Zehntausende gegen Privatisierung von „La Poste“

Zehntausende Postbeamte haben sich am Dienstag in ganz Frankreich an einem Proteststreik gegen die geplante Teilprivatisierung des Unternehmens beteiligt.Nach Angaben der Gewerkschaften CGT, CFTC, CGC, FO und SUD , die gemeinsam zu dem Ausstand aufgerufen hatten, betrug die Streikbeteiligung etwa 40 Prozent der Gesamtbelegschaft von 230000 Personen. Nach Angaben der Direktion lag sie bei 25 Prozent. Insgesamt blieben etwa 17000 Postfilialen geschlossen. In vierzig französischen Städten kam es zu Protestkundgebungen, darunter in Marseille, Orléans, Bordeaux, Toulouse, Rennes, Lille oder Clermont-Ferrand.

Zu einer zentralen Grossdemonstration versammelten sich am gestrigen Nachmittag im siebten Stadtbezirk von Paris Tausende, um vor den »La Poste«-Firmensitz zu ziehen. »Gegen die Privatisierung. Für einen öffentlichen Postdienst«, stand auf dem Spruchband, hinter dem unter anderen die Gewerkschaftschefs Bernard Thibault (CGT), Jacques Voisin (CFTC) und Annick Coupe (Solidaires) marschierten. »Die Postbeamten müssen weiter Druck ausüben, damit das Gesamtkapital der Post unangetastet bleibt«, betonte Jean-Claude Mailly, Generalsekretär des Front Ouvrière (FO), und erinnerte daran, dass bei vorangegangenen Teilprivatisierungen von öffentlichen Betrieben – wie etwa im Falle von France Telecom oder Gaz de France (GdF) – eine Vollprivatisierung gefolgt sei.

Die französische Regierung plant für 2010 die Umwandlung der Post in eine Aktiengesellschaft sowie für 2011 deren Börseneinführung. Damit solle auf »die Konkurrenzöffnung des Briefdienstes in Europa ab 1. Januar 2011« reagiert werden. Etwa 30 Prozent der Post, deren Wert auf zehn Milliarden Euro geschätzt wird, sollen als Aktien gehandelt werden. Die Gewerkschaften befürchten in Folge insbesondere eine Arbeitsplatzvernichtung grossen Umfangs.

Laut einer Umfrage, die am Dienstag von der kommunistischen Tageszeitung L’Humanité veröffentlicht wurde, sind 61 Prozent der Franzosen gegen die Teilprivatisierung. Die Links­opposition und die Gewerkschaften verlangen, dass zur Frage der Kapitalöffnung eine Volksabstimmung durchgeführt wird –so die gemeinsame Initiative von Sozialistenchef François Hollande (PS), der PCF-Vorsitzenden Marie-George Buffet sowie den kleinen Linksparteien PRG (Radikalsozialisten) und MRC (Linksnationalisten).

Aufgrund der wachsenden Proteste beschloss Präsident Nicolas Sarkozy am Montag die Einsetzung eines Prüfungsausschusses. Dieser solle am 30. November einen Bericht vorlegen. Die Gewerkschaften werten die Verschiebung der Teilprivatisierung als »ersten Erfolg«.

Quelle: Christian Giacomuzzi / junge Welt

INNSE: Besetzte Fabrik von der Polizei gestürmt

Bei INNSE in Mailand überstürzen sich die Ereignisse. Nachdem den Arbeitern die Augustlöhne nicht ausbezahlt worden waren, haben diese aus Protest die Strasse vor der Fabrik besetzt. Gestern um 05:00 Uhr hat die Polizei die besetzte Fabrik gestürmt und die Werktore versiegelt. Die Arbeiter protestieren nun vor den Werkstoren.

Bereits am letzten Mittwoch, nachdem der Zahltag ausgeblieben war, haben die INNSE-ArbeiterInnen aus Mailand während des ganzen Tages die Via Rubattino besetzt. Mehrmals ist es beinahe zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen.

Ein Arbeiter aus Mailand berichtet der Zeitung „Operai Contro“:

Neulich habe ich vor der INNSE eine Strassenblockade angetroffen. Seit längerer Zeit habe ich diesen Kampf mitverfolgt und mich deshalb sogleich angeschlossen. Die Blockade wurde während des ganzen Tages weitergeführt. Mehrmals ist es beinahe zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen. Die Arbeiter der INNSE, bedrängt vom Ultimatum der Uniformpolizisten und der politischen Polizei DIGOS, haben den Ordnungshütern klar gemacht, dass sie nicht von ihrem Entschluss abrücken und die Strasse blockieren werden. Als Antwort auf die jüngste Provokation von Genta, dem Fabrikbesitzer, die Löhne nicht zu bezahlen.  Die Via Rubattino, die an der Fabrik vorbei nach wenigen hundert Metern zum Stadtzentrum und zur Mailander Autobahnumfahrung führt, wurde von den INNSE-Arbeitern mit Gabelstaplern, Anhängern und dem sagenhafte Mobilkran „Bellotti“ versperrt.

Nachdem sie seit drei Monaten im Kampf stehen, nachdem sie im August die Kündigung erhalten und die Betriebsbesetzung forgesetzt haben, teilt ihnen am Zahltag Genta mit, dass er die Augustlöhne mit den drei Ferienwochen nicht bezahlen werde. Noch eine Woche zuvor am Verhandlungstisch beim Ministerium in Rom hat er sich, da er die Kündigungen nicht rechtzeitig ausgesprochen hatte, zu deren Zahlung verpflichtet.

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Was will eigentlich Genta von den Arbeitern? Warum stoppt niemand seine sinnlosen und hystrischen Aktionen gegen sie? Er hat sich geweigert, die Entlassungen zurückzunehmen, obwohl dem Ministerium bekannt ist, dass eine andere Firma bereit wäre, die Fabrik zu kaufen und die Produktion weiterzuführen. In diesen drei Monaten vor den Verhandlungen in Rom, an keinem Verhandlungstisch – weder bei der Gemeinde-, noch bei der Provinz-, noch bei der Regionalverwaltung – ist es möglich gewesen ihm klarzumachen, dass es einen andern Weg gäbe, ohne die Arbeiter zu entlassen und ihnen das Hemd über den Kopf zu ziehen. In diesen hundert Tagen hat er nie auch nur einen einzigen Gegenvorschlag zur Produktionseinstellung in Betracht ziehen wollen. Er hört nur auf seine Anwälte. Aber wenn, wie ich glaube, die INNSE weiterbesteht, wird er dann auch noch die Anwaltskosten dem neuen Beistzer anhängen wollen? Was will Genta wirklich von den Arbeitern? Seine verbissene Wut auf die Arbeiter, auch nachdem er sie entlassen hat, zeigt, dass es ihm um etwas Anderes geht. Er und seine gedungen Anwälte werden sich jedoch an ihnen die Zähne ausbeissen. Eine Frage jedenfalls bleibt offen: Warum ist ihm alles erlaubt? Warum ist er niemandem Rechenschaft schuldig? Umgekehrt die Arbeiter, entlassen und ohne Lohn, kaum blockieren sie aus Protest die Strasse, rückt ihnen sogleich die Polizei auf den Leib.

