Banken, Bührle und BlackRock

Plakat gegen den Atomkrieg von Hans Erni, 1954. Bild: zvg

Heinrich Frei. Ex-Nationalbank-Direktor und Black-Rock-Top-Kadermann Philipp Hildebrand soll Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft werden. Diese ist schon lange in der Hand von Hochfinanz und Rüstungsindustrie. Sie macht auch nicht vor Investitionen in Atomwaffen halt.

Ende Mai wird entschieden, ob Philipp Hildebrand neuer Präsident wird. Er ist bisher der einzige Kandidat für das Amt. Die Kunstgesellschaft ist der Trägerverein des Kunsthauses Zürich. Sie betreibt das Haus seit 1787 und ist Eigentümerin der Kunstsammlung. Philipp Hildebrand war ab 2003 Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank und zwischen dem 1.Januar 2010 und dem 9.Januar 2012 deren Präsident. Vielleicht hofft man, dass es Philipp Hildebrand gelingen, wird, den Streit über die Aufnahme der «Sammlung Emil Bührle» in den neuen Trakt des neuen Kunsthauses zu schlichten. Diese Sammlung des Waffenfabrikanten Bührle umfasst unter anderem Werke von Vincent van Gogh, Paul Cézanne, Edgar Degas, Paul Gauguin, Edouard Manet.

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Wie Kinder im Spielzeugladen

flo. Höhere Budgets für Rüstung und Verteidigung haben aktuell leichtes Spiel in Europa. Was Militärs verstehen, aber bei Rüstungspolitiker*innen vergessen geht: Einfach einen Topf Geld über der Armee auszuleeren, genügt nicht.

Rüstungsprojekte haben die Tendenz, extrem komplex zu sein. Beim Design und der Herstellung von technisch inzwischen hochentwickeltem Material, das unter Gefechtsbedingungen eingesetzt werden soll, kann extrem viel schief gehen. Die Schweizer Armee kann davon ein Lied singen: Glänzende Minenwerfer, die bei Reflektion von Sonnenlicht über Kilometer hinweg sichtbar sind, bei Regen aber wegen der fehlenden Abdeckung nicht eingesetzt werden können. Jets, die in den Bodensee stürzten oder Panzer, bei denen wegen der mangelhaften Verkabelung die Kanone losging, als die Heizung eingestellt wurde. Oder noch schlimmer: Man schickt die Armee mit Material ins Feld, das für die eigenen Soldat*innen ebenso gefährlich wie für den Feind ist. Wenn man nicht Acht gibt, werden Milliarden für Ramsch zum Fenster hinausgeworfen.

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Der EU steht ein Skandalprozess ins Haus

Gerhard Feldbauer. Die deutsche Bundesregierung will Entschädigungen für Opfer faschistischer Kriegsverbrechen in Italien verhindern. Rom reagiert mit einer Zwangsversteigerung von Immobilien unter anderem des Goetheinstituts und der Deutschen Schule auf italienischem Boden.

Dem Internationalem Gerichtshof der EU (IHG) dürfte ein Skandalprozess ins Haus stehen. Die deutsche Bundesregierung hat in Den Haag gegen die italienische Regierung in Rom Klage eingereicht. Deutschland will so die Forderungen aus Italien nach Entschädigungen für die unter dem Besatzungsregime der Hitlerwehrmacht begangenen Kriegsverbrechen abweisen.

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Eine von über 24000

 

In Mexiko nehmen die Proteste gegen Femizide und das tägliche Verschwinden von Frauen* zu. Bild: AI

Analena Bachmann. Anfang April ereignete sich ein erneuter Femizid in Mexiko. Es ist ein weiterer auf einer endloslangen Liste in einem Land, indem im Durchschnitt 18 Frauen* täglich verschwinden. Das Nichtstun der Behörden und ihre Mitschuld an den Femiziden führt zu Protesten im Land. Der Widerstand regt sich.

Am 8.April verschwand eine 18-Jährige, die zwei Wochen später tot aufgefunden wurde. Am 1.Mai demonstrierten feministische Kollektive und viele weitere Einzelpersonen in neun Bundesstaaten in Mexiko für die Aufklärung von Femiziden und dem Verschwindenlassen von Personen, sowie für ein Vorgehen gegen die Straffreiheit im Land. Die Demonstrierenden stellten Kerzen auf, schrieben die Namen von Vermissten und Verstorbenen mit Kreide auf den Boden und plakatierten Vermisstenanzeigen an die Wände, «für alle vermissten und ermordeten Frauen, für Gerechtigkeit und Frieden für ihre Familien».

