Tarek Idri. In der Stadt Zürich wird im März gewählt. Welche Parteien treten an? Und vor allem, was sind die Positionen und Forderungen der verschiedenen politischen Kräfte? Wir untersuchen die Programme der bürgerlichen Parteien von der SVP, FDP bis zur Mitte-Partei.

Im Kanton Zürich stehen die lokalen Wahlen vor der Tür. In der grössten Stadt der Schweiz rücken diesmal insbesondere die Wahlen um die Stadtregierung (Stadtrat) in den Vordergrund. Drei Regierungsmitglieder von den bisherigen neun treten nicht mehr an. Der Run auf diese Sitze ist gross: Die Stimmberechtigten in der Stadt können unter insgesamt 24 Kandidat:innen aus 11 Parteien ihre Auswahl treffen. » Weiterlesen

sit. Vom 19. bis 24.Januar treffen sich in Davos wieder diejenigen, die Kriege führen, Ausbeutung betreiben und Profite auf Kosten der Mehrheit machen. Doch nicht ohne Widerstand: Tausdende protestieren auf den Strassen gegen Trump und den Imperialismus.

Es ist wieder einmal so weit, leider – das Gruselkabinett der Mächtigen dieser Welt trifft sich im idyllisch verschneiten Alpenstädtchen Davos zum 56.Weltwirtschaftsforum (WEF). Alle Jahre wieder, leider – und diesmal soll es sogar das WEF «der Superlativen» sein, «gigantisch», ja, noch nie sei es so «gross und mächtig» gewesen, verkündet stolz die bürgerliche Presse im Lande. Und angesichts dieses Mammut-Events in der Schweiz mutmasst das Boulevardblatt «Blick» gar: «Nach der WEF-Woche könnte die Welt komplett anders aussehen.» Dass sie danach besser und gerechter wäre, darf bezweifelt werden. » Weiterlesen

sit. Rund 400 Personen protestierten am 13. Dezember vor dem Bundeshaus in Bern gegen das massive Sparpaket, das in der Wintersession im Parlament diskutiert wurde. Motor der Mobilisierung war die Kommunistische Jugend der Schweiz. Ein langer, schwieriger Kampf ist lanciert.

«KaputtGespart» – so nennt sich die neue Koalition, die zur Kundgebung vom 13. Dezember in Bern gegen das Sparpaket mit dem scheinheiligen Namen «Entlastungspaket 27» (EP 27) aufgerufen hat. Hervorgegangen ist sie aus der Kommunistischen Jugend (KJ), der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), dem PangeaKollektiv sowie der Schweizerischen Friedensbewegung (SFB).

Keine finanzielle Notwendigkeit, sondern …
Dem Aufruf folgten rund 400 Personen, was ein gelungener Start eines schwierigen Kampfes ist, der dem neuen Bündnis und der gesamten Linken im Lande bevorsteht. Zur Erinnerung: Das EP 27 sieht Einsparungen von 3,6 Milliarden Franken vor. Gekürzt wird praktisch durchs Band – ausser bei der Armee. Der Fahrplan des EP 27 sieht vor, dass es spätestens in der Frühlingssession 2026 vom rechtskonservativen Parlament verabschiedet wird. Davon ausgehend, dass ein Referendum dagegen ergriffen wird, sollte es im Herbst 2026 zur Abstimmung kommen.
«Die zentrale Botschaft der Mobilisierung ist eindeutig: Austerität ist keine finanzielle Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung», sagt Garence von der KJ im Interview mit dem vorwärts. Die junge Genossin koordiniert die Kampagne der KJ gegen das EP 27. An der Kundgebung selbst, wie auch an der Medienkonferenz einige Tage zuvor, habe das neue Bündnis «KaputtGespart» die klare Ablehnung des EP 27 «mehrfach unterstrichen», erklärt Garence. Sie fügte hinzu: «Wir haben die sozialen Folgen in den verschiedenen Lebensbereichen der Gesellschaft aufgezeigt, die durch das EP entstehen würden. Und dass diese Sparpolitik in direktem Zusammenhang mit den gestiegenen Ausgaben bei der Armee steht.»
Die Koalition ziehe eine «sehr positive Bilanz» aus der Mobilisierung, hält Garence weiter fest. Die neue Koalition habe «Sichtbarkeit bekommen», und die «klare politische Linie gegen das Sparpaket» habe vermittelt werden können, erklärt die junge Genossin – um es dann so auf den Punkt zu bringen: «Wir haben die Ziele der Mobilisierung erreicht.»

