Mehrheit für ein neues Ecuador

Bild: Flickr.com

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Die ecuadorianischen Wähler haben nach den ersten vorliegenden Ergebnissen, mit grosser Mehrheit der neuen Verfassung zugestimmt. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Cedatos-Gallup am Sonntag, unterstützten 70 Prozent der Wähler das von Correa vorgelegte Gesetz, das ihm mehr Rechte zur Regulierung der Wirtschaft gibt.

Die von Präsident Rafael Correa initiierte neue Verfassung umfasst 444 Artikel und soll eine größere Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungen bringen. Ausdrücklich verbietet das neue Grundgesetz die Einrichtung ausländischer Militärbasen in dem südamerikanischen Land. Erstes Opfer dieser Bestimmung sind die USA, die ihre Basis in Manta schließen müssen. Weiter richtet sich die neue Verfassung gegen den Grossgrundbesitz.

„Die neue Verfassung hat überwältigend gesiegt. Dies ist ein historischer Augenblick, der weit über die Personen hinaus reicht, die aus Glück oder Unglück an diesem Prozess beteiligt gewesen sind“, sagte Correa am Abend vor jubelnden Anhängern. Die alten Strukturen seien besiegt, nun müssten diejenigen Rechenschaft vor dem Volk ablegen, die mit Lügen und Manipulationen versucht hätten, die Annahme der neuen Verfassung zu verhindern.

Correa rief zur Einheit auf, damit die, die mit „Ja“ und die, die mit „Nein“ gestimmt haben, zusammen arbeiten, um die Revolution voranzubringen, „denn dies ist ein Prozess des ganzen Volkes“.

Demonstrationen in Italien

In vielen Städten Italiens sind tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen die Wirtschafts und Sozialpolitik der Regierung Berlusconi zu protestieren. Der Gewerkschaftsverband CGIL, mit fünf Millionen Mitglieder die stärkste Arbeitnehmerorganisation in Italien, hat am Samstag zur Mobilisierung aufgerufen.

In über 150 Städten kam es zu Protesten gegen das wirtschaftliche und soziale Programm des Mitte-Rechts-Kabinetts. In Rom fand eine grosse Demonstration statt, an der sich über 15’000 Menschen beteiligten. „Die Fehlbeschlüsse der Regierung Berlusconi radieren die individuellen und kollektiven Rechte aus, tragen zur Reduzierung der Gehälter und Pensionen bei und benachteiligen Jugendliche, Arbeitnehmer und Rentner“, so CGIL-Chef Guglielmo Epifani.

Zu Protesten kam es auch wegen der von der Regierung geplanten Einschnitte im Schulwesen. 87’000 Lehrerstellen sollen in den nächsten drei Jahren gestrichen werden, weitere 44’000 werden im administrativen Bereich wegfallen, was den staatlichen Kassen Einsparungen von acht Milliarden Euro einbringen soll, heisst es in der Schulreform der Regierung.

Die Gewerkschaften haben inzwischen einen Generalstreik ins Gespräch gebracht für den Fall, dass die „Schulreform“ nicht zurückgenommen wird. Für heute Montag sind weitere Demonstrationen in Rom zur Rettung des öffentlichen Schulsystems geplant. Zudem hat der Gewerkschaftsverband CISL eine Grossdemonstration in Rom für den 11. Oktober angekündigt. Für diesen Tag hat auch die Rifondazione Comunista zur Demonstration gegen die „aggressive« Berlusconi-Politik“ aufgerufen.

Osram: Weitere 400 Stellen gestrichen

Der Siemens-Konzern will bei seiner Licht-Tochter Osram in Deutschland mehr Stellen streichen als zunächst geplant. Zusätzlich zu den 220 Stellen, deren Abbau im Juli bekannt gegeben worden war, sollen noch einmal bis zu 400 Stellen wegfallen. Besonders getroffen wird voraussichtlich der Standort Augsburg mit bis zu 360 Arbeitsplätzen. Zusammen mit dem bereits angekündigten Stellenabbau fallen also 435 von 1780 Stellen in Augsburg weg.

Wie das deutsche Handelsblatt mitteilt, sind die Mitarbeiter bereits am Donnerstag über die Einschnitte informiert worden. „Unser Ziel ist es natürlich, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden“, sagte der Osram-Sprecher. Es sollen den Mitarbeitern Altersteilzeitregelungen, Abfindungen, Weiterqualifizierungen sowie andere Jobs innerhalb des Konzerns angeboten werden.

„Der Personalabbau ist für uns nicht nachvollziehbar und wir haben den Eindruck, dass die Geschäftsführung in München keinerlei schlüssige Konzepte mehr für die deutschen Produktionsstätten hat“, teilte die Gewerkschaft IG  Metall am Freitag in einer Mitteilung mit.

Eine Zwischenbilanz der weltweiten Krise

Von Winfried Wolf, junge Welt

Ende letzter Woche hatten sich die Finanzmärkte vorübergehend beruhigt. Die US-Regierung arbeitete an dem neuen rekordverdächtigen Bankenrettungsplan. Doch bereits in der laufenden Woche gingen die Kurse wieder in die Knie. Negative Folgen des Rettungsplans werden diskutiert. Neue Krisenherde treten in Erscheinung. Tatsächlich dürften wir im besten Fall die Ruhe vor neuen Stürmen erleben.

Natürlich ist der Plan des US-Finanzministers Henry Paulson kühn und rekordverdächtig: Allen US-Banken soll der größte Teil ihrer gigantischen faulen Kredite aus Hypothekengeschäften abgenommen und diese in die allgemeine Staatsschuld aufgenommen werden. Wann, wenn nicht jetzt, sollten sich die taumelnden Börsen erholen? Wenn der US-Kongreß oder der US-Senat allzu lange zögern, den Plan durchzuwinken, könnte die Gewalt des Marktes mit neuen Kursverlusten sie zur Einsicht zwingen.

Wie auch immer im Detail das Ringen um »Plan P« des US-Finanzministers ausgehen wird – die Anzeichen, daß damit die Finanzmarktkrise gestoppt und die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise gebannt wären, sind trügerisch. Vielmehr wird sich die Finanzmarktkrise fortsetzen; gleichzeitig werden neue »schwächste Kettenglieder« ins Zentrum der Krisendynamik geraten.

Neue Krisenherde

Die offene Krise kann in einem Schwellenland ausbrechen, beispielsweise in Rußland oder in China: In Rußland haben sich die Börsenkurse in den letzten Wochen halbiert. Der Handel an beiden großen russischen Börsen mußte am 17. und 18. September ausgesetzt werden, um einen Sturz ins Bodenlose zu verhindern. Eine allgemeine Krise, auch verstärkt durch die niedrigeren Exporterlöse infolge sinkender Preise für Öl und Gas, droht.

