sah. Eine neue Broschüre der Gruppe «Drei Rosen gegen Grenzen» zu den Missständen bezüglich Gesundheit im Bundesasyllager Basel ist erschienen. Direktbetroffene berichten, wie sie krank werden, wegen mangelnder hygienischer Standards und schlechter Ernährung.

Das Kollektiv «Drei Rosen gegen Grenzen» ist ein solidarisches aktivistisches Kollektiv in Basel. Auf Facebook schreiben die Aktivist*innen: «Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der rassistische Kontrollen alltäglich sind. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Menschen in Bundesasyllager oder (Ausschaffungs-)Gefängnisse gesperrt werden. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der ein Schritt über eine willkürlich gezogene Linie die einen ins Gefängnis bringt, während andere dieselbe Grenze nach jedem Urlaub und jeder Einkaufstour ohne Probleme überqueren».

sah. Seit 2012 steht die Verstümmelung weiblicher Genitalien unter Strafe. Gemäss Bundesamt für Gesundheit sind in der Schweiz 15000 Frauen und Mädchen von Verstümmelung betroffen oder davon bedroht. Was tun?

Dass Berichte alleine nicht genügen, wissen wir schon lange. Am 25.November 2020 hat der Bundesrat seinen Bericht zur weiblichen Genitalbeschneidung in der Schweiz veröffentlicht. Doch jetzt müssen Taten folgen. Aber welche Massnahmen helfen? 2018 reichte die damalige Nationalrätin Natalie Rickli (SVP) das Postulat 18.3551 «Massnahmen gegen Mädchenbeschneidungen» ein.
Mit diesem Postulat wurde der Bundesrat beauftragt, aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen Mädchen und Frauen besser vor Genitalverstümmelung geschützt werden können. Mit Hilfe eines Rechtsvergleichs mit anderen Ländern und der Analyse von deren Präventionsmassnahmen können Möglichkeiten gefunden werden, um erfolgreich tätig zu werden.

dab. Die lokale Sektion der PdA und die Kommunistische Jugend Bern reichten ihre Gratis-ÖV-Initiative für einen kostenlosen Nahverkehr in der Stadt Bern mit insgesamt 6500 Unterschriften bei der Stadtkanzlei ein.

Als erstes Land in Europa beschloss Luxemburg den öffentlichen Verkehr gratis anzubieten. PdA-Stadträtin Zora Schneider: «Dort sind alle Busse, Züge und Trams für die zweite Klasse seit einem Jahr gratis. Die steuerfinanzierte Lösung kostet nicht mehr als die Finanzierung über Billette. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, warum die Bezahlbarkeit des steuerfinanzierten Nahverkehrs von der Stadt Bern in Frage gestellt wird.» Der Berner Gemeinderat wolle den Gratis-ÖV nicht unterstützen, weil er ihn für nicht bezahlbar halte. «Bern ist im Städtevergleich überdies sehr unsozial. Gratis-ÖV bringt eine spürbare Entlastung für alle Gering- bis Normalverdienenden und auch für Familien mit Kindern. Menschen mit kleinem Budget erfahren Einkommenseinbussen, die sie nicht einfach so wegstecken können. Gratis-ÖV kommt diesen Menschen entgegen.»

CCC. Im Abstimmungskampf über die Elektronische-ID (E-ID) hat man das
Gefühl kriegen können, würde die Schweiz nicht sofort eine E-ID erhalten,
ginge sie digital unter. Ein Rückblick und ein Blick nach vorne.

Das E-ID-Gesetz, das am 7.März an der Urne abgelehnt wurde, hatte schwerwiegende architektonische Mängel. Und aus dem Abstimmungskampf wurde nie klar, wofür die Schweiz eine E-ID so dringend braucht. Das Nein-Lager hingegen hat sich auf die Diskussion versteift, ob die Herausgabe der E-ID eine staatliche oder private Aufgabe ist. Eine E-ID, die vom Staat herausgegeben würde, aber nach dem abgelehnten Gesetz dahergekommen würde, wäre datenschutz- und sicherheitsmässig keine bessere E-ID geworden. Darauf haben auch IT-Expert*innen auch im Abstimmungskampf hingewiesen.

Redaktion. Die Stadtregierung will nur eine Anerkennung und Aufarbeitung des Problems. Auch der Berner Regierungsrat lehnt Reparationszahlungen zugunsten der Opfer von Sklaverei ab. Obwohl die Sklaverei nicht unwesentlich zum Wohlstand von Kanton und Stadt Bern beigetragen hat.

Im letzten Jahr wollte die Alternative Linke (AL) Bern vom Kanton und der Stadt Bern wissen, ob aufgrund der Weiterentwicklung der historischen Forschung und des gestiegenen Unrechtsbewusstseins betreffend der Sklaverei die Frage nach Reparationszahlungen anders beurteilt wird als noch vor siebzehn Jahren.
Nachdem der Stadtberner Gemeinderat bereits im September 2020 die Anfrage beantwortet hat, liegt nun auch die Antwort des Regierungsrats des Kantons Bern vor. Während die Stadtregierung immerhin Bestrebungen unterstützen will, «um das im Zusammenhang mit Sklaverei und Kolonialisierung begangene Unrecht anzuerkennen und aufzuarbeiten», sieht der Regierungsrat in seiner Antwort keinerlei Anlass, sich weiterführende Gedanken über die Verwicklungen des Staats Bern in dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu machen.

