Die Gewerkschaft der Flugbegleiter (UFO) weitet ihre Streiks bei der Lufthansa am 4.September 2012 aus. Es werde «länger und an mehr Orten» gestreikt als am Freitag,  kündigte der Gewerkschaftsvorsitzende Nicoley Baublies heute an.

Nach Berlin und Frankfurt bestreiken die Flugbegleiter der Lufthansa am Dienstag auch den Flughafen in München. Der Ausstand soll von von 13.00 Uhr bis Mitternacht dauern. Bereits wegen der achtstündigen Arbeitsniederlegung am Freitag musste die Lufthansa 190 Flüge streichen. Mit einer so umfassenden Beteiligung an dem Streik habe man nicht gerechnet, sagte Baublies: «Das hat es noch nicht einmal beim Pilotenstreik gegeben.»

In ihrer am Abend verbreiteten Erklärung bedauerte die Gewerkschaft UFO, «dass es zu dieser Eskalation kommen musste». Die Verhandlungen seien jedoch «an einem Punkt angekommen, an dem es zu einem Streik keine Alternative mehr gibt», hiess es auf ihrer Webseite. Die UFO hat in den Verhandlungen nach drei Jahren Nullrunden neben fünf Prozent höheren Entgelten unter anderem das Ende der Leiharbeit und Schutz gegen die Auslagerung von Jobs verlangt. Lufthansa plant hingegen mittelfristige Einsparungen bei den Personalkosten und will dafür unter anderem die Beförderungsstufen strecken.

Am 22. Juni wurde der paraguayische Präsident Fernando Lugo innerhalb von wenigen Stunden mit einem parlamentarischen Putsch aus dem Amt gefegt. Dahinter stehen die Interessen von Grossgrundbesitzern und transnationalen Konzernen, Narcos und Pentagon. Ein neuer Putschismus macht sich breit. Die hiesigen Medien schweigen weitestgehend dazu. Unsere Solidarität ist gefragt! Die Veranstaltungreihe wird organisiert vom Solifonds und dem Zentralamerika-Sekretariat.

Die Bergleute auf Sardinien kämpfen mit einer verzweifelten Aktion für ihre Jobs, das einzige italienische Kohlebergwerk ist von der Schliessung bedroht: Sie brachten 350 Kilo Sprengstoff in ihre Gewalt und besetzten die Mine in 400 Meter Tiefe. Damit wollen sie die Regierung unter Druck setzen. Seit Sonntag halten sie die Kohlenmine «Nuraxi Figus» im Südwesten Sardinien besetzt.

Die Bergarbeiter drohen, im Falle der Nichtbeachtung ihrer Forderungen, sich und den Schacht in die Luft zu sprengen. Weitere Arbeiter blockieren die Strassenzufahrten zum Grubengebiet, Meter hohe Kohlehaufen versperren die Zufahrt. Der Protest der Arbeiter richtet sich gegen die Absichten des Unternehmens, die Kohlegruben von Sulcis im Südwesten Sardiniens zu schliessen. Die Minenarbeiter wollen erzwingen, dass die Regierung in Rom ein geplantes Projekt sauberer Energie für die Mine bald beschliesst, um bedrohte Arbeitsplätze zu sichern. Wenn das nicht rasch komme, sei die Mine am Ende, sagen sie. In den fünfziger Jahren arbeiteten hier noch 12.000 Bergarbeiter. Mit der Aktion in 400 Meter Tiefe wollen die Bergleute Druck auf die Beratungen der Regierung über die Zukunft des einzigen italienischen Kohlebergwerks ausüben.

«Wir machen uns Sorgen, dass das Bergwerk geschlossen werden könnte», sagte der 54-jährige Bergmann Sandro Mereu der Nachrichtenagentur Reuters. «Wir fürchten um unsere Jobs.» Er und seine Kollegen würden so lange unter Tage bleiben, bis sie eine Zusage der Regierung bekämen, dass die Zukunft des Bergwerks gesichert sei.