Quellen: La Reppublica / Operai Contro

Italien: Herbstkampagne gegen „aggressive Politik“

Zwei Monate nach der Wahl des Exsozialministers Paolo Ferrero zum neuen Parteisekretär startet Italiens Rifondazione Comunista ihre »Herbstkampagne«. Kampf gegen die Teuerungswelle, die immer mehr italienische Familien schwer belastet, und Einsatz für bessere Löhne sind die Prioritäten der Kampagne mit dem Slogan »Neustart von der Opposition«.

»Millionen Italiener können nicht mehr mit ihren niedrigen Löhnen und Gehältern auskommen, doch die Regierung Berlusconi ignoriert diese dramatische Lage, und die Demokratische Partei (PD, stärkste Oppositionspartei) führt keine echte Opposition im Land. Wir sind die einzige Partei, die an der Seite der Arbeitnehmer und der Bürger steht«, erklärte Ferrero am Dienstag. Die Herbstkampagne wird ihren Höhepunkt am 11. Oktober erreichen. Geplant ist eine Demonstration in Rom gegen »die aggressive Politik der Mitte-rechts-Allianz« in Rom.

Der Parteisekretär warnte vor der zunehmenden Inflation, die in Italien ein Rekordhoch von 4,1 Prozent erreicht hat. Die Wirtschaftslage sei besorgniserregend. Nach einem überraschend starken Rückgang der Industrieproduktion stünden die Zeichen auf Rezession. In diesem Jahr werde Italien nur noch ein mageres Plus beim Bruttoinlandprodukt von 0,1 Prozent zugetraut.

In der am Dienstag bekanntgewordenen neuen Parteiführung, die noch von einem Parteitag bestätigt werden muß, ist Ferrero von engen Vertrauten umgeben. Sie besteht mehrheitlich aus Mitgliedern des Ferrero-Flügels, der sich hartnäckig gegen eine Fusion der Rifondazione mit den Italienischen Kommunisten (PDCI) wehrt. Die beiden Parteien sind seit zehn Jahren getrennt. Sieben Mitglieder gehören dem trotzkistischen Flügel »Falcemartello« unter der Leitung von Claudio Bellotti an. Gianluigi Pegolo vertritt im Parteigremium den leninistischen Flügel des »Ernesto«, das beim Kongreß im Juli 7,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

Dem Gremium gehört kein einziges Mitglied der internen Minderheit um den Präsidenten der Region Apulien, Nichi Vendola, an, der mit der Unterstützung des Exparteisekretärs Fausto Bertinotti um eine Wiedervereinigung der Rifondazione mit der PDCI kämpft. Im Amt bestätigt wurde der Schatzmeister der Partei, Sergio Boccadutri.

Quelle: Micaela Taroni / junge Welt

Berlusconi will neues Wahlgesetz

Die Mitte-rechts-Regierung in Rom will den Sprung der Linksparteien ins Europaparlament verhindern. Die Koalition um Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich auf eine Neufassung des Wahlgesetzes für die Europa-Wahlen geeinigt. Laut dem Entwurf sollen die EU-Parlamentarier in Italien nach wie vor mit dem Proporzsystem gewählt werden, geplant ist erstmals aber eine Fünf-Prozent-Hürde. Italien wird in zehn Wahlkreise aufgeteilt, doppelt so viele wie bisher.
Die italienische Linke warnt, dass die Entscheidung der Regierung Berlusconi das Zweiparteiensystem verstärke und bezeichnet sie als einen Schachzug gegen die italienische Demokratie. Eigentlicher Hintergrund der Regierungsabsichten sei es zu verhindern, daß die linken Parteien über die Europa-Wahl an der öffentlichen Parteienfinanzierung teilhaben könnten, protestierte Paolo Ferrero, Sekretär der »Rifondazione Comunista« und fügte hinzu: »Wir sind bereit, gegen das neue Wahlgesetz auf die Barrikaden zu gehen.« Die Rechte wolle ein Regime einführen, in dem nur zwei Grossparteien die Geschicke des Landes bestimmen.
Auch Ferreros Vorgänger Franco Giordano zeigte sich über Berlusconis Pläne besorgt: »Der autoritäre, antisoziale und antidemokratische Charakter der Rechten wird immer deutlicher. Sie will jegliche kritische Stimme ausschalten und all jene Parteien ausgrenzen, die die sozialen Interessen der schwächeren Schichten verteidigen.« Die Demokratische Linke (SD, Sinistra Democratica) bezeichnete das neue Wahlgesetz als »Betrug« und einen »Angriff auf die Demokratie« in Italien.
Im Kampf gegen das neue Wahlgesetz hat die Linke bürgerliche Verbündete. Auch die christdemokratische UDC von Pier Ferdinando Casini fürchtet die Fünf-Prozent-Klausel und den Ausschluß aus dem Europa-Parlament. Der Partei droht nach der Trennung von Berlusconis Regierungskoalition die Gefahr, zwischen den beiden Blöcken der Mitte-rechts-Allianz und der oppositionellen PD (Demokratische Partei) aufgerieben zu werden.
Quelle: junge Welt / Micaela Taroni,Rom

Soforthilfe in Cuba angelaufen

Nach den Hurrikanen Gustav und Ike bestätigt die Schadensbilanz die schlimmsten Befürchtungen: Gemäss der vorläufigen Schätzung der cubanischen Regierung belaufen sich die Schäden auf fünf Milliarden Dollar. 443’000 Wohnungen sind beschädigt und 63’000 zerstört worden. Hochspannungsmasten wurden geknickt und Stromnetze ausser Kraft gesetzt, 135’000 Hektar Ackerfläche sind verwüstet worden. Die „schlimmste Katastrophe“ in Cubas Geschichte, so die Regierung. Die internationale Hilfe gestaltet sich als schwierig, nicht zuletzt aufgrund des US-Embargos gegen die Insel, siehe dazu den Rundbrief (pdf) von Beat Schmid aus La Havana.

medico international schweiz konnte eine erste Soforthilfe mitunterstützen: Das Team der psychologischen Poliklinik COAP (Centro de Orientación y Atención Psicológica) sowie Studierende waren am Wochenende zusammen mit der Psychodramatikerin Ursula Hauser in der am schwersten betroffenen Provinz Pinar del Rio im Einsatz. Ihr eindrücklicher, emotionaler Bericht über die psychosoziale Soforthilfe (pdf) in drei von den Hurrikans völlig zerstörten Gemeinden ist hier dokumentiert.

medico international schweiz ruft auf zu Spenden für Cuba (Spendenstichwort „Soforthilfe Cuba“) auf PC 80-7869-1.

