Kategorie: International

Zum Haare raufen

Inland, International

«Die Aufgabe der Schweiz muss es sein, einen aktiven Beitrag für eine friedliche Sicherheitsarchitektur zu leisten, jenseits von Militarismus und Aufrüstungsnarrativen» schreibt die GSoA in ihrer Medienmitteilung vom 10.Mai zur Erhöhung der Militärausgaben.

Der darauf folgende Satz schockierte mich: «Es gilt diplomatische Fähigkeiten zu nutzen und weitere Sanktionen gegen den Aggressor Putin zu ergreifen.» Wie bitte? Den Krieg hat Putin nicht allein in einem Anflug an Grössenwahn ausgelöst. In der Position der PdAS zum Krieg in der Ukraine ist schön aufgezeigt worden, dass es eine Kehrseite der Medaille hat. Der Krieg in der Ukraine hat, wie jeder Krieg, eine Vorgeschichte, die nicht auszulassen ist.

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Wenig Proteste

Inland, International, Klima

flo. Nicht nur bei den Teilnehmenden des WEF lief weniger als sonst. Auch die Demonstrationen gegen das Forum blieben eher mager. Ausser in Davos selbst wurde nur in der Stadt Zürich gegen das Kapitalistentreffen in den Bergen demonstriert.

Einst zog es noch viele hinauf nach Davos, wenn sich dort etablierte Politik und Wirtschaft die Klinke in die Hand gaben. Wie viele es jeweils waren, ist in der retrospektive schwierig zu sagen. Die Polizei macht in ihren Schätzungen Demonstrationen gerne klein, Organisator*innen sind tendenziell optimistisch. Doch alleine im Kessel von Landquart 2004 wurden 1082 personell erfasst. Und die Aktion der Polizei, bei der unverhältnismässig brutal gegen die Anti-WEF-Aktivist*innen vorgegangen wurde, zeigte: Die Proteste in Davos selbst wurden als derart grosse Gefahr gesehen, dass man sie lieber schon im Tal abschnürte, auch wenn das miserable Presse bedeuten sollte.

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«Wir haben einen Traum»

EU-Europa, Inland, International, Repression

lmt. Der Verein «Bildung für alle – jetzt» lancierte ein Projekt, in dem Geflüchtete über den schwierigen Bildungsweg in der Schweiz sprechen. Daraus entstand ein Kurzfilm, der eine Gruppe, die sich auf eine öffentliche Kundgebung in Zürich vorbereitete, begleitet hat.

«Wir werden am 18.September 2021 auf dem Hirschenplatz in Zürich eine Bühne haben. Denn wir wollen möglichst der ganzen Welt sagen, dass alle Menschen, die in der Schweiz leben, den gleichen Zugang zur Bildung erhalten sollen», kündigt Hanna vom Solinetz Zürich im Kurzfilm an. Der Film, von Heidi Schmid und Christian Labhard, gibt persönliche Einblicke und zeigt eindrücklich, wie schwierig der Bildungszugang für Geflüchtete in der Schweiz ist. Wie gross jedoch ihr Wille und ihr Wunsch sind, durch Bildung und Arbeit an der Gesellschaft teilzunehmen. Die Geflüchteten richten das Wort auch an die Politik und möchten, dass ihre Motivation und ihr Potenzial wahrgenommen und unterstützt werden.

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«Kultur von Missbrauch und Fälschung»

Inland, International, Repression

Gewaltübergriffe durch Sicherheitsleute im Bundesasylzentrum Giffers vor Gericht. Bild: tagblatt.ch

dab. Vier im Bundesasylzentrum (BAZ) in Giffers (FR) untergebrachte Asylsuchende reichten Klage ein gegen die Gewalt, die sie im Zentrum im Mai 2020 durch Sicherheitsleute erlitten hatten. Der Prozess wurde nach der ersten Verhandlung abgebrochen und verschoben.

