Um Ustica niemals zu vergessen

Gerhard Feldbauer. Am 7.Juni 1980 stürzte eine Passagiermaschine ins Tyrrhenische Meer, alle 81 Insassen kamen ums Leben. Sie war von einem Nato-Kampjäger abgeschossen worden. Die Nato und Italien taten alles, um ihre Schuld zu vertuschen.

Mit seiner Äusserung in der Zeitung La Repubblica am 3.September, dass die Pa­ssa-gie­­rmaschine der italienischen Flug­gesell­schaft Aerolinee Itavia irrtümlich wä­h­rend eines Nato-Manövers von einem franz­ösischen Piloten abgeschossen worden sei, hat der ehemalige italienische Ministerpr­­­­äsident Giuliano Amato die Diskussion über diese Katastrophe neu entfacht.

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Kubas Staatspräsident in New York

sit. Der kubanische Staatspräsident Díaz-Canel nahm an der 78.UN-Vollversammlung teil. In New York kam es auch zu einem positiven Treffen mit verschiedenen Akteur:innen der US-Gesellschaft. Fast gleichzeitig wurde die kubanische Botschaft in Washington DC mit Brandsätzen angegriffen.

Einen Staatspräsidenten auf der Strasse zu sehen, inmitten einer jubelnden Menschenmenge, ist auch für das schrille New York alles andere als alltäglich, doch so geschehen am 23.September. Die Rede ist vom kubanischen Staatspräsidenten Miguel Díaz-Canel. Im Video, aufgenommen von einem Smartphone, ist zu sehen, wie er auf eine Menschenmenge mit Plakaten und Fahnen zugeht, die lautstark «Bloqueo no, Cuba si» ruft.

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Flucht aus Bergkarabach

dom. Die Situation in Bergkarabach hat sich, auch nachdem die militärischen Handlungen vorerst eingestellt wurden, nicht entspannt. Die Bewohner:innen der Region müssen fürchten, aus ihrer Heimat vertrieben zu werden oder weiteren Kriegshandlungen zum Opfer zu fallen.

Die armenischen Bewohner:innen von Berg­kara-bach ergreifen massenweise die Flucht. Die Truppen Aserbaidschans haben die Region umstellt, während ihr Präsident Ilham Alijew sich enger mit seinem türkischen Amtskollegen Erdogan zusammentut.

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«Spaltung der Eliten»: Hoffnung und Mythos

Ewgeniy Kasakow. Die Spekulationen über Spaltungen der russischen Eliten ist zur Lieblingsbeschäftigung der russischen Opposition geworden. Die These von den zwei Türmen des Kremls geht um – doch ist sie zu einfach? Und wie stehen Putins Eliten zur Kriegsfrage?

Es ist nicht ganz geklärt, wer die Redewendung von den «zwei Türmen des Kremls» in die Welt gesetzt hat. Einer der Anwärter ist der nationalistische Schriftsteller Alexander Prochanow, Redakteur der Querfront-Zeitung «Sawtra». Spätestens seit 2013 gebraucht sie auch Gennadi Andrejewitsch Sjuganow, der Chef der Kommunistischen Partei der Russländischen Föderation (KPRF). Der Sinn der Metapher: In der Führung Russlands herrscht ein andauernder Kampf zwischen den prowestlich-liberalen und etatistisch-imperialen Fraktionen.

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Ein historischer Sieg!

sah. Reproduktive Wahlfreiheit für Mexiko – nach einem Urteil des Obersten Gerichts sind in Mexiko Schwangerschafts­abbrüche legal. Der Kampf ist zwar noch nicht zu Ende, doch während Lateinamerika zunehmend die Abtreibungen entkriminalisiert, geschieht in den USA das Gegenteil davon.

Endlich! Der mexikanische Oberste Gerichtshof (SCJN) hat Anfang September den Paragrafen des Strafgesetzbuches, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, für ungültig erklärt. Das Urteil erfolgte einstimmig. Es ist ein historischer Sieg der Frauenbewegung, nach einem langen, harten Kampf.