Bolivien: Tote bei Zusammenstössen

Bei Zusammenstössen zwischen Kleinbauern und Oppositionsanhängern in Bolivien starben mindestens vier Menschen, 20 wurden verletzt und weitere sind verschwunden. Der bewaffnete Angriff von Paramilitärs auf Bauern und Indigenas fand heute in dem Ort Porvenir statt. Die Angreifer werden von der oppositionellen Regierung des Bundesstaates Pando und einem „zivilen Kommitee“ organisiert. Die ermordeten Bauern befanden sich auf dem Weg zu einer Versammlung von Regierungsanhängern, auf der Massnahmen gegen die bürgerkriegsartigen Mobilisierungen rechten Opposition diskutiert werden sollten.

Milizen und Paramilitärs hatten in den vier Bundestaaten des so genannten Media Luna in den vergangenen Tagen öffentliche Gebäude überfallen, eine Gasleitung sabotiert sowie Radio- und Fernsehsender überfallen und angezündet. Ausserdem hatten Sprecher der rechten Opposition gestern ein Ultimatum an alle „Venezolaner und Kubaner“ in Bolivien gerichtet, innerhalb von drei Tagen das Land zu verlassen.

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Vor dem Ort Porvenir errichteten Stosstrupps der Landesverwaltung von Pando eine Strassensperre, bauten Barrikaden und schossen in die Menschenmenge, die sich vor der Blockade angesammelt hatte. Ein Sprecher der Bauernbewegung von Pando erklärte, man habe begonnen alle Kräfte zu mobilisieren, um die Demokratie zu verteidigen und einen Staatsstreich der Landesverwaltung zu verhindern.

Vertreter der Bundesregierung sowie der Bauernorganisationen machten den Gouverneur des Bundesstaates Pando, Leopoldo Fernández, persönlich für den Tod der vier Bauern verantwortlich. „Der Diktator von Pando, Leopoldo Fernández, trägt die Hauptverantwortung für die Toten, Verletzten und Verschwundenen.“ erklärte ein Sprecher der Bauernbewegung.

Quellen: amerika21.de / ansa.it / Agencia Boliviana de Información / indymedia.de

Putschvorbereitungen in Venezuela vereitelt

Ein Sprecher der venezolanischen Regierung gab gestern bekannt, dass mehrere Personen festgenommen wurden, die versucht haben sollen, den Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, umzubringen und einen Militärputsch durchzuführen.

Am Rande einer Veranstaltung in Caracas erklärte Hugo Chávez: „“Wir erleben gegenwärtig einen erneuten Angriff von Seiten des Imperiums, den Vereinigten Staaten. Länder wie Bolivien, Ecuador und Venezuela befinden sich im Auge des Hurrikans der Vereinigten Staaten, aber das Imperium ist dem Zusammenschluss der südamerikanischen Völker nicht gewachsen.“ Er bezeichnete die Putschvorbereitung als Teil einer neuen Offensive gegen die linken Regierungen Lateinamerikas durch die USA.

Von der Nachrichtensendung La Hojilla des staatlichen Senders Venezolana de Televisión wurden die Putschpläne gestern Abend bekannt gemacht. Der Moderator Mario Silva präsentierte Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen ehemaligen und aktiven Mlitärs, in denen sie eine Ermordung des Präsidenten und Pläne für einen Staatsstreich diskutieren. Namentlich erwähnt wurden der General der Guardia Nacional, Wilfredo Barroso Herrera, der Vizeadmiral Carlos Alberto Millán Millán und der General der Fliegerbrigade Eduardo Báez Torrealba.

Der venezolanische Informationsminister, Andres Izarra, bestätigte heute, dass Informationen vorliegen würden, die darauf hinweisen, dass sich einige private Medienunternehmen an den Putschvorbereitungen beteiligt hätten. In diesem Zusammenhang zeigte er sich verwundert, dass die privaten Medien des Landes trotz der Schwere der Vorwürfe nicht über die Ereignisse berichteten.

Der Verlagsvorsitzende der Tageszeitung El Nacional und Sprecher der Oppositionsbewegung Movimiento 2D, Miguel Henrique Otero, wies die Anschuldigungen umgehend zurück. Seine Gruppe habe weder Mordpläne noch irgendeine Verschwörung finanziert. Er würde die beschuldigten Militärs nicht kennen und habe keine Verbindung zu aktiven Militärangehörigen.

Quelle: amerika21.de/La Hojilla

Solidarische Soforthilfe für Cuba

Foto: Yaciel Peña de la Peña/AIN

Foto: Yaciel Peña de la Peña/AIN

Cuba wurde in den letzten 10 Tagen von zwei gewaltigen Hurrikanen getroffen. Zuerst zerstörte Gustav den Ostteil der Insel mit Windstärken von über 300 km/h. Rund 100’000 Häuser wurden zerstört. Nur eine Woche später traf der Hurrikan Ike auf den Westen der Insel und bringt auf seinem langsamen Weg über ganz Cuba Überschwemmungen und Zerstörung. Den umsichtigen Behörden ist es zu verdanken, dass nur wenige Todesopfer zu beklagen sind; über eine Million CubanerInnen wurden rechtzeitig evakuiert.

medico international schweiz steht mit ProjektpartnerInnen und FreundInnen in Cuba in ständigem Kontakt. Wir haben beschlossen, dass wir neben unserer langfristigen Zusammenarbeit (wie dem eben gestarteten Projekt gegen häusliche Gewalt in Havanna) auch ein Zeichen der solidarischen Soforthilfe setzen wollen.

Viele LateinamerikanerInnen erlebten die Solidarität der CubanerInnen, einige Kriegsversehrte aus den Befreiungsbewegungen Zentralamerikas verdanken der medizinischen Unterstützung Cubas ihr Leben, darunter auch ProjektpartnerInnen von medico. Nun ist es an der Zeit, der cubanischen Bevölkerung schnell und unbürokratisch unter die Arme zu greifen.

Dies wird in wenigen Tagen das Team der psychologischen Poliklinik COAP (Centro de Orientación y Atención Psicológica) tun, zusammen mit der Psychodramatikerin Ursula Hauser, welche momentan in Cuba arbeitet. Die psychosoziale Unterstützung für traumatisierte Überlebende ist ein wichtiger Moment im Wiederaufbau, damit die Betroffenen adäquate Bewältigungsstrategien entwickeln können. Weitere Soforthilfe im Gesundheitsbereich ist in Abklärung, siehe dazu die updates auf www.medicointernational.ch

medico international schweiz stellt 10’000.- Soforthilfe zur Verfügung und ruft auf zu Spenden für Cuba (Spendenstichwort „Soforthilfe Cuba“) auf PC 80-7869-1.