Das Aus für die ganze Region droht

Der Protest der Minenarbeiter von Carbosulcis ist nicht der einzige Widerstand, den Arbeiter im Südwesten der Insel leisten. Vor einer Woche unternahmen die Aluminiumarbeiter des dort ansässigen amerikanischen Konzerns Alcoa eine spektakuläre Protestaktion: Im Hafen von Cagliari, vor dem Einlaufen der Tirrenia-Fähre, sprangen Dutzende der Aluminiumwerker ins Hafenbecken, andere enterten das Schiff und machten auf ihre Misere aufmerksam: Der Konzern plant die Schliessung dreier Werke in Italien und Spanien, 1500 Arbeitsplätze sind bedroht.

Circa 200 Mitarbeiter eines Stahlwerks in Portovesme auf Sardinien hatten Mitte August bereits den Flughafen der sardischen Hauptstadt Cagliari blockiert. Sie protestierten damit ebenfalls gegen den geplanten Produktionsstopp des Stahlwerks im Besitz des US-Konzerns Alcoa ab September.

Das Gebiet von Sulcis ist das industrielle Herz der Insel. Die drohenden Werksschliessungen könnten das wirtschaftliche und soziale Aus für die ganze Region bedeuten.

Die Bergleute von Carbosulcis, westlich der Stadt Cagliari, haben ihre Zeche schon in den Jahren 1984, 1993 und 1995 in Protestaktionen besetzt. Einmal hielten sie 100 Tage aus.

Quelle: o-solemio.de

Der Sudan wird derzeit von einer Protestwelle erschüttert. Es sind die grössten Demonstrationen seit 20 Jahren. Das alte Regime von al-Baschir kämpft ums Überleben, ob es sich halten kann, oder es wie in Nordafrika zu einem Volkstaufstand kommt, werden die nächsten Wochen zeigen.

Seit Mitte Juni finden in der sudanesischen Hauptstadt tagtäglich Proteste statt. Ausgehend vom Campus der Universität Khartoum haben sich die Proteste unterdessen auf das ganze Land ausgeweitet. Während anfangs vor allem StudentInnen auf die Strassen gingen, haben sich mittlerweile auch «einfache» Menschen den Protesten angeschlossen. Die Sicherheitsorgane reagieren nervös und brutal auf die Demos. Immer wieder wird das Internet und Mobilfunknetz abgestellt, hart gegen Medienschaffende vorgegangen, werden Zeitungen beschlagnahmt und es kommt zu zahlreichen Verhaftungen. Hintergrund des aktuellen sozialen Aufstands sind die massiven Erhöhungen für Lebensmittel und Benzin, welche in den vergangenen Monaten förmlich explodierten. Alleine im Mai betrug die Inflation 31,8 Prozent. Seit sich der Südsudan faktisch im Krieg mit dem Sudan befindet, sind die Öleinnahmen ausgeblieben. Jahrzehnte eines ausufernden Klientelsystems haben den Sudan an den Rand eines Staatsbankrottes getrieben.

Tief gespaltene Opposition

Gemäss verschiedensten Quellen lassen sich die aktuellen Proteste im Sudan nur bedingt mit denjenigen in anderen arabischen Ländern vergleichen. Zwar hat die Jugendbewegung «Girifna» (wir haben genug), welche 2010 als Basisbewegung gegen al-Baschir und seine «National Congress Party» (NCP) gegründet wurde und dessen Sturz fordert, unterdessen durchaus einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung. Trotzdem scheint im Sudan die Kluft zwischen privilegierten StudentInnen aus der Mittel- und Oberschicht und dem «einfachem Volk» noch ausgeprägter zu sein als in anderen arabischen Ländern. Erschwerend kommt hinzu, dass die sudanesische Opposition heillos zerstritten und bei weiten Teilen der Bevölkerung über keinerlei Glaubwürdigkeit verfügt. Der allgemeine Tenor der verschiedenen AnalystInnen ist deshalb eher verhalten, wobei dies auch schon vor Beginn des «arabischen Frühlings» der Fall war. Der Wunsch nach Stabilität und Sicherheit sei bei allen Widrigkeiten im Sudan immer noch weit verbreitet und die Furcht vor einem Regimewechsel entsprechend gross. Zwar hat dieser Widerspruch in den vergangenen Jahren grössere Demonstrationen verhindert, trotzdem gewinnt die Bewegung, welche den Sturz der Regierung fordert, immer mehr an Dynamik. So haben die Proteste in den vergangenen Tagen das erste Mal von den Universitäten auf die Moscheen übergegriffen.