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Neuwahlen in Spanien?

Ralf Streck. Selbst zwei Monate nach den Wahlen scheint die Regierungsbildung in Spanien der Quadratur des Kreises zu gleichen. Für die Sozialdemokraten hängt alles von katalanischen Unabhängigkeitsparteien ab. Doch sie müssen warten, denn der König hat die Volkspartei als Wahlsiegerin beauftragt, eine Regierung zu bilden.

Die Regierungsbildung in Spanien nach den Wahlen vom 23.Juli gestaltet sich sehr zäh, da keine Partei einen klaren Auftrag erhalten hat. Der König hat mit der Bildung einer neuen Regierung zunächst den Chef der rechten Volkspartei (PP) beauftragt. Das war zu erwarten, auch da der Staatschef der postfaschistischen PP nahesteht. Deren Problem ist aber,

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Völkerrecht oder Staatsinteressen?

Elisabeth Bäschlin. Die Westsahara steht seit Jahrzehnten unter der völkerrechtswidrigen Besatzung von Marokko. Ihre Bewohner:innen, die Sahrauis, haben ein Recht auf Selbstbestimmung, doch wen kümmert es… Eine werteorientierte Politik scheint international abgedankt zu haben.

Ein grosser Teil der Westsahara, der ehemaligen spanischen Kolonie Sahara, wird seit 1975 von Marokko widerrechtlich besetzt. Bereits 1963 hatte die UNO von Spanien verlangt, die Bevölkerung über ihre Zukunft bestimmen zu lassen. 1973 haben dann junge Sahrauis die «Frente Polisario» als Befreiungsbewegung gegen die spanische Kolonisierung.

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Im Chile der Unidad Popular: Das Land denen, die es bestellen!

Redaktion. Sechs Monate nach Amtsantritt hat die Regierung Allende bereits 750000 Hektar Land enteignet. Am Beispiel der Agrarreform zeigen sich die Ziele, Schwierigkeiten und Hoffnungen, die mit dem Wahlsieg 1971 von Salvador Allende in Chile verbunden waren. Und somit auch, warum es am 11.September 1973 zum blutigen Militärputsch unter der Führung des US-Imperialismus kam.

Chile 1916. Schon seit Tagen notiert der als Tagelöhner verkleidete Politiker und Publizist Tancredo Pinochet Le-Brun die Zustände des Landlebens auf der Hacienda Camarica in sein Notizbuch. Aus nächster Nähe erlebt er einen Arbeitsalbtraum: «Es wird von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gearbeitet. Zum Frühstück gibt es ein Stück Brot, ohne Kaffee oder Tee, ohne heisses Wasser; ein Teller Bohnen zum Mittag, ohne Brot; und noch ein Stück Brot am Tagesende. Nach all dem geht das menschliche Tier (…) nicht in ein Schlafzimmer, um sich auszukleiden: Es wirft sich unter freiem Himmel auf einen Strohhaufen. Am nächsten Tag steht es wieder auf, ohne sich zu waschen, streckt sich und beginnt von neuem zu arbeiten, von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang…»
Die Schilderungen des Alltags auf dem Gutssitz des damals amtierenden Präsidenten Juan Luis Sanfuentes sorgen für einen Sturm der Empörung. Für die mehr als zwei Millionen betroffenen Menschen, die ohne ausreichende Grundversorgung und ohne Bildungsmöglichkeiten in quasi-feudalen Verhältnissen auf dem Land leben, ändert sich in den nächsten vier Jahrzehnten jedoch kaum etwas. » Weiterlesen

Der alte Fischer und die Wüste

Klaus Petrus. Eins liebte der Tunesier Chamseddine Marzoug das Meer, heute verflucht er es. Zu viele Tote musste der 60-jährige Mann herausfischen, der vom Fischer zum Totengräber im «Friedhof der Unbekannten» wurde. Und weil auch Tunesien sich als Grenzwächterin Europas einkaufen lies, wird im Land massiv gegen Migrant:innen gehetzt.