Weitere Informationen: www.medicointernational.ch

Venezuela: Innenminister Chacín gibt überraschend Amt auf

Rodríguez Chacín links.

Rodríguez Chacín links.

Der Vizeminister für Bürgersicherheit Venezuelas, Tarek El Aissami, übernimmt mit sofortiger Wirkung kommissarisch das Amt des Innen- und Justizministers. Der bisherige Amtsinhaber Ramón Rodríguez Chacín hatte sein Amt überraschend zur Verfügung gestellt.

Rodríguez Chacín sagte, er lege das Amt aus „strikt persönlichen Gründen“ nieder. Der Ex-Minister fügte aber hinzu: „Ein Revolutionär ist nicht nur zeitweise Revolutionär, sondern für immer.“ Er stehe weiter hinter dem bolivarischen Prozess aber er gehe nun dorthin „wo mich die Revolution hinschicken wird“, sagte er rätselhaft, doch er sei nicht befugt mehr zu sagen, fügte der Ex-Militär hinzu.

Rodríguez Chacín hatte das Amt des Innen- und Justizministers erst im Januar diesen Jahres zum zweiten Mal übernommen. Davor hatte er seit Dezember 2007 als Sonderbeauftragter des Präsidenten erfolgreich die Operation „Emmanuel“ zur Freilassung von Geiseln der FARC-Guerilla in Kolumbien geleitet.

Bereits im Jahr 2002 war Rodríguez Chacín für ein knappes Jahr Innen- und Justizminister und bekleidete dieses Amt auch zur Zeit des gescheiterten 48-Stunden-Putsches gegen die Regierung von Präsident Chávez im April 2002. Der Ex-Marine-Offizier ist ein alter Weggefährte des Präsidenten. „Bis zum Ende seiner Tage“ werde er hinter Chávez stehen, sagte Rodríguez Chacín pathetisch.

Quelle: Amerika21.de/Prensa Latina

Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser in Deutschland

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Rudolf Kösters, warnt: „In jedem dritten Krankenhaus drohen mittelfristig die Lichter auszugehen. Von den 2.100 Kliniken in Deutschland schreiben inzwischen fast 700 Häuser rote Zahlen. Tendenz steigend!“ Und der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Frank Stöhr, mahnt: „Verlierer sind die Patienten in den Krankenhäusern. Immer mehr Krankenhäuser funken SOS.“

„Die Krankenhäuser in Deutschland sind dabei ihren guten Ruf einzubüssen. Wir nehmen wahr: Die Versorgung der Patientinnen und Patienten wird schlechter, Personal wird rigoros abgebaut und Arbeit wird zum puren Stress “, beschreibt Frank Bsirske, Vorsitzender Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die bedrohliche Zukunft für die Krankenhäuser, wenn die Grosse Koalition und der Gesetzgeber in Berlin nicht handeln.

Seit Jahren wird den Krankenhäusern im wörtlichen Sinne null Chance gelassen, die für sie erdrückende Kostenlawine aufzuhalten: Die Grundlohnrate, über die die Kliniken auf Preiserhöhungszuwächse reagieren können, ist seit vier Jahren unter 1 Prozent, für 2008 beträgt sie 0,64 Prozent. Und davon gehen noch einmal 0,5 Prozent als Sanierungsbeitrag für die Krankenkassen ab. Dadurch bleibt so gut wie nichts übrig, um die Kostensteigerungen zu bezahlen.

Mehr als eine Million Beschäftigte sorgen in den Kliniken für das wichtigste Gut eines Menschen, die Gesundheit – rund um die Uhr in mehr als 2.100 Krankenhäusern in öffentlicher, gemeinnütziger und privater Trägerschaft. Doch für Personal, Therapien und Medikamente stellt die Politik nicht genügend Geld zur Verfügung. Enge gesetzliche Vorgaben zur Krankenhausfinanzierung, die Kürzungspolitik der Koalition und massiv steigende Kosten treiben die Krankenhausträger in eine immer aussichtslosere Lage. Deshalb haben die betroffenen Organisationen und Verbände sich zum Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“ zusammengeschlossen. Gemeinsam rufen sie nun auf zur Grossdemonstration am Donnerstag, 25. September, in Berlin.

Fünfzig ArbeiterInnen verteidigen ihre Fabrik

Die Geschichte ist unglaublich, aber wahr: Am 31. Mai 2008, einem ruhigen, schönen und sonnigen Samstag waren Arbeiterinnen und Arbeiter der INNSE PRESSE, einer Maschinenfabrik in Mailand-Lambrate, auf einem Tagesausflug. Das Picknick hatten sie von zu Hause mitgebracht, aus einfachem Grund: «Unser Lohn beträgt 1 200 Euro.» Als sie das Telegramm ihres Patrons erreicht, kehren sie auf schnellstem Weg nach Hause zurück. Denn darin steht: «Wir haben beschlossen, ab dem 31. Mai 2008 sämtliche Aktiviäten einzustellen.» Die ArbeiterInnen der INNSE verstehen die Welt nicht mehr: Wie ist sowas  möglich? Bei soviel Arbeit, die noch zu erledigen ist?

Noch am gleichen Abend begeben sich die Arbeiter zu ihrer Fabrik. Das Tor ist abgesperrt, und im Hof sehen sie Männer einer privaten Sicherheitsfirma auf- und abgehen, sowie zwielichtige Gestalten in Zivil: acht muskelbepackte, tätowierte Bodyguards. Das ist die Söldnertruppe, mit der Silvano Genta, der Turiner Unternehmer und Besitzer der INNSE, gegen seine Beschäftigten Krieg zu führen gedenkt. Um Gewinn zu machen braucht er seine Arbeiter und Angestellten nicht mehr. Denn anscheinend hat er eine bessere und einfachere Art von Profit in Aussicht, und deshalb will er sie so schnell wie möglich loswerden. Die Rechnung hat er allerdings ohne die Arbeiter gemacht: Sie benützen den Schichtwechsel der Sicherheitsleute, gelangen unbemerkt durch einen Hintereingang in die Fabrik und besetzen diese. Als die Bodyguards den fünfzig Arbeitern gegenüber stehen, die auf sie zugehen mit flatternden – nein, nicht Partei- oder Gewerkschaftsfahnen – sondern Entlassungstelegrammen, da bekommen es die Rausschmeisser mit der Angst zu tun und hauen Hals über Kopf ab. Zurück lassen sie alles Mögliche: Klappbetten, Kissen, Schlafsäcke, Kühlschrank, Kaffemaschine, Proviant, Lebensmittel und vorverpackte Mahlzeiten sowie Filmkameras und Fernseher, die dazu hätten dienen sollen, die neuralgischen Punkte des Geländes am Bildschirm zu überwachen. Bei ihrer Flucht vergessen haben sie ausserdem einige Zeichnungen sowie die Anweisungen, die sie von Freitagnacht bis Dienstagmorgen zu befolgen hätten.

