Gleich mehrere Polizeiübergriffe und Justizskandale sorgen derzeit in Ägypten für Empörung und Beschämung. Chaos und Polizeigewalt setzen das Regime immer mehr unter Druck. Das Militär hat zwar die Macht, nicht aber die Kontrolle. Und nach dem Foltertod von Giulio Regeni wächst auch der internationale Druck.

Ein Tuk-Tuk-Fahrer, der mehr Geld haben wollte: erschossen. Ein Mann, der Drogen besessen haben soll: in Luxor zu Tode gequält. Zwei Ärzte, die sich weigerten, einem Polizisten ein Gefälligkeitszeugnis auszustellen: verhaftet und verprügelt. Ein Dreijähriger, der als Baby an einer Demo der Muslimbruderschaft teilnahm: zu lebenslanger Haft verurteilt. Und ein italienischer Genosse, der zu ägyptischen Gewerkschaften forschte: am Jahrestag der Revolution von der Staatssicherheit verschleppt und zu Tode gefoltert.

Ein politischer Mord

Gross war die Anteilnahme in Giulio Regenis Heimatstadt Fiumicello in der Provinz Udine im Nordosten Italiens, als er am 12. Februar beerdigt wurde. Der junge Aktivist und Forscher der Universität Cambridge war am 25. Januar in Kairo spurlos verschwunden. Berichten zufolge verliess er gegen 20 Uhr seine Wohnung im Stadtteil Dokki, um an eine Geburtstagsparty in der Nähe des Tahrir-Platzes zu besuchen. Dort kam der 28jährige Italiener jedoch nie an. Tatsächlich sprechen alle Indizien dafür, dass er von der ägyptischen Staatssicherheit verschleppt und aus politischen Gründen zu Tode gefoltert wurde.

Regeni verschwand am 5. Jahrestag der ägyptischen Revolution. An jenem Tag waren in der Innenstadt von Kairo tausende schwer bewaffnete Sicherheitskräfte postiert und an jeder Ecke standen zivile Schlägertrupps der Staatssicherheit für den Ernstfall bereit. Diese Ausgangslage lässt es nahezu als unmöglich erscheinen, dass Regeni mitten in der Downtown von Kairo entführt wird. Mehrere Augenzeugen berichteten gegenüber westlichen Medien, dass Regeni beim Verlassen einer U-Bahn-Station von zwei Zivilbeamten abgeführt wurde. Ausserdem hätten drei Sicherheitsbeamte anonym bestätigt, dass der italienische Dozent in Polizeigewahrsam genommen worden sei, da er für einen Spion gehalten wurde. Tatsächlich machte sich Giulio Regeni seit ein paar Wochen Sorgen um die eigene Sicherheit. So wurde er nach einem Treffen mit VertreterInnen der Gewerkschaftsbewegung am 11. Dezember 2015 von einem Unbekanten fotografiert, weshalb er nur noch unter einem Pseudonym für die linke Tageszeitung «Il Manifesto» schrieb, wo er regelmässig als freischaffender Journalist über die Entwicklungen in Ägypten berichtete.

Die Handschrift der Staatssicherheit

Schliesslich wurde sein entblösster Leichnam eine Woche später an einer Schnellstrasse zwischen Kairo und Alexandria gefunden. Angeblich hätte ein Taxifahrer dort seine Leiche gefunden, da «per Zufall» sein Auto genau dort eine Panne hatte. Der Fund erfolgte allerdings, nur kurz nachdem sich die italienische Regierung unter wachsenden öffentlichen Druck direkt an den ägyptischen Präsident Abdel Fattah al-Sisi gewandt hatte. Zwar willigte die ägyptische Militärjunta nach Einbestellung des Botschafters in Rom ebenso einer unabhängigen Obduktion zu, leugnet aber vehement jegliche Verstrickung in Regenis Tod und wies Berichte von westlichen Medien als anti-ägyptische Propaganda zurück. Der Innenminister Magdi Abdel Ghaffer bestritt energisch, dass der Italiener sich jemals in den Händen der Behörden befunden hatte und behauptet dreist, dass in Ägypten noch nie ein solches Verbrechen mit der Staatssicherheit in Verbindung gebracht worden sei, schliesslich sei Ägyptens Polizei bekannt für ihre Integrität und Transparenz. Nach der ersten Obduktion wurde gar von einem normalen Verkehrsunfall gesprochen, später von einem gewöhnlichen Verbrechen.

Tatsächlich kam die zweite Obduktion zu einem schockierenden Ergebnis, die bezeugt, dass Regeni über eine Woche hinweg verhört und systematisch zu Tode gefoltert wurde. Unter anderem wurden sieben gebrochene Rippen, Zeichen von Stromschlägen am Penis, schwere Verletzungen am ganzen Körper und eine Hirnblutung festgestellt. Zudem wurde ihm ein Ohr abgeschnitten sowie alle Finger- und Fussnägel rausgerissen. Sein Körper war übersät mit Brandmalen und Schnittverletzungen und desweitern wurden ihm die Oberarmknochen und die Schulterblätter gebrochen. Der italienische Innenminister Angelino Alfano sprach mit Verweis auf eine zweite Autopsie in Italien von «unmenschlicher, animalischer, inakzeptabler Gewalt», die dem Opfer zugefügt worden sei. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem typischen Foltermuster der ägyptischen Staatssicherheit. Des Weitern arbeitet die ägyptische Polizei sehr unkooperativ mit den italienischen Behörden zusammen. So wurden etwa die Handydaten von Regeni bis heute nicht an die italienischen ErmittlerInnen übergeben und Videoaufnahmen, die allenfalls die Entführer identifizieren könnten, wurden gelöscht.

Die Botschaft, die hinter dem Mord an Regeni steht, ist klar: Jede und jeder, der es in Ägypten wagt, das Regime auch nur zu kritisieren, muss damit rechnen, verschleppt und zu Tode gefoltert zu werden, sogar wenn er Ausländer ist. Währenddessen kooperiert der Westen eng mit dem ägyptischen Regime, um die eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen nicht zu gefährden. So gilt al-Sisi als unverzichtbarer Stabilisator für die Region und als Bollwerk gegen den politischen Islam. Gleichzeitig schüren das Regime und die Medien ein Klima des Hasses und der Paranoia, in dem jede und jeder verdächtigt wird, ein Revolutionär und Agent des Westens zu sein. Hinter diesem Denken verbirgt sich auch eine tiefe Verachtung der Mächtigen gegenüber der eigenen Bevölkerung. In allen Ländern des Nahen Ostens bleibt es für die Herrschenden unvorstellbar, dass die eigene Bevölkerung vor fünf Jahren ohne Aufstachelung durch westliche NGOs und die Tätigkeit von dunklen Kräften gegen Unterdrückung, Folter und Entrechtung aufgestanden sein könnte.

«Dreckige Regierung, ihr seid Hurensöhne!»