Die klagenden Gewaltopfer sind Ali aus Kamerun, Abdalim aus Marokko, Mohamed aus Algerien und Bodo aus der Elfenbeinküste. Nach der «Behandlung» durch Sicherheitsleute habe Ali laut der Anklage Prellungen davongetragen, nach der Behandlung im Spital sei er nicht mehr ins Zentrum eingelassen worden und habe auf einer Bank vor dem Eingang schlafen müssen. Abdalim habe einen Sehnenriss am Bein erlitten, nach der Operation habe er lange Zeit an Krücken gehen müssen und leide bis heute an Schmerzen am betroffenen Bein. Zwei Protectas hätten anlässlich einer Zimmerdurchsuchung Mohameds Atmung durch Würgegriff behindert, laut ärztlichem Befund Würgemale hinterlassen und damit einen epileptischen Anfall ausgelöst. Bodo wurde laut Solidarité sans frontières (Sosf) verprügelt, als die Beamten versuchten, ihn in Einzelhaft zu zwingen. Sein einziges Vergehen habe darin bestanden, dass er sich um einen Arzttermin sorgte, den er nicht verpassen wollte, weil er befürchtete, dass dieser sich so Wochen nach hinten verschieben würde. «Ich wusste nicht, dass Menschen sich so verhalten können», sagte einer der klagenden Asylbewerber zu Solidarité Tattes Fribourg.

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Italiens Arbeiter*innen geben keine Ruhe

EU-Europa, Gewerkschaften, International

Gerhard Feldbauer. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr führten die Basisgewerkschaften einen Aktionstag gegen den Krieg und dessen Folgen durch, welche die schwächsten in der Bevölkerung massiv treffen. So forderten Tausende am 20.Mai in Italiens Strassen: Nieder mit den Waffen – rauf mit den Löhnen.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr riefen die Basisgewerkschaften (CUB, SGB, Usi-Cit, Cobas, SiCobas, USB) die Beschäftigten zu einem Generalstreik auf. Tausende Arbeiter*innen aus dem staatlichen sowie privaten Sektor in ganz Italien folgten am Freitag, 20.Mai dem Aufruf und gingen unter der Losung «Raus aus dem Krieg» auf die Strasse. Sie protestierten gegen die Kriegswirtschaft und die italienische Kriegsregierung, gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und die Anhebung der Militärausgaben. Die gemeinsame Forderung lautete: «Nieder mit den Waffen – rauf mit den Löhnen!» In dem Aufruf der Basisgewerkschaften hiess es, mit dem Streik müsse einer «radikalen Opposition laut und deutlich, ohne Wenn und Aber, Gehör verschafft» werden. Und weiter: «Eine ausserordentliche Mobilisierung der Arbeiter*innen und der unterdrückten Massen müsse den wahnsinnigen Ansturm stoppen, der in den Abgrund eines neuen Weltkrieges führen könne».

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Nato-Kriegsübungen auf Sardinien

EU-Europa, International

Dem Krieg die Basis nehmen. Proteste auf Sardinien gegen das Nato-Kriegsmanöver. Bild: zVG

Gerhard Feldbauer. Unter Führung Italiens fand im Mai das bisher grösste Marinemanöver der Nato auf Sardinien statt. Italien wird immer mehr zu einer militärischen Plattform der USA und des westlichen Militärbündnisses im Mittelmeerraum. Dagegen regte sich Widerstand.

Vom 3. bis 27.Mai fand vor und auf Sardinien das Militärmanöver «Navy Open Sea 2022» statt, das grösste Marine-Manöver der Nato. Im Einsatz waren mehr als 4000 Soldat*innen aus verschiedenen Streitkräften von sieben Nato-Staaten, 37 Schiffe, drei U-Boote, elf Flugzeuge, 15 Hubschrauber, amphibische Einheiten mit Landungsbooten und Angriffsfahrzeugen sowie Abteilungen von Spezialeinheiten.