Nach dieser Kraftprobe, die bis um zwei Uhr in der Früh dauert, Momente von höchster Anspannung und Ungewissheit, haben die Arbeiter ihre Fabrik wieder zurückerobert und rufen anschliessend eine ständige Betriebsversammlung bis Dienstagmorgen aus. An diesem Tag nehmen sie gegen den Willen ihres Patrons die Arbeit wieder auf. In der folgenden Woche findet am Sitz der AssoLombarda, der Vereinigung der Mailander Industrie- und Dienstleistungsunternehmen (Associazione delle imprese industriali e del terziario dell’area milanese) ein Treffen mit ihm statt. Die Zusammenkunft dauert nur sechs Minuten. Gerade die Zeit, um den Vertretern des Unternehmers klar zu machen, dass es nicht den geringsten Verhandlungsspielraum gebe, solange nicht wenigstens die Erklärung zur Betriebseinstellung zurückgenommen werde. Diese Haltung nimmt auch das Provinzsekretariat der Metallarbeitergewerkschaft FIOM ein, in Absprache mit den Mitgliedern der RSU (Rappresentanza Sindacale Unitaria), eines von den Arbeitern gewählten Betriebsrates, der aus Protest nicht am Treffen teilnimmt.

In der Zwischenzeit, nach drei Nächten und zwei Tagen ununterbrochener Versammlung, haben mit der Morgenschicht am Dienstag früh die ArbeiterInnen der INNSE ihre Fabrik wieder in Betrieb gesetzt. Die Entlassungsschreiben werden unter den Spänen der riesigen Maschinen begraben. «Wir haben Kunden. Firmen, die uns für drei Jahre Aufträge geben wollen. Wir sind überhaupt nicht in einer Krise», erklären die Arbeiter, kräftige Schultern und abgearbeitete Hände. Die INNSE PRESSE mit ihrer mechanischen Grossbearbeitung stellt Pressen und Walzwerke für die Stahlindustrie her. In der altertümlichen Halle, die einst die lengendäre Innocenti beherbergte, stehen riesige Maschinen. Früher einmal 2 200 Beschäftigte, sind es jetzt noch fünfzig, dahingerafft von Besitzerwechseln, Arbeitslosenkasse und Frühpensionierungen, kurzum: «Sie haben uns dezimiert, dennoch, wir halten stand», erklären sie. Hinter den Entlassungen stünden undurchsichtige Manöver der Firma im Hinblick auf eine Umzonung des Geländes. «Wir sind in der Via Rubattino, Hektaren um Hektaren roter Vergangenheit, brachliegende Flächen, die zu Luxuswohnungen, Pärken, Parkplätzen oder Einkaufszentren werden», erzählt ein Arbeiter, der in der Nähe von Bergamo wohnt. Bergamo und Süditalien, ein Rumäne, zwei Marokkaner, einer von Lodi, viele Fünfzigjährige, die sich fragen: «Wenn ich die Arbeit verliere, was mach‘ ich dann?». Von 2 200 auf 50. Aber die, die geblieben sind, kämpfen für alle andern. Für alle ArbeiterInnen, die auf die Strasse geworfen worden sind oder noch entlassen werden sollen.

Am ersten Tag, kaum haben die Arbeiter die Produktion wieder in Gang gebracht, kommt sogleich der Arbeitsinspektor. Welch ein Zufall! Während der Besitzer die Entlassungsschreiben verschickt, ist der Arbeitsinspektor um die Sicherheit in der Fabrik besorgt! Eines Abends kommt ein Einsatzwagen des Elektrizitätswerkes ENEL vorbei, in der Absicht, die Stromversorgung zu versiegeln und damit die gesamte Fabrik stillzulegen. Doch der Fahrer nimmt den falschen Weg, findet nicht sogleich den Elektroanschluss, und bis dahin haben ihn die Arbeiter bereits versperrt. In den ersten Tagen kommen auch Scharen von Gewerkschafsfunktionären vorbei und staunen über die seltene Spezies Arbeiter, die nicht gezähmt werden will. Diese Funktionäre betrachten die Arbeiter, die sich gegen ihre Entlassung auflehnen, wie eine Abnormität, ein Überbleibsel der Vergangenheit und hüten sich davor, die andern Fabriken zur Solidarität mit den INNSE-Arbeitern aufzurufen. Derart alleingelassen, kämpfen diese wie Löwen gegen die Entlassungen.

Bei INNSE, nun in den Händen der Arbeiter, ist der Arbeitsalltag zurückgekehrt. LKWs bringen neue Aufträge, andere verlassen mit fertiggestellten Arbeiten das Werk. Aber der Patron Genta gibt sich nicht geschlagen und führt seinen Krieg weiter. Auch die Telefonverbindung wird unterbrochen, worauf die Arbeiter sie unverzüglich durch Mobiltelefonie ersetzen. Dann gibt es Probleme mit der regelmässigen Versorung der Kantine mit Nahrungsmitteln. Nachdem ihm Genta den Vertrag entzogen hat, zögert der Pächter keine Minute, um den Arbeitern das Essen wegzunehmen. Nach ein paar Tagen wird auch die Kantine selbstverwaltet und von den INNSE-ArbeiterInnen mit eigenen Mitteln finanziert. Dies namentlich dank der Solidarität, die ihnen von überall her entgegengebracht wird, mit Lebensmitteln und andern Spenden. Die Menschen in den blauen INNSE-Überkleidern, unter ihnen vierzehn Frauen, schlafen wenig. Nachts schieben sie Wache und am Tag, von 6.30 Uhr an, arbeiten sie in zwei Schichten. Aus den 50 sind inzwischen leider 49 geworden, nach dem tragischen Hinscheid eines Kollegen, der am 21. Juli einem Herzinfarkt erlegen ist. Möglicherweise hat sein Herz die Anspannung und den Dauerstress nicht mehr ertragen, die Arbeiter im Betrieb sprechen deshalb von einem „Opfer der Arbeit“. Rund um die Uhr, auch samstags und sonntags, halten sie den Betrieb besetzt, rennen hin und her, bewachen Ein- und Ausgänge, um den Unterbruch der Stromversorgung und andere Handstreiche zu verhindern.

