Transparent der faschistischen Bewegung Orden (Ordnung)

Vilma Guzmán. Die Proteste in Venezuela werden zunehmend gewalttätig. Die RegierungsgegnerInnen bombardieren die Polizei mit Exkrementen. Die Regierung ist weiterhin zum Dialog bereit und mahnt die Sicherheitskräfte, sich nicht provozieren zu lassen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Opposition des Landes erneut zum Dialog aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation der Gewalt gewarnt. In der vergangenen Zeit wurde wiederholt über Todesfälle bei Protesten durch selbst hergestellte Schusswaffen und Munition sowie vermehrte Angriffe auf staatliche Einrichtungen und gezielte Attacken gegen die Sicherheitskräfte berichtet. Im Bundesstaat Táchira wurden innerhab weniger Tage zweimal mit Benzin gefüllte Tanklaster des staatlichen Ölkonzerns PDVSA gestoppt und angezündet. Zudem sind RegierungsgegnerInnen dazu übergegangen, PolizistInnen und die Nationalgarde mit Exkrementen zu bewerfen.
Angesichts dessen rief Maduro die Beamten auf, sich nicht provozieren zu lassen und geltende Gesetze einzuhalten. Er toleriere keinerlei Missbrauch, gegen alle diesbezüglich Beschuldigten werde ermittelt. Der Präsident gab zudem bekannt, dass er den Einsatz von Gummigeschossen untersagt habe, bei Demonstrationen würden ausschliesslich Wasserwerfer und Tränengas «gemäss nationalem und internationalem Recht» angewandt.

tai. Zweieinhalb Jahre Gefängnis erhielt der Gewerkschafter Kuchakbaev in Kasachstan, weil er Streiks in der Ölindustrie geführt und für unabhängige Gewerkschaftsarbeit gekämpft hat. Im zentralasiatischen Land hat die Repression gegen Gewerkschaften stark zugenommen.

In Kasachstan wurde der Gewerkschafter Nurbek Kuchakbaev zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Sozialistische Bewegung Kasachstans (SBK) ruft alle Gewerkschaften und linken Organisationen international zur Solidarität auf. Kuchakbaev stand am 7. April vor Gericht, weil er zu «illegalen Streiks» aufgerufen haben soll. Zusätzlich zur Gefängnisstrafe wurde der Gewerkschafter mit einer Busse von 25 Millionen Tenge (etwa 78 000 Franken) bestraft als Entschädigung für die ArbeitgeberInnen.

Lucas Zeise. Die Partei der Arbeit Belgiens (PdAB) weist Erfolge auf beim Aufbau von Betriebsgruppen in verschiedenen grossen Betrieben, vom Metallsektor bis zu den Krankenhäusern. In den Gruppen führen sie gemeinsame Projekte durch und werden marxistisch gebildet. Ein Gespräch mit Alice Bernard.

Du bist in der PdAB verantwortlich für Gewerkschaftsfragen und die Betriebsgruppen. Kannst du uns kurz schildern, welche quantitative Bedeutung die Betriebsgruppen in eurer Partei haben?

Alice Bernard: Wir sind seit Anfang der 70er Jahre auf die Organisation in den kapitalistischen Betrieben und im Öffentlichen Dienst ausgerichtet. Aber erst in den letzten Jahren war die Partei beim Aufbau starker Betriebsgruppen erfolgreich. Die Zahl der Sektionen in den Betrieben stieg in den letzten fünf Jahren um 150 Prozent. Die Zahl der Parteimitglieder in den Betrieben und im Öffentlichen Dienst ist um 75 Prozent gestiegen. Ungefähr ein Fünftel der Basisgruppen sind Betriebsgruppen.

Kshama Sawant ist Mitglied der trotzkistischen «Socialist Alternative». Sie wurde vor einigen Jahren überraschend in den City Council, das neunköpfige Stadtparlament, der US-Grossstadt Seattle gewählt.

Amy Goodman. Die US-Regierung unter Trump steckt in einer Krise. Deutlich machte dies die Entlassung des FBI-Chefs. Weshalb dies ein bedeutendes politisches Ereignis war, erklärt die US-Sozialistin Kshama Sawant im Gespräch.