Geld aus Katar und Saudi-Arabien

Unterdessen versucht al-Bashir die Situation zu entschärften. So wurde der sudanesische Pfund abgewertet. Hintergrund dafür ist, dass Millionen von SudanesInnen aus der Diaspora harte Währungen nach Hause schicken und das Regime dadurch versucht, die urbane Bevölkerung zu besänftigen. Und al-Bashir kann auch weiterhin mit finanzieller und ideeller Unterstützung aus den Golfstaaten rechnen. So bekam der Sudan unlängst eine kräftige Finanzspritze aus dem Katar und Saudi-Arabien und es kann davon ausgegangen werden, dass die Golfstaaten ihren islamistischen Verbündeten um jeden Preis halten wollen. Und auch Al-Jazeera hat bis jetzt eher zögerlich über den sozialen Aufstand im Sudan berichtet. Volksaufstände haben im Sudan eine lange Tradition. Bereits 1964 und 1985 führten Massenproteste zum Sturz der damaligen Militärdiktaturen, also lange vor dem «arabischen Frühling», wie der eine oder andere sudanesische Aktivist zu Recht mokiert. Nutzniesser waren letztendlich immer die islamistischen Kräfte. Ob sich im Sudan und anderswo die Geschichte wiederholt, wird die Zukunft zeigen.

 Im Nordwesten Spaniens kämpfen BergbauarbeiterInnen gegen die Sparpläne der Regierung und liefern sich erbitterte Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ihr Kampf muss im Kontext der Krise und des umfassenden Spar- und Verarmungsprogramms der spanischen Regierung gesehen werden, in dessen Folge sich an verschiedenen Orten Protest- und Streikbewegungen gebildet haben.

Es sind spektakuläre Bilder aus Spanien, die derzeit im Internet die Runde machen: In Madrid nehmen sich am 31. Mai über 12 000 Arbeiter aus dem Kohlebergbau mit ihren Familien die Strasse und werden von der spanischen Polizei attackiert. In der Region Asturien, im Nordwesten des Landes, halten mit Steinen und Steinschleudern bewaffnete Bergarbeiter etliche Autobahnen blockiert und schiessen aus Stahlrohren Feuerwerkskörper gegen anrückende Polizeitruppen. Die Polizei geht mit Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen die Blockaden vor und liefert sich Strassenschlachten mit den Bergleuten.

Drastisches Sparprogramm

Die Bergleute wehren sich gegen die angekündigte Reduktion der Subventionen für den Bergbau von 63 Prozent. Sie befürchten, dass ein Wegfall von zwei Dritteln der staatlichen Subventionen den Tod der verbliebenen 40 Zechen bedeutet. Betroffen wären rund 8 000 Stellen unter Tage und zusätzliche 17 000 Stellen, die indirekt vom Bergbau abhängig sind. Dies, nachdem in den vergangenen 20 Jahren bereits 40 000 Arbeitsplätze im Bergbau weggefallen sind. Die beiden grossen Gewerkschaftsverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiter-Union) hatten angesichts dieser Einschnitte für den 23. Mai zu einem ersten Streik aufgerufen, dem 100 Prozent der Bergleute Folge leisteten. Seither kommt es immer wieder zu spontanen Streikaktionen, Protesten und Verkehrsblockaden. Mehrere Bergwerke wurden besetzt und an mindestens zwei Orten haben sich die Kumpels unter Tage verbarrikadiert.