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Globalisierte Hoffnung

Die Proteste in Seattle 1999 gegen die WTO waren die Geburtsstunde der No-Global-Bewegung. Bild: zVg

Mathias Stalder. Die 12. WTO-Minister*innenkonferenz findet vom 12. bis 15.Juni 2022 in Genf statt. Dabei soll unter anderem der Abbau von Fischereisubventionen diskutiert werden. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, NGOs und Parteien ruft am 11.Juni zu einer Demonstration gegen die WTO auf.

Die 1995 gegründete WTO verkörpert die neoliberale Idee, dass es einen weltweiten gesetzlichen Rahmen braucht, der die Interessen des Marktes schützt und sich damit der staatlichen Kontrolle und dem Einfluss der Bevölkerung entzieht. Weltweit formiert sich sehr bald eine globalisierungskritische Bewegung dagegen, die im Mai 1998 in Genf aufbricht, mit Tausenden in den Strassen. Und dies nicht nur in der Calvin-Stadt, sondern auch in Indien, den Philippinen – an 70 Orten weltweit. Ein Jahr später in Seattle gelingt es 40000 Protestierenden, die WTO-Konferenz zu blockieren, so dass sie schlussendlich abgesagt werden muss: Die Anti-Globalisierungs-Bewegung ist geboren, und das Internet beschleunigt die Verbreitung der Kämpfe von Zapatist*innen, NGO’s und Gewerkschaften, Bäuerinnen und Bauern – eine globale Allianz ist entstanden.

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Späte Gerechtigkeit?

Thomas Isidore Noël Sankara (1949 bis 1987) war vom 4.August 1983 bis zu seiner Ermordung am 15.Oktober 1987 der fünfte Präsident von Obervolta und erster Präsident Burkina Fasos. Bild: wikipedia

Valentin Zill. 34 Jahre nach dem Mord an Capitaine Thomas Sankara, Staatspräsident von Burkina Faso, wurden seine Mörder zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Eine Frage bleibt jedoch weiterhin offen: Die nach den neokolonialen Interessen an der Beendigung der Revolution und den Drahtziehern ausserhalb des Landes.

Beim Mordanschlag auf die Sitzung des Nationalen Revolutionsrats am 15.Oktober 1987 starben neben Thomas Sankara zwölf weitere Menschen. Das Militärgericht in Ouagadougou, der Hauptstadt Burkina Fasos, verkündete am 6.April sein Urteil. Zwei Hauptangeklagte fehlten: Blaise Compaoré, ein Vertrauter Sankaras, nach dem Putsch dessen Nachfolger und bis 2014 Präsident Burkina Fasos, residiert in Abidjan und ist mittlerweile ivorischer Staatsbürger. Und Hyacinthe Kafando, ehemaliger Kommandant der Leibwache Compaorés, ist seit 2016 auf der Flucht.

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Frauen*befreiung – eine Notwendigkeit

François Marie Charles Fourier (1772–1837) kämpfte für eine Revolutionierung der Lebens- und Arbeitsweise. Bild: zVg

sah. Charles Fourier hat sich für viele Anliegen eingesetzt – auch für die Gleichbehandlung von Mann* und Frau*. Diesem Anliegen soll der Franzose die Bezeichnung «Feminisme» gegeben haben. Ein Beitrag zum 250-Jahre-Jubiläum des ersten Feministen.

«Die Veränderung einer geschichtlichen Epoche lässt sich immer aus dem Verhältnis des Fortschritts der Frauen* zur Freiheit bestimmen». Das soll Charles Fourier laut Zeitgenossin Pauline Roland gesagt haben. Dabei ist der Grad der weiblichen Emanzipation das Mass der allgemeinen Emanzipation. Die Erkenntnis, dass menschliche Emanzipation von der weiblichen Emanzipation abhängt, war radikal. Die Philologin Katharina Volk schrieb in ihrem Text zur Frauen*frage in der Zeitschrift Prokla Nr.174, dass Fourier für eine Revolutionierung der Lebens- und Arbeitsweise kämpfte. Er verband in seiner Arbeit die Frauen*frage und die soziale Frage.

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Lage dramatisch verschärft

We do exist Twitter action

sah. Das Bündnis «Queere Nothilfe UKR» in Deutschland ist besorgt über die Lage in der und um die Ukraine: Es fürchtet sich um Sicherheit und Leben von LSBTIQ*-Menschenrechtsaktivist*innen vor Ort. Männlich gelesene Personen aus der Communitiy droht der Millitäreinsatz. Ihre Sicherheit ist doppelt gefährdet.

