Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). Die volle Schuld für die Ereignisse vom
6.Januar in Washington trägt der noch amtierende Präsident Trump. Doch es wäre ein Fehler, den Sturm auf das Kapitol als «rein US-amerikanisches Problem» zu betrachten.
«Mit dem Sturm auf das Kapitol haben die fanatischen Trump-Anhänger*innen nichts anderes getan als das, was diverse US-Regierungen ihnen im Umgang mit Wahlen in anderen Ländern vorgemacht haben», hält Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fest. «Wenn die Ergebnisse einer freien Wahl den Interessen Washingtons zuwiderliefen, wurden sie durch Angriffe, Interventionen oder einen Putsch beseitigt. So etwa in Guatemala, der Dominikanischen Republik, Chile, Honduras, der Ukraine, Bolivien und vielen anderen Ländern.» Und er fügt hinzu: «Gewalt, Intervention, Sanktionen, Mord, Putsch und Blockaden sind das Hauptinstrument der US-Aussenpolitik. Auch Trump stachelte seine Anhänger*innen gegen den Wahlsieg der angeblich linken Demokraten auf. Und der überwiegend weisse Mob folgte ihm.»

Wer Hass sät…
Am 6. Januar 2021 tagte der US-Kongress, um den Wahlsieg von Joe Biden offiziell zu verkünden. Bereits im Dezember hatte Donald Trump zu einer Massendemonstration in Washington aufgerufen. Und selbst wenige Stunden vor der Tagung des Kongresses goss er in seiner Rede vor seinen Anhänger*innen weiter Öl ins Feuer. Er sagte unter anderem: «Ihr müsst eure Leute zum Kämpfen bringen», und rief faktisch dazu auf, das Kapitol zu stürmen.
Für die PdAS trägt der noch amtierende Präsident Donald Trump die volle Verantwortung für die Geschehnisse und die Gewalt. Tragischer Höhepunkt dieser Gewaltspirale ist der Tod von fünf Menschen. Ein Polizist wurde vom Trump-Mob zu Tode geprügelt. Eine Demonstrantin wurde aus kurzer Distanz innerhalb des Kapitols erschossen. Sie befand sich unter den Trump-Anhänger*innen, die sich gewaltsam Zutritt in das US-Parlamentsgebäude verschafft hatten. Drei weitere Personen starben vor dem Kapitol aus verschiedenen medizinischen Notfällen.
Die Vorfälle sind das Ergebnis der populistischen und rassistischen Politik von Trump. Es ist daher kein Zufall, dass sich hauptsächlich der gewaltbereite, radikale Teil der Anhängerschaft vom Trump mobilisiert hat. Darunter zum Beispiel auch die sogenannten «Proud Boys» (stolze Jungs), eine rechtsextreme, paramilitärische Organisation – eine von zahlreichen solcher Organisationen, die sich im ganzen Land ausbreiten und bekanntlich immer grösseren Zuspruch erhalten. Trump hat bei den Wahlen im Dezember 2020 über 74 Millionen Stimmen bekommen. Wenn auch «nur» zehn Prozent von ihnen den Sturm auf das Kapitol gutheissen, entspricht dies einer «Armee» von weit über sieben Millionen Fanatiker*innen, die offensichtlich zu allem bereit sind.

Brechts mahnende Worte
Die PdAS warnt davor, die Ereignisse in Washington als reines «US-amerikanisches Problem» zu betrachten. Sie weist darauf hin, dass auch in der Schweiz und in Europa seit Jahren rassistische und populistische Parteien und Organisationen leider an Einfluss sowie Zuspruch gewinnen. Was in Washington geschah, hielt niemand auf der Welt für möglich. Sie sollten auch aus diesem Grund mehr als nur ein Warnsignal sein, denn – und wir unterstreichen es erneut – die Ereignisse sind unter anderem das Ergebnis von Populismus, Rassismus und blindem, fanatischem Hass.
Wohin dies führt, lehrt uns die Geschichte. Und so erinnert die PdAS an die mahnenden Worte von Bertolt Brecht: «Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.»

Alina Duarte. Nach dem Sieg der MAS bei den Präsidentschaftswahlen in Bolivien führen die Partei und die sozialen Bewegungen eine selbstkritische Analyse durch. Eine der Erkenntnisse dabei ist: Es reicht nicht, an der Regierung zu sein, man muss die Volksmacht haben. Denn nicht die Regierung macht die Revolution, sondern die organisierten Völker.

Obwohl die Ultrarechte und ihre paramilitärischen Gruppen nach ihrem Putsch im November 2019 alles darangesetzt hatten, es zu verhindern, übernahm Luis Arce Catacora die Präsidentschaft in Bolivien und Evo Morales kam aus dem Exil zurück nach Hause. » Weiterlesen

sah. Ihr Kampf muss weitergehen! Trotz der enormen Risiken waren im Dezember 2020 in Pakistan im Gebiet von Belutschistan Tausende von Menschen auf die Strasse gegangen, um zu protestieren: Karima Baloch wurde im Exil ermordet. Sie kämpfte für die Rechte ihres Volkes.