Am Freitag, 18. Juli hat ein Mailander Gericht das Urteil in Sachen „gewerkschaftsfeindlicher Tätigkeit“ (Aussperrung) gefällt. Auf der Anklagebank sitzt der Patron Genta, in Begleitung von vier Anwälten. Der von der FIOM angestrengte Rekurs ist vom Richter Piera Gasparini abgelehnt worden. Die Verhandlung hat in Wirklichkeit am 16. Juli stattgefunden, doch der Richter wollte noch zwei Tage lang darüber nachdenken, bevor er das Urteil gefällt hat. Vielleicht braucht es das Gehirn eines Anwaltes oder Richters um dies zu verstehen. Denn sobald Arbeiter in den Streik treten, um ihre Rechte zu verteidigen, wird von „illegalem Streik“ gesprochen. Wenn jedoch der Unternehmer seine Beschäftigten entlässt und ihnen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes ihre wirtschaftliche Grundlage entzieht, dann scheint alles gesetzeskonform zu sein. Die INNSE braucht Genta nicht um zu funktionieren, das haben die Arbeiter inzwischen unter Beweis gestellt. Was für viele, die denken, eine Fabrik ohne Patron könne nicht funktionieren, noch schwieriger zu verstehen ist, das ist die Art, wie die INNSE-Arbeiter die Produktion weiterführen, wie sie sich organisiert haben und weitermachen, ohne die ständigen Antreibereien der Chefs, die Abmahnungen und Strafen. Auch wenn es nur für eine kurze Zeit sein wird und inmitten unzähliger Schwierigkeiten, so ist es eine Erfahrung von unschätzbarem Wert. Nicht nur für die INNSE-ArbeiterInnen, sondern auch für alle, die in Argentinien unter anderen Voraussetzungen in besetzten und selbstverwalteten Betrieben arbeiten, nachdem diese von den Unternehmern verlassen worden sind.

Der Kampf gegen die Entlassungen nimmt seinen Weg und kann weder von einem Richter, noch viel weniger vom Patron Genta aufgehalten werden. «Einmal mehr», haben die „Arbeiter, Angestellten und Familien von INNSE“ in einem Solidaritätsaufruf geschrieben,  «wird seitens der Unternehmerinteressen versucht, die Benachteiligten zu zertreten; die Interessen der Immobilienbesitzer und der Banken wollen sich zu Herren aufspielen in einem Land, in dem die Häuserspekulation sich als die letzte Grenze des neuen Sklaventums erweist. Wir werden dies nicht zulassen!! Eine Werkstätte, die geschlossen wird, das sind für immer verlorene Arbeitsplätze.» Die INNSE-Arbeiter danken allen, die ihnen Solidarität entgegenbringen und halten fest: «Durch eure Solidarität findet der Kampf eine aktive Unterstützung bei allen, die die Arroganz der Unternehmer nicht länger ertragen. Die Arroganz des Patrons Genta, sein Entscheid, die INNSE zu schliessen und alle zu entlassen, ist auf eine neue Entschlossenheit der Arbeiter geprallt. » – rth

Das Streikkomitee der SBB-Werkstätten von Bellinzona hat ein Spendenkonto für die Schweiz eingerichtet: Spenden sind erbeten auf Postcheckkonto Nr. 65-2522-7, SEV Bellinzona, Vermerk: Lotta operai INNSE.

Staatsstreich Pläne in Paraguay

Nach der Veröffentlichung von Putschplänen durch den neuen Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, haben mehrere lateinamerikanische Staaten ihre Besorgnis über fehlenden Respekt der langjährigen konservativen Herrscher vor den demokratischen Institutionen in seinem Land geäussert.

Lugo bekräftigte am Dienstag die Vorwürfe, die er am Montag, den 1. September, bekannt gegeben hatte: Demnach stünden Ex-Präsident Nicanor Duarte Frutos und der Ex-Präsidentschaftskandidat Lino Oviedo hinter den Staatsstreichplänen. Zudem seien der Staatsanwalt Rubén Candia Amarilla und der Vorsitzende des Wahlgerichtshofs, Juan Manuel Morales, darin verstrickt.

Lugo war vom Obersten Kommandanten der Streitkräfte, Bernardino Soto Estigarribia, und von General Máximo Díaz Cáceres über ein Treffen zwischen den Putschwilligen informiert worden. Demnach wurde Máximo Díaz Cáceres in das Haus von Oviedo gebeten, um das Terrain für einen Staatsstreich zu sondieren. Der General soll geantwortet haben, es handele sich „um politische Angelegenheiten, die auch politisch gelöst werden sollten“. Lugo gab an, er werde in den nächsten Tagen weitere Informationen publik machen.

Währenddessen veröffentlichte der brasilianische Aussenminister Celso Amorim eine Unterstützungserklärung für Lugo der Staaten des gemeinsamen Marktes für den Süden (Mercosur). Die Informationen von Lugo müssten ernst genommen werden, erklärte der Minister. Dem Mercosur gehören Argentinien, Brasilen, Paraguay, Uruguay und Venezuela (im Aufnahmeprozess) an. Die assoziierten Staaten Chile, Bolivien, Peru, Ecuador und Kolumbien hatten das Papier ebenfalls unterzeichnet.

Zudem bekräftigte die argentinische Regierung in einer Erklärung, sie stehe hinter dem Präsidenten Paraguays. Argentiniens Aussenminister Jorge Taiana traf mit offiziellen Vertretern aus Paraguay zusammen und äusserte seine Besorgnis über die Vorkommnisse. Die chilenische Regierung zeigte sich beunruhigt und erklärte ihre „völlige Unterstützung für den demokratisch gewählten Präsidenten Paraguays und die demokratischen Institutionen unseres Nachbarlandes“. Dem schloss sich auch Venezuelas Präsident Hugo Chávez an. Ein Putsch gegen Lugo und die Demokratie in Paraguay sei gleichzeitig ein Angriff gegen Venezuela und gegen ganz Lateinamerika, fügte Chávez hinzu.

Quelle: Agencia Bolivariana de Noticias/Amerika21.de

Russischer Botschafter unzufrieden mit NATO

Der Nato-Beistand für Georgien kann auf eine neue Aggression gegen Südossetien hinauslaufen, so der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin. Er macht die Afghanistan-Kooperation von der Haltung der Allianz zur Kaukasus-Krise abhängig.

Wie Rogosin am Mittwoch in Brüssel sagte, kooperiert Russland vorerst mit der Nato in Bezug auf deren Afghanistan-Einsatz weiter. Im Prinzip sei aber der Ausstieg aus dieser Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung darüber hänge von der weiteren Einstellung der Allianz zur Kaukasus-Krise ab.

„Uns gefallen weder Worte noch Taten der Nato“, so Rogosin. „Es geht faktisch um einen Versuch, Georgiens Militärpotential wiederherzustellen. Das zielt dann auf die Vorbereitung einer neuen Aggression gegen Südossetien und Abchasien ab“, hiess es.

Nach Rogosins Informationen werde Georgien bald „als Opfer der russischen Aggression“ in den Aktionsplan zur Nato-Mitgliedschaft aufgenommen.