«Wir fordern die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um gefährdete Menschen aus der Ukraine mit oder ohne ukrainischer Staatsangehörigkeit, besonders LSBTIQ*, die in die EU beziehungsweise nach Deutschland flüchten wollen, Schutz zu gewähren». Dies steht in der Petition des Bündnisses Queere Nothilfe UKR auf action.allout.org. Das Bündnis besteht aus Vertreter*innen diverser Organisationen aus der LSBTIQ*-Community in Deutschland. Grund für die Organisation sind besorgniserregende Nachrichten von Aktivist*innen, ihren Familien und ihren zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen. Hier wird schnell klar, dass sich seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 die Lage immer mehr verschärft hat.

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Der Outsider von der Weltbank

Die Mujeres en Acción sind Teil der vielfältigen feministischen Bewegung in Costa Rica, die sich in permanenter Alarmbereitschaft befindet. Bild: facebook Mujeres Acción

Gaston Kirsche. Am 8.Mai wurde der neue Präsident von Costa Rica ins Amt eingeführt: Der Rechtspopulist Rodrigo Chaves. Der neoliberale Chaves war bei der Weltbank tätig, musste diese aber wegen sexueller Übergriffe an Mitarbeiterinnen verlassen. Erst dann begann er seine politische Karriere.

43 Prozent der Wahlberechtigten gingen am Sonntag, 3.April nicht zur Stichwahl für das Präsidentenamt in Costa Rica. Ein neuer Minusrekord, seit der Neugründung der Republik 1949. Von den 5,2 Millionen Ticas und Ticos waren 3,5 Millionen wahlberechtigt, von denen zwei Millionen wählten – drei Prozent weniger als in der ersten Runde am 6. Februar. Seit 20 Jahren nimmt die bis dahin konstant hohe Wahlbeteiligung ab.

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Der Revolutionär

Gaismaier war seiner Zeit weit voraus. Bild: zVg

Gerhard Feldbauer. Der Anführer der Tiroler Bauernaufstände 1525/26 Michael Gaismaier kämpfte für eine «Freie Republik der Bauern und Bergknappen». Er war somit seiner Zeit weit voraus. Vor 490 Jahren, am 15.April 1532, ermordeten ihn Habsburger Söldlinge in Norditalien.

In zentralen Abhandlungen über den grossen deutschen Bauernkrieg werden die Aufstände unter dem Obristen (Oberst) Michael Gaismaier (1490 bis1532) in den österreichischen Alpenländern oft wenig erwähnt. Dabei war er, wie Friedrich Engels in der «Deutsche Bauernkrieg» schrieb, «das einzige bedeutende militärische Talent unter sämtlichen Bauernchefs». Sein politisches Ziel war «die völlige politische, rechtliche und wirtschaftliche Gleichstellung der Bürger und Bauern mit dem Adel und der Geistlichkeit, was auch das Ende der weltlichen Herrschaft der Kirche einschloss.» Wie Thomas Müntzer war er damit seiner Zeit weit voraus.

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Nein zur Nato – Ja zum Frieden!

Der Krieg in der Ukraine hat auch in der Schweiz Umwälzungen verursacht. Die Kriegsrhetorik der Imperialist*innen aller Seiten bedroht mehr denn je den Frieden. Da ist es entscheidend, dass die Schweiz nicht noch mehr Öl ins Feuer giesst und sich nicht noch mehr als bisher einem imperialistischen Block anschliesst, dessen Ziele weit entfernt von Frieden und der Einhaltung des Völkerrechts sind.

Trotz der oft heuchlerischen und wankelmütigen Geschichte der Neutralitätspolitik, unterstützt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die Neutralitätspolitik, sofern sie eine Politik des Friedens und der Deeskalation ist. Leider wird diese notwendige Friedenspolitik durch den Bundesrat untergraben: Er beschloss, sich den von der Europäischen Union (EU) beschlossenen Sanktionen anzuschliessen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Landesregierung Positionen einnimmt, die der Neutralität und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz zuwiderlaufen, um sich einseitig den Wünschen der USA anzupassen. Diese gefährliche Tendenz gipfelt in der jüngsten Idee einer Annäherung der Eidgenossenschaft an die Nato oder gar eines Beitritts zu dieser Organisation. » Weiterlesen

Raus aus dem Teufelskreis!

flo. Nach zwei Jahren kapitalistischer Mehrfachkrise steht die Welt so nahe an einer Eskalation militärischer Konflikte, die schon seit Langem schwelten, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Wir müssen feststellen: Der 1.Mai ist dieses Jahr sogar noch wichtiger als in den Jahren zuvor.

