Klaus Wagener. An der polnischen Ostgrenze werden die Werte des Westens verteidigt gegen Flüchtende und «totalitäre» Regimes, die sich dem westlichen Neoliberalismus verweigern. Mit etwas gutem Willen und ein bisschen Geld wären die Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht worden.

Die Kartellmedien überschlagen sich. «Lukaschenko schiesst mit Menschen auf die Europäische Union», textete «Bild»-Chefreporter Peter Tiede zur Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen. Dort bemühen sich etwa 4000 Menschen darum, Zugang zum polnischen Staatsgebiet und damit zur EU zu bekommen.

Seit mehr als 60 Jahren haben das kubanische Volk und seine Revolution allen Angriffen der Vereinigten Staaten widerstanden, die keine Mittel und Strategien gescheut haben, um Kubas Beispiel um jeden Preis auszulöschen.

Am 15.November inszeniert das Imperium erneut einen Versuch der Destabilisierung, der sich auf einen so genannten «friedlichen» Marsch und andere Aktionen im Stil der CIA-Handbücher stützt. Und dies exakt am Tag, an dem sich das Land wieder öffnet und zu einer neuen Normalität übergeht. Mit Begeisterung haben antikubanische Kreise und andere, denen das wirkliche Wohlergehen des kubanischen Volkes völlig gleichgültig ist, diese Provokation lautstark unterstützt, und einige unter ihnen zählen sogar die Tage, die der Revolution noch bleiben.

US-Militärbasen im Indopazifik rund um China. Bild: zVg

Stefan Kühner. Die USA und das Vereinigte Königreich England mit Australien im Schlepptau haben Mitte September ein trilaterales Militärbündnis beschlossen. Es ist ein weiterer Meilenstein in der militärischen Einkreisung Chinas und gefährdet den Frieden in der ganzen Region. In Australien regt sich aber auch Widerstand.

Dem Abkommen wurde der harmlose Namen Aukus (AUstralien-Kingdom-USA) verpasst und soll dazu dienen, die Seewege in der Region zu sichern und den wachsenden Einfluss Chinas in der Indopazifikregion einzudämmen. Teil des Abkommens ist die Erlaubnis für Australien Atom-U-Boote auf US-Technologie zu bauen.

Genosse Oscar Figuera bei einer Demonstration der Kommunistischen Partei Venezuelas. Bild: PCV

Manuela Tovar. In Venezuela stehen Regionalwahlen an. Die EU will Wahlbeobachter*innen zur Unterstützung der Opposition ins Land schicken. Die Regierung kritisiert das Vorhaben scharf, attackiert aber auch die Kommunistische Partei mit absurden, lächerlichen Vorwürfen.

Im Vorfeld der für den 21.November angesetzten Regional- und Kommunalwahlen in Venezuela wird der Ton wieder schärfer. Die Regierung des südamerikanischen Landes veröffentlichte am 8.Oktober ein offizielles Kommuniqué, in dem sie der Europäischen Union (EU) Einmischung in die inneren Angelegenheiten vorwarf. Anlass waren Äusserungen des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell. Dieser hatte erklärt, die EU werde durch die Entsendung von Wahlbeobachter*innen die Opposition unterstützen. Damit verletze Brüssel den neutralen Charakter der Delegation, wie sie in einem Abkommen mit dem Nationalen Wahlrat (CNE) vereinbart worden sei. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez legte der EU sogar einen Verzicht auf die Entsendung von Wahlbeobachtern nahe: «Wenn Sie nicht in der Lage sind, mit ein bisschen Anstand das Abkommen einzuhalten, das Sie mit dem CNE unterzeichnet haben, dann wäre es besser, wenn Sie nicht kommen.»