Doch die bestialische Ermordung von Giulio Regeni durch die ägyptische Staatssicherheit ist nur einer von mehreren Fällen, die am Nil für Wut und Trauer sorgen. Am 16. Februar prügelte eine wütende Menschenmenge einen Polizisten krankenhausreif, zog vor die Einsatzzentrale in der Hauptstadt und skandierte: «Dreckige Regierung, ihr seid Hurensöhne.» Der Beamte hatte einen 24jährigen Tuk-Tuk-Fahrer mit einem Kopfschuss getötet, während beide über den Fahrpreis stritten. Zuvor hatten gleichentags mehr als 10 000 MedizinerInnen sich über das neue Demonstrationsgesetz hinweggesetzt und gegen die ständigen Übergriffe von PolizistInnen in Krankenhäusern demonstriert – das grösste Aufbegehren der Bevölkerung seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Juni 2014. Sie forderten unter anderem den kostenlosen Zugang zum Gesundheitswesen für alle ÄgypterInnen, den Rücktritt von Gesundheitsminister Ahmed Emad sowie das Ende von polizeilichen Übergriffen gegen ÄrztInnen. Die Generalversammlung der Ärztekammer votierte zuvor für einen landesweiten Streik, falls die Forderungen der Gewerkschaften nicht erfüllt werden sollten. Ausgangspunkt für diese Protestwelle war ein Vorfall in einem Krankenhaus in Matariya, einem der ärmsten Aussenquartiere von Kairo. Die Situation eskalierte, als zwei Mediziner sich weigerten, eine von ihnen als nur kleine Verletzung taxierte Wunde zu nähen und dem Polizisten ein Gefälligkeitszeugnis auszustellen. Die beiden Männer wurden daraufhin in einen Polizeitransporter gezerrt und in der nahe gelegenen Polizeistation von neun Beamten verprügelt. Der betreffende Posten gilt allgemeinhin als einer der berüchtigtsten in Kairo. Das Personal des Krankenhauses lief daraufhin Sturm und trat für eine Woche in den Streik. Zahlreiche Gewerkschaften und AkteurInnen der sozialen Bewegung solidarisierten sich mit der Spitalbelegschaft. Zwar hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen die neun Polizisten eingeleitet, diese wurden aber bis zum Prozessbeginn gegen Kaution aus dem Knast entlassen. Es ist zu befürchten, dass die Strafverfolgung ohne Konsequenzen für die fehlbaren Beamten bleiben und alt bekannten Muster folgen wird. Zwar gibt es immer wieder erstinstanzliche Urteile, die durchaus Hoffnung nach mehr Rechtsstaatlichkeit wecken, doch meist werden diese Urteile von einem Berufungsgericht annulliert, sobald das öffentliche Interesse für die jeweiligen Verfahren nachlässt.

Wer regiert Ägypten?

Und der Polizeiapparat zeigt sich bisher wenig beeindruckt. Statt die Folterer in den eigenen Reihen zu stoppen, gehen die Sicherheitskräfte erstmals auch gegen das «Nadeem Zentrum zur Behandlung von Opfern von Gewalt und Folter» in Kairo vor, die einzige Anlaufstelle für Folteropfer im ganzen Land. Nadeem-Mitbegründerin Aida Seif al-Dawla gilt als mutige Kritikerin von Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat. Seit dem Beginn ihrer Einrichtung 1993 habe es in Ägypten noch nie solche Zustände gegeben wie heute, sagte sie. Die Brutalität der Folter habe extrem zugenommen. In den Gefängnissen gebe es «exzessive sexuelle Gewalt» gegen Frauen und Männer gleichermassen.

Das ungehemmte Wüten der Polizei scheint inzwischen aber auch Teile der ägyptischen Militärführung zu beunruhigen, so dass Präsident al-Sisi jetzt überraschend ein schärferes Gesetz gegen Polizeigewalt ankündigt hat. Ob das aber an den Missständen etwas ändert, bleibt fraglich. Genauso unklar ist, ob und inwieweit die Militärführung überhaupt Einfluss auf die Staatssicherheit hat. Tatsächlich deutet schon seit längerem vieles auf einen Machtkampf hinter den Kulissen hin. Trotzdem wünschen sich in Ägypten – angesichts der Entwicklungen in Syrien, Libyen und dem Jemen – derzeit wohl die Wenigsten eine neue Revolutionswelle. Aber die Menschen am Nil tragen ihren Frust mittlerweile wieder auf die Strasse und zwingen so al-Sisi zum Handeln. Noch hält das Zweckbündnis zwischen der Zivilgesellschaft und den Militärs gegen den politischen Islam, doch auch für al-Sisi wird die Luft irgendwann dünner, sofern er es nicht schafft, Herr im eigenen Haus zu werden und den Polizeiapparat in seine Schranken zu weisen.

Italien jedenfalls will nicht locker lassen. Die Zahl der italienischen TouristInnen ist bereits um 90 Prozent zurückgegangen. «Wir wollen die wahren Verantwortlichen finden», erklärte Roms Aussenminister Paolo Gentiloni. «Wir dulden keine Halbwahrheiten und keine Ausflüchte.» Und der Tod von Giulio Regeni wird seinen Platz in den ägyptischen Geschichtsbüchern finden. Bei einer Gedenkveranstaltung an der italienischen Botschaft in Kairo hielt ein junger Ägypter ein Schild hoch: «Giulio war einer von uns. Und er starb wie einer von uns.»

Aus dem vorwärts vom 11. März 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Bei dem Streik der Textilarbeiterinnen am 8. März 1857 in New York, den sie für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen organisierten, wurden 129 Frauen ermordet. Auf der zweiten Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen im Jahre 1910 schlug Clara Zetkin vor, dass ein Tag im Jahr als internationaler Einheits-, Kampf- und Solidaritätstag der Frauen eingeführt werden solle. Festgelegt wurde der 8. März dann zu Ehren des Kampfes der New Yorker Textil-arbeiterinnen.

Am 8. März 1917 hoben die Arbeiterinnen von St. Petersburg die Fahne des Kampfes in die Höhe. Dieser Streik war der Beginn der Oktoberrevolution und richtete sich gegen den Zarismus und die Armut. Der 8. März ist auch zu ihren Ehren der internationale Kampf- und Solidaritätstag der Frauen. Somit entwickelte sich der 8. März zu einem Tag, den internationale Arbeiterinnen mit ihrem Leben bezahlten, an dem der Gleichheits- und Befreiungskampf gemeinsam gefeiert wird und an dem die aktuellen Forderungen der Frauen formuliert werden.

Seit dem ersten organisierten Streik der Frauen am 8. März 1857 sind 159 Jahre vergangenen. In diesen 155 Jahren haben Frauen einige Rechte gewonnen und einen langen Weg zurückgelegt. Doch die Profitgier der Kapitalherrscher, die eine tödliche Kriegspolitik betreiben, die zu Krisen führt, die Arbeitslosigkeit produziert und die Armut wie eine Lawine wachsen lässt, führt auch Stück für Stück zu der Rücknahme der ArbeiterInnenrechte, die jahrelang erkämpft wurden.

Die Frauen, die die Sklaven der Sklaven sind, werden nur aufgrund der Tatsache, dass sie Frauen sind, dies wissend geprägt und so gebildet. Ebenso wird zu Gewalt gegriffen, um ihnen gewisse Verhaltensweisen zu lehren. Sie werden zweifach unterdrückt und im Namen der Ehre ermordet. Ihre Sexualität wird vermarktet, wird gekauft und verkauft. Sie werden vergewaltigt und sexuell belästigt. In Kriegen sind sie die zu erobernden Schätze. Obwohl die Frau jeden Tag aufs Neue diejenige ist, die das Leben reproduziert, hat sie in keinem Bereich des Lebens ein Mitspracherecht, nicht einmal über ihren eigenen Körper und ihr Leben. Frauen sind diejenigen, die als billige Ersatzarbeitskraft eingestellt werden, und in Krisenzeiten als erste entlassen werden. Wenn innerhalb der Familie die Arbeitslosigkeit steigt, wird die gesellschaftliche Rolle der Frau immer wichtiger. Denn trotz der Armut ist es weiterhin die Aufgabe der Frau, die Familienmitglieder satt zu machen und glücklich zu stimmen. Sobald Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit keine Rechte mehr sind, sondern privatisiert und als Ware verkauft werden, sind auch hier die Frauen die ersten, die diese Rechte verlieren. Doch damit nicht genug! Auch übernehmen Frauen – als sei es ein ungeschriebenes Gesetz – die Pflege von Hilfsbedürftigen. Arbeitslosigkeit und Armut führen dazu, dass Frauen weltweit zur Zielgruppe des Sexsektors werden; dass die psychischen Probleme innerhalb der Gesellschaft und die häusliche Gewalt zunehmen; und dass Frauenmorde und Gewalt an Frauen in grausamer Art und Weise steigen.

Ruhm denjenigen, die den 8. März erschaffen haben und heute am Leben halten!

Die Zahlen der Streikenden auf Strassen, in Fabriken und Schulen weltweit gegen diese Ungerechtigkeiten, die Ausbeutung und Grausamkeit nehmen zu und Frauen scheuen sich nicht, ihren Platz an den Fronten einzunehmen. Die Fackel, die 1857 durch die streikenden Frauen entflammte, lodert heute in den Händen der Arbeiterinnen.