Chamseddine Marzoug. Bild: Klaus Petrus

Chamseddine Marzoug hat das Zeug zum Helden. Vor zwanzig Jahren war es, als sich Leichenteile in seinen Netzen verfingen, mal ein Arm, dann ein Stück Bein, ein Kopf, ein paar Finger, auch Kleider, Schuhe und Puppen waren dabei. Habseligkeiten von Migrant:innen, die auf maroden Schiffen von Tunesien über Lampedusa nach Europa fliehen wollten, die kenterten, ertranken und vom Meer an die Küste zurückgeschwemmt
wurden.
2011 waren es besonders viele. Damals tobte in Libyen der Bürgerkrieg, 300’000 flüchteten allein in den ersten Monaten nach Tunesien. Und so stiegen immer mehr in diese Holzboote, Fischerboote, Gummiboote, sie zahlten den Schlepper ordentlich Geld, denn alle wollten sie weg. Als das Meer, das Marzoug einst liebte und heute verflucht, zum Friedhof wurde, begann er die Toten oder was von ihnen übrig war in Säcke zu packen, er hievte sie auf einen Pickup, fuhr in die Wüste hinaus, schaufelte Mulden zwei Meter in die Tiefe, er legte die Leichen hinein und schmückte die Gräber mit Plastikblumen, mit Tafeln aus Ton und Engel aus weissem Porzellan.

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BRICS – eine brauchbare Alternative?

dom. Der diesjährige BRICS-Gipfel in Johannesburg sorgte für viel Aufregung, vor allem in den bürgerlichen Leitmedien des Westens war eine gewisse Verunsicherung spürbar. Doch bleibt von dem Gipfeltreffen mehr als eine Bedrohung für den westlichen Imperialismus?

Die Staatengruppe BRICS wird erweitert: Zu den bisherigen Mitgliedern treten Argentinien, Ägypten, Äthiopien und drei Staaten des Nahen Ostens bei: Saudi-Arabien, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate. Damit werden die BRICS 37 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und 46 Prozent der Weltbevölkerung umfassen.
Mit den Staaten des Nahen Ostens stossen drei wichtige Lieferanten von fossilen Brennstoffen zum Bündnis dazu. Bereits jetzt werden 60 Prozent der weltweit geförderten Öl- und Gasvorkommen in BRICS-Ländern gewonnen, nach der Erweiterung wird die BRICS rund 80 Prozent der weltweiten Ölförderung kontrollieren. Ausserdem hat auch Venezuela mit seinen riesigen Ölreserven den Beitritt beantragt. » Weiterlesen

Selbstbestimmt und frei

Marius Käch. Seit 78 Jahren kämpft Vietnam für seine Unabhängigkeit und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. Entgegen allen Schwierigkeiten, wie Hunger, Krieg und Blockade, bleibt das Land seinem Weg treu und verzeichnet dank der kreativen Anpassung an die Umstände grosse Erfolge.

Vor 500’000 Menschen verlas Präsident Ho Chi Minh am 2.September 1945 in Hanoi die Unabhängigkeitserklärung der neu gegründeten Demokratischen Republik Vietnam. Mit der Augustrevolution befreite sich Vietnam von der Unterdrückung, die 83 Jahre lang gedauert hatte: zuerst durch das koloniale Frankreich dann durch den japanischen Terror.

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Die Solidarität lebt weiter

Das Treffen der Brigade mit der kubanischen Frauenorganisa-tion Federación de Mujeres Cubanas.

Jadena Schlettwein. Im Juli dieses Jahres reiste die 50.Solidaritätsbrigade José Martí nach Kuba. Das Ziel war es,
Solidarität mit der sozialistischen Revolution zu zeigen und den kubanischen Sozialismus kennenzulernen. Kuba, das seit über 60 Jahren unter Sanktionen leidet, schafft es allen Widersprüchen zum Trotz, den Sozialismus zu erhalten.