In China wird die Ökonomie von widersprüchlichen Faktoren bestimmt. Trotz einer noch relativ hohen Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bedroht die starke Export­orientierung des Landes die Konjunktur. Durch die sich abschwächende Nachfrage aus Übersee mußte bereits eine große Zahl primär auf den Export ausgerichteter Fabriken schließen. Es gibt eine hausgemachte Immobilienkrise. Die gewaltigen Devisenreserven Chinas stellen einerseits ein Polster dar, das im Fall eines Wirtschaftseinbruchs als Schutz eingesetzt werden kann. Andererseits sind diese Gelder überwiegend in Dollaranleihen angelegt, so daß ein neuerlicher Kursverfall des US-Dollars diese zugleich entwerten würde, was Peking und Washington gegenwärtig objektiv zu Partnern macht (die De-facto-Verstaatlichung der Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac soll auch mit Blick auf Peking erfolgt sein, da ein größerer Teil des chinesischen Devisenschatzes in Anleihen dieser Finanzinstitute gehalten wird).

Ein zweiter möglicher neuer Krisenherd ist Westeuropa. Der größte geschlossene Wirtschaftsraum der Welt, die EU, droht in eine allgemeine Rezession abzugleiten. Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone lag bereits im zweiten Quartal 2008 mit 0,2 Prozent leicht im Minus (BRD minus 0,5 Prozent). Das scheint sich auch im dritten Quartal fortgesetzt zu haben. Damit wäre die offizielle Definition einer Rezession erfüllt.

Schwächelnde US-Realwirtschaft

Die Frage, ob die internationale Finanzkrise sich zu einer Weltwirtschaftskrise entwickelt, hängt nicht zuletzt von der Entwicklung der Realwirtschaft in den USA ab. Inzwischen deuten so gut wie alle Indikatoren darauf hin, daß sich die US-Wirtschaft bereits mitten in einer Rezession befindet. Alle verfügbaren Angaben für den August (BIP, Arbeitskräfteentwicklung und industrielle Produktion) sind negativ. Um Ausreißer, die für die US-Statistik charakteristisch sind, auszuschließen, hier die Angaben für den Dreimonatsvergleich Juni–August mit März–Mai: Danach sind die nichtagrarische Beschäftigung (Industrie und Dienstleistungssektor) im jüngsten Dreimonatsdurchschnitt im Vergleich zum vorausgegangenen um 0,6 Prozent, die Durchschnittslöhne einfacher US-Arbeiter um 4,4 Prozent, die Industrieproduktion um 1,6 Prozent und die Baubeginne um 4,8 Prozent gefallen. Die Rede ist hier von bereits bereinigten, in ihren Schwankungen ausgeglichenen harten Fakten der Realwirtschaft, die alle vor Beginn der jüngsten Finanzkrise – Ende August – zu konstatieren waren. Die aktuelle Zuspitzung findet also in einem Augenblick statt, in dem sich die Realwirtschaft bereits in der Rezession befindet. Die Finanzkrise wird diese Krisenerscheinungen an der materiellen Basis nochmals deutlich verschärfen u.a., weil eine höhere Staatsschuld zu neuen Sparmaßnahmen und damit zu einem Rückgang der Binnenkonjunktur führt. Es ist bereits absehbar, daß es demnächst heißen wird, die Finanzkrise habe zu einer Krise der Realwirtschaft geführt. Die vorliegenden Daten belegen, daß es sich zumindest um einen parallelen Prozeß handelt. Teilweise ist es auch umgekehrt: Die Krise der Realwirtschaft verschärft die Krise im Finanzsektor.

Die unterschiedlichen Krisenherde (Schwellenländer, EU, US-Realwirtschaft) drohen in einen Rückgang der weltweiten Wirtschaft und in eine Weltwirtschaftskrise zu münden – die erste nach der »Großen Krise« 1929 bis 1932. Eine solche Entwicklung würde aller Voraussicht nach auch den US-Dollar als Weltwährung in Frage stellen und damit das Weltfinanzsystem in seinen Grundfesten erschüttern.

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Landtagswahl in Bayern

Fritz Schmalzbauer und Anny Heike, die Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE in Oberbayern und Mittelfranken, blicken zum Abschluss des Wahlkampfs optimistisch auf den Wahlsonntag. Auch in Bayern sei ein Einzug der Linken in den Landtag möglich, betonen beide.

Der oberbayerische Spitzenkandidat Fritz Schmalzbauer zieht eine positive Bilanz des Wahlkampfs. „Die Linke ist ein politischer Faktor in Bayern. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass unser Abschneiden die Bayernwahl entscheiden würde. Heute ist klar. Wir sind das Zünglein an der Waage. Unser Einzug in den Landtag entscheidet darüber, ob die CSU ihre absolute Mehrheit verliert, oder ob weitere fünf Jahre Stillstand drohen. Wenn Sepp Daxenberger das Gegenteil behauptet, lügt er entweder vorsätzlich, oder er kann einfach nicht rechnen. Linke wählen heisst Wechsel wählen.“

Die mittelfränkische Spitzenkandidatin Anny Heike rechnet für den Fall des Einzugs ihrer Partei in den Landtag mit einem „politischen Erdbeben“, das weit über Bayern hinausreichen werde. „Wenn die Linke einzieht, dann bricht nicht nur die absolute Mehrheit der CSU. Dann ist die Union im Bund entscheidend geschwächt. Die Bedingungen für eine sozialere Politik werden besser. Dann müssen sich die anderen Parteien ernsthaft überlegen, ob sie weiter dem Irrglauben anhängen, die Linke wäre ein vorübergehendes Phänomen. Niemand soll sich Illusionen machen. Egal wie die Wahl am Sonntag ausgeht. Wir sind gekommen, um zu bleiben.“

130’000 bei Krankenhaus Demo in Berlin

Foto:Christian Jungeblodt

Foto:Christian Jungeblodt

Mindestens 130.000 Teilnehmer/innen zählte am 25. September in Berlin die größte Demonstration in der Geschichte des deutschen Gesundheitswesens. Ein breites Bündnis zur Rettung der Krankenhäuser füllte die „Fanmeile“ vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule. In drei langen Zügen hatten die aus allen Teilen Deutschlands Angereisten sich von Hauptbahnhof, Alexanderplatz und Wittenberplatz zur Abschlusskundgebung bewegt.

„Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser für die Patientinnen und Patienten erhalten – und dabei anständige Arbeitsbedingungen gewährleisten für die, die in den Krankenhäusern Tag und Nacht für die Kranken da sind und eine hervorragende Arbeit leisten.“ So beschrieb der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske das Ziel des Bündnisses. Um die Leistungen der Kliniken zu finanzieren, müsse der von der Politik auferlegte Deckel weg – „und er kann auch weg!“ Mangelhafte Finanzierung habe zu massivem Personalabbau in den Krankenhäusern geführt: „100.000 Beschäftigte in den vergangenen zehn Jahren, 50.000 davon allein in der Pflege – und das obwohl mittlerweile eine Million Patienten mehr zu versorgen sind als noch vor zehn Jahren bei weiter sinkenden Liegezeiten und entsprechend massiver Arbeitsverdichtung“.

