Grund der Verhaftung: Die Wahrheit!
Man kann es durchaus als symptomatisch ansehen und es hätte genau so gut in jedem anderen EU-Staat geschehen können: ein griechischer Journalist wurde kürzlich festgenommen und angeklagt, nicht weil er die Unwahrheit verbreitet hatte, sondern weil er ein Stück von der Wahrheit ans Licht brachte. Er veröffentlichte eine Liste von über 2000 reichen Griechen, die ihr Geld auf einer Schweizer Bank vor dem Zugriff der Finanzämter in Sicherheit gebracht hatten. Der Journalist heisst Kostas Vaxevanis und ist Herausgeber und Chefredakteur des Magazins «Hot Doc». Am 28. Oktober hatte ihn ein stattliches Aufgebot von rund einem Dutzend Polizisten aufgrund eines Haftbefehls der Athener Staatsanwaltschaft festgenommen, am 1. November fand auf deren Betreiben ein Prozess gegen ihn statt. Die Anklageschrift beschuldigte ihn der Verletzung des Datenschutzes, weil er vertrauliche private Daten bekannt gemacht hat, sowie der Verleumdung der genannten Personen.
Daten von Geschäftsleute und Familienclans verschwunden
Nachdem in der griechischen Öffentlichkeit bereits seit einiger Zeit von der Existenz einer sogenannten «Lagarde-Liste» von griechischen Kontoinhabern bei der schweizer HSBC-Bank gemunkelt worden war, hatte das Magazin sie sich beschafft und Ende Oktober veröffentlicht. Allerdings wurden nur die Namen veröffentlicht, ohne Angabe von Konto-Nummern und Höhe der jeweiligen Einlagen. Das Magazin schrieb sogar dazu, dass nicht jeder Grieche, der ein Konto in der Schweiz hat, automatisch als Steuerbetrüger anzusehen sei. Auf der Liste standen zahlreiche Geschäftsleute und reiche Familienclans wie der des Textilmagnaten Lamaras sowie Ärzte, Zahnärzte, Journalisten, auch einige Politiker, darunter ein ehemaliger Minister der konservativen Karamanlis-Regierung.
Die Schweizer HSBC ist die fünftgrösste Bank in der Schweiz und eine Filiale des in London ansässigen internationalen Finanzkonzerns gleichen Namens mit 7’200 Filialen in 80 Ländern der Welt, darunter Hongkong, New York, Brasilien, Mexiko, Panama, Paris, Monaco, Luxemburg, Bahrain, Qatar, Singapur, Bahamas usw., Jahresgewinn 2011 vor Steuern 16,797 Milliarden Dollar.
In den Besitz griechischer Staatsstellen war die Liste bereits im Oktober 2010 gekommen. Christine Lagarde, heute Chefin des IWF, damals noch französische Wirtschafts- und Finanzministerin, hatte sie in Form einer CD an den damaligen griechischen Finanzminister Papakonstantinou von der PASOK weitergereicht. Daher «Lagarde-Liste». Ex-Finanzminister Papakonstantiou meint heute, die CD an die Steuerfahndung weitergegeben zu haben, behauptet aber, keine Ahnung zu haben, was danach damit geschehen ist und wo sie seither blieb. Angeblich hat die Steuerfahndung die Ermittlungen eingestellt, weil die Erkenntnisse «nicht gerichtsverwertbar» gewesen sein sollen, weil sie aus einer «illegalen Quelle» stammten,. Das französische Finanzministerium hatte die CD nämlich seinerzeit von einem ehemaligen Angestellten der HSBC erhalten, den die Bank des Datendiebstahls beschuldigt. Papakonstantinous Nachfolger als Finanzminister, der heutige PASOK-Vorsitzende Venizelos behauptete, in seiner Amtszeit einen USB-Stick mit der Liste an die griechische Justiz weitergegeben zu haben, über dessen Verbleib aber ebenfalls nichts weiter zu wissen. Er habe sich die Daten niemals selbst angesehen.
Also, oh Wunder, weder die CD noch der USB-Stick waren bisher noch irgendwo auffindbar. Auch der heutige wieder konservative Finanzminister Stournaras weiss von nichts. Bis «Hot Doc» offenbar findig genug war, das zu schaffen, was die früheren und heutigen Regierungsspitzen nicht schafften, nämlich die Liste wieder auftauchen zu lassen.
Nicht schuldig!