Die Zukunft wird verkauft
An der Kundgebung selbst betonte die KJ, dass die vorgesehenen Kürzungen die gesamte Bevölkerung betreffen werden, unter anderem im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel, der Renten, der Bildung, des Asylwesens und des Umweltschutzes. «Diese Kürzungen sind eine politische Entscheidung mit tödlichen Konsequenzen und stehen im direkten Zusammenhang mit dem um mehrere Milliarden Franken steigenden Militärbudget», erklärte Inès Marthaler, Co-Präsidentin der KJ. «Die Zukunft der Jugend sowie der Arbeiter:innen wird verkauft, um eine Kriegsökonomie zu finanzieren.»
Das PangeaKollektiv wies darauf hin, dass die Austeritätspolitik insbesondere die arbeitenden Klassen und Menschen mit Migrationsgeschichte hart trifft, und sprach sich gegen jede Form von Spaltung aus. «Nicht die Migrant:innen sind das Gift für die Gesellschaft, sondern der Kapitalismus und die Politik, die ihn schützt», hiess es in der Rede. Dabei wurde der Zusammenhang zwischen der Wohnkrise, den steigenden Lebenshaltungskosten, der Militarisierung der Grenzen und dem zunehmenden Autoritarismus aufgezeigt.

Die Sache wieder beim Namen nennen
Die PdAS hingegen unterstrich vor dem Bundeshaus die Notwendigkeit einer geschlossenen Front gegen das Sparprogramm EP 27, indem sie die nationale Mobilisierung mit den laufenden sozialen Kämpfen verknüpfte, insbesondere im Kanton Waadt. «Mobilisierungen, Streiks und öffentlicher Druck haben gezeigt, dass es möglich ist, Zugeständnisse zu erkämpfen. Diesen Weg gilt es weiterzugehen», erklärte Timeo Antognini, Co-Präsident der PdAS. E4 rief zu einer konsequenten politischen und sozialen Opposition auf.
Und die vom Genossen Antognini erwähnte Opposition ist bitter nötig, um das EP 27 zu verhindern. Was dafür zu tun ist, nannte sich früher Klassenkampf. Wo möglich, ist es an der Zeit, die Dinge wieder beim Namen zu nennen.

lmt / sit. Nicht nur das Jahr 2025 ist im Schlussspurt, auch der vorwärts ist an der diesjährigen letzten Ausgabe angelangt. Gäbe es einen besseren Zeitpunkt, um auf die Erfolge, Rückschläge und unzähligen Kämpfe zurückzublicken? Wohl kaum – also tun wir es.

Ein Jahr Widerstand und unerbittlicher Ungerechtigkeiten liegt hinter uns. Während einige Erfolge gefeiert werden konnten – von feministischen Streiks über Solidarität mit Palästina bis hin zu Protesten gegen Mieten und Baukonzerne – spürt die Mehrheit der Menschen die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, steigende Lebenshaltungskosten und eine Politik, die vor allem den Interessen der Wirtschaft dient. Dieser Rückblick zeigt: Ohne kollektiven Druck von unten bleiben selbst Siege fragil, und der Kampf für soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Frieden ist so dringend wie nie. » Weiterlesen

lmt /sit. Mit geballter Faust und kämpferischem Gemüt steuern wir auf das kommende Jahr zu. Doch, was kommt auf uns zu und was sind unsere Forderungen? Ein Blick in die Zukunft, zwar ohne magische Kristallkugel, aber mit dem Bewusstsein, dass wir handeln müssen.

Rosa-Luxemburg-Konferenz
Wie könnte mensch besser und politischer ins neue Jahr starten als mit dem Besuch der Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) am 10.Januar in Berlin? Auf der 31.Internationalen RLK stehen Krieg und Aufrüstung im Mittelpunkt. Die von der Tageszeitung «junge Welt» veranstaltete Konferenz trägt diesmal den Titel: «Kopfüber in den Krieg – Gegen Rüstungswahn und mediale Mobilmachung».
Am Tag nach der RLK findet traditionell die kommunistische Demonstration zum Gedenken an die Revolutionär:innen Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Wladimir I. Lenin statt. Ob die Demo auch 2026 in gewohnter Form stattfinden wird, ist noch unklar. Das Bezirksamt Lichtenberg mauert aufgrund einer Baustelle, während die Polizei derzeit «keine Versagensgründe» sieht. Seit 1920 – mit Ausnahme der Zeit des Hitlerfaschismus – nehmen tausende Kommunist:innen an dieser Gedenkdemonstration teil.