„Die Beschäftigten in Krankenhäusern“, so Frank Bsirske weiter, „haben den Stress und die dauernde Überlastung satt bis obenhin.“ Das zeige zum Beispiel der Wunsch eines Krankenpflegers auf der ver.di-Internetseite: „Alle, die hier hinter den Schreibtischen die Fäden ziehen, müssten zu mindestens einer Woche Dienst in einem Krankenhaus verdonnert werden: Einfach mal mitgehen in der Pflege, sterbende Patienten versorgen, Ausscheidungen entsorgen, Patienten von Exkrementen aller Art befreien, unzufriedene Angehörige bändigen und enttäuschte oder akut gefährdete Patienten beschwichtigen, wenn man Zeit für sowas hat.“

Nur den vielen Aktionen der Beschäftigten in Städten und Landkreisen und dem Druck des Bündnisses zur Rettung der Krankenhäuser sei es zu verdanken, dass die Bundesregierung sich bewegt habe und sich „überhaupt mit einem neuen Gesetz zur Krankenhausfinanzierung befasst“. Der Entwurf müsse aber noch korrigiert werden, weil es nicht ausreiche, drei Milliarden Euro zuzugestehen, wo 6,7 Milliarden benötigt würden. Auch die Länder dürften nicht weiter ihre gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionen für die Kliniken verletzen.

Deutschland: Privatisierung kostete 600’000 Jobs

Mit der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind in Deutschland seit Anfang der 90er-Jahre mindestens 600.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das ergibt sich aus einer Studie der WSI-Forscher Torsten Brandt und Thorsten Schulten. Zwar existiert den Wissenschaftlern zufolge bislang keine vollständige Erhebung über die Beschäftigungsentwicklung in allen betroffenen Wirtschaftsbereichen. Dennoch ist es ihnen gelungen, mithilfe verschiedener Statistiken eine erste Bilanz zu ziehen.

Zwischen 1991 und 2006 fielen im öffentlichen Dienst mehr als 2,1 Millionen Beschäftigungsverhältnisse weg. Das war fast ein Drittel aller Stellen im Staatsdienst. Im Gegenzug entstanden zwar auch neue Jobs in privaten Firmen, zum Beispiel bei den Konkurrenten der ehemals staatlichen Telekom oder bei privaten Briefdienstleistern. Der Gesamteffekt sei jedoch negativ, so die Wissenschaftler. Ähnliches sei auch in anderen europäischen Ländern festzustellen. Die von der EU geäußerte Erwartung, die Liberalisierung der Wirtschaftszweige Telekommunikation, Post, Transport und Energie werde in Europa eine Million zusätzliche Stellen schaffen, habe sich nicht erfüllt. Brandt und Schulten haben die Beschäftigungsentwicklung in Deutschland für wichtige Teile der staatlichen oder vormals staatlichen Wirtschaft nachgezeichnet.

Energie- und Wasserwirtschaft: Von Anfang der 90er-Jahre bis 2005 gingen hier 127.000 Stellen verloren, der größte Teil in der Stromwirtschaft. Dies sei auf Marktkonzentrations- und Rationalisierungsprozesse im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes sowie auf Privatisierungen kommunaler Versorgungsunternehmen zurückzuführen, schreiben die Wissenschaftler

Telekommunikation: Von 1994 bis 2007 baute die Telekom im Inland 77.000 Jobs ab – fast die Hälfte aller Stellen. Seit der Marktöffnung für Wettbewerber 1998 konnten neue Anbieter keinen Ausgleich schaffen: Sie richteten bis 2007 nur knapp 14.000 neue Arbeitsplätze ein. Und der Höhepunkt ist anscheinend schon überschritten: In den letzten Jahren war die Beschäftigungsentwicklung bei der Telekom-Konkurrenz wieder rückläufig.

Post: Die Beschäftigten der Deutschen Post erlebten vor und nach der Privatisierung 1995 einen dramatischen Beschäftigungsabbau im Inland. Allein von 1989 bis 1998 gingen rund 139.000 Stellen verloren. Bei den Wettbewerbern entstanden von 1999 bis 2006 nur etwa 30.000 neue Jobs. Allerdings seien diese nicht mit den gestrichenen Post-Arbeitsplätzen zu vergleichen, schränken die Wissenschaftler ein. Die Hälfte seien niedrig bezahlte Minijobs.

Verkehr: Seit 1994 hat die Deutsche Bahn rund 170.000 Jobs im Inland gestrichen. Der Personalabbau begann jedoch schon früher. Bereits in den 80er-Jahren waren bei der Bundesbahn 69.000 Arbeitsplätze weggefallen, zu Beginn der 90er-Jahre setzte sich der Abbau fort. Von 1990 bis 1993 entfielen zudem 88.000 Jobs bei der Reichsbahn.

Krankenhäuser: Deutsche Spitäler haben seit Anfang der Neunziger Jahre Personal abgebaut und Vollzeit- durch Teilzeitjobs ersetzt. Der Rückgang des Beschäftigungsvolumens entsprach 84.000 Vollzeitstellen. Komplett gestrichen wurden 48.000 Arbeitsplätze. Weitere von Stellenabbau betroffene Sektoren waren den WSI-Forschern zufolge die Entsorgungswirtschaft sowie kommunale Sport-, Bildungs- und Kultureinrichtungen.

Privatisierung und Liberalisierung haben das Tarifsystem destabilisiert. Durch Privatisierungen wurden viele Beschäftigte vom Tarifvertragssystem des öffentlichen Dienstes abgekoppelt, stellen die Autoren fest. Wo sich neue, heterogene Tarifstrukturen etablieren, gehe die „klassische Funktion des Flächentarifvertrags, durch einheitliche Mindeststandards Lohn- und Arbeitskostenkonkurrenz zu begrenzen“ verloren. In der Folge komme es oft zu einem „offenen sozialen Unterbietungswettbewerb“. Gerade in arbeitsintensiven Branchen wie Post, Nahverkehr oder Gesundheitswesen werde der Wettbewerb über die Arbeitskosten ausgetragen.

Nach der Analyse der Wissenschaftler ist in einigen der betrachteten Wirtschaftszweige inzwischen eine „Zwei-Klassen-Tarifstruktur“ entstanden: Auf der einen Seite stehen die Stammbelegschaften ehemaliger Monopolisten, die von tariflichen Besitzstandsklauseln profitieren. Auf der anderen Seite stehen die zu schlechteren Bedingungen neu eingestellten Kollegen und die Beschäftigten der neuen Wettbewerber. Brandt und Schulten schlagen verschiedene Instrumente vor, um eine weitere Zersplitterung zu verhindern: europakonforme Tariftreueregeln, Mindestlohn und allgemeinverbindlich erklärte Branchentarifverträge.

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Zehntausende gegen Privatisierung von „La Poste“

Zehntausende Postbeamte haben sich am Dienstag in ganz Frankreich an einem Proteststreik gegen die geplante Teilprivatisierung des Unternehmens beteiligt.Nach Angaben der Gewerkschaften CGT, CFTC, CGC, FO und SUD , die gemeinsam zu dem Ausstand aufgerufen hatten, betrug die Streikbeteiligung etwa 40 Prozent der Gesamtbelegschaft von 230000 Personen. Nach Angaben der Direktion lag sie bei 25 Prozent. Insgesamt blieben etwa 17000 Postfilialen geschlossen. In vierzig französischen Städten kam es zu Protestkundgebungen, darunter in Marseille, Orléans, Bordeaux, Toulouse, Rennes, Lille oder Clermont-Ferrand.

