Kategorie: Inland
Von der Schlägerei zum Atomschlag?
Matin Baraki. Seit Anfang Mai lassen China und Indien zusätzliche Truppen entlang der gemeinsamen Grenze aufmarschieren. Von der Weltöffentlichkeit wegen der Corona-Pandemie unbemerkt, entwickelt sich eine gefährliche Hochspannung am Himalaja zwischen den beiden Atommächten VR China und der Republik Indien.
Das Grenzgebiet liegt in 4000 Metern Höhe in Ladakh, das Indien als Teil Kaschmirs ansieht. China besetzte östlich von Ladakh das indische Gebiet und benannte es einfach in «Aksai Chin» um. Der Grenzverlauf, ein Erbe der britischen Kolonialmacht, ist nicht nur hier, sondern an vielen Punkten im Himalaja umstritten. » Weiterlesen
Nein zur Teilprivatisierung von Postfinance
Am 5. Juni kündigte der Bundesrat an, Postfinace teilweise privatisieren zu wollen. Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat sich an ihrer Sitzung vom 13. Juni entschieden gegen das Vorhaben der Landesregierung ausgesprochen.
Postfinance ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post AG. Alleiniger Aktionär und damit Eigner der Post AG ist der Bund. Postfinance hat den staatlichen Auftrag, die Grundversorgung des Zahlungsverkehrs im ganzen Land zu gewährleisten. Laut Bundesrat haben verschiedene Umstände dazu geführt, dass die Finanzierung dieser Grundversorgung «erschwert» sei. Mit einer Reihe von Massnahmen, darunter die Teilprivatisierung, soll dieser negativen Entwicklung entgegengewirkt werden. » Weiterlesen
Ein Rückblick auf den 14. Juni 2020
Ein Jahr nach dem gigantischen Feministischen/Frauen*-Streik ist die feministische Bewegung vernetzter denn je. Am 14. Juni haben wir uns daher unter dem Motto «Feministisch pausieren, kollektiv organisieren» gemeinsam erholt und für weitere Vernetzungen Raum geschaffen. Während des ganzen Tages haben feministische Aktivist*innen ihre Anliegen und ihre Wut in verschiedensten Formen sichtbar gemacht. Am Nachmittag bespielten tausende von Frauen*, Lesben*, Inter*, nonbinäre* und Trans* Personen (FLINT*) kollektiv ein ganzes Quartier. » Weiterlesen
Wir Frauen* kämpfen weiter
«Schluss mit dem Patriarchat, Schluss mit der Ungleichheit, Schluss mit der Gewalt an Frauen!» Am 14. Juni 2020 werden die Frauen* in der ganzen Schweiz erneut für ihre Rechte und Würde kämpfen.
Der historische Frauen*streik vor einem Jahr hat die Schweiz für immer geprägt. Jedoch hat er noch nicht zu den Veränderungen geführt, die wir nachdrücklich gefordert haben.
Wir müssen weiterhin gegen prekäre Arbeit, Ausbeutung und Lohngleichheit kämpfen. Wir müssen uns nach wie vor gegen Belästigungen in all ihren Formen verteidigen. Wir müssen immer noch für die Aufteilung der Haus- und Pflegearbeit kämpfen. Wir müssen uns daher weiterhin organisieren
Wir haben gesehen, dass die Kämpfe Früchte tragen. Noch nie hatte das Schweizer Stimmvolk so viele Frauen* ins Parlament gewählt, wie bei den letzten eidgenössischen Wahlen, auch wenn das Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern noch immer nicht erreicht ist. Der Weg zur Gleichberechtigung und zu einem Leben frei von Ausbeutung und Patriarchat ist für Frauen* aus der Arbeiterklasse noch lang.
Wie schon seit Jahren fordern wir:
– Gleiche Entlohnung, die auch das Recht auf angemessene Renten und die Aufteilung der häuslichen, erzieherischen und pflegerischen Aufgaben umfasst.
– Ein Ende der Gewalt! Jeden Tag erleiden in der Schweiz neuen Frauen Männergewalt. Ds gibt zwei Feminizide pro Monat, mindestens jede fünfte Frau ist Opfer von Schikanen.