Die Kürzungen im Bergbau sind Teil eines umfassenden Sparprogramms, das die spanische Regierung auf Druck der EU beschlossen hat. Das Bankenkonsortium «Bankia» darf als notwendiger Teil und Schmiermittel der spanischen Ökonomie mit einem Milliarden schweren Rettungspaket rechnen. Derweil sieht es für die proletarisierten Massen düster aus: Die Arbeitslosigkeit liegt bei 23 Prozent. Unter Jugendlichen sind gar um die 50 Prozent ohne Arbeit. Gut 600 000 Haushalte leben heute ohne irgendein Einkommen, also auch ohne Arbeitslosen- oder Sozialhilfe. Trotz gegenteiliger Beteuerungen des Personals aus Politik und Wirtschaft kann nicht ausgeschlossen werden, dass Spanien ein ähnliches Schicksal droht wie Griechenland.

Solidarität der Proletarisierten?

Die militanten Kumpel dürften mit ihrem Kampf angesichts des drastischen Sparprogramms der spanischen Regierung auf einige Sympathien in der Bevölkerung zählen. Augenzeugen berichten davon, dass AnwohnerInnen in Asturien für die Streikenden die Haustüren öffneten, damit sich diese vor der Polizei verstecken konnten. Auch die Bewegung der «Empörten» solidarisierte sich in einer Erklärung mit den Betroffenen, wies allerdings darauf hin, dass man von den fossilen Brennstoffen wegkommen müsse. Zudem treffen einzelne internationale Solidaritätsbekundungen ein: So etwa aus Deutschland von den «Kumpel für AUF Saar» oder aus England von ehemaligen Bergleuten, die am berühmten «Miners Strike» 1984/85 in England teilgenommen haben.

In Spanien haben sich mit der Verschärfung der Krise und dem Austeritätsprogramm etliche Krisenproteste entwickelt: Neben dem 24-stündigen Generalstreik vom 29. März kam es an verschiedenen Orten zu Protesten und Arbeitsniederlegungen, so etwa im Bildungs- und im Gesundheitsbereich, die ebenfalls vom Sparprogramm betroffen sind. Die Zukunft wird weisen müssen, welchen Weg der Widerstand einschlagen wird und ob die Kämpfenden sich miteinander solidarisieren und zusammenarbeiten. Angesichts der Krise ist eine umfassende Protestbewegung, die den staatlichen Austeritätsprogrammen und den Zwängen des Kapitals entgegentritt, bitter nötig.

Der zunächst friedlich verlaufende Streik in der peruanischen Andenprovinz Espinar gegen die Bergbauaktivitäten von Xstrata Tintaya mit Sitz in der Schweiz wurde letzte Woche mit Tränengas und Schrotkugeln gewaltsam aufgelöst. Zu beklagen sind zwei Todesopfer und über 90 Verletzte.

Zwei Todesopfer und über 90 Verletzte, darunter sowohl Streikende als auch Polizisten, veranlassten den peruanischen Präsidenten gestern Abend dazu, den Notstand über die Provinz auszurufen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), MultiWatch und die Solidaritätsgruppe Schweiz-Peru sind äusserst besorgt über die neusten Entwicklungen.

Der Konflikt zwischen Xstrata Tintaya, einem Tochterunternehmen des Bergbauriesen Xstrata mit Sitz in der Schweiz, und der lokalen Bevölkerung in Espinar spitzt sich immer mehr zu. Ein angekündeter Protestmarsch, bei dem am 21. Mai zunächst nur einige Hundert Menschen vom Stadtzentrum von Yauri in Richtung der Tore der Mine Xstrata Tintaya losmarschierten, fand im Verlauf des mehrtägigen Protestes mehrere Tausend Anhänger. Der Protest richtete sich gegen die Weigerung des Bergbaukonzerns, auf Vorwürfe wegen Umweltverschmutzung einzugehen. Insbesondere wird von Xstrata gefordert, die in zwei Studien aus dem Jahre 2010 und 2011 nachgewiesene Schwermetallbelastung in Böden, Gewässern, sowie in Blut und Urin der in unmittelbarer Nähe zum Tagebau lebenden Bevölkerung abzuklären.