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Weiterhin ohne Beweise in Haft

International, Repression

Der Journalist Pablo González. Bild: zVg

Ralf Streck. Ohne Beweise für eine angebliche Russland-Spionage vorzulegen, hat Polen die Untersuchungshaft für den baskisch-russischen Journalisten Pablo González um drei Monate verlängert. Sein Vertrauensanwalt ist sehr besorgt über den Verlauf der Dinge in Polen.

Polen hat Ende Februar den baskisch-russischen Journalisten Pablo González verhaftet (siehe vorwärts-Nr.11/12). Nun hat das zuständige Gericht entschieden, die Untersuchungshaft um drei Monate zu verlängern. Beweise für den schweren Vorwurf, er habe für Russland spioniert, werden von den Behörden weiterhin nicht vorgelegt. Dem Reporter drohen bis zu zehn Jahre Haft. Insgesamt hat sich seine Lage seit Ende Februar nur wenig geändert. Vor allem verfügt er noch immer über keinerlei Kontakt zu seinem Madrider Vertrauensanwalt Gonzalo Boye, wie dieser gegenüber dem vorwärts bestätigt.

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In den Diensten des Kriegs?

Inland, International

Die NZZ sagt die Dinge nicht wirklich. Bild: wikipedia

sit. In einem Artikel der NZZ vom 2.Mai werden zentrale Aspekte der Partei der Arbeit der Schweiz zum Krieg in der Ukraine verschwiegen. Dies führt zu einer wesentlichen Frage: Stellt man sich in den Dienst einer der beiden Kriegsparteien, wenn man die «Dinge» nicht wirklich sagt?

«Es ist allgemein bekannt, dass die Wahrheit eines der ersten Opfer eines Krieges ist. Auch die Berufsethik einiger Journalist*innen scheint manchmal ein Kollateralopfer zu sein», schreibt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) in ihrer Stellungnahme vom 3.Mai. Grund ist der Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 2.Mai mit dem Titel «1.Mai im Zeichen des Krieges: Der russische Angriff auf die Ukraine führt in den linken Parteien zu Spannungen». Er stammt aus den Federn von Florian Schoop und Oliver Camenzind. Camenzind absolviert seit September 2021 ein Volontariat bei der NZZ. Am Freitagnachmittag, 29.April, stellte er per E-Mail der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) Fragen zum Krieg in der Ukraine. Er bat um Antworten bis am Sonntag gegen Mittag und wünschte der Partei «einen angenehmen 1.Mai». Wie freundlich. » Weiterlesen

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Die Friedensbewegung stellt klar

Inland, International

«Verhandeln statt sanktionieren» war eine der Forderungen der SFB am diesjährigen Ostermarsch. Die Organisator*innen des Marschs sehen in dieser Forderung einen Ausschlussgrund für die SFB. Bild: zVg

Redaktion. Von «Putin-Versteherei» und «Russlandtreue» ist im Artikel «Putin-Freunde am Ostermarsch» in der WOZ vom 28.April über die Schweizerische Friedensbewegung zu lesen. Diese spricht von «üblen Verleumdungen» in ihrer ausführlichen Stellungsnahe, die wir hier verkürzt veröffentlichen.

Keine Belege, keine Zitate, durchwegs blosse Unterstellungen. Die Wochenzeitung (WOZ) behauptet von sich, einem «unabhängigen und kritischen Journalismus» verpflichtet zu sein. Eine ganze Seite hat man in der WOZ einem Artikel zur Verfügung gestellt, bei dem man sich fragen muss, was das mit unabhängigem, kritischem Journalismus zu tun hat. Die WOZ-Journalistin Sarah Schmalz hat sich darin keinerlei Mühe gemacht, sich über die von ihr kritisierten Positionen zu informieren. » Weiterlesen

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Einen einzigen Grund

EU-Europa, International

Der Einmarsch in die Ukraine hat auch die Wirtschaftskrise, die seit Jahren weltweit herrscht, neu angefacht. Bei praktisch allen Produkten des täglichen Bedarfs steigen die Preise. Besonders bedrohlich ist diese Preisexplosion vor allem im Bereich der Lebensmittel.