Arbeiterinnen, liebe Frauen, liebe Freunde, lasst uns gemeinsam gegen dieses Leben als Sklaven, das uns aufgezwungen wird, auf die Strassen gehen! Lasst uns gemeinsam gegen den Sozialabbau, die Arbeitslosigkeit, Armut und sexistische Gesetze kämpfen! Lasst uns am 8. März solidarisch unsere gemeinsamen Parolen rufen!

Es lebe der internationale Kampftag der Frauen!

Auf der sozialistischen Frauenkonferenz im August 1910 wurde beschlossen, «als einheitliche internationale Aktion einen alljährlichen Frauentag», einen gemeinsamen Kampftag der Arbeiterinnenbewegung zu begehen. Unter dem Kampfruf «Heraus mit dem Frauenwahlrecht» gingen am ersten internationalen Frauentag, am 19. März 1911, alleine in Deutschland mehr als eine Million Frauen auf die Strasse und forderten für alle Frauen soziale und politische Gleichberechtigung. Auch heute sind diese Forderungen aktuell: Weltweit leben Frauen in patriarchalen Herrschaftsverhältnissen und sind mit Unterdrückung und Ausbeutung konfrontiert. Mehrheitlich Frauen und Mädchen werden Opfer von Armut und Gewalt, wobei laut WHO-Statistik 2001 global Gewalt die Haupttodesursache für Frauen ist, noch vor Krebs, HIV und Herzinfarkt. In Deutschland verdienen sie im Falle von geregelten Arbeitsverhältnissen durchschnittlich 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen und sind überproportional häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt. Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist eine gesellschaftlich akzeptierte Tatsache, die in patriarchalen und heteronormativen Systemen zu dessen Aufrechterhaltung immer weiter reproduziert wird. Deshalb ist die Frage der Geschlechterverhältnisse nicht losgelöst von der grundsätzlichen hierarchischen Beschaffenheit der Gesellschaft zu denken, die nach ausgrenzenden Kategorien wie Geschlecht, sexueller Orientierung, Ethnie, Nationalität, Behinderung, Klasse und anderen funktioniert.

Für eine Welt ohne Patriarchat, Ausbeutung und Unterdrückung

Und trotz allem bleibt es noch ein weiter Weg, bis die Gleichheit in allen Bereichen und Augenblicken des Alltags Realität wird. Es gibt noch zahlreiche Situationen, in denen sich die Diskriminierung der Frau fortsetzt, in der sie ungleich behandelt wird, Respekt und Gerechtigkeit fehlen. Es reicht ein Blick hin zu unseren Nachbarinnen, zu den Familien in unserem Wohnviertel, zu unseren Arbeitskolleginnen, zu den arbeitenden Frauen auf anderen Kontinenten um festzustellen, dass noch immer Unterschiede, Diskriminierung und Gewalt auf Grund des Geschlechtes existieren. Wir beobachten, dass sich diese Situation heute, wegen der aktuellen globalen Krise verschärft hat. Ohne Erbarmen trifft sie die Arbeiterklasse, aber auf eine viel brutalere Weise und sehr viel härter die am leichtesten zu verletzenden und benachteiligten Gruppen, wie , neben anderen, die Frauen , insbesondere die armen und jungen Frauen, so wie die Migrantinnen.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die kapitalistische Ordnung überwunden ist und nicht der Profit im Mittelpunkt steht. Für eine Welt, in der Patriarchat, Ausbeutung und Unterdrückung keinen Platz haben.

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In Cizîr (Cizre) verloren während der Ausgangssperre und der Militäroperation mehr als 200 Menschen ihr Leben. Das Militär hat zwar die Operation beendet, doch dauern die Ausgangssperre und die Übergriffe durch türkische Sicherheitskräfte an. Die Identifizierungen der Leichname der Opfer des Massakers aus den drei Kellern von Cizîr sind noch nicht abgeschlossen – und jetzt zittern die Menschen um das Leben ihrer Angehörigen im belagerten Sûr. Mit jedem verstreichenden Tag, an dem der Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung nicht gestoppt wird, gibt es weitere tote ZivilistInnen!

Cizîr (Nordkurdistan/Türkei) wurde während 64 Tagen den Angriffen der türkischen Sicherheitskräfte ausgesetzt, wobei laut örtlichen Angaben auch bio-chemische Waffen gegen die kurdische Zivilbevölkerung eingesetzt wurden. Mindestens 165 ZivilistInnen, die inmitten von Militäroperationen Zuflucht in den Kellern von Wohnhäusern gesucht hatten, wurden von türkischen Sicherheitskräften zu Tode gebombt. Die Leichname, die in die Spitäler von Cizîr geliefert wurden, sind unkenntlich. Deshalb können die Familien sie nicht identifizieren. Mehr als 100 Leichname warten nach wie vor auf Identifizierung durch einen DNA-Test.

Die unbegrenzten Ausgangssperren rund um die Uhr, welche die AKP-Regierung in kurdischen Provinzen erklärt hat, verschärfen weiterhin die Notsituation, welche grundlegende Menschenrechte und Freiheiten in der Region, einschliesslich dem Recht auf Leben und persönliche Sicherheit, untergräbt. Insgesamt wurden seit dem 16. August 2015 in sieben Provinzen und 20 Landkreise fast 400 Tage Ausgangssperre verhängt. Verwundete Menschen werden in ihren Häusern mit Mörsergranaten beschossen und daran gehindert, ins Spital zu gehen. Im Oktober 2015 konnte eine Mutter in Cizîr aufgrund der Ausgangssperre ihre von den türkischen Sicherheitskräften getötete 12-jährige Tochter nicht beerdigen und musste sie daher im Gefrierfach aufbewahren.

Schluss mit der faschistischen Praxis der AKP-Regierung!

Während sich die AKP-Regierung weiterhin von der Verantwortung für die Massaker an ZivilistInnen in Cizîr mit der abgedroschenen Phrase vom «Kampf gegen den Terror» freispricht, sind wir erneut schockiert von den Nachrichten aus dem Bezirk Sûr der Stadt Amed (Diyarbak?r). Der historische Stadtteil, dessen Stadtmauer unlängst von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannt wurde, steht seit dem 11. Dezember 2015 unter Ausgangssperre – das sind bei Redaktionsschluss 88 Tage!

In einem dringenden Aufruf erklärte die Demokratische Partei der Völker HDP: « Während der militärischen Angriffe gegen die eingeschlossenen ZivilistInnen in Cizîr hatten wir der internationalen Öffentlichkeit mitgeteilt, dass ihr Schweigen und ihre Gleichgültigkeit die AKP-Regierung und deren Sicherheitskräfte bei ihren ungesetzlichen und unmenschlichen Handlungen in kurdischen Städten stärken. Wenn die Weltöffentlichkeit ihre mächtige Stimme für den Schutz von Leben und Sicherheit der eingeschlossenen ZivilistInnen in Cizîr erhoben hätte, dann hätten wir heute vielleicht nicht hunderte von toten Körpern aus den Ruinen von Cizîr bergen müssen. Nun, am Beginn einer möglicherweise ähnlichen Tragödie, die im Bezirk Sûr droht, appellieren wir erneut an die internationale Gemeinschaft.»

Die AKP-Regierung mit ihrer Politik unter Einsetzung von Militär, Polizei und bewaffneten Spezialeinheiten und ihren Massakern an der mehrheitlich kurdische Zivilbevölkerung stellt seit dem Juli 2015 eine Bedrohung des Friedens dar. Es werden schlimmste Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Bilder erinnern an die überwunden geglaubten Szenen aus den Neunzigerjahren, wo im Zuge der Vernichtungspolitik der türkischen Regierung gegen die KurdInnen über 4000 Dörfer zerstört, Frauen und Kinder verbrannt, massenhaft exekutiert und teilweise in Massengräbern geworfen wurden.

