«Ich sollte zu einer lebenslänglichen Strafe für Solidarität verurteilt werden»

Ralf Streck. Ende April machte die vielfach mit Preisen ausgezeichnete spanische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno öffentlich, gewaltsam aus Marokko nach Spanien ausgeschafft worden zu sein. Auch in Spanien ist ihr Leben und das ihrer Familie bedroht, wie sie im Gespräch mit dem vorwärts unter anderem unterstreicht.

Sie klagen öffentlich an, gewaltsam «deportiert» worden zu sein. Was genau geschah in Marokko?
Ich bin nach einem Arbeitsaufenthalt in Spanien nach Hause nach Marokko geflogen, wo ich seit 20 Jahren lebe und meine Kinder geboren und aufgewachsen sind. Als ich aus Madrid kommend, auf dem Flughafen in Tanger ankam, wurde mir mein Pass abgenommen und ich wurde von etlichen Leuten umringt, die keine Masken trugen und keinen Sicherheitsabstand einhielten. Niemand sprach mit mir. Mir wurden meine Medikamente und Wasser verweigert.

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Nein zur Erhöhung des Rentenalters für Frauen*

Wenig überraschend stimmte der Nationalrat am 9. Juni der Erhöhung des Frauen*rentenalters zu. «In ihrer ganzen Geschichte kämpfte die Partei der Arbeit für sichere und solidarische Renten. Wir werden es auch dieses Mal tun», kommentiert Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), den Entscheid. Er fügt hinzu: «Ich bin sicher, dass eine breite Front fortschrittlicher Kräfte das Referendum gegen diesen erneuten Versuch eines Sozialabbaus auf dem Buckel der Frauen* ergreifen wird. Uns erwartet ein harter Kampf.» » Weiterlesen

Klimakampf ist Klassenkampf!

flo. Mit einem landesweiten Aktionstag meldete sich die Klimabewegung
zurück. Neu kämpft die Jugend im Schulterschluss mit der Frauen*streik-
bewegung und den Gewerkschaften. Von der bürgerlichen Presse gibt es
dafür Unkenrufe – die Bewegung tut gut daran, diese zu ignorieren.

Es ist kalt und nass in Winterthur am 21.Mai 2021. An diesem Tag meldet sich die Klimastreikbewegung in der Schweiz nach ihrer letzten grösseren Aktion, der Besetzung des Bundesplatzes im September 2020, auf dem politischen Parkett zurück.
Kurz vor halb sieben, dem Startzeitpunkt der Demonstration, kommen trotz des lausigen Wetters immer mehr Leute auf der Steinberggasse zusammen. Für Erheiterung sorgt die Ankunft einer Gruppe von etwa einem Dutzend Jugendlichen, die ihren Protest mit einer kleinen Velodemo durch die Stadt einläuteten. Im Schlepptau folgt ihnen, quasi als Eskorte, ein Smart der Quartierpolizei, der kaum deplatzierter wirken könnte. » Weiterlesen

Die SP und die EU

flo. In der Sozialdemokratie ist rund um die Frage des Rahmenabkommens mit der EU eine Polemik ausgebrochen. Doch zwischen profilierungsfreudigen Altbundesrät*innen und Umfragen aus der Küche der Pharmaindustrie gehen die Werk-tätigen, die von Lohndumping betroffen sind, vergessen.

In den sozialen Medien gab es für Cédric Wermuth am 10.Mai dicke Post. Eine von ihm gehaltene Rede an der Delegiertenversammlung der SP sei eine Ausrede, um den Gewerkschaften nicht widersprechen zu müssen: «Sie sprechen damit der SVP aus dem Herzen!» » Weiterlesen

Der letzte Kampf meines Lebens

Marius Käch. Am 10.Mai wies das Gericht in Evry bei Paris die Klage des Agent Orange-Opfers Trân Tô Nga ab. Trotzdem sieht sie es als Sieg an, auch wenn es noch ein langer Kampf ist bis zum Sieg der Gerechtigkeit.