– Gleichheit und Freiheit, für eine Erziehung, die das Patriarchat besiegt, für die Freiheit der sexuellen Orientierung, für die Aufnahme von Frauen*, die Arbeit oder Schutz suchen, wo immer sie herkommen.
Obwohl die Pandemie einen grossen Kampftag wie im letzten Jahr nicht zulässt, wird die Frauenbewegung weiter gestärkt. Sie wächst an Zahl und Bewusstsein. Das Patriarchat zittert! Die Pandemie zeigt deutlich:
1) Die Überlastung der Frauen*arbeit, weil viele von uns gezwungen sind, zu Hause zu arbeiten; die Bewältigung und Vereinbarkeit aller Aufgaben (Beruf, Hausarbeit, Kinderbetreuung und vieles mehr) stellte eine erhebliche Überlastung dar.
2) Die übermäßige Zunahme von Überstunden für viele Frauen, die im Gesundheitssektor, im Einzelhandel und im Reinigungsgewerbe arbeiten.
(3) Lohneinbussen für Frauen in prekäreren Arbeitsverhältnisse
4) Die Zunahme des Phänomens der häuslichen Gewalt.
Die Folgen der Pandemie und die sich abzeichnende Weltwirtschaftskrise werden die Frauen* der Arbeiterklasse hart treffen. Die Frauen*bewegung muss sich mit der Arbeiter-, Studenten- und Migrantenbewegung zusammenschliessen, um eine möglichst breite Volksbewegung zu bilden, welche die Gesellschaft verändern kann.
Wir Frauen* müssen das Recht erobern, Protagonistinnen im sozialen und politischen Leben des Landes zu werden, indem wir bis zum Ende der Gewalt, bis zur sozialen und politischen Gleichberechtigung weiterkämpfen.
Partei der Arbeit der Schweiz
Aktionen on- und offline zum 14.Juni
sah. Ein wichtiger Meilenstein der feministischen Bewegung war der Frauen*streik 2019 mit der grossen dezentralen Mobilisierung. Dieses Jahr müssen wegen den Massnahmen rund um den Coronavirus neue Möglichkeiten des Protests gefunden werden. Ein Überblick über die geplanten Aktionen.
Schweizweit rufen feministische Streikkollektive alle Frauen*, Trans-*, Inter-* und genderqueere* (FTIQ*) Personen auf, sich am Sonntag 14.Juni 2020 unter dem Motto «fraulenzen und queerstellen» von den erschöpfenden Zuständen und Arbeiten protestreich zu erholen. » Weiterlesen
Effekte statt Experimente
dab. Die zum ersten Mal vollständig online veranstalteten 42. Solothurner Literaturtage setzten das Programm der Privatisierung von gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Problemen erfolgreich fort. Erinnerungen an politischere Zeiten und an Niklaus Meienberg, Journalist und Schriftsteller, der dieses Jahr 80 Jahre alt geworden wäre.
Monika Helfer gewann mit ihrem aktuellen Roman «Die Bagage» den Literaturpreis der Literaturtage 2020. Sie schreibt so, wie es Verlage, Medien und eine breite Leserschaft wünschen. Sie frönt der apolitischen Sensibilität und Innerlichkeit. Beschreibt im Roman Familienschicksale, moralische und gesellschaftliche Enge auf dem Land, Konkurrenz, Prüderie, Diskriminierung und Ausgrenzung zu Beginn des 20.Jahrhunderts. » Weiterlesen
«Dringender Handlungsbedarf»
dab. Im Auftrag der Gewerkschaft syndicom führte das Forschungsinstitut gfs Bern eine repräsentative Umfrage zur Situation der Arbeitnehmenden im Homeoffice während des Lockdowns in der Schweiz durch. Syndicom stellt auf Grund der Umfrage Forderungen für die Ausgestaltung von Homeoffice.
Befragt wurden zu ihrer Arbeitssituation 3500 Beschäftigte der Schweizer Telecombranche, die im März und April mindestens einen Tag pro Woche im Homeoffice gearbeitet hatten. «Die Resultate zeigen, dass Homeoffice vor dem Durchbruch steht, wenn die Unternehmen gute Rahmenbedingungen schaffen», ist syndicom-Geschäftsleitungsmitglied Giorgio Pardini überzeugt.