Was ist Ihre Meinung zur Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch Präsident Donald Trump? Comey machte während den US-Präsidentschaftswahlen öffentlich bekannt, dass der Inlandsgeheimdienst FBI eine strafrechtliche Untersuchung gegen die Kandidatin Hillary Clinton führte. Nun stellte sich heraus, dass gleichzeitig auch Trump untersucht wurde.

Kshama Sawant: Die Entlassung von James Comey ist ein extrem bedeutendes politisches Ereignis. Es zeigt klar die autoritäre Schlagseite der rechten Trump-Regierung. Und es zeigt, dass sich die Regierung in einer tiefen Krise befindet. Gut ist, dass die Leute, die arbeitenden Leute, darüber zu reden beginnen, dass der Vorfall das Potenzial hat, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. In den Medien heisst es auch, dass das Ganze an den Watergate-Skandal von Nixon erinnert. Da ist sicher etwas Wahres dran. Aber für die Arbeitenden ist die entscheidende Frage nicht, ob der FBI-Chef gefeuert wurde oder nicht. Und ich möchte ganz klar sagen, weshalb: Das FBI ist selber ein Teil des rassistischen und repressiven Sicherheits- und Staatsapparats. Es hat eine lange Geschichte in der Verfolgung von politischen, besonders schwarzen, AktivistInnen. Die eigentliche Frage ist vielmehr, wie es um die Regierung steht und was man unternehmen kann. Ich denke, viele Leute wollen Trump loswerden. Ich will ihn loswerden. Aber ich will Trump, die Republicans, die MilliardärInnenklasse und den Sicherheitsstaat loswerden.

Yasmin Labidi. Die feministische Aktivistin Yanar Mohammed setzt sich seit 15 Jahren für Frauenrechte und gegen Gewalt an Frauen im Irak ein. Terre des Femmes Schweiz hat Yanar Mohammed vom 8. bis 13. Juni in die Schweiz eingeladen, um mit ihr über ihre riskante Arbeit zu sprechen.

Die irakische Menschenrechtsverteidigerin Yanar Mohammed engagiert sich seit 15 Jahren für Frauenrechte und gegen Gewalt an Frauen in ihrem Land. 2003 gründete sie die ersten Schutzhäuser für Gewaltbetroffene sowie die Organization of Women’s Freedom in Iraq (OWFI), mit der sie diese Frauenhäuser bis heute betreibt. Die Zentren, welche der Staat nach wie vor für illegal erklärt, sind offen sowohl für Angehörige religiöser und sexueller Minderheiten als auch für junge Frauen, die vor häuslicher Gewalt, Menschenhandel oder Zwangsprostitution fliehen. Im März hatten wir, zwei Mitarbeiterinnen von Terre des Femmes Schweiz, die Gelegenheit, Yanar in Amsterdam zu treffen und mit ihr ein Gespräch zu führen. Als sie den Raum betritt, erkennen wir sie sofort: ein lebhafter Blick, eine selbstbewusste Haltung, eine immense Ausstrahlung trotz einer kleinen Statur. Sie setzt sich und sagt: «Ich bin gerade erst aus Bagdad angekommen, ich brauche einen Drink!» Dann beginnt sie zu erzählen.

Claudia Fix. In Brasilien leistet die Bevölkerung erbitterten Widerstand gegen die Aushöhlung von ArbeitnehmerInnenrechten und die geplante Rentenkürzung. Der Gewerkschaftsdachverband CUT spricht von 40 Millionen Teilnehmenden am Generalstreik.

Von Porto Alegre bis Belém und von Recife bis Curitiba fanden in insgesamt 130 Städten von Brasilien am 28. April Streiks und Protestaktionen mit massenhafter Beteiligung statt. Alle grossen Gewerkschaften und zahlreiche soziale Bewegungen hatten zum ersten Generalstreik seit 21 Jahren aufgerufen. Der Ausstand richtete sich vor allem gegen die im Abgeordnetenhaus verabschiedete Aushöhlung der ArbeitnehmerInnenrechte und die von der De-facto-Regierung von Michel Temer geplanten Änderungen im staatlichen Rentensystem.
«Dies war der grösste Generalstreik», sagte Vagner Freitas, Präsident des brasilianischen Gewerkschaftsdachverbandes CUT. Die Kritik an der Arbeits- und Rentenreform habe die Gewerkschaften wieder zusammengeführt, die nach der Absetzung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff aufgrund von politischen Differenzen auf Distanz zueinander gegangen waren. Während es die meisten Gewerkschaften vermieden, konkrete Zahlen zur Beteiligung am Generalstreik zu nennen, sprach Freitas von 40 Millionen Streikenden.