Steigen die Preise für Grundnahrungsmittel, bedeutet dies im schlimmsten Fall Millionen und Abermillionen von Menschen, die zusätzlich an Hunger oder durch Unterernährung ausgelöste Krankheiten sterben werden.

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Banken, Bührle und BlackRock

Inland, International, Repression

Plakat gegen den Atomkrieg von Hans Erni, 1954. Bild: zvg

Heinrich Frei. Ex-Nationalbank-Direktor und Black-Rock-Top-Kadermann Philipp Hildebrand soll Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft werden. Diese ist schon lange in der Hand von Hochfinanz und Rüstungsindustrie. Sie macht auch nicht vor Investitionen in Atomwaffen halt.

Ende Mai wird entschieden, ob Philipp Hildebrand neuer Präsident wird. Er ist bisher der einzige Kandidat für das Amt. Die Kunstgesellschaft ist der Trägerverein des Kunsthauses Zürich. Sie betreibt das Haus seit 1787 und ist Eigentümerin der Kunstsammlung. Philipp Hildebrand war ab 2003 Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank und zwischen dem 1.Januar 2010 und dem 9.Januar 2012 deren Präsident. Vielleicht hofft man, dass es Philipp Hildebrand gelingen, wird, den Streit über die Aufnahme der «Sammlung Emil Bührle» in den neuen Trakt des neuen Kunsthauses zu schlichten. Diese Sammlung des Waffenfabrikanten Bührle umfasst unter anderem Werke von Vincent van Gogh, Paul Cézanne, Edgar Degas, Paul Gauguin, Edouard Manet.

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Wie Kinder im Spielzeugladen

EU-Europa, International

flo. Höhere Budgets für Rüstung und Verteidigung haben aktuell leichtes Spiel in Europa. Was Militärs verstehen, aber bei Rüstungspolitiker*innen vergessen geht: Einfach einen Topf Geld über der Armee auszuleeren, genügt nicht.

Rüstungsprojekte haben die Tendenz, extrem komplex zu sein. Beim Design und der Herstellung von technisch inzwischen hochentwickeltem Material, das unter Gefechtsbedingungen eingesetzt werden soll, kann extrem viel schief gehen. Die Schweizer Armee kann davon ein Lied singen: Glänzende Minenwerfer, die bei Reflektion von Sonnenlicht über Kilometer hinweg sichtbar sind, bei Regen aber wegen der fehlenden Abdeckung nicht eingesetzt werden können. Jets, die in den Bodensee stürzten oder Panzer, bei denen wegen der mangelhaften Verkabelung die Kanone losging, als die Heizung eingestellt wurde. Oder noch schlimmer: Man schickt die Armee mit Material ins Feld, das für die eigenen Soldat*innen ebenso gefährlich wie für den Feind ist. Wenn man nicht Acht gibt, werden Milliarden für Ramsch zum Fenster hinausgeworfen.

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Der EU steht ein Skandalprozess ins Haus

Antifa, EU-Europa, International

Gerhard Feldbauer. Die deutsche Bundesregierung will Entschädigungen für Opfer faschistischer Kriegsverbrechen in Italien verhindern. Rom reagiert mit einer Zwangsversteigerung von Immobilien unter anderem des Goetheinstituts und der Deutschen Schule auf italienischem Boden.

Dem Internationalem Gerichtshof der EU (IHG) dürfte ein Skandalprozess ins Haus stehen. Die deutsche Bundesregierung hat in Den Haag gegen die italienische Regierung in Rom Klage eingereicht. Deutschland will so die Forderungen aus Italien nach Entschädigungen für die unter dem Besatzungsregime der Hitlerwehrmacht begangenen Kriegsverbrechen abweisen.