Dieses Jahr hatte ich das Glück, als Teil der Solidaritätsbrigade José Martí nach Kuba zu reisen. Diese Brigade, die durch die freiwillige Hilfsarbeit bei der Zuckerrohr-Ernte entstanden ist, bietet auch heute noch die Möglichkeit, Kuba und die kubanische Revolution durch die gelebte Solidarität kennenzulernen. » Weiterlesen

Der letzte Brief

Klaus Petrus. Omar Khaled Lufti al-Khmour, 14 Jahre alt, wurde am 16.Januar 2023 durch einen Schuss eines israelischen Scharfschützen in den Kopf getroffen und erlag noch am selben Nachmittag seinen Verletzungen. Den bewegenden Abschiedsbrief an seine Mutter hatte er bereits geschrieben.

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Sevillas verarmte Arbeiter:innenviertel wehren sich

Andreas Boueke. In vielen Städten Europas steht der Glanz touristischer Highlights in Kontrast zu der Situation des Mangels in vernachlässigten Wohngebieten. Selten aber ist der Gegensatz so ausgeprägt wie in Sevilla. Die meisten Besuchenden ahnen nicht, dass schon wenige Strassenzüge entfernt der Alltag geprägt ist von Armut und maroder Infrastruktur.

Mit einem Lächeln bietet ein spanischer Tour-Guide auf der Plaza del Triunfo einer deutschen Familie verschiedene touristische Aktivitäten an. Die Mutter aber reiht sich lieber in die Warteschlange vor dem Haupteingang der imposanten Kathedrale von Sevilla ein.

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Notwendig wäre ein Vernetzungsprojekt einer radikalen Minderheit

Ewgeniy Kasakow. Uneingelöste Parole? Noch vor rund zehn Jahren kamen bei Minsk radikale Linke Russlands, der Ukraine und Belarus zusammen, um über die Maidan-Ereignisse zu diskutieren. Was ist aus diesen Ansätzen linker Vernetzung geworden? Und wie steht es heute um die linke Kriegsopposition in Russland?

Aus heutiger Sicht erscheint es vielleicht unglaublich, doch die Dokumente lassen sich unschwer im Netz finden: Noch im Juni 2014 trafen sich die Vertreter:innen der radikalen Linken aus Russland, der Ukraine und Belarus bei Minsk und diskutierten halbwegs friedlich miteinander über die Bewertung der Maidan-Ereignisse.

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Besorgniserregende Sicherheitslage auf dem Mittelmeer

Redaktion. Am 7.Juli feuerte die libysche Küstenwache Schüsse in unmittelbarer Nähe der humanitären Rettungsmannschaft auf See ab, die Schiffbrüchigen das Leben rettete. IFRC und SOS Mediterranee richten ein Appell an alle Regierungen. Wir veröffentlichen die entsprechende Medienmitteilung der beiden Organisationen.

Das Leben von elf Schiffbrüchigen und der humanitären Teams von SOS Mediterranee und Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) wurde am Freitagnachmittag, 7.Juli, während eines Rettungseinsatzes auf See erneut in Gefahr gebracht.

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Arbeitskämpfe in Italien

Gerhard Feldbauer. Zuerst brachten Italiens Eisenbahner:innen den Verkehr auf nationalen und internationalen Strecken nahezu vollständig zum Erliegen. Zwei Tage später legte das Personal an den Flughäfen die Arbeit nieder. Weiter gab es eine landesweite Mobilisierung für die Einführung eines Mindestlohns. Der Druck auf die Regierung steigt.

Das Personal der Staatsbahnen Trenitalia und der privaten Bahngesellschaft Italo legte am 13.Juli ab 3 Uhr in der Früh die Arbeit nieder.

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