Das Schweigen Deutschlands

Obwohl die AKP-Regierung unter Führung Erdogans vor Augen der Weltöffentlichkeit Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, unterstützt die Bundesregierung Deutschlands das Vorgehen Erdogans mit neuen Geldern, die zur Kriegsführung eingesetzt werden. Dazu der Minister des Inneren Herr de Meziere (Monitor-Beitrag vom 04.02.2016): «Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich, das nicht fortzusetzen. Wir haben Interessen. Die Türkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt. (…) Natürlich gibt es in der Türkei Dinge, die wir zu kritisieren haben. Aber die Türkei, wenn wir von ihr etwas wollen, wie, dass sie die illegale Migration unterbindet, dann muss man auch Verständnis dafür haben, dass es im Zuge des Interessenausgleichs auch Gegenleistungen gibt.»

Hoch die internationale Solidarität!

Wir Frauen können und wollen dazu nicht schweigen. Wir werden es nicht zulassen, dass die Menschlichkeit ermordet wird. Die Zeit ist gekommen, ein System, das uns alle gefangen hält, zu überwinden und mit ihm abzurechnen. Hinter den faschistischen, frauenfeindlichen Angriffen auf die kurdische Bevölkerung steht die Absicht des türkischen Staates und seiner Verbündeten wie der Terrororganisation IS, die kurdische Freiheitsbewegung und die dahinter stehende Vision auf ein freies Leben jenseits von staatlicher und patriarchaler Herrschaft zu zerschlagen. Wir stehen in der Verantwortung, unsere Organisierung, unseren Kampf und die internationale Frauensolidarität stärker zu entwickeln. Nur unter dieser Voraussetzung wird es gelingen, die Gewaltkultur im Allgemeinen und speziell jene gegen Frauen zu überwinden.

Wir begrüssen den historischen Widerstand der Frauen in Kurdistan, der im Gedenken an Sakine Cansiz, Ekin Wan, Seve, Pakize und Fatma und alle getöteten Frauen und Kinder geführt wird und rufen die Weltöffentlichkeit, und insbesondere die Frauen, dazu auf, ihre Solidarität mit dem demokratischen Widerstand des kurdischen Volkes, der im Namen der gesamten Menschheit geführt wird, sichtbarer zu machen.

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Die PSUV hat in Venezuela die Mehrheit im Parlament verloren. Die Wahlniederlage ist aber im Grunde genommen eine Niederlage des Reformismus. Die Mängel der bolivarischen Revolution waren schon im Vorhinein ersichtlich.

Das Jahr 2015 war für die radikale Linke bitter. Da war der Rechtsruck bei den vergangenen eidgenössischen Wahlen; dass die Partei der Arbeit wieder in den Nationalrat eingezogen ist, war bloss ein kleiner Trost in diesen düsteren Zeiten. In Frankreich konnte der Front National einen Erfolg erzielen, während der PCF und die Linken eine Niederlage einsteckten. In Argentinien sind die Rechten wieder an der Macht. Und nicht zu vergessen, die tragische Kapitulation der griechischen Regierung gegenüber der Troika, die dem Versuch, mit der Sparpolitik der EU zu brechen, ein Ende bereitet hat.

Die vielleicht schlimmste und bedeutendste Niederlage, die weder verschwiegen noch relativiert werden darf, fand in Venezuela statt. Die MUD, eine oppositionelle Koalition von oligarchischen VenezolanerInnen, hat zwei Drittel der Sitze im venezolanischen Parlament errungen. Dadurch hat die Koalition die Macht, die Verfassung zu ändern und den Präsidenten Nicolás Maduro abzusetzen. Es war die erste Wahlniederlage des Chavismus seit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas 1999. Die PSUV, die von Chávez gegründet wurde und viele linke Parteien vereinigte mit Ausnahme der Kommunistischen Partei (die ihre Organisation erhalten wollte, aber solidarisch mit der revolutionären Regierung ist), findet sich nun zum ersten Mal in der Opposition.

Reformistische Illusionen

Die Wahlniederlage ist auf alle Fälle ein harter Schlag für das venezolanische Volk, aber auch für alle, die ihre Hoffnung auf Chávez und seine Bewegung gesetzt haben. Venezuela erschien nach Kuba als das hellste Leuchtfeuer des Sozialismus in Lateinamerika, als linkstes Land des Kontinents, als ein Land, in dem die sozialistische Revolution auf dem demokratischen Weg ihren Sieg feiern konnte. Viele glaubten, dass ein Punkt erreicht wurde, an dem der Prozess irreversibel geworden ist. Dieser Optimismus ergab sich oft daraus, dass an mehr oder weniger reformistische Illusionen, an einen Übergang von bürgerlich-demokratischen Institutionen zum Sozialismus geglaubt wurde. Man muss sagen: Venezuela hat niemals aufgehört, ein kapitalistisches Land zu sein hinsichtlich der Produktionsweise. Der Prozess, der von Hugo Chávez angestossen wurde, nannte sich «bolivarische Revolution». Zweifellos ist er aus einer Volksbewegung mit revolutionärem Charakter heraus entstanden und hat sich das Ziel des Sozialismus gegeben. Die bolivarische Revolution hat sich auch sehr schnell eine Partei gegeben, die das umsetzen sollte.

Es hat sich wirklich um eine Revolution gehandelt, aber um eine, die auf halbem Weg steckengeblieben und in eine gewisse Routine verfallen ist. Die bolivarische Revolution hat die venezolanische ArbeiterInnen an die Macht gebracht und die Bourgeoisie zur Seite gedrängt, aber ohne deren ökonomische und politische Macht vollständig zu brechen. Der Chavismus hat eine Verstaatlichung im Interesse des Volkes vorangetrieben, besonders der Erdölindustrie, aber viele strategische Sektoren der Wirtschaft wurden nicht angetastet. Die bolivarische Revolution hat zwar nicht einfach versucht, die alte Maschine des bürgerlichen Staates zu übernehmen und sie im Interesse des Porletariats zu bedienen, aber fast. Trotz wichtiger Fortschritte hinsichtlich einer direkteren Basisdemokratie auf Grundlage lokaler Kollektive, trotz notwendiger Veränderungen in der Armee, ist der venezolanische Staat strukturell gleich geblieben. Man ist sehr weit vom Aufbau einer wirklichen Volksmacht entfernt.

Unklare Ideologie

«Es gibt eine solche Partei und es ist die bolschewistische Partei», sagte Lenin als Erwiderung auf seine GegnerInnen in den Zeiten der provisorischen Regierung, als behauptet wurde, dass keine politische Kraft in Russland existiere, die das Land aus den Widrigkeiten hinausführen könne, in denen es steckte. Für die PSUV wäre es zumindest prätentiös, so zu reden. Denn diese Partei ist bis heute ein bunt zusammengewürfelter Haufen verschiedenartiger Strömungen mit einer ziemlich unklaren ideologischen Linie. Ihr Zusammenhalt ist zu einem grossen Teil den persönlichen Anstrengungen Chávez’ zu verdanken. Entsprechend fehlt es der Partei an Einheit und Disziplin, die nötig sind, um den Aufbau des Sozialismus zu lenken, die aber umgekehrt nicht den Mitgliedern fehlt, die ihr aus Opportunismus beigetreten sind, und dem rechten Flügel, der in Wirklichkeit dem Sozialismus entgegengesetzt ist. Namentlich führen sich gewisse PSUV-Gouverneure wie lokale Barone auf und auch die Korruption konnte nicht vollständig unterdrückt werden. Kurz: Man ist sehr weit entfernt von einer leninistischen Partei neuen Typus, deren Notwendigkeit von der Geschichte weitgehend bewiesen wurde. Und auch wenn es an Bezügen zu revolutionärer und marxistischer Ideologie nicht gemangelt hat, blieben sie immer vage und undeutlich. Eine klare Leitlinie der Revolution wurde nie wirklich formuliert. Die Diskussion um den «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» ist nie mehr als konfus geblieben.

Vor allem aber hat es der Chavismus nicht geschafft, eine materielle Basis des Sozialismus zu errichten. Die Erdölindustrie wurde verstaatlicht, die Gewinne wurden in den Dienst des Volkes gestellt, um ehrgeizige Sozialprogramme und Arbeitsrechte, die die ArbeiterInnen schützten, den Mindestlohn erhöht, die Infrastruktur verbessert, zu finanzieren. Die absolute Armut wurde beinahe vollständig beseitigt und der allgemeine Lebensstandard wurde stark verbessert. Trotz allem wurde der Geldsegen nicht oder kaum eingesetzt, um eine nationale Industrie aufzubauen, um die Wirtschaft im Land zu diversifizieren, die zum Grossteil auf Importe aus der kapitalistischen Welt angewiesen ist. Noch schlimmer: Der Aussenhandel wurde in den Händen der Privatwirtschaft gelassen.