Zu einer zentralen Grossdemonstration versammelten sich am gestrigen Nachmittag im siebten Stadtbezirk von Paris Tausende, um vor den »La Poste«-Firmensitz zu ziehen. »Gegen die Privatisierung. Für einen öffentlichen Postdienst«, stand auf dem Spruchband, hinter dem unter anderen die Gewerkschaftschefs Bernard Thibault (CGT), Jacques Voisin (CFTC) und Annick Coupe (Solidaires) marschierten. »Die Postbeamten müssen weiter Druck ausüben, damit das Gesamtkapital der Post unangetastet bleibt«, betonte Jean-Claude Mailly, Generalsekretär des Front Ouvrière (FO), und erinnerte daran, dass bei vorangegangenen Teilprivatisierungen von öffentlichen Betrieben – wie etwa im Falle von France Telecom oder Gaz de France (GdF) – eine Vollprivatisierung gefolgt sei.

Die französische Regierung plant für 2010 die Umwandlung der Post in eine Aktiengesellschaft sowie für 2011 deren Börseneinführung. Damit solle auf »die Konkurrenzöffnung des Briefdienstes in Europa ab 1. Januar 2011« reagiert werden. Etwa 30 Prozent der Post, deren Wert auf zehn Milliarden Euro geschätzt wird, sollen als Aktien gehandelt werden. Die Gewerkschaften befürchten in Folge insbesondere eine Arbeitsplatzvernichtung grossen Umfangs.

Laut einer Umfrage, die am Dienstag von der kommunistischen Tageszeitung L’Humanité veröffentlicht wurde, sind 61 Prozent der Franzosen gegen die Teilprivatisierung. Die Links­opposition und die Gewerkschaften verlangen, dass zur Frage der Kapitalöffnung eine Volksabstimmung durchgeführt wird –so die gemeinsame Initiative von Sozialistenchef François Hollande (PS), der PCF-Vorsitzenden Marie-George Buffet sowie den kleinen Linksparteien PRG (Radikalsozialisten) und MRC (Linksnationalisten).

Aufgrund der wachsenden Proteste beschloss Präsident Nicolas Sarkozy am Montag die Einsetzung eines Prüfungsausschusses. Dieser solle am 30. November einen Bericht vorlegen. Die Gewerkschaften werten die Verschiebung der Teilprivatisierung als »ersten Erfolg«.

Quelle: Christian Giacomuzzi / junge Welt

INNSE: Besetzte Fabrik von der Polizei gestürmt

Bei INNSE in Mailand überstürzen sich die Ereignisse. Nachdem den Arbeitern die Augustlöhne nicht ausbezahlt worden waren, haben diese aus Protest die Strasse vor der Fabrik besetzt. Gestern um 05:00 Uhr hat die Polizei die besetzte Fabrik gestürmt und die Werktore versiegelt. Die Arbeiter protestieren nun vor den Werkstoren.

Bereits am letzten Mittwoch, nachdem der Zahltag ausgeblieben war, haben die INNSE-ArbeiterInnen aus Mailand während des ganzen Tages die Via Rubattino besetzt. Mehrmals ist es beinahe zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen.

Ein Arbeiter aus Mailand berichtet der Zeitung „Operai Contro“:

Neulich habe ich vor der INNSE eine Strassenblockade angetroffen. Seit längerer Zeit habe ich diesen Kampf mitverfolgt und mich deshalb sogleich angeschlossen. Die Blockade wurde während des ganzen Tages weitergeführt. Mehrmals ist es beinahe zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen. Die Arbeiter der INNSE, bedrängt vom Ultimatum der Uniformpolizisten und der politischen Polizei DIGOS, haben den Ordnungshütern klar gemacht, dass sie nicht von ihrem Entschluss abrücken und die Strasse blockieren werden. Als Antwort auf die jüngste Provokation von Genta, dem Fabrikbesitzer, die Löhne nicht zu bezahlen.  Die Via Rubattino, die an der Fabrik vorbei nach wenigen hundert Metern zum Stadtzentrum und zur Mailander Autobahnumfahrung führt, wurde von den INNSE-Arbeitern mit Gabelstaplern, Anhängern und dem sagenhafte Mobilkran „Bellotti“ versperrt.

Nachdem sie seit drei Monaten im Kampf stehen, nachdem sie im August die Kündigung erhalten und die Betriebsbesetzung forgesetzt haben, teilt ihnen am Zahltag Genta mit, dass er die Augustlöhne mit den drei Ferienwochen nicht bezahlen werde. Noch eine Woche zuvor am Verhandlungstisch beim Ministerium in Rom hat er sich, da er die Kündigungen nicht rechtzeitig ausgesprochen hatte, zu deren Zahlung verpflichtet.

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Was will eigentlich Genta von den Arbeitern? Warum stoppt niemand seine sinnlosen und hystrischen Aktionen gegen sie? Er hat sich geweigert, die Entlassungen zurückzunehmen, obwohl dem Ministerium bekannt ist, dass eine andere Firma bereit wäre, die Fabrik zu kaufen und die Produktion weiterzuführen. In diesen drei Monaten vor den Verhandlungen in Rom, an keinem Verhandlungstisch – weder bei der Gemeinde-, noch bei der Provinz-, noch bei der Regionalverwaltung – ist es möglich gewesen ihm klarzumachen, dass es einen andern Weg gäbe, ohne die Arbeiter zu entlassen und ihnen das Hemd über den Kopf zu ziehen. In diesen hundert Tagen hat er nie auch nur einen einzigen Gegenvorschlag zur Produktionseinstellung in Betracht ziehen wollen. Er hört nur auf seine Anwälte. Aber wenn, wie ich glaube, die INNSE weiterbesteht, wird er dann auch noch die Anwaltskosten dem neuen Beistzer anhängen wollen? Was will Genta wirklich von den Arbeitern? Seine verbissene Wut auf die Arbeiter, auch nachdem er sie entlassen hat, zeigt, dass es ihm um etwas Anderes geht. Er und seine gedungen Anwälte werden sich jedoch an ihnen die Zähne ausbeissen. Eine Frage jedenfalls bleibt offen: Warum ist ihm alles erlaubt? Warum ist er niemandem Rechenschaft schuldig? Umgekehrt die Arbeiter, entlassen und ohne Lohn, kaum blockieren sie aus Protest die Strasse, rückt ihnen sogleich die Polizei auf den Leib.

Quellen: La Reppublica / Operai Contro

Italien: Herbstkampagne gegen „aggressive Politik“

Zwei Monate nach der Wahl des Exsozialministers Paolo Ferrero zum neuen Parteisekretär startet Italiens Rifondazione Comunista ihre »Herbstkampagne«. Kampf gegen die Teuerungswelle, die immer mehr italienische Familien schwer belastet, und Einsatz für bessere Löhne sind die Prioritäten der Kampagne mit dem Slogan »Neustart von der Opposition«.

»Millionen Italiener können nicht mehr mit ihren niedrigen Löhnen und Gehältern auskommen, doch die Regierung Berlusconi ignoriert diese dramatische Lage, und die Demokratische Partei (PD, stärkste Oppositionspartei) führt keine echte Opposition im Land. Wir sind die einzige Partei, die an der Seite der Arbeitnehmer und der Bürger steht«, erklärte Ferrero am Dienstag. Die Herbstkampagne wird ihren Höhepunkt am 11. Oktober erreichen. Geplant ist eine Demonstration in Rom gegen »die aggressive Politik der Mitte-rechts-Allianz« in Rom.