Polizei schiesst auf Demonstranten

Laut Angaben lokaler Partnerorganisationen standen die Demonstrierenden einem Aufgebot von 1200 bis 1500 Polizisten gegenüber. Diese wurden bereits am 18. Mai abends von Xstrata Tintaya ins Camp des Bergbaukonzerns gerufen, um die Schürfaktivitäten vor angekündigten Protesten abzuschirmen. Im Verlauf des 22. Mai eskalierte die Situation. Polizisten hatten aus nächster Nähe auf zwei demonstrierende Jugendliche geschossen, die versuchten, in die Mine zu gelangen. Dazu kamen Berichte von Misshandlungen mehrerer Demonstrierender. Dies führte zu schweren Zusammenstössen zwischen den Streikenden und der Polizei.

Betroffen von Repressionen sind unter anderem auch der Bürgermeister der Provinz Espinar, Oscar Mollohuanca, der Vizepräsident der grössten sozialen Basisorganisation, Sergio Huamaní, sowie die Direktorin der Menschenrechtsabteilung des katholischen Vikariats, Ruth Luque, welche auf Einladung von MultiWatch, GfbV und der Solidaritätsgruppe Schweiz-Peru Ende April in die Schweiz gereist waren, um anlässlich der Generalversammlung der Xstrata-Aktionäre das Gespräch mit der Konzernleitung in der Schweiz zu suchen. Die GfbV, Multiwatch und die Solidaritätsgruppe Schweiz-Peru unterstützen die Forderung von Ruth Luque an die Konfliktparteien und den peruanischen Staat, «sofort ernsthafte Verhandlungen mit dem Ziel verpflichtender Vereinbarungen durchzuführen, um die Lebensqualität und Würde aller Einwohner zu gewähren und eine unverzügliche, sowie endgültige Lösung in den Konflikten in der Provinz Espinar zu finden.»

Präsident Humala verhängt den Notstand

Aufgrund der gewalttägigen Entwicklungen hat die Regierung in Lima gestern den Notstand über die Provinz verhängt. Damit sind die demokratischen Grundrechte für 30 Tage ausgesetzt. Für die lokalen Protestbewegungen ist das ein schwerer Schlag, denn im Notstand ist es verboten, zu protestieren, sich zu versammeln, oder gar Plakate mit politischen Botschaften zu tragen. Die Wahrung von Ruhe und Ordnung obliegt nun dem Militär und entzieht sich weitgehend demokratischer Kontrolle. Damit reagiert der peruanische Präsident Ollanta Humala bereits das zweite Mal in seiner erst kurzen Amtszeit mit Verfügung des Notstands auf Konflikte der Bevölkerung in Zusammenhang mit grossen Minenprojekten. Bereits am 5. Dezember 2011 hatte er in der Region Cajamarca den Notstand erklärt, als es dort zu Protesten gegen die Erweiterung der Mine Yanacocha kam.

Quelle: Gemeinsame Medienmitteilung von GfbV, MultiWatch und Solidaritätsgruppe Schweiz-Peru.

Seit Mitte Juli 2011 stehen täglich 80 ArbeiterInnen der Jabil – einem Produktionsunternehmen von elektrotechnischen Teilen für die Telekommunikation – vor den Werktoren im mailändischen Cassina de› Pecchi und bewachen die Fabrik. Sie kämpfen gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze.

Jabil lässt nicht locker: Frühmorgens des 13. April 2012 fahren einige Lastwagen vor das Werk in Cassina de› Pecchi. Der Befehl lautet: Werkzeuge und Maschinen, die sich im Betrieb befinden, abtransportieren. Es handelt sich um eine weitere Provokation. Wieder einmal denkt das Unternehmen nach Belieben das tun und lassen zu können, was es will. Die ArbeiterInnen besetzen nun aber das Werk seit Monaten und fordern die Wiederaufnahme der Produktion. Die Aktion von Jabil schüchtert die ArbeiterInnen nicht ein: Was sich innerhalb der Fabrik befindet, wird nicht rauskommen.