Trân Tô Nga kämpfte während des Kriegs in den Reihen der FNL, der Befreiungsfront Vietnams. In ihren Einsätzen kam sie in direkten Kontakt mit Agent Orange, einem «Entlaubungsmittel» mit hohem Dioxingehalt. Die USA setzten 80 Millionen Liter «Entlaubungsmittel» zwischen 1961 und 1971 ein. Es ist der grösste Einsatz chemischer Kriegswaffen in der Menschheitsgeschichte. » Weiterlesen

In Gedenken an HP Gansner

sit. Mitte Mai erreichte uns die traurige Nachricht des Tods von Hans Peter Gansner. Während Jahrzehnte bereicherte er mit seinen Kulturbeiträgen diese Zeitung. Mit Gansner verlässt uns ein linker Kulturschaffender, der durch die Breite seines Schaffens beeindruckt hat. Ein Nachruf.

«Hi HPG-Mann». So begannen viele meiner Emails an Hans Peter Gansner. Persönlich haben wir uns nur ein paar wenige Male getroffen. Jedoch standen wir in den letzten 20 Jahren regelmässig in Kontakt. So entwickelte sich eine Art Brieffreundschaft, wie man es noch vor dem Zeitalter der Emails nannte. Gansner bereicherte über viele Jahre hinweg mit seinen Beiträgen diese Zeitung. » Weiterlesen

Progressive Kräfte sammeln

Redaktion. Die Texte für die Zeitschrift «Das Fleischkapital» vom «Bündnis Marxismus und Tierbefreiung, Politik, Journalismus und Umwelt Zürich und Hamburg» sind bereits geschrieben. Ein Crowdfunding soll jetzt die Kosten decken.

Die Fleischindustrie ist eine der skrupellosesten Industrien überhaupt. Tiere, Arbeiter*innen, natürliche Lebensgrundlagen – für den Profit der Fleischbosse wird alles ohne Rücksicht auf Verluste verheizt. Hier offenbart sich, dass das kapitalistische System längst zur Gefahr für die Mehrheit der Bevölkerung und für Lebensräume und Lebewesen auf dem Planeten geworden ist.

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Aufbruch oder Abgrund

flo. Mit einer Strukturreform, bei der unter anderem die Geschäftsleitung abgeschafft wird, soll die Sozialdemokratische Partei demokratischer werden. Doch, kann die von der Parteileitung gewünschte Umstrukturierung die Partei aus dem Tief holen?

Nach acht Monaten im Amt machen sich Mattea Meyer und Cédric Wermuth daran, die SP Schweiz zu reformieren. Ein intern in der Partei zirkulierendes Dokument unter dem Titel «Die SP der Zukunft gestalten» stellt dar, wo die Reise hingehen soll: Die Geschäftsleitung und die Delegiertenversammlungen sollen abgeschafft werden. Ersetzt werden sie durch einen 80-köpfigen Parteirat und halbjährliche grosse Parteitage mit bis zu 1000 Teilnehmenden.

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Höchstpersönliche Daten preisgeben

dab. Der Nationalrat beschloss im Mai, dass Handys von Geflüchteten kontrolliert werden dürfen. Solidarité sans frontières erklärt, das sei «ein massiver, unverhältnismässiger und unsinniger Eingriff in die persönliche Freiheit, denn Freiheitsrechte gelten auch für Geflüchtete».

Parlamentarier*innen wie Nationalrat Gregor Rutz (SVP, Zürich) haben wohl das Gefühl, Asylbewerber*innen hätten weniger Rechte als Einheimische, weil sie hier angeblich parasitär das schöne und bequeme Leben suchten. Sie würden ihnen vielleicht sogar gerne das Recht absprechen, überhaupt Handys zu haben.

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Löschen oder korrigieren

dab. Die Digitale Gesellschaft bietet mit ihrer neuen, kostenlosen Webseite datenauskunftsbe-gehren.ch eine Dienstleistung an. Dort können verschiedene Arten von Auskunftsbegehren an Unternehmen und Behörden unkompliziert erstellt werden.

Die neue Webseite kommt sofort zur Sache. Da heisst es: «Generiere dein Datenauskunftsbegehren. Gemäss Datenschutz-gesetz hat jede Person das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert sind, und diese – wenn nötig – löschen oder korrigieren zu lassen Dieses Auskunftsrecht ermöglicht es, die Kontrolle über die eigenen Personendaten zu behalten. Jede Person muss aber selber aktiv werden und dieses Recht wahrnehmen.»

