Die Verlogenheit der offiziellen Schweiz

sit. Die UN-Klimakonferenz in Brasilien ist voll im Gange. Die Schweizer Delegation wird von Bundesrat Rösti angeführt und ihre Zusammensetzung sagt sehr viel über die Haltung der offiziellen Schweiz aus. Auch eine gut gelungene Störaktion machte darauf aufmerksam.

Die UN-Klimakonferenz 2025 (COP30, United Nations Framework Convention on Climate Change) in der im Norden Brasiliens gelegenen Stadt Belém begann am 10. und dauert noch bis zum 21.November an. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen veröffentlichte wenige Tage vor Beginn der Konferenz seinen diesjährigen Emissions Gap Report, nach dem die Erde selbst bei Einhaltung aller gegenwärtigen Klimaschutzzusagen bis 2100 auf eine Erwärmung von 2,3 bis 2,5 Grad Celsius zusteuere: Der Finanzmittelbedarf der sogenannten «Entwicklungsländer», um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen, sei dabei 12- bis 14-mal so hoch wie die tatsächlich zugesagten Investitionen der Industrieländer, womit auch eines der Hauptproblem genannt ist. » Weiterlesen

Wenn Heilung zum Geschäft wird

lmt. Der Basler Pharmariese Roche blockiert mit über 100 Patenten den Zugang zu lebenswichtigen Brustkrebstherapien, wie eine Studie von Public Eye zeigt. Für Betroffene kann das im schlimmsten Fall über Leben und Tod entscheiden.

Brustkrebs ist die häufigste Krebserkrankung bei Frauen in der Schweiz. Fast jede achte Frau erhält im Laufe ihres Lebens diese Diagnose. Und obwohl die
Medizinforschung enorme Fortschritte erzielt hat, obwohl wir heute wirksame Therapien haben, die Leben retten können, entscheidet immer öfter nicht die Wissenschaft über Heilungschancen, sondern die Profitlogik eines Konzerns.

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Wie die SP den Klassenkonflikt entschärft

dom. Die Juso will mit ihrer «Zukunftsinitiative» grosse Erbschaften besteuern und Klimaprojekte finanzieren. Das Kapital und ihre politischen Handlanger schieben Panik, die SP präsentiert im Hintergrund eine verwässerte «Zukunftsinitiative light» – und entwaffnet damit den Angriff.

Am 30. November kommt die Juso-Initiative zur höheren Besteuerung grosser Erbschaften, auch «Zukunftsinitiative» genannt, an die Urne. Die Juso verbindet ihre Sorge um eine nachhaltige Zukunft mit der Klassenfrage: Ab einem vererbten Vermögen von 50 Millionen Franken soll ein Steuersatz von 50 Prozent gelten, der Ertrag soll in klimafreundliche Projekte fliessen – etwa in den Ausbau nicht-fossiler Energien oder des öffentlichen Verkehrs, in Umschulungen von Arbeiter:innen in klimaschädlichen Branchen. Der Betrag wird nur auf Vermögen erhoben, die himmelweit über dem Durchschnitt liegen: Laut Initiativkomitee wären in der ganzen Schweiz nur rund 2000 Personen von der neuen Steuer betroffen – weniger als 0,03 Prozent der Bevölkerung.

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Sparen und Aufrüsten

dom. Das «Entlastungspaket 27» soll ab 2027 die Ausgaben des Bundes reduzieren. Die Armee bleibt von dem Sparhammer verschont, gekürzt wird bei Betreuung, Bildung, Forschung, Klima und Entwicklung. Scheitert das Sparpaket, droht Plan B, der im Grunde dasselbe will.

Der Bund muss sparen. Deshalb hatte im Herbst 2024 die vom Bundesrat eingesetzte Expert:innenkom-mission um Serge Gaillard ein umfassendes Sparpaket vorgelegt. Im Zuge der darauffolgenden Vernehmlassung wurde das Paket punktuell leicht entschärft, die Lasten zugunsten der Kantone leicht verschoben. Insgesamt ist aber das Massnahmenpaket, das der Bundesrat Ende September vorgelegt hat, nahe bei den Vorschlägen der Expert:innenkommission geblieben: 57 Massnahmen auf der Ausgabenseite, mit denen im Jahr 2027 2,4 Milliarden, in den beiden Folgejahren je drei Milliarden Franken eingespart werden sollen. » Weiterlesen

Kein Profit aus Korruption!

sit. Die Schweiz bereichert sich an der Korruption von Schweizer Unternehmen, während die geschädigte Bevölkerung im Globalen Süden keinen Rappen von den Entschädigungszahlungen sieht. Um dies zu ändern, hat die NGO Public Eye eine Petition lanciert.