Abhängig vom Kapitalismus

Wenn die Erfahrung des Aufbaus des Sozialismus in der Sowjetunion und der theoretische Beitrag der KPdSU uns etwas lehren kann, dann dass ein sozialistisches Land sich auf einen eigenen produktiven Sektor stützen muss und dass man sich nicht mit dem Export von Erdöl zufrieden geben kann, weil man dadurch von der kapitalistischen Welt abhängig bleibt. Überhaupt hatten die USA ein leichtes Spiel, indem sie sich mit ihren saudischen und katarischen FreundInnen absprachen, um den Erdölpreis drastisch zu senken und dadurch die venezolanische Wirtschaft in Schwierigkeiten zu bringen.

Seit Beginn der bolivarischen Revolution hat die entmachtete Oligarchie mit Unterstützung des Imperialismus regelrecht einen Informations- und Wirtschaftskrieg gegen das venezolanische Volk geführt. Die Bourgeoisie in Venezuela, die stets den Aussenhandel in ihren Händen behalten hat, hat künstliche Engpässe auf allen Gebieten und eine Hyperinflation erzeugt, um die VenezolanerInnen gegen die Regierung aufzubringen. Die Medien, besonders das Fernsehen, die in übergrossen Mehrheit auf Seiten der Opposition sind, haben von Anfang bis zum Schluss eine hasserfüllte Verleumdungskampagne gegen die bolivarische Revolution betrieben. Eine Kampagne, die von den bürgerlichen Medien in Europa bedingungslos übernommen wurde, trotz ihres grotesken Charakters.

Wie die Klassiker des Marxismus erklärt haben, bleibt die Bourgeoisie vorläufig auch nach der Revolution stärker als das siegreiche Proletariat, durch ihre Verbindungen mit dem internationalen Kapital und den Machtmitteln, die ihr verbleiben. Und sie wird niemals ihre Macht abgeben, ohne bis zum Schluss darum zu kämpfen. Um die Revolution zu Ende zu bringen, müssen Massnahmen getroffen werden, um die Macht der Oligarchie zu brechen. Die Theorie der Diktatur des Proletariats hat heutzutage einen schlechten Ruf, was nicht verhindert, dass die Tatsachen für sie sprechen.

Klassenkampf am Horizont

Die Niederlagen der Syriza und der PSUV sind im Grunde genommen Niederlagen des Reformismus. Aber während die Syriza definitiv kapituliert und objektiv das Lager gewechselt hat, ist die Sache für die PSUV noch nicht gelaufen.

Zuerst einmal muss man sich aber darauf gefasst machen, dass die venezolanische Rechte, getrieben von Hass und Durst nach Vergeltung, sich vorrangig alles zurückholen wird, was ihr der Chavismus genommen hat. Sie wird die Errungenschaften der Revolution zerstören und die Sozialprogramme von Chávez aufheben, alles, was verstaatlicht wurde, wieder privatisieren und das Land an die USA annähern. In diesem Fall wird sich die Rechte unweigerlich am venezolanischen Volk stossen, das sich nicht einfach enteignen lassen wird. Der venezolanische Arbeitgeberverband hat zum Beispiel sofort die Beseitigung des Arbeitsgesetzes gefordert, von dem die grösste Gewerkschaft Venezuelas gesagt hat, dass sie dessen Abschaffung niemals zulassen würde. Es zeichnet sich ein unerbittlicher Klassenkampf am Horizont ab.

Diese Situation könnte auch eine Gelegenheit sein, wenn die RevolutionärInnen sie zu nutzen wissen. Die Niederlage hat uns in Erinnerung gerufen, dass beim Aufbau des Sozialismus nichts irreversibel ist, dass der Klassenfeind sich nie geschlagen gibt, dass sich die Revolution nicht durch ruhige Routine oder auf rein parlamentarischem Weg durchsetzt. Präsident Maduo sagte klar, dass er nicht vor der Konterrevolution kapitulieren, sondern den Kampf weiterführen wird. Die RevolutionärInnen in Venezuela haben zweifellos die Kraft, den Kampf wieder aufzunehmen, an der Seite des Volkes, gegen die momentan siegreiche Oligarchie. Unsere GenossInnen in der Kommunistischen Partei Venezuelas, die oft zu Recht die Mängel und Halbheiten des Chavismus kritisiert haben, müssen dabei eine wichtige Rolle spielen.

Die bürgerlichen Medien und die prokapitalistische «Linke» freuen sich über diese temporäre Niederlage, aber ihre Freude ist verfrüht. Ebenso dürfen wir nicht zu schnell verzweifeln. «Diese heroische Mobilisierung, die es dem Volk erlaubte, 1998 der erste Etappe im revolutionären Prozess den Anstoss zu geben, die Erbin des Kampfes für die nationale Befreiung, wird dieselbe sein, die den mörderischen Faschismus und Imperialismus gnadenlos besiegen wird. Sie wird mit Stolz bestätigen, dass die Anstrengungen des Genossen Chávez nicht vergebens waren und dass man den Weg zum Aufbau des wissenschaftlichen Sozialismus in revolutionärer Einheit wieder aufnehmen wird», erklärte die Kommunistische Partei in Erinnerung an Hugo Chávez. Die reaktionären Kräfte können stark erscheinen, sie werden aber nicht verhindern können, dass diese Sätze Wirklichkeit werden.

 

Aus dem vorwärts vom 29. Januar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Der seit 2011 von den ArbeiterInnen besetzten und seit 2013 in Selbstverwaltung betriebenen Fabrik Vio.Me droht seit längerer Zeit die Zwangsversteigerung. Am 3. Dezember, dem Tag des nun schon zweiten Generalstreiks innerhalb der letzten drei Wochen, zog eine der drei Generalstreikdemonstrationen Thessaloníkis zum Gerichtsgebäude, um die für den Morgen angesetzte Versteigerung der Fabrikanlagen zu verhindern. Die gut 500 DemonstrantInnen standen am Haupteingang des Gerichts dem MAT-Sondereinsatzkommando der Polizei gegenüber. Nach Stunden des Wartens wurde schliesslich «auf Grund der Teilnahme der Anwaltsvereinigung am Generalstreik», die Vertagung der Zwangsversteigerung bekanntgegeben. Schon am 26. November 2015 war es gut 250 AktivistInnen mit der Blockade des Gerichtsgebäudes in Thessaloníki gelungen, den ersten Versteigerungstermin abzuwenden. Der nächste Versuch und erneute Mobilisierungen sind auf den 10. Dezember terminiert.

Du hältst den Betrieb am Laufen!

Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass kapitalistische Krisen ausser vielfachem Leid auch die Emanzipation der von der Krise betroffenen ArbeiterInnen beinhalten kann, ist die besetzte Fabrik Viomichanikí Metallevtikí (Vio.Me) in Thessaloníki. Vio.Me wurde 1982 als eine von drei Tochterfirmen des Unternehmens Philkeram & Johnson gegründet, das Keramikkacheln produzierte. Die Firma stellte chemische Baumaterialien wie Fugenkleber her und belieferte Baufirmen in Griechenland und dem benachbarten Ausland. Im Mai 2011 stellten die damaligen EigentümerInnen, die Familie Filíppou, die Lohnzahlungen ein, verschuldeten den Betrieb und machten sich schliesslich aus dem Staub. Um die Demontage der Produktionsanlagen zu verhindern und die Zahlung der ausstehenden Löhne zu erzwingen, besetzten die ArbeiterInnen die Fabrik. Da ihre Lohnforderungen ignoriert wurden und die üblichen Wege – wie Gerichtsverfahren und Investorensuche die der Kapitalismus für diesen Fall bereit hält, ohne Erfolg blieben, beschlossen sie nach langen Diskussionen unter anderem mit ArbeiterInnen der seit 2001 besetzten und selbstverwaltet produzierenden Ziegelfabrik Zanon aus Argentinien, die Produktion in die eigene Hand zu nehmen.