Redaktion. Monsanto verübt Verbrechen gegen Mensch und Umwelt, bisher ohne rechtliche Konsequenzen. AktivistInnen haben deshalb ein Tribunal organisiert. Nun wurde das Rechtsgutachten veröffentlicht, das in Zukunft für Verfahren gegen den Saatgutriesen verwendet werden könnte.

Die Dominanz von Monsanto sei höchst problematisch für Menschenrechte, Umwelt und die biologische Vielfalt. Das berichtet René Lehnherr, der Initiator des internationalen Monsanto-Tribunals in Den Haag. Nun ist am 18. April der Bericht des Tribunals veröffentlicht worden. «Im Grossen und Ganzen kann man zusammenfassen, dass die Richter befunden haben, dass Monsanto in allen sechs untersuchten Punkten Recht verletzt hat.» Bei diesen sechs Punkten handelt es sich um die Rechte auf eine gesunde Umwelt, auf Gesundheit, das auf Nahrung, auf freie Meinungsäusserung und auf wissenschaftliche Forschungsfreiheit, ferner um die Beteiligung an einem Kriegsverbrechen, durch den Einsatz des Giftes «Agent Orange» im Vietnam-Krieg. Dem Konzern wird der Tatbestand des Ökozids vorgeworfen, also Verbrechen an der Natur, was in der Rechtssprechung noch nicht als Strafbestand besteht, so Lehnherr.

Ricard Arrufat. Die Widersprüche im spanischen Staat sind auch 80 Jahre nach dem Spanischen Bürgerkrieg nicht gelöst. Neben der baskischen Bewegung fordern auch die KatalanInnen die Unabhängigkeit von Spanien. Dieses Jahr wird es noch einmal zu einem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens kommen.

Gegenwärtig steckt ein Teil der katalanischen Gebiete im Kampf für ihre Unabhängigkeit, im Prozess der Loslösung vom spanischen Staat. Es ist ein monarchistischer Staat, der aus der faschistischen Franco-Diktatur geboren und geschaffen wurde, in dem die Verantwortlichen der Diktatur nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, in dem es keine Meinungsfreiheit gibt, in dem die wirtschaftlichen Eliten ihre Privilegien aus der Diktatur behalten haben und in dem die Korruption generalisiert und juristisch normalisiert wurde.

Philipp Zimmermann. Zehntausende Menschen haben sich in Argentinien an einem Generalstreik beteiligt. Mit den Gewerkschaften fordern sie Massnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit und ein Ende der neoliberalen Politik.

In Argentinien haben am 6. April die drei grössten Gewerkschaftsdachverbände CGT, CTA und CTA Autónoma einen Generalstreik gegen die Politik von Präsident Mauricio Macri angeführt. Daran beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaften Zehntausende Menschen im ganzen Land. Im Zentrum stand die Forderung der Gewerkschaften nach Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, die seit Macris Amtsantritt im Dezember 2015 angestiegen ist. Dieser hat in seinem ersten Amtsjahr etwa die Entlassung etlicher öffentlicher Angestellter durchgesetzt.

Michael Wögerer. Ecuadors neuer Präsident heisst Lenín Moreno. Der Linkskandidat aus den Reihen der Regierungspartei will die Sozialprogramme seines Vorgängers Rafael Correa ausweiten. Die rechte Opposition tobt.

Am Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Ecuador gibt es nichts mehr zu rütteln. Der Kandidat der linken Regierungspartei Alianza País, Lenín Moreno, hat nach Angaben der Nationalen Wahlkommission (CNE) die Stichwahl vom 2. April mit 51,15 Prozent gewonnen. Sein rechtskonservativer Herausforderer, der neoliberale Banker Guillermo Lasso von der Partei Creo-Suma erhielt 48,85 Prozent. Somit wird der 64-jährige Moreno am 24. Mai die Nachfolge von Rafael Correa antreten, der seit 2007 das Land regiert und nach zweimaliger Wiederwahl nicht wieder kandidiert hatte.