Inzwischen reden die Menschen über die Zeit vor Covid, wie von einer verwunschenen utopischen Epoche in der Menschheitsgeschichte – wie von einer lang vergessenen herrlichen Vorzeit, die der multiplen Krise voranging, in der der Kapitalismus spätestens seit dem Frühjahr 2020 steckt. Wir Marxist*innen wissen ganz genau, dass diese Lesart der Vergangenheit mit der Realität nicht mithalten kann. Auch 2019 verhungerten Menschen, wurden in imperialistischen Kriegen dahingeschlachtet, mussten aus Profitüberlegungen der Herrschenden auf nötige medizinische Versorgung verzichten. Auch 2019 mordete die Polizei und für die Anhäufung immer noch absurderer Vermögen wurde auch schon damals der Planet zerstört. » Weiterlesen

Wir alle wissen vom Massentod

3000 Personen sagen Nein zu Frontex am 23.April in Bern. Bild: zVg

sit. Aufgabe der Grenzschutzagentur Frontex ist die Durchsetzung der Abschottungspolitik der EU. Am 15.Mai stimmt die Schweiz darüber ab, ob sie sich am Ausbau von Frontex beteiligen will und ihren Beitrag von 14 auf 62 Millionen Franken erhöht wird. Nein zu Frontex, ja zur Bewegungsfreiheit für alle.

«Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt», sagte am 11.März 2004 der damalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Er versuchte mit diesen Worten die Beteiligung deutscher Bundeswehrtruppen am Nato-Krieg in Afghanistan zu rechtfertigen. Ähnlich dumm hört es sich an, wenn der aktuelle eidgenössische Bundesrat Ueli Mauerer (SVP) dem Schweizer Stimmvolk in einer Videoansprache erklärt, dass der «Ausbau von Frontex für die Schweiz von zentraler Bedeutung» sei. Denn, so Maurer weiter: «Frontex ist ein wichtiger Faktor für die Sicherheit der Schweiz. Als europäisches Binnenland hängt unsere Sicherheit auch von der Lage an den Schengen Aussengrenzen ab.» » Weiterlesen

Streicht Frontex

sit. Sea-Watch und 21 weitere Organisationen fordern mit #DefundFrontex die Umwandlung des Frontex-Budgets zum Aufbau eines staatlich geführten und finanzierten, flächendeckenden und zivilen Seenotrettungsprogramms. Machbar ist diese Alternative zu Frontex – es fehlt nur der politische Wille dazu.

Defund (streichen) ist eine Forderung, die besonders durch die globalen Black Lives Matter -Proteste (BLM) an politischer Aufmerksamkeit gewonnen hat. Es geht also darum, Institutionen und Strukturen der Gewalt abzubauen und Strukturen der radikalen gesellschaftlichen Teilhabe für alle und über Staatsbürger*innenschaft hinaus auszubauen und zu stärken. In diesem Sinne soll auch Frontex umgewandelt werden.

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Push-Backs sofort beenden

Redaktion. An der polnischen Grenze sind Schutzsuchende aus dem Irak und aus Syrien gewaltsamen Abschiebungen, Push-Backs, unmenschlichen Haftbedingungen und herabwürdigender Behandlung ausgesetzt. Frontex mischt mit.

Leibesvisitationen, zwangsweise Verabreichung von Beruhigungsmitteln, Einsatz von Tasern und andere Verletzungen der Rechte von Schutzsuchenden durch die polnischen Behörden sind laut einem neuen Bericht von Amnesty International an der Tagesordnung. Polnische Grenz-beamt*innen drängten systematisch einreisende Schutzsuchende zusammen und trieben sie gewaltsam zurück – teilweise unter Androhung von Waffengewalt. Diejenigen, die es dennoch nach Polen geschafft haben, werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in stark überfüllten und unhygienischen Haftzentren festgehalten. Die polnischen Behörden nahmen fast zweitausend eingereiste Geflüchtete fest. Eine Vielzahl von ihnen wurde unmenschlich behandelt, der Kontakt zur Aussenwelt wird ihnen verwehrt.

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«Wir müssen die Gewerkschaften stärken»

Andy Snoddy, Leiter der Abteilung für Organisierung bei Uni Global. Bild: zVg

Balmain Badel. Andy Snoddy ist Leiter der Abteilung für Organisierung bei Uni Global, einem globalen Gewerkschaftsverband im Dienstleistungssektor mit Sitz in Nyon. Ein Gespräch über die gewerkschaftliche Organisation und Tätigkeiten auf internationaler Ebene in einer Zeit von Pandemien, Krisen und Kriegen.