Ehre dem Athener Richter, der den angeklagten Journalisten am 1. November trotz der heftigen Ausfälle des Staatsanwalts dann doch für «nicht schuldig» erklärte! Das im Gerichtssaal anwesende Publikum erhob sich von den Plätzen, um dem Freispruch Beifall zu zollen. Vielleicht hatte den Richter ja das Argument des Angeklagten überzeugt, dass der griechische Staat besser gegen die Steuerbetrüger vorgehen und diese verhaften würde, statt die Gehälter von Richtern und anderen Staatsbediensteten zu kürzen und zu versuchen, die Wahrheit zu unterdrücken.
Allerdings war bisher nichts in der Richtung zu erfahren, dass die Namensliste nun tatsächlich einer gründlichen Untersuchung unterzogen wird und die Steuerflüchtlinge zur Verantwortung gezogen werden. Auch von der EU-Troika, deren Diktat die griechische Bevölkerung in immer größere Armut und die griechische Wirtschaft in immer tiefere Rezession stürzt, war nichts in dieser Richtung zu hören. Im griechischen Parlament soll jetzt zwar ein Untersuchungsausschuss gebildet werden, der nachforschen soll, warum zwei Finanzminister trotz der vorliegenden Fakten jahrelang nichts unternommen haben. Und das kann natürlich wieder dauern…

Der Europäische Gewerkschaftsbund erklärt den 14. November zum europäischen Aktionstag «Für Arbeitsplätze und Solidarität in Europa und gegen die Austeritätspolitik» und ruft seine Mitgliedsgewerkschaften mit 60 Millionen Mitgliedern in der Europäischen Union auf zu protestieren, zu demonstrieren und zu streiken. Erstmals wird es in mehreren Ländern gleichzeitig zum Generalstreik kommen. In Portugal, Spanien, Griechenland und Zypern werden an dem Tag wohl alle Räder still stehen. In Italien sind verschiedene Aktionen geplant. In Italien ruft der kämpferische Gewerkschaftsbund CGIL zu einem vier Stündigen Generalstreik. Basisgewerkschaften sowie kommunistische Parteien und Gruppen haben sich dem Anruf angeschlossen. Die beiden anderen rosaroten Gewerkschaftsbünde UIL und CISL unterstützen den Generalstreik nicht.
Am Montag (Ortszeit) verbreitete der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) ein aktualisiertes Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Sonntag, das sich auf einen Auszählungsstand von 97,65 Prozent bezog. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei für das Land historischen 80,72 Prozent. In 22 der 24 Bundesstaaten Venezuelas konnte sich Chávez durchsetzen, nur Mérida und Táchira an der Grenze zu Kolumbien fielen an die Opposition. Auch im von Henrique Capriles Radonski als Gouverneur regierten Miranda setzte sich Chávez – wenn auch knapp – durch. Am Mittwoch soll Hugo Chávez vom CNE offiziell zum Wahlsieger proklamiert werden.
Der grösste Platin-Produzent der Welt, Anglo American Platinum, hat einem Bericht des südafrikanischen Nachrichtensenders E-News zufolge am 5. Oktober 12‘000 (!) streikende Kumpels entlassen. Dies berichtete der südafrikanische Nachrichtensender E-News. Die Kumpel hatten wochenlang ihre Arbeitsaufnahme verweigert und sind trotz Erpressungen und Drohungen des Konzerns nicht eingefahren. 100‘000 befinden sich weiter im Streik.
Der „Jan Satyagraha „ Marsch für Gerechtigkeit ist heute in Gwalior gestartet. Mehr als 50’000 Menschen haben sich auf den 350 Kilometer langen Weg nach Delhi gemacht um in der Hauptstadt bei der Regierung ihre Rechte einzufordern. Am 2. Oktober fand der Auftakt statt.
Zehntausende ArbeiterInnen und Angestellte beteiligten sich an den Streikkundgebungen der PAME in 70 Städten in ganz Griechenland. Aus der Stellungnahme der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE).