Im Februar 2013 schliesslich feierten tausende Menschen mit einem grossen Solidaritätskonzert die Wiedereröffnung der Fabrik. Seit April 2013 produziert Vio.Me mithilfe selbstorganisierter Strukturen Thessaloníkis umweltfreundliche Wasch- und Reinigungsmittel. Die Produkte werden in sozialen Zentren, anarchistischen Treffpunkten, besetzten Häusern und auf informellen Märkten vertrieben und inzwischen auch an solidarische Gruppen und Organisationen ins europäische Ausland geliefert. Sie können in Deutschland über verschiedene FAU-Syndikate oder das Griechenland Solidaritätskomitee Köln (GSKK) bestellt werden. Ziel ist auch, mittels des Produkts und der selbstverwalteten Produktion und Verteilung die Vision einer selbstorganisierten Gesellschaft zu vermitteln. Alle Gespräche mit staatlichen Behörden sind trotz der mehrfach wechselnden Regierungen seit 2011 gescheitert. Auch die von der KKE dominierte Gewerkschaftsfront Pame und der Gewerkschaftsdachverband GSEE verweigern die Unterstützung der Fabrik in Selbstverwaltung, da «Arbeiterselbstverwaltung nicht auf der Tagesordnung» stehe. Trotzdem machen die ArbeiteInnen weiter und kämpfen für das Ziel eines selbstbestimmten Lebens.

Internationaler Unterstützerkreis

Ein informeller Zusammenschluss aus Kollektivbetrieben, Basisgewerkschaften, politischen Gruppen, Netzwerken und Einzelpersonen aus verschiedenen europäischen Ländern versucht, den Kampf der Vio.Me-ArbeiterInnen solidarisch zu unterstützen. Das Beispiel der selbstverwalteten Fabrik in Thessaloníki soll europaweit noch bekannter gemacht werden. Darüber hinaus soll das Beispiel der selbstverwalteten Fabrik auch andere ArbeiterInnen ermutigen, sich nicht dem Krisendiktat der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfond (IWF) zu beugen, sondern Widerstand zu leisten und sich selbstorganisierten, emanzipatorischen Initiativen anzuschliessen. Vio.Me zeigt, dass es eine Alternative jenseits von Austerität, Nationalismus und sozialer Zertrümmerung gibt – die Solidarität sozialer Bewegungen und die Selbstorganisierung von unten. Des Weiteren versucht der UnterstützerInnen-kreis Druck auf die griechische Syriza-Ane–l-Regierung auszuüben, da die Gefahr einer Räumung des Projekts immer – und gerade jetzt durch die angestrebte Zwangsversteigerung des Betriebsgeländes akut – besteht.

Direkte Aktion gegen Zwangsversteigerung der Fabrikanlagen

Mit der Übernahme der Fabrik durch die ehemaligen Angestellten und der Umwandlung der Produktion hin zu biologisch abbaubaren Wasch- und Reinigungsmitteln, mit der Produktion unter Arbeiterkontrolle und der Vollversammlung der ArbeiterInnen als höchstes Entscheidungsgremium, und mit der täglich erlebbaren gegenseitigen Hilfe der verschiedensten Initiativen in Griechenland und der Unterstützung der internationalen Solidaritätsbewegung, ist es den Vio.Me-ArbeiterInnen seit nunmehr zweieinhalb Jahren gelungen, ihr ökonomisches Überleben zu sichern. Gleichzeitig jedoch, und das ist der Grund für die andauernden Angriffe, stellt das Projekt die kapitalistischen Besitzverhältnisse und damit das Überleben des Systems an sich in Frage. Durch die nun angesetzte Zwangsversteigerung des Betriebsgeländes will der Insolvenzverwalter die Forderungen der Gläubiger des insolventen Mutterkonzerns Philkeram & Johnson eintreiben, um dessen Schulden bei verschiedenen Banken, beim griechischen Staat und bei privaten Gläubigern zu begleichen. Die AlteigentümerInnen der Familie Filíppou hatten 2011 die bis dahin erfolgreiche Fabrik für Baumaterialien in die Insolvenz getrieben.

Schon Anfang Oktober hatten die ArbeiterInnen zur Verhinderung der drohenden Zwangsversteigerung und einer internationalen Aktionswoche vom 17. bis 24. November 2015 aufgerufen. Am Dienstag, dem 24. November, fand eine grosse Demonstration in Thessaloniki statt, an der sich verschiedenste politische Initiativen, soziale Zentren, besetzte Häuser und GewerkschafterInnen beteiligten. Mit dabei waren entlassene Beschäftigte der lokalen Tageszeitung «Angeliofóros», die seit zwei Jahren gegen die Schliessung und für die Wiedereröffnung ihres Werkes kämpfenden Arbeiter-Innen von Coca-Cola, AktivistInnen der Karawane der Solidarität und eine Delegation der gegen den geplanten Goldabbau auf Chalkidikí kämpfenden Bevölkerung. «Von Vio.Me bis Chalkidikí, Krieg den Bossen auf der ganzen Welt», oder «Die Solidarität ist die Waffe der Völker, Krieg dem Krieg der Bosse», waren zwei der gerufenen Parolen. Am 25. November hatte im Gewerkschaftshaus von Thessaloniki eine landesweite Versammlung zur Vorbereitung der Blockade-Aktion im Gerichtssaal stattgefunden. Mit der erfolgreichen Blockade, die am folgenden Morgen von rund 250 AktivistInnen durchgeführt wurde, konnte die angestrebte Zwangsversteigerung der selbstverwalteten Fabrik vorerst verhindert werden. Entschlossene Vio.Me-ArbeiterInnen und Aktivist-Innen aus den Solidaritätsgruppen hatten sich teils in Ketten vor dem Gerichtssaal postiert und diesen dicht gemacht. Auch beim nächsten Termin, dem 3. Dezember waren gut 500 DemonstrantInnen vor das Gerichtsgebäude gezogen. Weitere direkte Aktionen sind für den nächsten Zwangsversteigerungstermin am 10. Dezember angekündigt. «Wir haben es geschafft, die Zwangsversteigerung zu verhindern, weil wir geschlossen wie eine geballte Faust sind. (…) Wir werden die Fabrik nicht verlassen. Die haben unser Leben zerstört und wir haben alleine gekämpft, um wieder auf die Beine zu kommen. Wir werden es niemandem erlauben, unser Leben erneut zu zerstören», betonte Mákis Anagnóstou, einer der Vio.Me-Sprecher.

Von der Syriza-Anel-Regierung erwarten die ArbeiterInnen nichts mehr. In ihrer Erklärung zum Zwangsversteigerungstermin stellen sie klar: «Vio.Me gegenüber stehen Staat und Kapital, die in den letzten Jahren Millionen Menschen in Griechenland in Armut und Elend gestürzt haben, die Tausende in den Selbstmord getrieben haben, die Grenzzäune am Evros (Grenzfluss zur Türkei) hochziehen und den Kampf der Bevölkerung Chalkidikís gegen den Goldabbau mit Gewalt niederschlagen; die parastaatliche faschistische Kräfte dulden, oder besser ausgedrückt anleiten, und die Ermordung von Antifaschisten und Einwanderern und Angriffe auf alle, die nicht ins faschistische Weltbild passen, erlauben».