Das juristische und ethische Prinzip ist klar: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Was für die allermeisten Menschen in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit ist, scheint für die Regierung des Landes nicht zu gelten. Denn die Eidgenossenschaft bereichert sich an Verbrechen – und zwar aus der Korruption Schweizer Unternehmen. » Weiterlesen

Sonntagsarbeit? Kommt nicht in die Tüte?!

flo. Trotz unzähliger Volksentscheide gegen Liberalisierungsmassnahmen im Detailhandel können es Lobbyist:innen und Bürgerliche im Parlament nicht lassen: Die Rechte und Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals sollen wieder verschlechtert werden. Von den Gewerkschaften kommt Widerstand.

Das oberste Prinzip für unser aktuelles Parlament scheint ziemlich deutlich: Hauptsache, der Rappen rollt. Dafür soll nun wieder einmal an den Ruhezeiten des Verkaufspersonals gerüttelt werden – konkreter am Sonntagsschutz. Unter dem grässlichen (und verlogenen – dazu später mehr) Titel «Zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten» wurde Ende 2023 eine Standesinitiative durch den Kanton Zürich eingereicht. Diese sieht vor, die Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr von aktuell drei auf zwölf zu erhöhen.

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Noch mehr Pflichten aufbürden?

sah. Mit dem «Bürgerdienst» soll das angebliche Gemeinwohl gestärkt werden – und zwar auch in den Frauen neu einen Dienst leisten müssen. Es ist wieder ein Schritt hin zur elenden Gleichmacherei, die Gleichmachung als Gleichstellung verkauft.

Am 30.November 2025 ist es wieder so weit: Die Schweizer Stimmberechtigten stimmen ab. Auch über die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-Citoyen-Initiative)» gilt es zu entscheiden.
Die Initiative sieht vor, dass alle Schweizer Bür-ger:innen einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit leisten sollen. In Form eines Bürgerdienstes wollen die Initiant:innen das Gemeinwohl angeblich weiter ausbauen. Der Initiativtext schreibt vor, dass jede Person mit Schweizer Bürgerrecht einen Einsatz zugunsten der Allgemeinheit oder der Umwelt leisten muss. Wer dies nicht tut, soll eine Ersatzabgabe zahlen. Der Dienst kann entweder im Militär, im Zivilschutz oder in Form eines gleichwertigen Milizdienstes erbracht werden. Als wichtige Regel gilt jedoch, dass der Sollbestand von Armee und Zivilschutz garantiert sein muss.

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Mit Anlauf in die Repression

flo. Über die Palästina-Demo in Bern vom 11.Oktober wird seit Wochen Empörung zur Schau gestellt. Dabei zeigen Forderungen von rechts, dass die Entrüstung Wasser auf die Mühlen von repressiven Polizeistaatsfans ist.

Vielleicht ist einfach zu lange nichts mehr in der Schweiz passiert. Denn es scheint so, als hätten sich alle Medien, ob Leitmedium oder aus der Nische, entschieden, dass jetzt Zeit für Empörung, Entrüstung und höchstwahrscheinlich auch eine gehörige Portion Übertreibung ist: Der Schreiber dieser Zeilen war im Ausland, als die Demo in Bern stattfand. Ein Glück, könnte man meinen. Denn die Schockwellen der «Gewaltorgie», wie man im Blick las, hätte er sonst vermutlich bis ins Mittelland gespürt. Dass Bern bei seiner Rückkehr noch stand, hätte man aus den Zeitungen auch nicht herauslesen können. » Weiterlesen

Rausgeschmissen

sit. Im Rahmen der Roten Kulturtage in Zürich waren zwei Veranstaltungen zu Palästina im Volkshaus geplant. Doch die Volkshausstiftung hat den Vertrag kurzfristig aufgehoben. Tragisch, auch weil sie im Mai 2023 einen rechtsesoterischen, faschistoiden Anlass zuliess ? wegen der angeblichen Meinungsfreiheit.

Die mediale Hetze, mit welcher der Schrei nach noch mehr Polizeirepression nach den Vorfällen an der Demo in Bern vom 11.Oktober (siehe auch Artikel oben) durchs Land getragen wird, zeigt ihre Auswirkungen: Das Volkshaus Zürich ist vom Mietvertrag mit den Organisator:innen der Roten Kulturtage zurückgetreten. Eine interne Überprüfung habe ergeben, dass bei zwei geplanten Veranstaltungen angeblich Gewalt verherrlicht und Gegner:innen entmenschlicht würden. Diese Inhalte widersprächen dem Leitbild des Hauses, das rassistische, antisemitische oder gewaltverherrlichende Veranstaltungen ausschliesse. » Weiterlesen

Machtkampf um den Schweizer Finanzplatz

dom. Droht der Schweiz nach der CS auch der Verlust der UBS? Gerüchte über einen US-Hauptsitz treffen auf Berns Pläne für härteres Eigenkapital. Der Konflikt dreht sich weniger um Stabilität als Interessenpolitik: Profit vs. Standort – der Kompromiss ist absehbar, die Risiken bleiben.