Forderung und Solidarität
Bevor wir mit der Vorschau weitermachen, schreien wir unsere Hauptforderung für das Jahr 2026 in die Welt hinaus: Stoppt die Kriege, in Palästina, Sudan, Kongo, Ukraine und überall sonst auf der Welt, wo sie stattfinden. Unsere Solidarität wird weiterhin all jenen Menschen gelten, die von Kriegen massakriert und vom Kapitalismus ausgebeutet werden. Und wir erinnern daran: Das Kapital lebt vom Blut der Völker, Kommunist:innen bekämpfen das Kapital!

Abstimmungen
März, 14.Juni, 27.September und 29.November: An diesen vier Sonntagen im Jahr 2026 wird es in der Eidgenossenschaft zu Abstimmungen kommen. Am 8.März kommt die Initiative «200 Franken sind genug!» zur Abstimmung. Frau und Herr Eidgenosse können darüber entscheiden, ob sie für das öffentliche Radio und Fernsehen künftig 200 Franken statt wie bisher 335 Franken bezahlen – also 135 Franken im Jahr sparen möchten. Der Bundesrat hat bereits eine schrittweise Senkung der Gebühren auf 300 Franken beschlossen. Bei der Abstimmung geht es daher noch um 100 Franken pro Jahr. Das Volksbegehren stammt aus rechtskonservativen Kreisen. Das Komitee besteht grossmehrheitlich aus SVP-Vertreter:innen, denen sich einige Politiker:innen der FDP angeschlossen haben. Laut den Befürworter:innen reichen 200 Franken, weil die SRG «zu fett» sei. Konkret: Die SRG beschäftige viel zu viele Mitarbeiter:innen für Programm und Administration, sei aufgebläht und ineffizient. Kritik an der SRG ist berechtigt, sie bleibt jedoch Teil des Service public im Lande, den es zu verteidigen gilt. Nicht zuletzt, weil die Alternative noch mehr private TV-Sender wäre, die in den Händen einiger weniger grosser Medienkonzerne liegen und deren Profite vor allem andere Interessen überlagern. Wenn die Einsparung von 100 Franken pro Jahr dazu beiträgt, die Konzentration der Medien in kapitalistischen Händen zu verhindern oder zumindest zu lindern, dann ist dieser Beitrag aus linker Sicht gut investiert.
Gut möglich, dass im Jahr 2025 die «Neutralitäts-Initiative» der SVP zur Abstimmung kommt. Sie fordert, dass die «Schweizer Neutralität immerwährend und ausnahmslos» gelten müsse, was auch einen Beitritt zu einem «Militär- oder Verteidigungsbündnis» – sprich zur Nato – komplett ausschliesst. Die Initiative findet deshalb auch Unterstützung in Teilen der Linken, was nachvollziehbar ist. Wahr ist aber auch: Wer die Schweizer Neutralität als opportunistisches Konzept zur Durchsetzung kleinstaatlicher Kapitalinteressen erkannt hat, sollte das Interesse an der Initiative verlieren und nach Wegen suchen, die abseits nationalstaatlicher Aussenpolitik zum Frieden führen. Eines steht heute schon fest: Es wird ein äusserst emotionaler Abstimmungskampf werden.

Drei wichtige Daten
Wer sich auch nur ansatzweise als Teil der Linke bezeichnet, sollte sich drei Daten bereits rot im Kalender markiert haben. Zuerst ist da der 8.März, internationaler Frauenkampftag. Traditionellerweise findet in Zürich eine unbewilligte Demonstration statt. Dann folgt der 1.Mai, der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse. Und anschliessend, auch nicht mehr aus der Schweizer Politagenda wegzudenken, kommt der 14.Juni. Und Nein, die drei Daten sind nicht da, um sich in Revolutionsromantik zu schwelgen, denn: Die Pflege-Initiative, die vom Volk im November 2021 angenommen wurde, ist bei Weitem noch nicht umgesetzt, die Einführung eines Mindestlohns in den Städten Zürich und Winterthur wird vom Zürcher Verwaltungsgericht, ein Gremium von fünf Personen verhindert und die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Die Linke sollte sich rasch wieder in Erinnerung rufen, dass soziale Errungenschaften uns nie geschenkt, sondern immer erkämpft wurden. Es braucht den Druck der Strasse!