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Auf zum Frauen*streik 2021

sit. Am 15.Mai trafen sich virtuell 130 Personen der feministischen Streikbewegung virtuell, um den diesjährigen 14.Juni 2021 vorzubereiten. Geplant sind landesweite, vielfältige Aktionen. Darunter ist auch ein Warnstreik von 30 Minuten bereits am 7.Juni gegen die laufende AHV-Revision geplant.

«Wahre Gänsehaut-Momente» seien es gewesen, als die kraftvollen Videos vom 14.Juni 2019 am virtuellen Treffen der nationalen Streikkoordination vom 15.Mai gezeigt wurden. So zu lesen in der Medienmitteilung der nationalen Koordination des feministischen Streiks.

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(Traurige) Rekordzahlen

sit. Die Fachstelle «Frauenhandel und Frauenmigration» konnte im Jahr 2020 mehr als 1000 Menschen unterstützen, die schon vor der Pandemie in prekären Situationen lebten. Die Corona-Pandemie verschärfte ihre Situation nochmal massiv.

«In aller Deutlichkeit zeigte sich, wer zu den Verletzlichsten unserer Gesellschaft gehört», schreibt die «Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration» (FIZ) aus Zürich in ihrer Medienmittelung vom 17.Mai anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2020. Geschäftsführerin Lelia Hunziker unterstreicht dabei: «Wer wenig hatte, dem nahm die Pandemie alles: Rechte, Würde, Obdach.»

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Erste Frau auf dem Matterhorn

sah. 2021 jährt sich die Erstbesteigung des Matterhorns durch die Britin Lucy Walker zum hundertfünfzigsten Mal – die erste Frau auf dem Matterhorn. Das «Matterhorn Museum» zeigt Frauen*geschichte.

Im Juli 1871 kletterte die Britin Lucy Walker als erste Frau aufs Matterhorn. Diese besondere Leistung wird 150 Jahre später in Zermatt in Form einer Ausstellung gewürdigt – vor Ort und von zuhause aus. Das Thema der mutigen Alpinistin passt auch gut zum 50-jährigen Jubiläum des Frauen*stimm- und Wahlrechts in der Schweiz, das im gleichen Jahr gefeiert wird.

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Macht, Geld, Zeit und Raum

sah. Das Careona-Manifest vom feministischen Streikkollektiv Basel ist zwar schon ein Jahr alt, doch ist es aktueller denn je, denn es hat sich nichts verändert. Das Manifest zeigt auf, welche gesellschaftliche Veränderungen dringend notwendig sind.

Das feministische Streikkomitee Basel verfasste am 25.Mai 2020 das Careona- Manifest und veröffentlichte es auf ihrer Seite frauenstreik-bs.ch. Sie schrieben dazu: «Wir haben es geschafft, unser Careona-Manifest ist online.» Mit dem Careona-Manifest will das Kollektiv eine Diskussion anstossen. In der Corona-Zeit werden Missstände nur verschärft – die Lösung ist eine Neuverteilung von Zeit, Macht, Geld und Raum. Was damit gemeint ist, listete das Kollektiv im Manifest auf.

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Sexualstrafrecht mit Konsensprinzip

sah. Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen machen sich für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht stark. Gefordert wird die Revision des Strafgesetzbuchs, denn der sich gegenwärtig in der Vernehmlassung befindliche Gesetzesentwurf genügt den Anforderungen nicht.

Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) stellt Sexualdelikte unter Strafe. Die Vergewaltigung mit dem Art. 190 StGB sowie die sexuelle Nötigung mit dem Art. 189 StGB sind in der geltenden Rechtsordnung als Nötigungsdelikte ausgestaltet. Als «Vergewaltigung» gilt, wenn eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs genötigt wird.

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Ausgestellt statt gleichgestellt

unkuratierbar. Wir sind ein Historikerinnen-Kollektiv aus Zürich. Wir versuchen aus feministischer Perspektive öffentlich Geschichte zu betreiben. Dabei
sehen wir uns mit der Frage konfrontiert: Wie stellt man eine Ausstellung
ohne Lohn, Fördergelder und institutionelle Anbindung auf die Beine?