Der Parteisekretär warnte vor der zunehmenden Inflation, die in Italien ein Rekordhoch von 4,1 Prozent erreicht hat. Die Wirtschaftslage sei besorgniserregend. Nach einem überraschend starken Rückgang der Industrieproduktion stünden die Zeichen auf Rezession. In diesem Jahr werde Italien nur noch ein mageres Plus beim Bruttoinlandprodukt von 0,1 Prozent zugetraut.

In der am Dienstag bekanntgewordenen neuen Parteiführung, die noch von einem Parteitag bestätigt werden muß, ist Ferrero von engen Vertrauten umgeben. Sie besteht mehrheitlich aus Mitgliedern des Ferrero-Flügels, der sich hartnäckig gegen eine Fusion der Rifondazione mit den Italienischen Kommunisten (PDCI) wehrt. Die beiden Parteien sind seit zehn Jahren getrennt. Sieben Mitglieder gehören dem trotzkistischen Flügel »Falcemartello« unter der Leitung von Claudio Bellotti an. Gianluigi Pegolo vertritt im Parteigremium den leninistischen Flügel des »Ernesto«, das beim Kongreß im Juli 7,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

Dem Gremium gehört kein einziges Mitglied der internen Minderheit um den Präsidenten der Region Apulien, Nichi Vendola, an, der mit der Unterstützung des Exparteisekretärs Fausto Bertinotti um eine Wiedervereinigung der Rifondazione mit der PDCI kämpft. Im Amt bestätigt wurde der Schatzmeister der Partei, Sergio Boccadutri.

Quelle: Micaela Taroni / junge Welt

Berlusconi will neues Wahlgesetz

Die Mitte-rechts-Regierung in Rom will den Sprung der Linksparteien ins Europaparlament verhindern. Die Koalition um Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich auf eine Neufassung des Wahlgesetzes für die Europa-Wahlen geeinigt. Laut dem Entwurf sollen die EU-Parlamentarier in Italien nach wie vor mit dem Proporzsystem gewählt werden, geplant ist erstmals aber eine Fünf-Prozent-Hürde. Italien wird in zehn Wahlkreise aufgeteilt, doppelt so viele wie bisher.
Die italienische Linke warnt, dass die Entscheidung der Regierung Berlusconi das Zweiparteiensystem verstärke und bezeichnet sie als einen Schachzug gegen die italienische Demokratie. Eigentlicher Hintergrund der Regierungsabsichten sei es zu verhindern, daß die linken Parteien über die Europa-Wahl an der öffentlichen Parteienfinanzierung teilhaben könnten, protestierte Paolo Ferrero, Sekretär der »Rifondazione Comunista« und fügte hinzu: »Wir sind bereit, gegen das neue Wahlgesetz auf die Barrikaden zu gehen.« Die Rechte wolle ein Regime einführen, in dem nur zwei Grossparteien die Geschicke des Landes bestimmen.
Auch Ferreros Vorgänger Franco Giordano zeigte sich über Berlusconis Pläne besorgt: »Der autoritäre, antisoziale und antidemokratische Charakter der Rechten wird immer deutlicher. Sie will jegliche kritische Stimme ausschalten und all jene Parteien ausgrenzen, die die sozialen Interessen der schwächeren Schichten verteidigen.« Die Demokratische Linke (SD, Sinistra Democratica) bezeichnete das neue Wahlgesetz als »Betrug« und einen »Angriff auf die Demokratie« in Italien.
Im Kampf gegen das neue Wahlgesetz hat die Linke bürgerliche Verbündete. Auch die christdemokratische UDC von Pier Ferdinando Casini fürchtet die Fünf-Prozent-Klausel und den Ausschluß aus dem Europa-Parlament. Der Partei droht nach der Trennung von Berlusconis Regierungskoalition die Gefahr, zwischen den beiden Blöcken der Mitte-rechts-Allianz und der oppositionellen PD (Demokratische Partei) aufgerieben zu werden.
Quelle: junge Welt / Micaela Taroni,Rom

Soforthilfe in Cuba angelaufen

Nach den Hurrikanen Gustav und Ike bestätigt die Schadensbilanz die schlimmsten Befürchtungen: Gemäss der vorläufigen Schätzung der cubanischen Regierung belaufen sich die Schäden auf fünf Milliarden Dollar. 443’000 Wohnungen sind beschädigt und 63’000 zerstört worden. Hochspannungsmasten wurden geknickt und Stromnetze ausser Kraft gesetzt, 135’000 Hektar Ackerfläche sind verwüstet worden. Die „schlimmste Katastrophe“ in Cubas Geschichte, so die Regierung. Die internationale Hilfe gestaltet sich als schwierig, nicht zuletzt aufgrund des US-Embargos gegen die Insel, siehe dazu den Rundbrief (pdf) von Beat Schmid aus La Havana.

medico international schweiz konnte eine erste Soforthilfe mitunterstützen: Das Team der psychologischen Poliklinik COAP (Centro de Orientación y Atención Psicológica) sowie Studierende waren am Wochenende zusammen mit der Psychodramatikerin Ursula Hauser in der am schwersten betroffenen Provinz Pinar del Rio im Einsatz. Ihr eindrücklicher, emotionaler Bericht über die psychosoziale Soforthilfe (pdf) in drei von den Hurrikans völlig zerstörten Gemeinden ist hier dokumentiert.

medico international schweiz ruft auf zu Spenden für Cuba (Spendenstichwort „Soforthilfe Cuba“) auf PC 80-7869-1.

Bolivien: Tote bei Zusammenstössen

Bei Zusammenstössen zwischen Kleinbauern und Oppositionsanhängern in Bolivien starben mindestens vier Menschen, 20 wurden verletzt und weitere sind verschwunden. Der bewaffnete Angriff von Paramilitärs auf Bauern und Indigenas fand heute in dem Ort Porvenir statt. Die Angreifer werden von der oppositionellen Regierung des Bundesstaates Pando und einem „zivilen Kommitee“ organisiert. Die ermordeten Bauern befanden sich auf dem Weg zu einer Versammlung von Regierungsanhängern, auf der Massnahmen gegen die bürgerkriegsartigen Mobilisierungen rechten Opposition diskutiert werden sollten.

Milizen und Paramilitärs hatten in den vier Bundestaaten des so genannten Media Luna in den vergangenen Tagen öffentliche Gebäude überfallen, eine Gasleitung sabotiert sowie Radio- und Fernsehsender überfallen und angezündet. Ausserdem hatten Sprecher der rechten Opposition gestern ein Ultimatum an alle „Venezolaner und Kubaner“ in Bolivien gerichtet, innerhalb von drei Tagen das Land zu verlassen.

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Vor dem Ort Porvenir errichteten Stosstrupps der Landesverwaltung von Pando eine Strassensperre, bauten Barrikaden und schossen in die Menschenmenge, die sich vor der Blockade angesammelt hatte. Ein Sprecher der Bauernbewegung von Pando erklärte, man habe begonnen alle Kräfte zu mobilisieren, um die Demokratie zu verteidigen und einen Staatsstreich der Landesverwaltung zu verhindern.