Seit dem ersten Wahlsieg am 25. Januar 2015 hatten die Vio.Me-ArbeiterInnen vergeblich einen Termin im zuständigen Ministerium gefordert. Syriza war vor den Wahlen eine der Organisationen im UnterstützerInnenkreis von Vio.Me und auch der jetzige Ministerpräsident Alexis Tsípras hatte persönlich seine Unterstützung für die Fabrik in Arbeiterhand zugesagt. Weder Syriza noch Tsípras wollen jetzt, nach ihrer Wiederwahl im September, noch etwas davon wissen. Während das Wirtschaftsministerium eisern schweigt, verweist Tsípras inzwischen lapidar auf die «Unabhängigkeit der Justiz». Dabei sei jedes Urteil und jede mögliche Lösung des Konflikts «eine klare politische Entscheidung», so die Vio.Me-ArbeiterInnen in einer Presseerklärung. Laut den Veröffentlichungen des Gerichts handelt es sich um insgesamt 14 Grundstücke der insolventen Philkeram & Johnson, die versteigert werden sollen. Die Fläche der Tochtergesellschaft, die besetzte Fabrik Vio.Me, «macht nur ca. 1/7 der Fläche aus, die unkompliziert vom Rest des Betriebsgeländes abtrennbar» sei. Dass die Anspannung auf Seiten der ArbeiterInnen und ihrer Familien immer mehr ansteigt, ist klar, «da es sich nach vier Jahren des Kampfes inzwischen um eine Frage des Überlebens» handelt. Den AlteigentümerInnen der Familie Filíppou wurden im Übrigen vom Staat in der Vergangenheit Teile der Betriebsflächen umsonst übertragen; «als staatliche Anerkennung für die soziale Leistung durch die Schaffung von Arbeitsplätzen».

Generalstreik am 3. Dezember –Syriza streikt mit

Zum zweiten Mal in nur drei Wochen wurde Griechenland am 3. Dezember durch einen Generalstreik lahmgelegt. Wie beim ersten Generalstreik am 12. November ging insbesondere im öffentlichen Sektor nichts mehr. Behörden, Schulen und Universitäten blieben geschlossen, der öffentliche Nahverkehr stand über Stunden still, Züge und Schiffe fuhren den ganzen Tag nicht und etliche Flüge fielen aus. Um berichten zu können, hatten die Mediengewerkschaften ihren Ausstand einen Tag vorverlegt. Im öffentlichen Gesundheitswesen wurde sogar zwei Tage lang in Notdiensten gearbeitet. ÄrztInnen und PflegerInnen der staatlichen Krankenhäuser hatten die Arbeit schon am Mittwoch niedergelegt. Hier fehlen nach offiziellen Angaben rund 20 000 PflegerInnen und mehr als 6000 ÄrztInnen. Ging es beim letzten Generalstreik am 12. November gegen die inzwischen von der Syriza-Anel-Regierungskoalition verabschiedete Freigabe von Zwangsversteigerungen von Wohnungen ihrer überschuldeten BesitzerInnen, so wurde am 3. Dezember vor allem gegen die anstehenden Verschlechterungen im Rentensystem gestreikt. Zwar sind die Details mit den Gläubigern von EZB, IWF und  EU-Kommission noch nicht ausgehandelt, die zentralen Achsen jedoch stehen bereits fest. Eine allgemeinverbindliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die erneute Senkung der Mindestrente auf dann 365 Euro und die Zusammenlegung aller Rentenkassen in eine zentrale Kasse, bei Angleichung der Renten auf niedrigstem Niveau, scheinen beschlossene Sache zu sein. Die Regierungspartei Syriza hatte, wie schon im November, auch dieses Mal zur Teilnahme am Streik aufgerufen. «Regierung und Partei sind verschiedene Dinge», ausserdem dürfe man nicht vergessen, dass «die Verhandlungen mit den Gläubigern um die Details» fortgesetzt würden, so Syriza-Parlamentarier Chrístos Mántas. «Schämt euch!», waren die Rufe der Streikenden, die diese Syriza-Taktik als Versuch der Vereinnahmung werteten.

 

Aus dem vorwärts vom 18. Dezember 2015. Unterstütze uns mit einem Abo!

Der neoliberale Boom der 80er Jahre hat die Zusammensetzung der europäischen ArbeiterInnenklasse radikal verändert. Industrieverlagerung, Individualisierung und Prekarisierung sind Tendenzen, die von der aktuellen Krise abermals begünstigt werden. Doch der Klasse fehlt bislang ein wirksames Gegenmittel. Nun loten immer mehr Basisgewerkschaften und autonome Gruppen die Möglichkeiten eines transnationalen «Sozialstreiks» aus. Zuletzt an einer Konferenz in Polen.

 

Aus allen Himmelsrichtungen kamen sie angereist und hörten auf so klingende Namen wie «Rome Social Strike Laboratory», «Berlin Migrant Strikers» oder «Grupo de Acción Sindical». Die westpolnische Stadt Poznan war am ersten Oktoberwochenende Austragungsort einer internationalen Konferenz von Basisgewerkschaften und autonomen ArbeiterInnenkollektiven. Etwas holpriger als die Gruppennamen las sich der Zweck der Zusammenkunft: «Transnationaler Sozialstreik» – Eine neue Form des Massenstreiks also, die nicht bloss auf die traditionellen, gewerkschaftlich eingebundenen Industrien zielt, sondern der Vielfältigkeit der Klassensegmente und ihrer verschiedenen Kämpfe gerecht werden will. Nichts geringeres nämlich beabsichtigen die versammelten Kollektive langfristig auf die Beine zu stellen. In Poznan beschränkte man sich allerdings zunächst auf Vernetzung, Erfahrungsaustausch und Analyse. Gefragt wurde nach den Schwächen und Stärken vergangener Mobilisierungen, Arbeitskämpfe und Generalstreiks, nach dem Charakter gegenwärtiger Arbeitsverhältnisse und schliesslich nach der Bedeutung von Migration, Care-Arbeit, Prekarität und transnationaler Arbeitsorganisation für den Klassenkampf.

Einen derartigen Fragenkatalog abzuarbeiten, verlangte den TeilnehmerInnen einiges an Sitzleder ab. Aber im prunkvollen ehemaligen Festsaal der Strassenbahnerunion, welcher die  anarchosyndikalistische Gewerkschaft «Inicjatywa Pracownicza» (dt. Arbeiterinitiative) vermittelt hatte, liess es sich ganz vorzüglich aushalten.

 

Prekäre neue Welt

Was hinter der Idee des Sozialstreiks steckt, hob am treffendsten die britische Gruppe «Plan C» in ihrem Beitrag «The strike is dead. Long live the strike» hervor. Das Zeitalter der mächtigen und gut organisierten ArbeiterInnenklasse sei vorbei – zumindest in unseren Breitengraden. Aus den Fabriken der alten Industrienationen wurden Shoppingcenter und die Lofts der sogenannten «Dienstleistungsgesellschaft». Mit der Verlagerung der Arbeitsplätze der traditionellen Industrien sind auch die Kulturen und Institutionen der ArbeiterInnen untergegangen. Diese Neuordnung der globalen Arbeitsteilung war jedoch nie bloss eine «natürliche» Folge von neuen und günstigeren Produktionsstandorten, sondern immer auch ein Mittel, um widerständige proletarische Gemeinschaften zu zerschlagen. Auch wenn die Deindustrialisierung nicht total ist, so ist der Alltag der meisten Lohnabhängigen doch ein post-industrieller. Und die Tricks zur Profitmaximierung und ArbeiterInnenkontrolle in der post-industriellen Gesellschaft erleben wir tagtäglich: Individualisierte Arbeitsverträge, flexible Bezahlung in Honoraren statt regelmässigen Löhnen, Homeoffice statt Fabrik, Anstellungen ohne Arbeitsgarantien, Arbeit auf Abruf, Vermischung von Frei- und Arbeitszeit oder Temporär- statt Festanstellung. Solche Veränderungen in der Produktion und Arbeitsorganisation schufen eine neue ArbeiterInnenklasse. Und diese entwickelt allmählich neue Organisierungs- und Kampfformen.

Fest steht nämlich, dass es einen Weg zurück zu den Arbeitermassen, die im Blaumann die Industrieareale verlassen und als «Speerspitze der Klasse» den Generalstreik verkünden, nicht geben kann. Mehr denn je ist dies ein romantischer linker Traum. Die ökonomische Grundlage zu seiner Verwirklichung ist schlicht nicht mehr vorhanden. Dennoch ist die Verweigerung und Verhinderung der Arbeit nach wie vor das vielleicht wirksamste Mittel gegen die Besitzenden und Herrschenden. Wie aber kann das Heer der Vereinzelten und prekär oder gar nicht Beschäftigten zusammen in Streik treten? Und wie kann ein sektorenübergreifender Streik organisiert werden, wenn die grossen Gewerkschaften sich in systemkonformer Passivität üben und die prekären Massen kaum beachten?