Die Leiche von Karima Baloch wurde in einem Fluss in Toronto in Kanada gefunden. Aber jedes Attentat lässt die Widerstandsbewegung wachsen. Als Baloch noch im Gebiet von Belutschistan lebte, kämpfte sie in einer Studentenorganisation. Wegen ihrer Tätigkeit musste die Frau aber das Land verlassen. Nun wurde sie an ihrem Fluchtort ermordet. Allerdings kam die örtliche Polizei nicht zu dem Schluss, dass es sich um Mord handelte, obwohl vor ihrem Tod Drohungen eingegangen waren.
Hunderte von Aktivist*innen der Be-lutschen wurden bisher von pakistanischen Sicherheitskräften entführt. Oft wurden die Leichen verstümmelt aufgefunden und trugen Folterspuren. Verschwindenlassen ist ein Versuch des pakistanischen Staates, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich gegen die Besetzung ihrer Region mobilisieren. «Das gewaltsame Verschwindenlassen von Belutschen-Aktivisten im Exil stellt eine neue und sehr besorgniserregende Entwicklung dar, die eine starke Reaktion erfordert», ist auf barrikade.info zu lesen. «Wir müssen alles tun, um eine Aufklärung des Todes von Karima Baloch zu erzielen und weitere solche Taten zu verhindern. Angesichts einer solchen Repression ist die einzig mögliche Antwort: Widerstand und internationale Solidarität».

Plünderungen
Nicht viele wissen von der Situation in Pakistan und der Widerstandsbewegung in Belutschistan. Belutschistan ist ein besetztes und unterdrücktes Gebiet, aufgeteilt auf drei Nationen: Pakistan, Afghanistan und Iran. Seine geographische Lage macht es zu einem zentralen Schauplatz und wirtschaftlich wie militärisch interessant. Belutschistan wurde in der Vergangenheit um 1839 vom britischen Imperium «kolonialisiert». Als die Briten sich dann aus Südasien zurückzogen, teilten sie ihre Kolonie unter anderem in die Staaten Indien und Pakistan auf. Die Grenzen Belutschistans wurden ohne Berücksichtigung der Verbreitung der ethnischen Gruppen gezogen. Viele ethnische Gruppen wohnen diesem Gebiet wie die Belutsch*innen, die Brahui und die Paschtun*innen.  Der indische Teil Belutschistans erhielt später die Unabhängigkeit. Die Belutsch*innen erliessen eine eigene Verfassung und kündigten Wahlen an. Aber 1948 besetzten Truppen Pakistans das Land. Von Anfang an leistete die Bevölkerung Widerstand gegen die militärische Besetzung und verlangten die Wiederherstellung ihrer Unabhängigkeit. Das pakistanische Militär unterdrückte jeden Protest. Bevölkerungsteile forderten auch weiterhin die Unabhängigkeit Belutschistans. 2004 brach der heftigste Konflikt in dieser Geschichte aus.
Die pakistanische Armee, so berichten Aktivist*innen von Menschenrechtsorganisationen, führen einen «schmutzigen Krieg»: Staatliche Repression ist allgegenwärtig und Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Auch die Kämpfer*innen Belutschistans greifen zunehmend zu radikaleren Mitteln. Es wird erzählt, dass nicht nur Gasleitungen gesprengt, sondern auch Entwicklungshelfer*innen, Diplomat*in-nen und Journalist*innen entführt und getötet werden. Weiter gibt es Übergriffe auf Zuwander*innen aus anderen pakistanischen Provinzen.

Checkpoints entstehen
Mehr als 20000 Personen aus der Region wurden bis jetzt ohne Rechtsprechung an unbekannten Orten festgehalten oder sind unauffindbar. Offiziell gelten sie als vermisst. Zahlreiche Einzelpersonen oder Familien haben ihre Heimat verlassen und leben heute im Ausland. Belutschistan ist besetzt. 2014 wurden in drei Massengräbern im Gebiet Leichen entdeckt und im gleichen Jahr setzte die Armee Giftgas gegen die Bevölkerung ein. Heute schiebt die Armee Präsenz, um Sympathisant*innen der belutschischen Nationalist*innen einzuschüchtern.
Zahlreiche neue Checkpoints entstan-den. Die Familien von vermissten Personen schlossen sich in einer Organisation zusammen. Sie organisierten den grössten und längsten «Langen Marsch» in der Geschichte von Südasien. Sie starteten im Oktober 2013 von Quetta und erreichten nach Tagen den Presseclub in Karatschi. Weiter zogen sie bis zur Hauptstadt Islamabad.

sit. Der Anteil erneuerbarer Energie soll in Kuba bis zum Jahr 2030 auf 24 Prozent gesteigert werden. Trotz zahlreichen Schwierigkeiten und den völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gibt es Fortschritte. Ein Interview mit dem Journalisten Marcel Kunzmann, der unter anderem in Havanna studierte.

Marcel, Artikel 13 der kubanischen Verfassung sieht unter anderem «die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung vor, die den individuellen und kollektiven Wohlstand sowie die Erhaltung und Vermehrung der Errungenschaften der Revolution gewährleistet». Was ist damit gemeint?
Über eine Verfassungsreform hatte Kuba 1992 als eines der weltweit ersten Länder nachhaltige Entwicklung zum Staatsziel erklärt. Dieser Anspruch wurde in der aktuellen Konstitution von 2019 noch einmal bekräftigt und erweitert, deren Text explizit die Bekämpfung des Klimawandels umfasst. Darüber hinaus hat sich das Land zur Erfüllung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung verpflichtet. » Weiterlesen