Die Entschlossenheit der 

ArbeiterInnen

Die Auseinandersetzung des 13. April 2012 war nur das jüngste Ereignis eines seit Monaten andauernden Kampfes. Mitte Juli 2011 entschied das Unternehmen die Einführung einer 100 Prozent Kurzarbeit für die 320 ArbeiterInnen (sogenannte cassa integrazione). In den darauffolgenden Wochen wollte das Unternehmen definitiv entscheiden, was mit der Produktion in der Peripherie Mailands geschehen soll. Die Rede war von einer Auslagerung der Produktion nach Ungarn, wo Jabil zwei weitere Produktionsstätten besitzt. Seit dem ersten Tag bewacht ein kämpferischer Kern der Belegschaft die Werkstore und verhindert somit die Wegführung von Maschinen und Material.

Am 12. Dezember 2012, nachdem sie nun fünf Monate in Kurzarbeit waren, erhielten sie ein Telegramm, das Werk schliesse definitiv und die 320 ArbeiterInnen würden unmittelbar ihre Arbeit verlieren. Als die Nachricht den ersten Arbeiter erreichte, wurde schnell Alarm geschlagen. Die ArbeiterInnen zögerten nicht, die vom Unternehmen zugeketteten Tore aufzubrechen und in die Fabrik einzudringen. Die Fabrik war jetzt nicht nur bewacht, sondern auch besetzt.

«Solange das Unternehmen die Kündigungen nicht zurückzieht, bleiben wir hier, in unserer Fabrik. Denn die Fabrik gehört uns, nicht dem Unternehmen. Und wir sind nicht wenige, so wie das Unternehmen vermutet.» So berichteten ArbeiterInnen am Tag der Besetzung. «Wir rufen all diejenigen auf, die gegen Fabrikschliessungen sind, einen langen Kampf zu unterstützen hier bei uns bei der Jabil. Wir rufen dazu auf, dass es ein symbolischer Kampf wird gegen alle Angriffe auf die Lohnabhängigen, auch von der neuen Regierung aus! Und wir werden ab heute öffentliche Versammlungen abhalten, um die Zukunft mit allen zu diskutieren, und auch darüber, ob wir nicht alleine die Produktion wieder aufnehmen sollen.»

Sie nahmen dann genau einen Monat nach der Besetzung, am 12. Januar 2012, die Produktion wieder auf. Diese beschränkt sich jedoch auf eine symbolische Aktion von täglich drei Stunden, denn für eine tatsächliche, eigenmächtige Produktion wurde noch keine Vereinbarung gefunden mit den Abnehmerunternehmen.

Nicht ohne Schwierigkeiten

Die Stärke dieses sozialen Kampfes liegt sicherlich in der Entschlossenheit des kämpferischen Kerns der Belegschaft. Er orientiert sich zudem an den Erfahrungen, die drei Jahre vorher bei der nahe gelegenen INNSE gemacht wurden, als die Besetzung des Betriebes den Erhalt der Arbeitsplätze garantieren konnte.

Doch hinter der Massenentlassung von Jabil steht auch das Interesse eines weiteren Grosskonzerns, nämlich von Nokia Siemens Networks. Ihm gehört der Boden, auf dem die Fabrik liegt. Es kristallisiert sich also heraus, dass nicht nur die unmittelbar betroffenen ArbeiterInnen ein Interesse daran haben, die Produktion weiterzuführen, sondern die ganze lohnabhängige Klasse. Denn Immobilienspekulation haben zum Ziel, Lebens- und Wohnkosten zu erhöhen und das Leben noch unerträglicher zu machen. Der Ruf «Hände weg von der Jabil» wird somit noch lange ein gemeinsamer Moment aller Kämpfenden rund um Mailand sein.

Georgios Karatzaferis, der Führer der Laos

Die Aufnahme der rechtsextremen Laos-Partei in die neue griechische Regierung unter dem früheren EZB-Vizebankchef Papademos, die von einer grossen Koalition aus Sozialdemokraten und Rechtskonservativen getragen wird, hat in Frankreich ein kritisches Echo ausgelöst. Zwei französische Politologen, Dominique Linhardt vom staatlichen Forschungszentrum CNRS und Cédric Moreau de Bellaing veröffentlichten in der grossbürgerlichen Tageszeitung «Le Monde» kürzlich einen Artikel, in dem sie ihre Betroffenheit darüber ausdrückten, dass dieser Vorgang im übrigen Europa vielfach mit einem «euphemistischen (schönfärbenden) Ton» beschrieben worden sei. «Der Skandal, den der Eintritt der Rechtsextremen in diese Regierung darstellt», werde noch verstärkt durch die Tatsache, dass diese neue Regierung von den meisten Politikern und autorisierten Kommentatoren in der EU lebhaft begrüsst wurde.