Was ist Ihre Rolle bei UNI Global und was sind Ihre aktuellen Kampagnen?
Meine Aufgabe ist es, Gewerkschaften auf der ganzen Welt dabei zu helfen, sich zu organisieren und mit multinationalen Unternehmen zu verhandeln. 70 sogenannte Organisator*innen wie ich einer bin, arbeiten daran, Arbeitnehmer*innen multinationaler Unternehmen in Südamerika, Afrika, Asien und Europa gewerkschaftlich zu organisieren. Unsere aktuellen Grosskampagnen richten sich gegen drei multinationale Unternehmen. Die erste betrifft Amazon. Bei der zweiten handelt es sich um Teleperformance, ein grosses französisches Unternehmen für Kontaktzentren – die neue Bezeichnung für Callcenter -, über das kaum jemand spricht. Es beschäftigt über 400000 Menschen in 80 Ländern und arbeitet mit allen grossen Tech-Unternehmen zusammen. Und unsere dritte grosse Kampagne befasst sich mit Fresenius, einem deutschen Unternehmen, das weltweit im Gesundheitswesen tätig ist. Neben diesen grossen Herausforderungen haben wir noch viele weitere Kampagnen.

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Frieden mit friedlichen Mitteln

Eine Teilnehmerin am diesjährigen Ostermarsch mit einer simplen und klaren Forderung. Bild: Fabian Perlini

Redaktion. Am Ostermontag fand der jährliche Ostermarsch statt. Die Friedensaktivistin Lea Suter hielt anschliessend dazu eine Rede, über was der Krieg mit uns macht und was Frieden heisst. Frieden ist etwas, für was wir jeden Tag kämpfen müssen. Der vorwärts veröffentlicht einen Teil ihrer Rede.

Ich bin vor einigen Monaten eingeladen worden, an diesem Ostermontag zu sprechen. Heute denke ich, ich wäre lieber eingeladen worden zu schweigen. Zu schweigen angesichts der unermesslichen Leiden eines erneuten Kriegs. Zu schweigen vor dem Hintergrund des weltweiten Redeschwalls, in dem jede*r jeden übertreffen will an Wichtigkeit, Schnelligkeit und Richtigkeit. Zu schweigen angesichts der verpassten Chancen, die wir die ganzen Jahre haben verstreichen lassen. Und bevor die Friedensbewegung zu sich kommt, sind Milliarden gesprochen für die Aufrüstung – im Namen des Friedens.

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Das Überleben aller

Die Politikwissenschaftlerin und Germanistin Anne Jung ist die diesjährige Hauptrednerin des Zürcher 1.Mai-Komitees. Seit 2014 ist die Referentin für globale Gesundheit bei medico, seit 2016 leitet sie darüber hinaus die Öffentlichkeitsabteilung von medico international. Ihre Reisen der letzten Jahre führten sie vor allem in afrikanische Länder, darunter Kenia, Südafrika, Sierra Leone und Simbabwe. Bild: 1.Mai.ch

Redaktion. Um Covid-19 erfolgreich entgegenzutreten, braucht die Welt Solidarität, die ihren Namen verdient. Eine globale Sozialpolitik, die auch die indirekten Folgen der Pandemie abfedert und damit Armut und Ausgrenzung entgegenwirkt. Doch genau das Gegenteil wird getan. Wir veröffentlichen in gekürzter Fassung den Text von Anne Jung.

Das Virus traf auf Weltverhältnisse, die aus einer Pandemie eine Polypandemie machten. Monate bevor das Virus die ersten Länder des globalen Südens erreichte, verloren Millionen Menschen ihre Jobs und stürzten in Armut. H&M, Mango und Co. kündigten Lieferverträge und holten – als hier die Läden schlossen – nicht einmal mehr bereits bestellte Waren ab. In Bangladesch und Pakistan standen die Näher*innen vor verschlossenen Fabriktoren, ohne Sozialversicherung, ohne Rücklagen und oftmals ohne ausreichende Mittel, um die Heimreise in ihre Dörfer anzutreten. Weltweit leiden heute 800 Millionen Menschen an chronischem Hunger. Durch den Krieg in der Ukraine wird sich die Lage weiter zuspitzen, denn Russland und die Ukraine sind die weltweit wichtigsten Weizenexporteure, auch für das World Food Programme.

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