Einsicht in Covid-19-Daten möglich
dab. Trotz geltenden Öffentlichkeitsgesetzen verweigern Amtsstellen die Herausgabe von Dokumenten. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) löschte Daten zu den Covid-19-Milliardenkrediten. 2017 erreichte Greenpeace, dass das AKW Leibstadt gelöschte Daten wiederherstellen und der Umweltorganisation zur Verfügung stellen musste.
Der Bund erliess 1998 das «Bundesgesetz über die Archivierung», das Einsicht in Akten des Bunds erlaubt. Die Kantone etablierten in den darauf folgenden Jahren Öffentlichkeitsgesetze, die sich teilweise oder vollständig an den Regelungen des Bunds orientierten.
Uni Zürich: repressionstechnische Vorreiterin
sah. Ende Mai soll die Disziplinarverordnung der Universität Zürich verschärft werden: Neu drohen für Störungen des Universitätsbetriebs Geldstrafen von bis zu 5000 Franken. Diese Sanktionen zielen auch gegen politische Aktivitäten des feministischen Hochschulkollektivs.
«Geldstrafen für politischen Aktivismus an der Universität? Nicht mit uns», schreibt das feministische Hochschulkollektiv in einem Aufruf zur «Telefon-Demo» am 20. Mai 2020. Grund für die Empörung ist eine Änderung der Disziplinarordnung durch den Unirat, die wahrscheinlich am 25.Mai abgesegnet wurde.
Klimastreik veröffentlicht Krisenaktionsplan
sit. 17 Massnahmen und eine Reihe von teilweise radikalen Forderungen schlägt die Klimabewegung als Corona-Krisenmanagement vor. Das Dokument versteht sich als Diskussionsgrundlage für eine breite Auseinandersetzung in der Gesellschaft. Wichtige Fragen werden jedoch nicht thematisiert, die aber bald ein Thema sein werden müssen.
«Der ‹Climate Action Plan› (CAP) ist ein Projekt, das darauf abzielt, politische und soziale Massnahmen zu entwickeln, welche die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius beschränken sollen. Es wurde von Climatestrike Switzerland initiiert und beruht auf der Beteiligung von Expert*innen und der öffentlichen Bevölkerung», informieren die Klimaaktivist*innen in ihrer Medienmitteilung vom 25.Mai 2020.
Ohne Frau* keine Revolution
Sevin Satan. Der Frauen*kampf befindet sich nach dem feministischen Frauen*Streik vom 14.Juni 2019 auf einem neuen Level. Ein Beweis dafür ist die weltweite Bewegung «Ni una menos», aber auch die Vielfalt, die im Streikhaus in Zürich tagtäglich entsteht.
In Zürich folgte auf den Frauen*-streik die Gründung des Streikhauses. Die Frauen* haben somit gemeinsam einen fruchtbaren Boden geschaffen, der nicht mal mit Bulldozern zerstört werden kann.
Status F – Sackgasse für die Integration
Redaktion. Die Monitoring- und Anlaufstelle für vorläufig aufgenommene Personen (map-F) veröffentlichte Ende Mai ihren dritten Monitoringbericht. Darin befasst sich map-F mit Integrationsmöglichkeiten und Hindernissen von vorläufig aufgenommenen Personen im Kanton Zürich.
Vorläufig aufgenommene Personen (Status F) sollen sich schneller in die hiesige Gesellschaft integrieren. Das sagt der Bund und stellt den Kantonen für deren Integrationsförderung massiv mehr Geld zur Verfügung.
Wir klagen an!
sit. Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit, Körperverletzung durch Unterlassen, Nötigung und eine Verletzung des Epidemiengesetzes – mit diesen Klagen sind der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr, das kantonale Sozialamt sowie die Firma ORS Service AG nun konfrontiert. Grund der Klage sind die Missstände in den Zürcher Flüchtlingszentren.
«In den letzten Wochen scheinen einige linke Aktivisten aus dem Umfeld der Organisation Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz und aus dem Verein Solidarité sans frontières die Zeit im Homeoffice genutzt zu haben, um ihren eigenen SP Regierungsrat Mario Fehr sowie zwei Mitarbeiter aus der Direktion Fehr vor den Kadi zu zerren.»
