116 Schweizer Anwält*innen schliessen sich heute der Kampagne zur Änderung von Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) und zur Entkriminalisierung der Hilfe für Geflüchtete aus achtenswerten Gründen an. In der «Erklärung der Anwält*innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität» fordern sie die richterliche Gewalt der jeweiligen Kantone auf, die Verfolgung und/oder die Verurteilung von Handlungen aus Solidarität einzustellen.

Die Unterzeichnenden dieser Erklärung sind in der gesamten Schweiz tätig. Sie erklären sich bereit, jede Person zu verteidigen, die verfolgt wird, weil sie gegenüber einem flüchtenden Mitmenschen in Not Solidarität gezeigt hat. Paolo Bernasconi dr.h.c, Anwalt in Lugano erinnert daran, dass «unsere Bundesverfassung uns alle verpflichtet, in Solidarität zu wirken».

«Ich will Gesetze nicht nur anwenden, sondern auch verändern, wenn deren Anwendung nicht im Sinne der Gerechtigkeit erfolgen kann, wie es etwa bei Art. 116 AIG der Fall ist. Menschen zu bestrafen, weil sie anderen Menschen in Not helfen, darf nie und in keinerlei Hinsicht als Recht angesehen werden», so die Berner Anwältin Melanie Aebli.

Für Olivier Peter, Anwalt in Genf und Erstunterzeichner der Erklärung, steht der Artikel 116 im Widerspruch zum Geiste des Strafrechts. «Die Strafverfolgung hat sich auf Vergehen ‚zum Schaden Anderer oder der Öffentlichkeit‘ zu beschränken. Wie lässt sich das mit Art 116 und seiner Anwendung im Fall von aus humanitären Gründen geleisteter Unterstützung vereinbaren? Was ist schädlich daran, einen Kranken zu pflegen, eine schwangere Frau oder einen Obdachlosen zu beherbergen oder ein weiteres Gedeck für einen Hungernden aufzulegen?»

Diese Erklärung ist Teil einer breiteren Kampagne zu der unter anderem Nationalrätin Lisa Mazzone (parlamentarische Initiative 18.461 «Solidarität nicht mehr kriminalisieren») und Solidarité sans frontières (Petition «Solidarität ist kein Verbrechen») beitragen.

Quelle: Medienmitteilung Solidarité sans frontières

Weitere Infos und Kontakte: www.sosf.ch

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Eineinhalb Jahre nach ihrer Freilassung drohen die spanischen Behörden mit einem neuen Haftbefehl gegen Nekane Txapartegi. Am Mittwoch, 22. Mai 2019, war sie bei der Bundesanwaltschaft in Bern vorgeladen, um per Videokonferenz durch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional befragt zu werden. » Weiterlesen

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