Vertreter der Bundesregierung sowie der Bauernorganisationen machten den Gouverneur des Bundesstaates Pando, Leopoldo Fernández, persönlich für den Tod der vier Bauern verantwortlich. „Der Diktator von Pando, Leopoldo Fernández, trägt die Hauptverantwortung für die Toten, Verletzten und Verschwundenen.“ erklärte ein Sprecher der Bauernbewegung.

Quellen: amerika21.de / ansa.it / Agencia Boliviana de Información / indymedia.de

Putschvorbereitungen in Venezuela vereitelt

Ein Sprecher der venezolanischen Regierung gab gestern bekannt, dass mehrere Personen festgenommen wurden, die versucht haben sollen, den Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, umzubringen und einen Militärputsch durchzuführen.

Am Rande einer Veranstaltung in Caracas erklärte Hugo Chávez: „“Wir erleben gegenwärtig einen erneuten Angriff von Seiten des Imperiums, den Vereinigten Staaten. Länder wie Bolivien, Ecuador und Venezuela befinden sich im Auge des Hurrikans der Vereinigten Staaten, aber das Imperium ist dem Zusammenschluss der südamerikanischen Völker nicht gewachsen.“ Er bezeichnete die Putschvorbereitung als Teil einer neuen Offensive gegen die linken Regierungen Lateinamerikas durch die USA.

Von der Nachrichtensendung La Hojilla des staatlichen Senders Venezolana de Televisión wurden die Putschpläne gestern Abend bekannt gemacht. Der Moderator Mario Silva präsentierte Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen ehemaligen und aktiven Mlitärs, in denen sie eine Ermordung des Präsidenten und Pläne für einen Staatsstreich diskutieren. Namentlich erwähnt wurden der General der Guardia Nacional, Wilfredo Barroso Herrera, der Vizeadmiral Carlos Alberto Millán Millán und der General der Fliegerbrigade Eduardo Báez Torrealba.

Der venezolanische Informationsminister, Andres Izarra, bestätigte heute, dass Informationen vorliegen würden, die darauf hinweisen, dass sich einige private Medienunternehmen an den Putschvorbereitungen beteiligt hätten. In diesem Zusammenhang zeigte er sich verwundert, dass die privaten Medien des Landes trotz der Schwere der Vorwürfe nicht über die Ereignisse berichteten.

Der Verlagsvorsitzende der Tageszeitung El Nacional und Sprecher der Oppositionsbewegung Movimiento 2D, Miguel Henrique Otero, wies die Anschuldigungen umgehend zurück. Seine Gruppe habe weder Mordpläne noch irgendeine Verschwörung finanziert. Er würde die beschuldigten Militärs nicht kennen und habe keine Verbindung zu aktiven Militärangehörigen.

Quelle: amerika21.de/La Hojilla

Solidarische Soforthilfe für Cuba

Foto: Yaciel Peña de la Peña/AIN

Foto: Yaciel Peña de la Peña/AIN

Cuba wurde in den letzten 10 Tagen von zwei gewaltigen Hurrikanen getroffen. Zuerst zerstörte Gustav den Ostteil der Insel mit Windstärken von über 300 km/h. Rund 100’000 Häuser wurden zerstört. Nur eine Woche später traf der Hurrikan Ike auf den Westen der Insel und bringt auf seinem langsamen Weg über ganz Cuba Überschwemmungen und Zerstörung. Den umsichtigen Behörden ist es zu verdanken, dass nur wenige Todesopfer zu beklagen sind; über eine Million CubanerInnen wurden rechtzeitig evakuiert.

medico international schweiz steht mit ProjektpartnerInnen und FreundInnen in Cuba in ständigem Kontakt. Wir haben beschlossen, dass wir neben unserer langfristigen Zusammenarbeit (wie dem eben gestarteten Projekt gegen häusliche Gewalt in Havanna) auch ein Zeichen der solidarischen Soforthilfe setzen wollen.

Viele LateinamerikanerInnen erlebten die Solidarität der CubanerInnen, einige Kriegsversehrte aus den Befreiungsbewegungen Zentralamerikas verdanken der medizinischen Unterstützung Cubas ihr Leben, darunter auch ProjektpartnerInnen von medico. Nun ist es an der Zeit, der cubanischen Bevölkerung schnell und unbürokratisch unter die Arme zu greifen.

Dies wird in wenigen Tagen das Team der psychologischen Poliklinik COAP (Centro de Orientación y Atención Psicológica) tun, zusammen mit der Psychodramatikerin Ursula Hauser, welche momentan in Cuba arbeitet. Die psychosoziale Unterstützung für traumatisierte Überlebende ist ein wichtiger Moment im Wiederaufbau, damit die Betroffenen adäquate Bewältigungsstrategien entwickeln können. Weitere Soforthilfe im Gesundheitsbereich ist in Abklärung, siehe dazu die updates auf www.medicointernational.ch

medico international schweiz stellt 10’000.- Soforthilfe zur Verfügung und ruft auf zu Spenden für Cuba (Spendenstichwort „Soforthilfe Cuba“) auf PC 80-7869-1.

Weitere Informationen: www.medicointernational.ch

Venezuela: Innenminister Chacín gibt überraschend Amt auf

Rodríguez Chacín links.

Rodríguez Chacín links.

Der Vizeminister für Bürgersicherheit Venezuelas, Tarek El Aissami, übernimmt mit sofortiger Wirkung kommissarisch das Amt des Innen- und Justizministers. Der bisherige Amtsinhaber Ramón Rodríguez Chacín hatte sein Amt überraschend zur Verfügung gestellt.

Rodríguez Chacín sagte, er lege das Amt aus „strikt persönlichen Gründen“ nieder. Der Ex-Minister fügte aber hinzu: „Ein Revolutionär ist nicht nur zeitweise Revolutionär, sondern für immer.“ Er stehe weiter hinter dem bolivarischen Prozess aber er gehe nun dorthin „wo mich die Revolution hinschicken wird“, sagte er rätselhaft, doch er sei nicht befugt mehr zu sagen, fügte der Ex-Militär hinzu.

Rodríguez Chacín hatte das Amt des Innen- und Justizministers erst im Januar diesen Jahres zum zweiten Mal übernommen. Davor hatte er seit Dezember 2007 als Sonderbeauftragter des Präsidenten erfolgreich die Operation „Emmanuel“ zur Freilassung von Geiseln der FARC-Guerilla in Kolumbien geleitet.

Bereits im Jahr 2002 war Rodríguez Chacín für ein knappes Jahr Innen- und Justizminister und bekleidete dieses Amt auch zur Zeit des gescheiterten 48-Stunden-Putsches gegen die Regierung von Präsident Chávez im April 2002. Der Ex-Marine-Offizier ist ein alter Weggefährte des Präsidenten. „Bis zum Ende seiner Tage“ werde er hinter Chávez stehen, sagte Rodríguez Chacín pathetisch.