Die Auswahl von Inhalten und das Herstellen bestimmter Erzählungen über das Vergangene ist politisch aufgeladen. Das ist keine neue Erkenntnis, für die Reflexion unserer Arbeit aber zentral. » Weiterlesen

Viel Platz für Polizeiwillkür

dab. Am 13.Juni wird an den Urnen über das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) abgestimmt. Das neue Gesetz stützt präventive polizeiliche Repressionsmassnahmen auf vage Verdächtigungen und öffnet damit der staatlichen Willkür Tür und Tor.

Das Polizeimassnahmen-Gesetz gefährdet die Grund- und Menschenrechte der Schweizer Bevölkerung. Es stellt Menschen unter Generalverdacht, hebelt die Unschuldsvermutung aus und überlässt der Polizei einen zu weit gehenden Ermessensspielraum. Durch das neue Gesetz wird die Bundespolizei (fedpol) dazu ermächtigt, Zwangsmassnahmen gegen Personen anzuordnen, die sie für potenziell gefährlich hält – ohne Verdacht auf eine Straftat oder richterliche Prüfung. » Weiterlesen

Aufruf der PdAS zum Strike for Future vom 21.Mai!

Das Phänomen der globalen Erwärmung durch Treibhausgasemissionen, die Zerstörung der Biosphäre durch die Umweltverschmutzung und die damit verbundenen Gefahren sind längst bekannt. Aber bisher wurde von offizieller Seite fast nichts Ernsthaftes unternommen, um diese Phänomene zu stoppen. Die bürgerlichen Regierungen zogen es vor, die kurzfristigen Interessen der Grossunternehmen um jeden Preis zu schützen. Um dies zu ändern, braucht es den Druck der Strasse. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) schliesst sich daher dem Strike for Future vom 21.Mai an. Sie ruft alle auf, an den Aktionen teilzunehmen, die in der ganzen Schweiz geplant sind.

Die Lage ist ernst, sofortige Massnahmen sind nötig
Extreme Wetterereignisse, Rekordtrockenheit, Hitzewellen, beschleunigtes Abschmelzen von Gletschern und Eisschollen sind die katastrophalen Auswirkungen der globalen Erwärmung und verursachen bereits erhebliche Schäden. Es ist unerlässlich, drastische Massnahmen zu ergreifen, um bis 2030 eine Netto-Treibhausgasbilanz von null zu erreichen. Wir riskieren sonst einen globalen Temperaturanstieg von vier Grad Celsius, was wiederum zu einem unkontrollierbaren Rückkopplungseffekt führen würde. Die Erdoberfläche wäre dann für unsere Spezies nicht mehr bewohnbar. Um das angestrebte Ziel bis 2030 zu erreichen, ist es nötig, mit der kurzsichtigen Politik der bürgerlichen Eliten zu brechen. Andernfalls werden die multinationalen Konzerne weiterhin grossen, irreparablen Schaden anrichten und uns in den Abgrund ziehen. Die 100 grössten Konzerne sind für mehr als 70 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wir müssen daher die wahren Verantwortlichen der Umweltzerstörung bekämpfen.

Systemwechsel notwendig
Die Frage der Ökologie wird oft als eine allgemeine Problematik dargestellt, bei der jede und jeder seinen Teil der Verantwortung trägt. Die Partei der Arbeit ist jedoch folgender Ansicht: Der einzige Weg, unseren Planeten zu erhalten, ist eine langfristige, globale und solidarische Bewirtschaftung unserer natürlichen Ressourcen. Voraussetzung dazu ist ein Systemwechsel. Es ist mehr denn je notwendig, Lösungen gegen die Zerstörung der Natur zu finden. Diese Zerstörung ist unter anderem das Resultat der neoliberalen Globalisierung und ihrer fehlenden Regeln für multinationale Unternehmen. Ziel dieser Multinationalen ist und bleibt die grösstmögliche Profitmaximierung, unabhängig von ökologischen und sozialen Folgen. Ihre Ziele sind aber nicht unsere Ziele!