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Eine von über 24000

Feminismus, International

 

In Mexiko nehmen die Proteste gegen Femizide und das tägliche Verschwinden von Frauen* zu. Bild: AI

Analena Bachmann. Anfang April ereignete sich ein erneuter Femizid in Mexiko. Es ist ein weiterer auf einer endloslangen Liste in einem Land, indem im Durchschnitt 18 Frauen* täglich verschwinden. Das Nichtstun der Behörden und ihre Mitschuld an den Femiziden führt zu Protesten im Land. Der Widerstand regt sich.

Am 8.April verschwand eine 18-Jährige, die zwei Wochen später tot aufgefunden wurde. Am 1.Mai demonstrierten feministische Kollektive und viele weitere Einzelpersonen in neun Bundesstaaten in Mexiko für die Aufklärung von Femiziden und dem Verschwindenlassen von Personen, sowie für ein Vorgehen gegen die Straffreiheit im Land. Die Demonstrierenden stellten Kerzen auf, schrieben die Namen von Vermissten und Verstorbenen mit Kreide auf den Boden und plakatierten Vermisstenanzeigen an die Wände, «für alle vermissten und ermordeten Frauen, für Gerechtigkeit und Frieden für ihre Familien».

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Globalisierte Hoffnung

International, Klima

Die Proteste in Seattle 1999 gegen die WTO waren die Geburtsstunde der No-Global-Bewegung. Bild: zVg

Mathias Stalder. Die 12. WTO-Minister*innenkonferenz findet vom 12. bis 15.Juni 2022 in Genf statt. Dabei soll unter anderem der Abbau von Fischereisubventionen diskutiert werden. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, NGOs und Parteien ruft am 11.Juni zu einer Demonstration gegen die WTO auf.

Die 1995 gegründete WTO verkörpert die neoliberale Idee, dass es einen weltweiten gesetzlichen Rahmen braucht, der die Interessen des Marktes schützt und sich damit der staatlichen Kontrolle und dem Einfluss der Bevölkerung entzieht. Weltweit formiert sich sehr bald eine globalisierungskritische Bewegung dagegen, die im Mai 1998 in Genf aufbricht, mit Tausenden in den Strassen. Und dies nicht nur in der Calvin-Stadt, sondern auch in Indien, den Philippinen – an 70 Orten weltweit. Ein Jahr später in Seattle gelingt es 40000 Protestierenden, die WTO-Konferenz zu blockieren, so dass sie schlussendlich abgesagt werden muss: Die Anti-Globalisierungs-Bewegung ist geboren, und das Internet beschleunigt die Verbreitung der Kämpfe von Zapatist*innen, NGO’s und Gewerkschaften, Bäuerinnen und Bauern – eine globale Allianz ist entstanden.

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Späte Gerechtigkeit?

International

Thomas Isidore Noël Sankara (1949 bis 1987) war vom 4.August 1983 bis zu seiner Ermordung am 15.Oktober 1987 der fünfte Präsident von Obervolta und erster Präsident Burkina Fasos. Bild: wikipedia

Valentin Zill. 34 Jahre nach dem Mord an Capitaine Thomas Sankara, Staatspräsident von Burkina Faso, wurden seine Mörder zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Eine Frage bleibt jedoch weiterhin offen: Die nach den neokolonialen Interessen an der Beendigung der Revolution und den Drahtziehern ausserhalb des Landes.

Beim Mordanschlag auf die Sitzung des Nationalen Revolutionsrats am 15.Oktober 1987 starben neben Thomas Sankara zwölf weitere Menschen. Das Militärgericht in Ouagadougou, der Hauptstadt Burkina Fasos, verkündete am 6.April sein Urteil. Zwei Hauptangeklagte fehlten: Blaise Compaoré, ein Vertrauter Sankaras, nach dem Putsch dessen Nachfolger und bis 2014 Präsident Burkina Fasos, residiert in Abidjan und ist mittlerweile ivorischer Staatsbürger. Und Hyacinthe Kafando, ehemaliger Kommandant der Leibwache Compaorés, ist seit 2016 auf der Flucht.

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