Quelle: Amerika21.de/Prensa Latina

Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser in Deutschland

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Rudolf Kösters, warnt: „In jedem dritten Krankenhaus drohen mittelfristig die Lichter auszugehen. Von den 2.100 Kliniken in Deutschland schreiben inzwischen fast 700 Häuser rote Zahlen. Tendenz steigend!“ Und der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Frank Stöhr, mahnt: „Verlierer sind die Patienten in den Krankenhäusern. Immer mehr Krankenhäuser funken SOS.“

„Die Krankenhäuser in Deutschland sind dabei ihren guten Ruf einzubüssen. Wir nehmen wahr: Die Versorgung der Patientinnen und Patienten wird schlechter, Personal wird rigoros abgebaut und Arbeit wird zum puren Stress “, beschreibt Frank Bsirske, Vorsitzender Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die bedrohliche Zukunft für die Krankenhäuser, wenn die Grosse Koalition und der Gesetzgeber in Berlin nicht handeln.

Seit Jahren wird den Krankenhäusern im wörtlichen Sinne null Chance gelassen, die für sie erdrückende Kostenlawine aufzuhalten: Die Grundlohnrate, über die die Kliniken auf Preiserhöhungszuwächse reagieren können, ist seit vier Jahren unter 1 Prozent, für 2008 beträgt sie 0,64 Prozent. Und davon gehen noch einmal 0,5 Prozent als Sanierungsbeitrag für die Krankenkassen ab. Dadurch bleibt so gut wie nichts übrig, um die Kostensteigerungen zu bezahlen.

Mehr als eine Million Beschäftigte sorgen in den Kliniken für das wichtigste Gut eines Menschen, die Gesundheit – rund um die Uhr in mehr als 2.100 Krankenhäusern in öffentlicher, gemeinnütziger und privater Trägerschaft. Doch für Personal, Therapien und Medikamente stellt die Politik nicht genügend Geld zur Verfügung. Enge gesetzliche Vorgaben zur Krankenhausfinanzierung, die Kürzungspolitik der Koalition und massiv steigende Kosten treiben die Krankenhausträger in eine immer aussichtslosere Lage. Deshalb haben die betroffenen Organisationen und Verbände sich zum Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“ zusammengeschlossen. Gemeinsam rufen sie nun auf zur Grossdemonstration am Donnerstag, 25. September, in Berlin.

Fünfzig ArbeiterInnen verteidigen ihre Fabrik

Die Geschichte ist unglaublich, aber wahr: Am 31. Mai 2008, einem ruhigen, schönen und sonnigen Samstag waren Arbeiterinnen und Arbeiter der INNSE PRESSE, einer Maschinenfabrik in Mailand-Lambrate, auf einem Tagesausflug. Das Picknick hatten sie von zu Hause mitgebracht, aus einfachem Grund: «Unser Lohn beträgt 1 200 Euro.» Als sie das Telegramm ihres Patrons erreicht, kehren sie auf schnellstem Weg nach Hause zurück. Denn darin steht: «Wir haben beschlossen, ab dem 31. Mai 2008 sämtliche Aktiviäten einzustellen.» Die ArbeiterInnen der INNSE verstehen die Welt nicht mehr: Wie ist sowas  möglich? Bei soviel Arbeit, die noch zu erledigen ist?

Noch am gleichen Abend begeben sich die Arbeiter zu ihrer Fabrik. Das Tor ist abgesperrt, und im Hof sehen sie Männer einer privaten Sicherheitsfirma auf- und abgehen, sowie zwielichtige Gestalten in Zivil: acht muskelbepackte, tätowierte Bodyguards. Das ist die Söldnertruppe, mit der Silvano Genta, der Turiner Unternehmer und Besitzer der INNSE, gegen seine Beschäftigten Krieg zu führen gedenkt. Um Gewinn zu machen braucht er seine Arbeiter und Angestellten nicht mehr. Denn anscheinend hat er eine bessere und einfachere Art von Profit in Aussicht, und deshalb will er sie so schnell wie möglich loswerden. Die Rechnung hat er allerdings ohne die Arbeiter gemacht: Sie benützen den Schichtwechsel der Sicherheitsleute, gelangen unbemerkt durch einen Hintereingang in die Fabrik und besetzen diese. Als die Bodyguards den fünfzig Arbeitern gegenüber stehen, die auf sie zugehen mit flatternden – nein, nicht Partei- oder Gewerkschaftsfahnen – sondern Entlassungstelegrammen, da bekommen es die Rausschmeisser mit der Angst zu tun und hauen Hals über Kopf ab. Zurück lassen sie alles Mögliche: Klappbetten, Kissen, Schlafsäcke, Kühlschrank, Kaffemaschine, Proviant, Lebensmittel und vorverpackte Mahlzeiten sowie Filmkameras und Fernseher, die dazu hätten dienen sollen, die neuralgischen Punkte des Geländes am Bildschirm zu überwachen. Bei ihrer Flucht vergessen haben sie ausserdem einige Zeichnungen sowie die Anweisungen, die sie von Freitagnacht bis Dienstagmorgen zu befolgen hätten.

Nach dieser Kraftprobe, die bis um zwei Uhr in der Früh dauert, Momente von höchster Anspannung und Ungewissheit, haben die Arbeiter ihre Fabrik wieder zurückerobert und rufen anschliessend eine ständige Betriebsversammlung bis Dienstagmorgen aus. An diesem Tag nehmen sie gegen den Willen ihres Patrons die Arbeit wieder auf. In der folgenden Woche findet am Sitz der AssoLombarda, der Vereinigung der Mailander Industrie- und Dienstleistungsunternehmen (Associazione delle imprese industriali e del terziario dell’area milanese) ein Treffen mit ihm statt. Die Zusammenkunft dauert nur sechs Minuten. Gerade die Zeit, um den Vertretern des Unternehmers klar zu machen, dass es nicht den geringsten Verhandlungsspielraum gebe, solange nicht wenigstens die Erklärung zur Betriebseinstellung zurückgenommen werde. Diese Haltung nimmt auch das Provinzsekretariat der Metallarbeitergewerkschaft FIOM ein, in Absprache mit den Mitgliedern der RSU (Rappresentanza Sindacale Unitaria), eines von den Arbeitern gewählten Betriebsrates, der aus Protest nicht am Treffen teilnimmt.

In der Zwischenzeit, nach drei Nächten und zwei Tagen ununterbrochener Versammlung, haben mit der Morgenschicht am Dienstag früh die ArbeiterInnen der INNSE ihre Fabrik wieder in Betrieb gesetzt. Die Entlassungsschreiben werden unter den Spänen der riesigen Maschinen begraben. «Wir haben Kunden. Firmen, die uns für drei Jahre Aufträge geben wollen. Wir sind überhaupt nicht in einer Krise», erklären die Arbeiter, kräftige Schultern und abgearbeitete Hände. Die INNSE PRESSE mit ihrer mechanischen Grossbearbeitung stellt Pressen und Walzwerke für die Stahlindustrie her. In der altertümlichen Halle, die einst die lengendäre Innocenti beherbergte, stehen riesige Maschinen. Früher einmal 2 200 Beschäftigte, sind es jetzt noch fünfzig, dahingerafft von Besitzerwechseln, Arbeitslosenkasse und Frühpensionierungen, kurzum: «Sie haben uns dezimiert, dennoch, wir halten stand», erklären sie. Hinter den Entlassungen stünden undurchsichtige Manöver der Firma im Hinblick auf eine Umzonung des Geländes. «Wir sind in der Via Rubattino, Hektaren um Hektaren roter Vergangenheit, brachliegende Flächen, die zu Luxuswohnungen, Pärken, Parkplätzen oder Einkaufszentren werden», erzählt ein Arbeiter, der in der Nähe von Bergamo wohnt. Bergamo und Süditalien, ein Rumäne, zwei Marokkaner, einer von Lodi, viele Fünfzigjährige, die sich fragen: «Wenn ich die Arbeit verliere, was mach‘ ich dann?». Von 2 200 auf 50. Aber die, die geblieben sind, kämpfen für alle andern. Für alle ArbeiterInnen, die auf die Strasse geworfen worden sind oder noch entlassen werden sollen.