Quelle:RIA Novosti

Hurrikan Gustav zerstört grosse Teile Cubas

Die Folgen der hauptsächlich durch die reichen Länder erzeugte Klimaerwärmung treffen die Armen: Der stärkste Hurrikan seit 50 Jahren fegte am vergangenen Wochenende mit Sturmböen bis 340 h/km über Cuba hinweg.

Durch die gut organisierte Evakuierung von annähernd einer halben Million Menschen hatte Hurrikan Gustav zum Glück keinen Verlust von Menschenleben zur Folge. Aber die Zerstörungen auf der Insel sind immens, alleine in der Provinz Pinar del Río wurden rund 80’000 Häuser und mehrere tausend Hektaren Landwirtschaft wurden zerstört. Auch die Stromversorgung konnte in einigen Teilen des Landes noch nicht wiederhergestellt werden. Erste Hilfeleistungen wurden von Venezuela angekündigt.

Der frühere Präsident Fidel Castro rief die Bevölkerung in einer Internet-Erklärung zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf, um die Folgen von «Gustav» zu bewältigen. Gegen 200’000 Häuser wurden nach Regierungsangaben in Kuba zerstört.

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Ilisu-Projekt: Expertenbericht zeigt Täuschungen

Auch der zweite Expertenbericht zum geplanten Staudamm im Südosten der Türkei stellt den Verantwortlichen ein übles Zeugnis aus. Sollte die Türkei mit dem Bau des Wasserkraftwerks tatsächlich diesen Oktober beginnen, führe das zur Verarmung und Vertreibung von etwa 65’000 Menschen. Die Autoren fordern deshalb ein Baumoratorium von mindestens 3 Jahren.

Im Oktober 2006 hatten die Exportkreditagenturen (ECA) von Deutschland, Österreich und der Schweiz mit der Türkei vertraglich festgelegt, dass die Deckung von europäischen Lieferungen an das Ilisu-Kraftwerk von der Erfüllung von 153 Auflagen abhängt, die das Projekt in Einklang mit internationalen Staudamm-Standards bringen. Ein Expertengremium wurde beauftragt, deren Einhaltung zu überprüfen. Im Februar 2008 stellten diese Experten fest, dass nur wenige Auflagen erfüllt waren, worauf die ECA mit Vertragskündigung drohten und die Türkei einen neuen Zeitplan erstellte.

In seinem zweiten Bericht weist das Team von Weltbankexperte Prof. Michael Cernea nun nach, dass es seither keine Verbesserungen gab. Den Betroffenen drohe Verarmung, Verelendung und Isolation. Immer noch gibt es kein Ackerland für die Menschen der 185 Dörfer, und auch mit den überfälligen Existenzsicherungsmassnahmen ist noch nicht einmal begonnen worden. Diese müssen laut Weltbankstandards aber laufen, bevor der Bau beginnt. Allein ihre Planung dauert bei derartigen Dimensionen aber mindestens 3 bis 6 Jahre. Die Vorbereitungen sind laut Bericht so schlecht, dass selbst der „Drei Schluchten Damm“ in China, bisher Sinnbild für Grössenwahn und Rücksichtslosigkeit, sorgfältiger konzipiert war.

Sogar Täuschungsversuche der Dammbaubehörde DSI deckten die Experten auf. Wichtige Auflagen etwa wurden im neuen Zeitplan einfach unterschlagen. Andere Massnahmen wurden als erfüllt gemeldet, in Wahrheit jedoch nicht realisiert. Die Experten vermuten grundlegende systemische Probleme im türkischen Regierungssystem. Alle Warnungen ignorierend, begann die DSI im Januar dennoch mit dem Bau von Zufahrtsstrassen, militärischen Sicherungen und Unterkünften für die Arbeiter. Zwei Dörfer wurden bereits ohne ausreichende Entschädigung enteignet.

Für die Erklärung von Bern (EvB) ist das Fass nun definitiv voll. Die türkischen Behörden ignorierten nicht nur alle Ratschläge zum Schutz von Menschen, Umwelt und Kultur, sondern täuschen ihre europäischen Partner jetzt auch noch vorsätzlich. „Dass für 65’000 Menschen bisher kein neues Acker- und Wohnland gefunden wurde und nur unzureichende Entschädigungen gezahlt werden, erfüllt den Tatbestand der Vertreibung“, kritisiert EvB-Expertin Christine Eberlein. Sie fordert deshalb, dass die Schweizer Regierung sofort die Ausstiegsklausel der Kreditgarantie aktiviert.

Belgien: Strahlenunfall schwerer als gedacht

Der Strahlenunfall in Fleurus/Belgien ist offenbar schwerer als zunächst bekannt gegeben. Das Innenministerium riet Anwohnern der betroffenen Anlage, weiterhin kein Obst und Gemüse aus eigenem Anbau zu essen. Um die Bevölkerung zu beruhigen, werden Schwangere und Kinder jetzt medizinisch untersucht. Der Unfall ereignete sich im Institut des Radioéléments (IRE). Das Unternehmen stellt Radioisotope zur Krebsbehandlung her. Am Freitag, dem 22. August trat radioaktives Jod-131 aus dem Werk aus.

Nach Aussagen des IRE wurde das Leck am folgenden Montagmorgen entdeckt und der Betrieb eingestellt. Am Montagabend um 17:30 Uhr informierte der Betreiber die belgische Atomaufsicht FANC.

Am Donnerstagmorgen, dem 28. August, schickte die Atomaufsicht ein Team nach Fleurus, um Proben zu nehmen. Donnerstagnacht erging eine Warnung an die Bevölkerung. Die Behörde empfahl, weder Obst und Gemüse aus dem Garten noch Milchprodukte zu sich zu nehmen. Der Unfall wurde in Stufe 3 der siebenstufigen INES-Skala eingeordnet.

Der Fall wirft Fragen auf. Völlig unklar ist, warum IRE erst am Montagabend die Behörden eingeschaltet hat. Entgegen den ersten Aussagen wurden offenbar schon zwei Tage lang erhöhte Strahlenwerte in einem Entlüftungsschacht gemessen.

Noch unverständlicher ist, dass die belgische Atomaufsicht erst Tage später reagiert hat. Und warum ein Sprecher der Behörde im Radio zunächst davon sprach, es bestehe kein Risiko für die Bevölkerung.

Zu diesem Zeitpunkt schätzte IRE, dass 45 Gigabecquerel Jod-131 freigesetzt worden waren. Das entspricht gemäß Betreiber einer Belastung von 160 Mikrosievert – 16 Prozent der erlaubten Jahreshöchstdosis – für eine hypothetische Person, die sich permanent auf dem Werksgelände aufhält. Inzwischen hat die Behörde eingeräumt, dass die Bevölkerung um das Gelände herum mit 20 Prozent der erlaubten Jahreshöchstdosis belastet worden sein könnte.