Zum 25.Mal
Seit nun bald 25 Jahren setzt der Lauf gegen Rassismus ein starkes Zeichen für Respekt und Anstand gegenüber allen Menschen. Was als Idee einer kleinen Gruppe begann, hat sich zu einem jährlichen Grossanlass entwickelt, der aus der Limmatstadt nicht mehr wegzudenken ist. Jedes Jahr kommt dabei ein beachtlicher Betrag an Sponsor:innengeld zusammen, der in vier wichtige Organisationen im Bereich Migration fliesst: die Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich (Spaz), die Autonome Schule Zürich, das Schweizerische Arbeiterhilfswerk (SAH) und die Freiplatzaktion Zürich. Gemeinsam haben diese Organisationen, dass sie sich für Migrant:innen einsetzen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Auf diese Weise leisten sie tagtäglich einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Rassismus. In den letzten zwei Jahren wurde die Teilnehmer:innenzahl jeweils übertroffen. Schauen wir, dass dies auch 2026 gelingt.

«Résilience»
Mal Élevé kommt nach Bern! Auch angesichts der schlechten Nachrichten, die sich derzeit aus aller Welt überschlagen, gibt der Sänger und politische Aktivist nicht auf. Im Gegenteil. Mal Élevé erklärt die Widerstandsfähigkeit gegen all die Ungerechtigkeiten und Unmenschlichkeiten zu seiner Devise und geht im Oktober 2026 auf «Résilience»-Tour durch Deutschland und die Schweiz. Im Motto der Tour verschmelzen die beiden Pole, die Mal Élevé als Artist ausmachen: der ungebrochene politische Widerstandsgeist und die unbändige positive Energie. Denn Fähig zum Widerstand ist auf Dauer nur, wer den Optimismus nicht verliert. Mit der stimmgewaltigen Unterstützung des Sängers Osy
und seiner Band wird Mal Élevé seine «Résilience» gegen den weltweiten Rechtsruck, den zunehmenden Rassismus, die menschenverachtenden Kriege demon-strieren und alle mit seinen positiven Vibes anstecken. Und natürlich wird Mal Élevé auch neue Musik auf die Bühne bringen. Denn Aufgeben ist keine Option. Daher alle am 31.Oktober nach Bern.

dom. Der jüngste Deal mit Trump senkt die US-Zölle deutlich, verlangt von der Schweiz aber milliardenschwere Investitionen, sicherheitspolitische Zugeständnisse und ein Ende des Sonderwegs – der Druck auf die Schweiz wächst von allen Seiten.

Nun also doch nur 15 Prozent. Bei dem, was die Schweiz, Lichtenstein und die USA Mitte November unterzeichneten, handelt es sich zwar nur um eine Absichtserklärung – mit Blick auf Trumps Strategie, Unsicherheiten zu schaffen und abrupte Kurswechsel zu vollziehen, ist also Vorsicht angezeigt. Und auch von Seiten der Schweiz könnte der Deal gekippt werden – die SP hat bereits eine entsprechende Petition lanciert. Dennoch stehen die Chancen gut, dass die 39prozentigen US-Zölle vorerst abgewendet sind. » Weiterlesen

flo. Bewaffnete Konflikte haben Hochkonjunktur – und die Schweizer Rüstungsindustrie kriegt für ihren Geschmack zu wenig davon ab. Daher wenig erstaunlich, dass bürgerliche Steigbügelhalter:innen der Waffenfabrikant:innen Druck für Deregulierungen bei Waffenexporten machen.

Die Konflikte, die aktuell wüten, sorgen für massive Einnahmen bei Rüstungsunternehmen. Seit der Eskalation des Ukrainekriegs konnte der deutsche Waffenhersteller Rheinmetall seinen Aktienkurs von etwa 80 auf fast 2000 Euro Anfang Oktober erhöhen. Seit Januar 2025 schiessen die Aktienkurse durchs Dach. Von diesem Geldregen merken Schweizer Rüstungsfabrikant:innen ziemlich wenig. » Weiterlesen