Dem paradoxen Widerspruch ein Ende setzen
Unternehmen plündern nach wie vor die natürlichen Ressourcen auf der ganzen Welt, insbesondere in den ärmsten Ländern. Ohne radikale Veränderungen werden sie dies nach wie vor ungestraft tun können, mit den damit verbundenen tragischen Auswirkungen für die Umwelt und die Menschen. Gleichzeitig werden sie in den reichen Ländern weiterhin eine Lebens-, Produktions- und Konsumweise fördern, die das ökologische Gleichgewicht des Planeten gefährdet. Diesem paradoxen Widerspruch muss ein Ende gesetzt werden.
Die Schweizer Multinationalen sind im Wettlauf um die Kontrolle der natürlichen Ressourcen an vorderster Front mit dabei: Nestlé, Verfechter der Wasserprivatisierung nicht nur in den Ländern des Südens, Glencore, Königin des Rohstoffhandels, oder Syngenta, ein bedeutender Verursacher von Wasserverschmutzung auf der ganzen Welt, sind nur einige Beispiele von helvetischen Global Playern, die im Namen ihres Profites die Umwelt gnadenlos ausbeuten und zerstören. Die Folgen sind eine kontinuierliche Verschlechterung unserer Lebensqualität und derjenigen der künftigen Generationen.

Umweltprobleme sind Teil des Klassenkampfs
Die andauernde Zerstörung der Umwelt ist eine Folge der kapitalistischen Ausbeutung der Natur und der unbegrenzten Jagd nach Profit. Dies kann heute durch niemanden mehr bestritten werden. So lassen sich die Umweltprobleme nicht vom Klassenkampf trennen. Sie akzentuieren und intensivieren ihn, denn die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen kann im kapitalistischen Ausbeutungssystem nicht nachhaltig verhindert werden.
Doch schon heute müssen alle kapitalistischen Regierungen gezwungen werden, Umwelt- und Klimaschutzmassnahmen durchzusetzen, um das Überleben des Planeten und somit der Menschheit zu sichern. Im Oktober 2018 veröffentlichte das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), auch Weltklimarat der Vereinten Nationen genannt, einen Sonderbericht zur Umsetzung des 1,5-Grad-Zieles. Die Wissenschaftler*innen drängen darin auf rasche Veränderungen, um die Erwärmung zu begrenzen. Zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles seien «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» notwendig. Hierzu zählen laut dem Bericht Veränderungen der Energiesysteme, im Bereich der Landwirtschaft und der Transportwege.
Die Ursachen der Umweltprobleme sind das gierige Streben nach möglichst schnellem, höchstem Profit, die rücksichtslose Ausbeutung der Natur unter dem Diktat des Grosskapitals. Eine gesunde Umwelt ist aber ein Gut Aller. Kurz auf den Punkt gebracht: Wir müssen handeln und jetzt den Klimanotstand ausrufen!

Wir fordern konkret:
Die für das Leben notwendigen Ressourcen (Wasser, Strom, Wärme etc.) müssen unter Kontrolle der öffentlichen Hand bleiben, um ihre ökologische Nutzung zu garantieren
Den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und ihre Ersetzung durch erneuerbare Energien wie zum Beispiel Solarenergie
Die Verstaatlichung und somit die demokratische Kontrolle der Energiekonzerne
Staatliche Investitionen in die Förderung erneuerbarer Energien
Die «grüne Regel» (Verbot der Natur mehr zu nehmen, als sie geben kann) als zwingende Vorgabe in der Verfassung festschreiben
Die Förderung und die kostenlose Nutzung des lokalen öffentlichen Verkehrs für alle
Die Verlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene
Der Rückzug der Investitionen von öffentlichen Geldern aus fossilen Brennstoffen
Die verstärkten Kontrollen und Sanktionen gegen industrielle Verschmutzung
Die Verschärfung von Sozial- und Umweltstandards bei der Vermarktung von Produkten
Die Anerkennung und die Aufnahme des Begriffs «Ökozid» (ein Verbrechen, das schwere Umweltschäden verursacht) in das Strafgesetzbuch
Den Schutz und die Förderung der Biodiversität
Eine zukunftsorientierte Raumplanung im Einklang mit dem Umweltschutz

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