 

Erster «sciopero sociale» in Italien

Mögliche Antworten kommen aus Italien, wo der sogenannte «EuroMayDay» am meisten fruchtete. Europaweit demonstrieren unter diesem Namen seit 2001 unterschiedlichste Initiativen vereint am 1. Mai. Migrantinnen, Arbeitslose, Studierende, Feministinnen, Künstler, Gewerkschafterinnen, Umweltschützer, LGBT-Gruppen, Recht auf Stadt- und  MieterInnen-Initiativen – so verschieden deren Hintergründe auch sein mögen, ihr vereinendes Moment ist der Kampf gegen ausbeuterische und unterdrückerische Zustände im Kapitalismus. Ausserdem befinden sich die meisten der Protestierenden in einer prekären ökonomischen Lage. «San Precario» heisst denn auch der ironische Schutzheilige der Bewegung.

Am 14. November 2014 hob diese besonders von jungen Menschen getragene Bewegung das Experiment auf eine neue Stufe. Das gemeinsame Demonstrieren sollte ergänzt werden – mit einem Massenstreik! Zum allerersten Mal wurde zu einem Sozialstreik, zum «sciopero sociale» aufgerufen. Davon ausgehend, dass das «kapitalistische Kommando» nicht bloss in den Fabriken hallt, sondern alle Bereiche des Sozialen durchdringt, versuchte der Sozialstreik verschiedene Sozialkategorien anzusprechen. Ergänzend mobilisierten kämpferische Basisgewerkschaften für einen klassischen Generalstreik, dem sich sehr zögerlich auch etablierte Grossgewerkschaften anschlossen. Schliesslich fanden in über 30 Städten Streiks, Demonstrationen und Blockaden statt.

In der Bilanz waren sich die Basisgewerkschaften und Sozialstreik-InitiantInnen einig: Dieser gemeinsame Protesttag zeigte erfolgreich Möglichkeiten auf, Kämpfe, Strukturen und Generationen zusammenzubringen. Die Beteiligung prekärer ArbeiterInnen müsse aber noch erleichtert werden. Der vielleicht prekärste Teil der italienischen ArbeiterInnenklasse, die illegal arbeitenden Flüchtlinge, war jedenfalls stark präsent.

 

Voraussetzungen schaffen!

Auch in Poznan war man sich einig: Mit Demonstrationen alleine seien die Zumutungen der Austeritätsprogramme nicht zu bodigen. Ebensowenig könne auf die Grossgewerkschaften gesetzt werden, die kaum Interesse zeigten, neben ihren alten Klientel auch Flüchtlinge oder andere Prekäre anzusprechen. Zudem sei im Zeitalter globalisierter und flexibler Arbeitsprozesse eine internationale Koordination absolut notwendig. So erzählten anwesende Arbeiter des Internetversandhandels Amazon, wie massiv ihre Aufträge in Polen zunahmen, als bei Amazon Deutschland gestreikt wurde. Infrastrukturen der Logistik wurden denn auch als zentrale Orte der Intervention verstanden. Dies auch deshalb, weil heute viele gar keine Möglichkeit haben, ein Unternehmen im klassischen Stil zu bestreiken. Im Sozialstreik solle die Warenzirkulation durch Blockaden unterbrochen werden. Bereits wandte Occupy Oakland diese Taktik mit der Hafenblockade 2011 an.

Damit aber alle sozial kämpfenden Sektoren zusammenfinden und sich gemeinsam nicht nur die Strasse nehmen, sondern auch die Wirtschaft lahmlegen, braucht es ein wenig Vorbereitung. Anfangen könnte jedeR bei sich selbst – mit der Anerkennung der eigenen Lage als LohnabhängigeR und mit der entsprechenden Organisierung mit den KollegInnen. Auch braucht es eine Kommunikation zwischen den verschiedenen kämpfenden Sektoren. Nur so kann gelingen, was die italienischen GenossInnen bereits forderten: «Verschränken wir unsere Arme und unsere Kämpfe!»

Am 10. Oktober gingen in Berlin eine Viertelmillion Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP auf die Strasse. Es war eine der grössten Demonstrationen in Deutschland seit Jahren und die Grösste zu diesem Thema überhaupt. Dennoch blieb sie weitgehend unbeachtet.

Nichts ging mehr. Die Strassen waren verstopft und viele Protestierende schienen sich nicht länger über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), sondern über das lange Rumstehen aufzuregen. Die scheinbar hoch angesetzte Zahl von 150 000 TeilnehmerInnen musste mehrmals nach oben korrigiert werden. Dies überrascht, da die Verhandlungen zu TTIP von der breiten Öffentlichkeit unbeachtet bleiben. Dem aufrufenden, sehr breiten Trägerkreis – von der Linkspartei, über den Deutschen Gewerkschaftsbund, bis hin zum WWF und dem evangelischen Brot für die Welt – gelang es unter der Parole «Für einen gerechten Welthandel» alle quantitativen Erwartungen zu übertreffen. Doch diese Parole wirkte angesichts einer fehlenden Bezugnahme auf den Kapitalismus als System mit inneren Gesetzen reichlich naiv. Zum zahmen Motto passte auch die Demoroute; rund die Hälfte der Strecke lag in einem bewaldeten Stadtpark, war also nicht sichtbar. Trotz des Riesenaufmarschs blieb das Medienecho eher gering.

 

Angriff auf die Arbeitsbedingungen

Die genauen Auswirkungen von TTIP sind schwer vorherzusagen. Schliesslich wird geheim und fernab der Parlamente verhandelt, was bis weit ins bürgerliche Lager skandalisiert wird. Sicher ist jedoch; jegliche Aussenhandelsbeschränkungen würden radikal abgebaut. Falls sich Staaten nicht an die Vereinbarungen halten würden, sollen Konzerne sie vor privaten Schiedsgerichten verklagen dürfen. Diese Schiedsgerichte wurden in Deutschland jedoch bereits als verfassungswidrig erklärt. Aus linker Perspektive gilt es den Hauptfokus aber nicht auf die Unterwanderung der Demokratie, sondern auf die drohende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu legen. Es ist keine Neuheit und auch nicht Resultat eines auswüchsigen Kapitalismus, dass die bürgerliche Demokratie den Profitinteressen dient. Wichtig ist der Widerstand gegen TTIP als Verteidigungskampf angesichts der drohenden Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und der Deregulierung von VerbraucherInnen- und Naturschutzrichtlinien.

 

Keine Radikale, dafür Rechte

Die Situation in Deutschland unterscheidet sich denn auch zu jener in der Schweiz, wo sich die reformistische Linke kaum um das mühsam zu vermittelnde Thema TiSA (Trade in Services Agreement) kümmert. Bei einer unbewilligten Kundgebung gegen TISA letztes Frühjahr in Zürich gab die Polizei mit einem Grossaufgebot dem Paradeplatz die Ehre. Dass die deutsche Kampagne gegen TTIP reformistisch geprägt ist, müsste und dürfte nicht so sein. Die radikale Linke blieb der Demo fern, was angesichts ihrer Aufmachung verständlich scheint. Eigentlich sind es aber solche Proteste, welche eine revolutionäre Perspektive sichtbar machen können. Notwendig wäre die radikale Einmischung zudem wegen den nationalistischen Aspekten des Protests, welche weder übertrieben noch ignoriert werden dürfen. Auf Transparenten waren häufig genug antiamerikanische und sogar antiisraelische Parolen zu lesen. Demnach werden die Angriffe des internationalen Kapitals als ein Verteilkrieg zwischen Nationen verstanden, in dem es die «eigene» zu schützen gilt. Demgegenüber muss die internationale Solidarität unter den ArbeiterInnen gestärkt und der Kapitalismus als Ganzes thematisiert werden. Vor einem solchem Hintergrund könnte der Widerstand gegen Freihandelsabkommen mit Protesten wie in Berlin nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ auf einen Bruch mit dem Kapitalismus verweisen