Bei den Angaben der Behörden handelt es sich um die effektive Dosis, also eine Art Dosismittelwert für den ganzen Körper. Entscheidend ist aber die Dosis für die Schilddrüse. Für sie gibt es in Deutschland einen speziellen Grenzwert, denn radioaktives Jod-131 setzt sich in der Schilddrüse ab. Die Strahlenbelastung dort ist um den Faktor 20 höher zu bewerten. Das heißt, dass die Schilddrüsendosis im Fall Fleurus etwa 3,2 Millisievert entspricht und damit dreimal so hoch ist, wie der deutsche Grenzwert für die Strahlenbelastung einer erwachsenen Person in einem Jahr.

Was die Menge der freigesetzten Strahlung für Kleinkinder und Säuglinge bedeutet, erläuterte die FANC erstaunlicherweise nicht, dabei sollte ihr sehr wohl bekannt sein, dass die Strahlenbelastung für Kinder deutlich schlimmer ist: Sie ist noch einmal etwa um den Faktor 10 höher als bei Erwachsenen.

Das mag wohl der Grund sein, warum die Behörden so bereitwillig auf die Forderung der Einwohner von Lambusart eingingen, einer Ortschaft im Umfeld der IRE-Fabrik. Sie wünschten eine gesundheitliche Überprüfung. Diese hat am 1. September begonnen – mit der Untersuchung von Kindern und schwangeren Frauen.

Es ist immer wieder dasselbe Muster bei Unfällen in Atomanlagen, stellt Thomas Breuer fest, Leiter des Klima- und Energiebereichs bei Greenpeace Deutschland. Der Bevölkerung wird kein reiner Wein eingeschenkt, ja sie wird nicht einmal rechtzeitig gewarnt, um sich und ihre Kinder zu schützen. Wann entzieht die Politik endlich der Atomindustrie das Vertrauen? Atomfirmen stehen unter wirtschaftlichem Druck und werden voraussichtlich immer wieder ihre Eigeninteressen vor den Schutz der Bevölkerung stellen. Deutschland hat daraus die Konsequenz gezogen und steigt aus der gefährlichen Atomenergie aus und das ist richtig so.

Lawrow weist Vergleiche mit Prager Frühling zurück

Aussenminister Sergej Lawrow zeigt sich befremdet über die westlichen „Moralpredigten“ in Bezug auf Russlands Einstellung zu Abchasien und Südossetien. Er erklärt, warum Vergleiche mit dem Prager Frühling fehl am Platz sind.

„Die Moralpredigten westlicher Kollegen stützen sich auf keine Fakten, beantworten nicht die Frage, womit alles begann, und ignorieren die Tatsache, dass Hunderte Zivilisten und Friedenssoldaten, die unter OSZE-Unterstützung agierten, ums Leben kamen“, so Lawrow am Mittwoch in Duschanbe.

Auch die Äusserung des britischen Aussenministers David Miliband, der Anblick russischer Panzer in Georgien rufe Bilder aus dem Prager Frühling von 1968 wach, wies Lawrow zurück: „Alles begann nicht mit dem Einrollen russischer Panzer, sondern mit georgischen Panzer-, Raketen- und Luftangriffen auf das friedliche Zchinwali“.

„Wir wissen, was das Regime Saakaschwili darstellt und wie seine westlichen Gönner ihm alles verzeihen. Die ungerechtfertigte und unbegründete Nato-Osterweiterung läuft auf die Teilung Europas hinaus“, betonte Lawrow.

Quelle: RIA Novosti

1,4 Mio. Kinder sterben jährlich an Hygienemängeln

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Die mangelnde Hygiene ist der größte Skandal, meinen die Veranstalter. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser sei die effektivste Intervention zur Erhaltung der Gesundheit. Gerade in diesem Bereich müsste wesentlich mehr investiert werden. Globale Anliegen wie etwa Energie- und Lebensmittelversorgung wären zwar wichtig, die Frage nach dem Wasser sei allerdings fundamental. „Alle 20 Sekunden stirbt ein Kind an den Folgen einer Krankheit, die durch mangelhafte Hygiene, verschmutztes Wasser oder mit Keimen verunreinigte Nahrung verursacht wird. In vielen Entwicklungsländern ist mangelnde Sanitärversorgung eines der größten, häufig tödlichen Gesundheitsrisiken für Kinder“, meint der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium Erich Stather.

Allein der volkswirtschaftliche Schaden wegen dieser vermeidbaren Krankheiten ist massiv. In Entwicklungsländern gehen mehr als 1,2 Mrd. Arbeitstage pro Jahr verloren, rechnet Stather vor. Verschmutztes Wasser, fehlende Toiletten und nicht entsorgte Fäkalien verursachen weltweit 88 Prozent aller Durchfallerkrankungen. Diese sind insbesondere für viele Kinder fatal. „Derzeit leben 2,6 Mrd. Menschen, darunter fast eine Milliarde Kinder, ohne sanitäre Grundversorgung, die meisten in Südostasien und in Afrika südlich der Sahara“, so der Experte. Eine weitere Verschärfung der Wasserproblematik, ist der Klimawandel. Zukunftsszenarien zeichnen eine dramatische Situation: Bereits heute ist ein Fünftel der Weltbevölkerung von Wasserknappheit betroffen, bis 2025 werden 30 Prozent Menschen in Regionen leben, in denen es zu Wasserrationierungen kommen wird.

Zur Veranschaulichung des weltweiten Wasserverbrauchs hat der Wissenschaftler John Anthony Allan vom Londoner King’s College das Konzept des Wasser-Fußabdrucks, den Waterfootprint ins Leben gerufen. Dabei kann für jedes Produkt das Äquivalent des Wasserverbrauchs errechnet werden. Für die Produktion einer Tasse Kaffee sind demnach 140 Liter Wasser erforderlich, für ein Kilo Reis 3.400 Liter, für ein Kilo Rindfleisch 15.500 Liter. Ein einziges T-Shirt aus Baumwolle kostet 2.700 Liter Wasser, ein Auto insgesamt 400.000 Liter. Der globale Wasserverbrauch schwankt selbst in den Industrieländern sehr deutlich: Ein durchschnittlicher Europäer verbraucht 200 Liter Wasser am Tag, ein Nordamerikaner insgesamt 400 Liter täglich. Im Vergleich dazu muss ein Bewohner eines afrikanischen Staates mit zehn Litern pro Tag für Essen, Trinken und zum Waschen auskommen.

Doch die politischen Übereinkommen, wie man die Ressource Wasser sinnvoll teilen kann, fehlen bisher. In jeder solchen Vereinbarung müsse auch das Thema „Klimawandel“ mitberücksichtigt werden, meinen die Experten. Erst vor kurzem haben Forscher die Auswirkungen der globalen Erwärmung auf den Wasserzyklus berechnet.

Quelle : worldwaterweek.org

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