Mary Burns. Die Stadt an der Eulach verabschiedet sich nur mühsam von ihrer industriellen Vergangenheit. Seit Anfang der 1990er-Jahre, als die Maschinenindustrie vor die Hunde ging, versucht der Stadtrat, Firmen und Reiche anzuziehen. Dies zur grossen Freude des Stefanini-Clans, der zu einem erneuten Angriff auf bezahlbaren Wohnraum bläst.

Die Politik der Stadt ist ausgerichtet an den Interessen des Kapitals: Steuergeschenke, Privatisierungen, Kommerzialisierung des öffentlichen Raums. Jedes Anzeichen von Armut wird gesäubert und übertüncht. Es gibt eine Gentrifizierung, mit der die Stadt für Besserverdienende attraktiv werden soll. Das Volkshaus beim Bahnhof etwa wurde 2004 mit dem Segen des SP-dominierten Stadtrats abgerissen, um einer Besetzung zuvorzukommen. Heute steht hier ein Einkaufstempel mit Luxuswohnungen. Um den Bahnhof und auf ehemaligen Industriearealen wachsen teure Wohnungen und Shoppingzentren in den Himmel.
Günstiger Wohnraum ist im Unterschied zur Stadt Zürich zwar noch vorhanden. In einer Stadt wie Winterthur mit einer hohen Arbeitslosen- und Sozialhilfequote ist das enorm wichtig. Doch die Siedlungen, die einst für die Arbeiter*nnen der Maschinenfabriken gebaut wurden, sind vom Abriss oder teuren Sanierungen bedroht. Im Vergleich zur Stadt Zürich hat es wenige Genossenschaftswohnungen.

sit. Die Hirslanden Gruppe und das Kantonsspital Baselland schmieden im Alleingang Pläne für ein neues Operationszentrum. Dies, obwohl sich 2019 die Stimmbevölkerung beider Halbkantone für eine gemeinsame Planung der Gesundheitsversorgung aller Beteiligten ausgesprochen hat.

«Die Pläne des Kantonsspital Baselland und der privaten Hirslanden Gruppe für ein gemeinsam betriebenes Operationszentrum im Quartier Bruderholz stehen für uns im Widerspruch zu einer partnerschaftlichen Planung der Gesundheitsversorgung», schreibt der Verein «Gesundheit für alle» in seiner Medienmitteilung vom 22.März. «Sie widersprechen dem Ziel der Verminderung von Über- und Fehlversorgung beispielsweise bei den orthopädischen Eingriffen.»
«Gesundheit für alle» ist ein gesund-heitspolitischer Thinktank. Er ist aus dem Verein «Keine Auslagerung der öffentlichen Spitäler» hervorgegangen. Die ursprüngliche Absicht, die Auslagerung der öffentlichen Spitäler im Kanton Basel-Stadt zu verhindern, scheiterte an der Volksabstimmung. Die Mitgliederversammlung vom 23.August 2011 beschloss dann aber, den Verein nicht aufzulösen, sondern unter dem neuen Namen weiterzuführen und mit neuen Aufgaben zu betrauen. «Er setzt sich für eine demokratisch kontrollierte, für alle zugängliche Gesundheitsversorgung ein. Insbesondere begleitet er die gesundheitspolitischen Entwicklungen kritisch», ist auf der Website von «Gesundheit für alle» zu lesen.

sit. Der Bund kaufte 2020 für rund 65 Millionen Franken 1700 Beatmungsgeräte. Es zeigte sich aber, dass der Bedarf viel geringer war. So sind mehr als 1000 Geräte auch Monate nach der Beschaffung in Lagern deponiert – und werden wohl nie gebraucht werden. Was tun damit?

«Beatmungsgeräte waren nationale Schlüsselgüter.» So zu lesen im Beschaf-fungsbericht der Taskforce Beschaffungs-koordination Corona des Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vom 3.Dezember 2020. Der Bundesrat beauftragte die Armeeapotheke (AApot) am 20.März 2020 mit der Beschaffung der «notwendigen wichtigen medizinischen Güter». So wurde der Bericht vom Beschaffungskoordinator, Brigadier Markus Näf, sowie dem Stabschef der Taskforce des VBS, Eric Signer, verfasst.

sah. Im Kanton Bern werden Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt, welche die Einführung einer Elternzeit von 24 Wochen fordert. Damit sollen eine bessere Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erlangt werden. Ob das Vorhaben gelingt, ist noch offen.

«Bis am 6.April sammeln wir noch Unterschriften. Es wird knapp!» Das schrieb Tamara Funiciello in ihrem Newsletter im März 2021. Nach dem Ja zum Vaterschaftsurlaub geht es weiter – nun ist es Zeit für die Initiative für eine kantonale Elternzeit! Aktivist*innen befürworteten den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, auch wenn das nur ein Zwischenschritt zu einer echten Elternzeit sein kann.