sit. Die Schweiz sprach auf Befehl der EU gegen elf Personen aus Venezuela harte Sanktionen aus, obwohl sich diese nie eines Verbrechens schuldig gemacht hatten. Die ach so neutrale Schweiz unterstützt aktiv die unaufhörlichen Bemühungen ihrer wichtigen Handelspartner, die legitime Regierung in Venezuela gewaltsam zu stürzen.

«Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, gestützt auf Artikel 16 des Embargogesetzes vom 22.März 2001, verordnet: 1.) Anhang 12 der Verordnung vom 28.März 2018 über Massnahmen gegenüber Venezuela wird geändert. 2.) Diese Verordnung tritt am 7.Juli 2020 um 18 Uhr in Kraft», so die karge Information des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) am selben Tag. Die betroffenen Personen aus Venezuela dürfen nicht in die Schweiz einreisen und eventuelle Gelder auf Schweizer Konten können eingefroren werden. Doch warum und aus welchem Grund? » Weiterlesen

Aufenthaltsbewilligungen statt Nothilfe und Verzicht auf Racial Profiling: Demonstration in Bern am 20.Juli 2020. Bild: Damian Buggmann

dab. Abgewiesene Asylbewerber*innen im Kanton Bern machen mit Demonstrationen und Forderungen auf die diskriminierenden Verhältnisse aufmerksam, in denen sie über Jahre leben müssen. Sie fordern Integration und Respekt statt Isolation und Repression und ein Leben in Würde und Freiheit.

«Stop Isolation» ist eine Gruppe von geflüchteten Migrant*innen mit Negativentscheid. Sie leben in den Rückkehrzentren Biel-Bözingen, Gampelen, Aarwangen und Konolfingen im Kanton Bern. «Die Rückkehrzentren sind offene Gefängnisse und bedeuten ein Leben in völliger Isolation» betonen Aktivist*innen der Gruppe, «ein Leben in Würde ist dort nicht möglich». » Weiterlesen

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert, dass mit der Pflicht im öffentlichen Verkehr (sowie in einzelnen Kantonen in den Läden) Schutzmasken zu tragen, diese auch kostenlos an die Bevölkerung verteilt werden. Folgende Hauptgründe sprechen dafür:

– Selbst in der reichen Schweiz gibt es viele Menschen, für die zusätzliche finanzielle Belastungen, egal in welcher Höhe diese ausfallen, vor erheblichen Problemen stellt. Laut Caritas gibt es in der Schweiz 660’000 Personen, die unter der Armutsschwelle leben, sowie rund eine Million, die in prekären Umständen leben oder vom Absturz in solche Umstände bedroht sind. Es betrifft hauptsächlich – aber nicht nur – Menschen, die an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden, wie Working Poor, Obdachlose, Sans-Papier und Geflüchtete.

– Die von der Pandemie ausgelöste Krise trifft die Arbeiter*innen sehr stark. Tausende haben ihre Arbeit verloren oder mussten in Kurzarbeit gehen, was zu einer Lohneinbusse führte. Ihnen die Masken kostenlos zur Verfügung zu stellen, wäre ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gewesen. Beides fehlt den politischen Verantwortlichen der Schweiz gegenüber den Arbeiter*innen.

– Für die Wirtschaft wurden praktisch über Nacht 57 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt. Nach Auffassung der PdAS steht der Bundesrat auch deswegen in der Pflicht, das benötige Material für die Umsetzung der Schutzmassnahmen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

– Überlässt man den Verkauf der freien Marktwirtschaft, werden die Preise steigen, sobald eine Knappheit der Masken auch nur annähernd droht. Daher muss der Bund für die Verteilung zuständig sein, damit die Schutzmasken nicht zum Spekulationsobjekt werden.

– Schliesslich erinnert die PdAS daran, dass der Bund in den vergangenen Monaten bereits einen ganzen Vorrat an Masken gekauft hat, die dank unserer Steuern finanziert wurden. Es kommt daher nicht in Frage, dass die Bevölkerung zweimal für Masken bezahlen muss. Aus diesem Vorrat können die Masken kostenlos an die Bevölkerung verteilt werden.

Partei der Arbeit der Schweiz
4. Juli 2020

dab. Die Corona-Apps von Deutschland, Österreich und der Schweiz bewertet Amnesty International als moderate Versionen. Ein deutscher Jurist macht grosse Fragezeichen hinter die Versprechen wie Freiwilligkeit, Datenschutz und Ausschluss der Handyortung.

Die jetzt verfügbare Corona-Warn-App soll (wie das Contact Tracing) helfen, Ansteckungen nachzuverfolgen, indem Smartphones einander nahegekommener Personen die Nutzer warnen, wenn sich später herausstellt, dass sie sich neben infizierten Personen aufgehalten haben. » Weiterlesen

sit. Die Pandemie zeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist. Trotz dieser Erkenntnis will der Nationalrat nicht mehr Geld dafür in die Hand nehmen. Im Gegensatz dazu machte sich PdA-Nationalrat Denis de la Reussille für eine Solidarität über die Landesgrenzen hinweg stark.

«Kein Zeichen der internationalen Solidarität!» Mit diesem Titel fasste die NGO Alliance du Sud die Debatte des Nationalrats zur «Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024». Das Dossier ist das Schlüsselinstrument zur Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. » Weiterlesen

sit. Warnungen von Expert*innen zum Trotz verabschiedete der Nationalrat Mitte Juni neue Antiterror-Vorlagen. Die Erweiterungen der polizeilichen Kompetenzen betreffen nicht die Aufklärung und Verfolgung begangener Straftaten, sondern sollen im präventiven Bereich zum Zuge kommen. Hinschauen ist Pflicht!

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat am 18. Juni eine Reihe von Massnahmen zur angeblichen Bekämpfung von Terrorismus beschlossen: Melde- und Gesprächsteilnahmepflichten, Kontaktverbote, räumliche Ein- und Ausgrenzungen, Ausreiseverbote, elektronische Überwachung und Mobilfunklokalisierungen, Ausreisebeschränkungen und Eingrenzungen auf eine Liegenschaft, sprich Hausarrest. » Weiterlesen

Bild: Archiv für Zeitgeschichte: NL Georg Theodor Schwarz/17

Fabian Perlini. Unter dem Titel «Ernstfall! Die Schweiz im Kalten Krieg» war im Museum Burg in Zug eine aussergewöhnlich aufklärende Ausstellung zu sehen. Unter anderem wurde erstmalig auf die Verfolgung von Kommunist*innen eingegangen. Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Ausstellung vorzeitig geschlossen werden. Teil 2 der Reportage.

Während des Kalten Kriegs versuchte sich die bürgerliche Elite nicht nur mit einer starken Armee, sondern auch mit einem hysterischen Antikommunismus gegen die Bedrohung zu wappnen. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Achsenmächte mit entscheidender Unterstützung der Sowjetunion besiegt werden konnten, verkündete die Schweizer Regierung den Kommunismus zum Hauptfeind. » Weiterlesen