Das Symbol der rechtesextremen Partei

Die Autoren verweisen darauf, dass die «Laos» (Abkürzung f. «Laikós Orthódoxos Synagermós» = «Orthodoxer Volksalarm») nur darauf abziele, durch die Beteiligung an der Regierung ein «Plus an Legitimität» zu erlangen und damit ihre Position für die im Februar geplanten Wahlen zu verbessern. Ihr Vorsitzender Georgis Karatzaferis habe schon bei Gründung der Partei im Jahr 2000 erklärt, dass seine Partei «Kommunisten», «Freimaurer», «Homosexuelle» und «Juden» nicht aufnehme. Die gleiche Mischung von Rassismus und Homophobie finde sich auch bei dem jetzt aus den Reihen von «Laos» ernannten Vizeminister Andonis Georgiadis, der für wirtschaftliche Entwicklung und die Handelsmarine zuständig ist. Dieser habe unlängst das «jüdische Volk» angeklagt, seine «Kontrolle über das Weltbankensystem» errichtet zu haben. Übrigens ist die völkisch-nationalistische und ausländerfeindliche Partei noch mit drei weiteren Regierungsposten an der Regierung Papademos beteiligt. Sie stellt auch den Verkehrsminister, den Vizeminister für Landwirtschaft und Ernährung und den stellvertretenden Verteidigungsminister.

Die beiden Wissenschaftler werfen die Frage auf, wieso die Aufnahme dieser Rechtsextremisten in die neue griechische Regierung ohne nennenswerte Proteste hingenommen wurde. Offenbar sei die Zusage der «Laos», sich an der weiteren Demontierung des Sozialstaats zu beteiligen, so viel wert gewesen, dass der Eintritt von Rechtsextremisten in eine europäische Regierung als «vernachlässigbar» angesehen wurde. Der Vorgang verweise darauf, dass sich innerhalb der massgeblichen politischen Kreise offenbar eine «tiefgehende Transformation» der Kriterien für politische Legitimität vollzogen habe. Die Bereitschaft zur Mitwirkung an der Durchsetzung der angeblichen Sachzwänge des «finanziellen Realismus» werde offenbar zum wichtigsten Kriterium. Der Verlust der Fähigkeit, den Skandal des Eintretens von politischen Akteuren in die Regierung eines europäischen Landes zu verurteilen, für die Auschwitz ein «Mythos» ist, sei dafür mehr bezeichnend.

Andere Stimmen in Frankreich haben darauf hingewiesen, dass die meisten europäischen Regierungen und die EU vor zwölf Jahren offiziell noch ganz anders reagiert haben, als der damalige Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Wolfgang Schüssel, erstmals eine Koalition mit dem Rechtsextremisten Jörg Haider bilden wollte. Damals teilten vierzehn von fünfzehn Mitgliedsstaaten der EU mit, dass sie die politischen und diplomatischen Beziehungen zur österreichischen Regierung aus Eis legen würden, falls diese Koalition tatsächlich gebildet wird. Haider wurde daraufhin nicht Minister, aber die Koalition der ÖVP mit Haiders Partei FPÖ kam dennoch zustande. Die EU reagierte darauf, indem sie erstmals tatsächlich Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat beschloss, wenn diese auch weitgehend nur symbolischen Charakter hatten. Die Mitwirkung Österreichs in diversen EU-Gremien wurde zeitweilig suspendiert. Der Kontrast zur heutigen Haltung der EU gegenüber dem Eintritt der Rechtsextremisten in die Regierung Papademos kann nicht grösser sein. Er signalisiert in der Tat einen Schwenk der offiziellen EU-Politik um 180 Grad.