Am ersten Tag, kaum haben die Arbeiter die Produktion wieder in Gang gebracht, kommt sogleich der Arbeitsinspektor. Welch ein Zufall! Während der Besitzer die Entlassungsschreiben verschickt, ist der Arbeitsinspektor um die Sicherheit in der Fabrik besorgt! Eines Abends kommt ein Einsatzwagen des Elektrizitätswerkes ENEL vorbei, in der Absicht, die Stromversorgung zu versiegeln und damit die gesamte Fabrik stillzulegen. Doch der Fahrer nimmt den falschen Weg, findet nicht sogleich den Elektroanschluss, und bis dahin haben ihn die Arbeiter bereits versperrt. In den ersten Tagen kommen auch Scharen von Gewerkschafsfunktionären vorbei und staunen über die seltene Spezies Arbeiter, die nicht gezähmt werden will. Diese Funktionäre betrachten die Arbeiter, die sich gegen ihre Entlassung auflehnen, wie eine Abnormität, ein Überbleibsel der Vergangenheit und hüten sich davor, die andern Fabriken zur Solidarität mit den INNSE-Arbeitern aufzurufen. Derart alleingelassen, kämpfen diese wie Löwen gegen die Entlassungen.

Bei INNSE, nun in den Händen der Arbeiter, ist der Arbeitsalltag zurückgekehrt. LKWs bringen neue Aufträge, andere verlassen mit fertiggestellten Arbeiten das Werk. Aber der Patron Genta gibt sich nicht geschlagen und führt seinen Krieg weiter. Auch die Telefonverbindung wird unterbrochen, worauf die Arbeiter sie unverzüglich durch Mobiltelefonie ersetzen. Dann gibt es Probleme mit der regelmässigen Versorung der Kantine mit Nahrungsmitteln. Nachdem ihm Genta den Vertrag entzogen hat, zögert der Pächter keine Minute, um den Arbeitern das Essen wegzunehmen. Nach ein paar Tagen wird auch die Kantine selbstverwaltet und von den INNSE-ArbeiterInnen mit eigenen Mitteln finanziert. Dies namentlich dank der Solidarität, die ihnen von überall her entgegengebracht wird, mit Lebensmitteln und andern Spenden. Die Menschen in den blauen INNSE-Überkleidern, unter ihnen vierzehn Frauen, schlafen wenig. Nachts schieben sie Wache und am Tag, von 6.30 Uhr an, arbeiten sie in zwei Schichten. Aus den 50 sind inzwischen leider 49 geworden, nach dem tragischen Hinscheid eines Kollegen, der am 21. Juli einem Herzinfarkt erlegen ist. Möglicherweise hat sein Herz die Anspannung und den Dauerstress nicht mehr ertragen, die Arbeiter im Betrieb sprechen deshalb von einem „Opfer der Arbeit“. Rund um die Uhr, auch samstags und sonntags, halten sie den Betrieb besetzt, rennen hin und her, bewachen Ein- und Ausgänge, um den Unterbruch der Stromversorgung und andere Handstreiche zu verhindern.

Am Freitag, 18. Juli hat ein Mailander Gericht das Urteil in Sachen „gewerkschaftsfeindlicher Tätigkeit“ (Aussperrung) gefällt. Auf der Anklagebank sitzt der Patron Genta, in Begleitung von vier Anwälten. Der von der FIOM angestrengte Rekurs ist vom Richter Piera Gasparini abgelehnt worden. Die Verhandlung hat in Wirklichkeit am 16. Juli stattgefunden, doch der Richter wollte noch zwei Tage lang darüber nachdenken, bevor er das Urteil gefällt hat. Vielleicht braucht es das Gehirn eines Anwaltes oder Richters um dies zu verstehen. Denn sobald Arbeiter in den Streik treten, um ihre Rechte zu verteidigen, wird von „illegalem Streik“ gesprochen. Wenn jedoch der Unternehmer seine Beschäftigten entlässt und ihnen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes ihre wirtschaftliche Grundlage entzieht, dann scheint alles gesetzeskonform zu sein. Die INNSE braucht Genta nicht um zu funktionieren, das haben die Arbeiter inzwischen unter Beweis gestellt. Was für viele, die denken, eine Fabrik ohne Patron könne nicht funktionieren, noch schwieriger zu verstehen ist, das ist die Art, wie die INNSE-Arbeiter die Produktion weiterführen, wie sie sich organisiert haben und weitermachen, ohne die ständigen Antreibereien der Chefs, die Abmahnungen und Strafen. Auch wenn es nur für eine kurze Zeit sein wird und inmitten unzähliger Schwierigkeiten, so ist es eine Erfahrung von unschätzbarem Wert. Nicht nur für die INNSE-ArbeiterInnen, sondern auch für alle, die in Argentinien unter anderen Voraussetzungen in besetzten und selbstverwalteten Betrieben arbeiten, nachdem diese von den Unternehmern verlassen worden sind.

Der Kampf gegen die Entlassungen nimmt seinen Weg und kann weder von einem Richter, noch viel weniger vom Patron Genta aufgehalten werden. «Einmal mehr», haben die „Arbeiter, Angestellten und Familien von INNSE“ in einem Solidaritätsaufruf geschrieben,  «wird seitens der Unternehmerinteressen versucht, die Benachteiligten zu zertreten; die Interessen der Immobilienbesitzer und der Banken wollen sich zu Herren aufspielen in einem Land, in dem die Häuserspekulation sich als die letzte Grenze des neuen Sklaventums erweist. Wir werden dies nicht zulassen!! Eine Werkstätte, die geschlossen wird, das sind für immer verlorene Arbeitsplätze.» Die INNSE-Arbeiter danken allen, die ihnen Solidarität entgegenbringen und halten fest: «Durch eure Solidarität findet der Kampf eine aktive Unterstützung bei allen, die die Arroganz der Unternehmer nicht länger ertragen. Die Arroganz des Patrons Genta, sein Entscheid, die INNSE zu schliessen und alle zu entlassen, ist auf eine neue Entschlossenheit der Arbeiter geprallt. » – rth

Das Streikkomitee der SBB-Werkstätten von Bellinzona hat ein Spendenkonto für die Schweiz eingerichtet: Spenden sind erbeten auf Postcheckkonto Nr. 65-2522-7, SEV Bellinzona, Vermerk: Lotta operai INNSE.

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