Gerade mal zwei Jahre nach dem Crash der Credit Suisse droht der Schweiz, dem Land der Banken, der Verlust ihrer zweiten Grossbank. Anfang September behauptete die «New York Post», es hätten Gespräche zwischen der UBS und der Trump-Regierung stattgefunden, die auf eine Verlegung des UBS-Hauptsitzes von Zürich in die USA abgezielt hätten. Die UBS könnte mit dem Kauf einer US-Bank und mit der Übernahme deren juristischen Sitzes zu einer US-amerikanischen Bank werden, spekulierte «Wall-Street»-Reporter Charlie Gasparino. » Weiterlesen

Gebären unter Zwang

lmt. Jede vierte Frau in der Schweiz erlebt Gewalt unter der Geburt – in einem System, das Effizienz über Empathie stellt. Das ist kein Einzelfall, sondern ein Spiegel gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Frauen, die gebären, fordern jetzt Respekt, Würde und echte Selbstbestimmung.

«Wir hören Sie schon schreien, aber wir haben keine Zeit.» Sätze wie dieser bleiben haften. Gesagt in einem Moment, in dem ein Mensch zwischen Schmerz, Angst und Hoffnung pendelt. Gesagt von einer Fachperson, die helfen sollte – und doch verletzt. Solche Erlebnisse sind keine Ausnahmen. Laut einer Studie der Berner Fachhochschule berichten 27 Prozent der Frauen in der Schweiz, sie hätten während der Geburt Zwang, mangelnde Aufklärung oder Übergriffe erlebt. Manche werden unter Druck gesetzt, in Eingriffe einzuwilligen, die sie kaum verstehen. Andere erfahren Demütigungen, Abwertung oder Missachtung ihres Willens. » Weiterlesen

Von der Empörung zum organisierten Kampf übergehen

sit. Zwei Generalstreiks, der erste am 21.September, der zweite am 3.Oktober, mobilisierten über zwei Millionen Menschen auf die Strassen und Plätze von ganz Italien in Solidarität mit Palästina und der Sumud Global Flotilla. Wie kam es dazu? Und: Was wird oder was kann aus der Bewegung werden?

«Die Empörung über die Art und Weise, wie die Regierung ihre Beziehungen zu Israel gestaltet, und über ihre offen erklärte Komplizenschaft mit einem genozidalen System bilden den auslösenden Faktor», schreibt der Dachverband der Basisgewerkschaften «Unione Sindacale di Base» (USB). Und weiter: «Das Entsetzen angesichts des wiederholten und offen gerechtfertigten Massakers auf der einen Seite und der Ekel über die fortgesetzte Heuchelei jener, die uns regieren, sind die Zutaten dieser Mobilisierung.» Diese Beschreibung widerspiegelt die Stimmung und Gefühlslage vieler Menschen in Italien sehr gut. » Weiterlesen

Nicht in meinem Namen!

sit. «Kein Zürcher Geld für den Genozid»: Mit dieser Petition fordert die Partei der Arbeit, dass die indirekte Mitfinanzierung des Genozids in Palästina durch die Pensionskasse der Stadt Zürich unverzüglich gestoppt wird. Denn diese investiert Gelder in Finanzinstitute, die am Völkermord beteiligt sind.

«Echt jetzt? Mit meinem Geld aus der Pensionskasse wird der Genozid in Palästina mitfinanziert?», fragt Lorena (Name geändert). Ihr Gesichtsausdruck verrät, dass sie es kaum glauben kann. Sie nimmt den Kugelschreiber in die Hand und sagt: «Natürlich unterschreibe ich die Petition.» Und beim Unterschreiben erklärt sie: «Das habe ich nicht gewusst.» So wie es der etwa 30-jährigen Lehrerin geht, geht es auch der grossen Mehrheit der Arbeiter:innen und Angestellten der Stadt Zürich: Sie sind alle bei der Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) versichert, zahlen also dort ihre Beiträge ein – ohne zu wissen, dass die PKZH Gelder in Finanzinstitute investiert, die direkt am Genozid in Palästina mitverantwortlich sind. Die Petition «Kein Zürcher Geld für den Genozid» der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) fordert unter anderem den «sofortigen Rückzug sowie die Offenlegung» dieser indirekten Investitionen der PKZH in den Genozid. Aber der Reihe nach. » Weiterlesen

Mit dem ÖV in den Sozialismus?