Die Banken verpflichten!
Thomas Kaiser. Banken und Firmen haben Angst, mit Kuba Handelsbeziehungen zu gestalten, weil die USA das Land seit 60 Jahren mit illegalen Sanktionen belegt haben. Die Schweiz könnte – wenn sie wollte – dagegen etwas tun. Ein Gespräch mit Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, spezialisiert auf Völkerrecht und ehemaliger UNO-Mandatsträger.
Es gibt Probleme, Geld nach Kuba zu transferieren. Warum?
Es haben sich Schweizer Banken aufgrund der Sanktionen der USA gegen Kuba geweigert, den Finanztransfer zu übernehmen. Dazu ist zu sagen, diese Sanktionen sind wohlgemerkt illegal und in der Uno-Generalversammlung wurden sie in bereits 27 Resolutionen verurteilt.
Wann, wenn nicht jetzt? Frauen* zählen!
Appell an den Bundesrat und das Parlament
Wann, wenn nicht jetzt? Frauen* zählen!
Die Corona-Krise stellt uns alle vor ungeahnte Herausforderungen: Gesellschaftlich, wirtschaftlich, so- zial. Auch wenn die schlimmsten Befürchtungen nicht eingetroffen sind, wird uns das Virus noch lange beschäftigen. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir die akuten Folgen der Krise bewältigen können. Wir müssen uns aber auch mit der Frage auseinandersetzen, welche Lehren wir aus der aktuellen Situation ziehen können.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen dieses Briefes, vertreten Millionen Frauen* in der ganzen Schweiz. Wir wenden uns mit einem dringenden Appell an den Bundesrat und das Parlament:
Die Frauen* reden mit ihren Forderungen bei der Bewältigung dieser Krise mit.
Wir richten uns deshalb mit den folgenden Forderungen an den Bundesrat und das Parlament:
1. Wir bestimmen mit am Verhandlungstisch!
Die Corona-Krise zeigt viele geschlechterspezifische Probleme unserer Gesellschaft exemplarisch auf. Die Frauen sind die sozialen Airbags der Gesellschaft. Dieser Perspektive wird jedoch weder in der Analyse noch in den Massnahmen genügend Rechnung getragen. Das liegt unter anderem da- ran, dass Frauen* dort untervertreten sind, wo die Entscheide getroffen werden. Darum muss diese Verteilung jetzt geändert werden. Nur so kommen alle Perspektiven und Anliegen zu Wort. » Weiterlesen
Neue Eskalation!
sit. Immer mehr Schweizer Banken führen keine Inlandzahlungen mehr durch, die einen Bezug zu Kuba haben. Konkret: Mitgliederbeiträge und Spenden an Solidaritätsorganisationen werden verweigert. Es ist die Umsetzung der Verschärfungen der US-Blockade gegen Kuba hier bei uns.
«Die Abwicklung von Zahlungen mit Bezug zu Kuba sind aufgrund des US-Sanktionsregimes grösstenteils nicht mehr möglich. Der Konzern BKB hat sich deshalb entschieden, keine Zahlungen mit Bezug zu Kuba mehr auszuführen», schreibt am 4.Mai die Bank Cler der Vereinigung Schweiz-Cuba Zürich (VSC). » Weiterlesen
«Bist du ein Krawalltourist aus Deutschland?»
Ahmed F.* Am 1.Mai wurden ich und fünf Freunde der Gewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) verhaftet und mit einem Rayonverbot für 24 Stunden bestraft. Der Vorwurf: Nichtbeachtung der Corona-Schutzmassnahmen und Teilnahme an einer illegalen Demonstration. Die Fakten sprechen aber eine deutlich andere Sprache.
Am 1.Mai befand ich mich gegen 14 Uhr mit weiteren Kollegen im Zürcher Kreis 1, nicht weit vom Grossmünster entfernt. Geplant war, vor den Gebäuden von Firmen, die für ihre schlechte Arbeitsbedingungen bekannt sind, ein Foto mit einem Transparent zu machen. Zum Zeitpunkt der Verhaftung waren wir in drei Gruppen von je drei Personen unterwegs und hielten dabei die vorgeschriebenen Abstandsregeln ein. » Weiterlesen