg ist auch, dass der Lebensmittelverbrauch binnen zwei Jahren um fast ein Viertel zurückgegangen ist.

Das Hauptproblem der rumänischen Wirtschaft besteht nach Einschätzung der Fachleute in ihrer geringen Leistungsfähigkeit. Sie ist weniger auf die Befriedigung des nationalen Bedarfs als auf die Erfüllung wirtschaftlicher Ziele der in Rumänien tonangebenden ausländischen Unternehmen ausgerichtet.

Der Ökonom Ilie Serbanescu drückte es so aus: «Rumänien ist seit 20 Jahren in der Krise … Jetzt bezahlt man dafür, dass die Landwirtschaft aufgelöst wurde und an ihrer Stelle Unternehmen von Bodyguards geschaffen wurden. Seit 20 Jahren findet eine Deindustrialisierung statt …» Ausländische Banken hätten aus den Armen Rumäniens Käufer von Waren aus ihren Herkunftsländern machen wollen. So habe sich ein ungedeckter Verbrauch entwickelt, der nur durch Importe befriedigt wurde, und jetzt habe man die Kredite dafür zu bezahlen.

Serbanescus Schlußfolgerung lautet: «Die Krise ist eine des Modells: Verbrauch ohne Produktion, Importe ohne Exporte, Supermärkte ohne Fabriken, Pkw ohne Strassen. Wenn wirtschaftliches Wachstum erreicht wird, dann durch Vergrösserung der Ungleichgewichte.»

Bestätigt wird diese Analyse durch die Aussenhandelsbilanz Rumäniens: In den ersten neun Monaten dieses Jahres exportierte das Land Waren und Dienstleistungen für 26,8 Milliarden Euro, die Importe beliefen sich auf 33,8 Milliarden. Dieses Ungleichgewicht ist seit 20 Jahren eine Konstante des rumänischen Aussenhandels. Dazu kommt, dass die Exporte fast vollständig auf das Konto ausländischer Unternehmen gehen.

Das Karpatenland ist zur Werkstatt ausländischer Firmen geworden, die dort produzieren lassen und von dort exportieren. Unter den 100 grössten Exportfirmen sind nur drei mit rumänischem Kapital. Deren Ausfuhren machen ganze zwei Prozent des rumänischen Exports aus. Unter solchen Bedingungen kann es alles geben, nur keine rumänische Aussenhandelsstrategie, die auf die Bedürfnisse des Landes und seiner Bevölkerung ausgerichtet ist.

Anton Latzo
http://www.zlv.lu/

Linz – Das Auseinanderdriften von Arm und Reich bereitet den Österreichern das grösste Kopfzerbrechen: Dies fand das Linzer Market-Institut in einer Umfrage im Auftrag des Wiener «Standard» über die Erwartungen ans neue Jahr heraus. 34 Prozent bereitet es «grosse Sorge», dass die Kluft zwischen Arm und Reich grösser werden könnte, weitere 55 Prozent beschäftigt diese Frage immer noch in nennenswertem Ausmass. Damit zeigt sich ein Anstieg um acht Prozentpunkte in den vergangenen drei Jahren. Mehr Infos hier.

Besorgniserregend sei vor allem die Kinderarmut in Deutschland, so die Studie. Hierzulande lebten 10,8 Prozent der Kinder unterhalb der Armutsgrenze. Selbst Ungarn (Rang acht) und Tschechien (Rang 13) schnitten in dieser Frage besser ab als Deutschland (Rang 14). Auf Platz eins landete Dänemark, hier sind 2,7 Prozent der Kinder betroffen. Hier die Meldung der deutschen Tagesschau.