Einen Franken pro Tag für den öffentlichen Verkehr bezahlen? Das haben zwei von drei Stimmbürger:innen der Stadt Zürich vor anderthalb Wochen angenommen. Eigentlich naheliegend: Wenn der öffentliche Verkehr den Bewohner:innen der Stadt Zürich gehört, warum sollen diese pro Jahr Hunderte Franken für das Abo hinlegen? Ist das nicht sogar ein erster Schritt zum Sozialismus? Noch nicht die Fabriken, aber zumindest der öffentliche Verkehr, der real vergesellschaftet wird?

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Früherkennung darf kein Privileg sein

lmt. Oktober ist weltweit der Brustkrebsmonat – ein Moment der Solidarität, des Erinnerns, aber auch des Nachfragens. Denn während in der Schweiz Jahr für Jahr Tausende an Brustkrebs erkranken, entscheidet noch immer der Wohnort darüber, wie früh eine Diagnose gestellt wird – und damit oft auch, ob eine Frau überlebt.

Brustkrebs ist in der Schweiz die häufigste Krebserkrankung bei Frauen. Rund 6500 neue Fälle werden jährlich diagnostiziert, fast 1400 Frauen sterben daran. Dabei wäre vieles vermeidbar: Wird ein Tumor früh erkannt, steigen die Heilungschancen deutlich, und die Behandlungen verlaufen schonender, oft ohne Chemotherapie oder Brustentfernung. Doch die Realität zeigt ein anderes Bild – eines, das an der Kantonsgrenze Halt macht.

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«Allreal schafft Werte»

Das Vitus-Areal in Winterthur

Das Vitus-Areal in Winterthur

dom. Auf dem Vitus-Areal in Winterthur will Allreal aus der ehemaligen Rieter-Fläche einen Innovationsstandort formen: Neben Unternehmen wie der Landi sollen auch Firmen der Drohnen- und Rüstungstechnologie angezogen werden; der politische Rückenwind ist garantiert.

Im Juli 2023 übernahm das Schweizer Immobilienunternehmen Allreal das Vitus-Areal in Winterthur-Töss – für 96 Millionen Franken. Für die vorherige Besitzerin, die Maschinenfabrik Rieter, war das Areal für die eigenen Betriebe uninteressant geworden. «Wir sind überzeugt, dass Allreal der ideale Eigentümer ist, um das Areal gemeinsam mit der Stadt Winterthur weiterzuentwickeln», verkündete damals Thomas Oetterli, CEO der Rieter-Gruppe. Heute, rund zwei Jahre später, wird allmählich deutlich, in welche Richtung diese Entwicklung gehen soll.

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Ignorierte Mehrheiten

Demonstration im November 24 im Tessin für die Einheitskrankenkasse

flo. Mit den explodierenden Prämien verschieben sich auch die politischen Positionen der Schweizer Bevölkerung. Mehrheiten sprechen sich jetzt für eine Einheitskasse und gegen Spitalschliessungen aus. So bald werden sich diese Entwicklungen aber nicht in der politischen Realität umsetzen.

Für alle, die genauer aufs Portemonnaie schauen müssen, waren die letzten Jahre brutal. 2024 stiegen sie im Durchschnitt um 6 Prozent, 2023 waren es gar 8,7 und im Jahr davor 6,6 Prozent: Übers Band zahlt man in der Schweiz rund 25 Prozent mehr für Krankenkassenprämien als noch vor fünf Jahren.

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Familie: das neue Luxusgut

sah. In der Schweiz hinkt die Familienpolitik hinterher: Hohe Kosten, kurze Betreuungszeiten und mangelnde Unterstützung erschweren die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Viele Eltern entscheiden sich deshalb für weniger Kinder. Gleichzeitig hat sich das Familienbild verändert. Teil zwei zum Thema «Familienpolitik».

Alle sprechen von einem historischen Geburtenrückgang in der Schweiz, aber fast niemand tut etwas dagegen. Auf Instagram spricht Vera Perzl, die sich als Hebamme und Mama vorstellt, 2025 von einem Geburtenstreik gegen die unwirtliche Familienpolitik der Schweiz. Erziehungsberechtigte – hier sollen vor allem die Frauen erwähnt werden – finden sich wenige Wochen nach der Geburt dann am Arbeitsplatz wieder.

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