Tausende haben den Politikern der grossen Parteien vorgeworfen, sie hätten die «Demokratie entführt». Am späten Dienstag, 25. September kam es zu Strassenschlachten in der Nähe des Parlaments in der spanischen Hauptstadt Madrid. Nachdem viele tausend Menschen über den gesamten Tag friedlich in der Stadt demonstriert haben, kam es am Abend zu gewalttätigen Szenen. Einige Demonstranten hatten versucht, Absperrgitter niederzureissen, die um das Parlament aufgestellt waren. Danach ging die Polizei massiv gegen tausende Demonstranten vor, die sich am am Neptun-Platz versammelt hatten. Gummigeschosse, Knüppel, Tränengas und Pfefferspray wurden eingesetzt. Einige Demonstranten bewarfen ihrerseits die Polizei mit Flaschen und Steinen. Mindestens 64 Menschen wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt, davon 27 Polizeibeamte. Ein Demonstrant erlitt eine schwere Rückenmarksverletzung. Bei den Auseinandersetzungen in der Innenstadt Madrids, die bis in die späte Nacht angedauert hat, wurden insgesamt 35 Demonstranten verhaftet.
Am Dienstag, 18. September ist Santiago Carrillo im hohen Alter von 97 Jahren gestorben. Er kämpfte im spanischen Bürgerkrieg und war 1960 bis 1982 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens. Fast jedes Jahr veröffentlichte er ein Buch. 2012 erschien «Gegen den Strom schwimmend», ein Titel, der sein Leben prägnant zusammengefasst.
Die Moral und Vaterlandsliebe der Reichen, speziell die Steuermoral, wurde unerwartet zu einem Medienthema in Frankreich. Die linksliberale Tageszeitung „Libération“ rief Aufsehen hervor, als sie am 10. September mit einem Titelblatt erschien, auf dem der superreiche französische Konzernchef Bernard Arnault mit einem roten Koffer zu sehen war, und auf dem Titelblatt stand: „Casse-toi, riche con!“. Das kann je nach Laune mit „Hau ab, reicher Blödmann!“ oder „Hau ab, reicher Sauhund!“ übersetzen werden.
Es war eine der grössten Protestaktionen in der jüngeren Geschichte Indiens. Rund 50 Millionen Menschen beteiligten sich am 20. September an landesweiten Aktionen gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der indischen Zentralregierung unter Führung der Kongress-Partei.
Mit Freudentänzen, Jubelrufen und Gesängen feierten die rund 5000 Teilnehmer einer Vollversammlung der streikenden Minenarbeiter in Südafrika im Stadion von Marikana am 18. September das Ergebnis von dreiwöchigen Verhandlungen zwischen der Direktion des britischen Platin-Konzerns Lonmin und vier Gewerkschaften unter Vermittlung eines katholischen Bischofs. Nach über fünf Wochen Streik sah sich die Konzernleitung gezwungen, endlich in eine substanzielle Erhöhung der Löhne um 11 bis 22 Prozent einzuwilligen, um den Konflikt beizulegen, der am 16. August in ein blutiges Massaker der Polizei an 34 Streikenden ausgeartet war.
Nach einem Regierungsjahr der liberal konservativen Koalition ist vielen in Portugal nun der Kragen geplatzt. Nach den riesigen Demonstrationen vom Samstag, 15. September machen auch Streiks die explosive Stimmung gegen die gespaltene Regierung deutlich.
Südafrikas Bergarbeiter weiten ihre Streiks aus. Mehr als 10‘000 Arbeiter legten in der Nacht zum Montag ihre Arbeit in der Goldmine KDC nieder. Auch der Streik in der Platinmine Lonmin geht weiter. Die Arbeiter fordern eine Lohnerhöhung.
Seit Montag streiken in Chicago rund 30.000 Lehrer der öffentlichen Schulen für bessere Arbeitsbedingungen. Sie protestierten vor allem gegen ein neues Bewertungssystem für Lehrer, das nach Ansicht der Gewerkschaften zu stark auf dem Abschneiden ihrer Schüler bei Standardtests basiert. Dies könnte zur Entlassung von bis zu 6’000 Lehrern führen, befürchten Gewerkschaftler.
Am Samstag, 8. September gingen in Thessaloniki anlässlich der Eröffnung der Internationalen Messe durch Ministerpräsident Samaras mehrere Zehntausend Menschen auf die Strasse, um gegen eine neue Kürzungswelle und gegen das Krisenprogramm der Troika zu demonstrieren.
Neun verschiedene gesellschaftliche Gruppen und sieben Oppositionsparteien in Togo rufen die Frauen zum Sexstreik für eine Woche auf. Mit dieser Methode sollen die Männer dazu mobilisiert werden, Widerstand gegen die jahrzehntelange Herrschaft der Präsidentenfamilie Gnassingbe zu leisten und den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen.
