Eigenes Zuhause noch unsicherer

sah. Die häusliche Gewalt nimmt in der Schweiz spürbar zu. Auch bleiben viele Fälle von Gewalt in den eigenen vier Wände unsichtbar und erscheinen in keiner Statistik. Massnahmen dagegen gibt es bereits, sie reichen aber bei Weitem nicht aus.

Die Kantonspolizei Bern dokumentierte im Jahr 2024 durchschnittlich fünf bis sechs Straftaten pro Tag im häuslichen Bereich – insgesamt 1975 Fälle. Diese Delikte werden von einer Tatperson verübt, die zum Opfer in einer partnerschaftlichen oder familiären Beziehung steht. Doch über das tatsächliche Ausmass dieser Gewalt im privaten Raum wissen wir wenig. Stalking, Drohungen, Tätlichkeiten, Übergriffe oder schwere Gewalt werden oft nicht angezeigt. Diese Dunkelziffer erscheint in keiner Statistik. Viele der Betroffenen sind Frauen. Und was für den Kanton Bern gilt, trifft auch auf andere Kantone zu: Die Schweiz hat ein strukturelles Problem mit häuslicher Gewalt.

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Sie kämpften gegen den Faschismus und für den Frieden – ein Leben lang

flo / sit. Walter Graber kämpfte in Spanien, Louise Stebler nahm an Sabotageaktionen gegen Nazi-Deutschland teil, Marieli Jäggin überbrachte Kochrezepte mit darin versteckten Botschaften und Ernst Bärtschi verhalf mit seinem Boot Flüchtlingen in die Schweiz. Und erinnert sei auch an die Toten von Genf im Jahr 1932. Um niemals zu vergessen!

Walter (Wadi) Graber
Walter Graber, Wadi, wie man ihn auch nannte, hatte gute Voraussetzungen, um ein Linker zu werden. Sein Vater, ein Sozialist, hatte im Landesstreik den Militärdienst verweigert, um nicht auf Genoss:innen schiessen zu müssen. Er trug Wadi schon früh auf dem Arm mit sich am 1.Mai in Winterthur. Mit 14 gründete der Knabe mit einigen Kollegen eine Jugendriege des Schweizerischen Arbeiter?, Turn? und Sportverbands. In der Schule wurde er dafür vom Lehrer als «Roter» abgekanzelt. » Weiterlesen

Alle an die Baudemo!

sit. 2025 wird der Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe neu verhandelt. Bauarbeiter:in-nen fordern kürzere Arbeitstage, faire Bezahlung und sichere Arbeitsbedingungen. Am 17.Mai
gehen sie deshalb in Zürich und Lausanne gemeinsam auf die Strasse.

Wer in der Baubranche arbeitet, stemmt tagtäglich Schwerstarbeit, und zwar bei Wind und Wetter, oft unter hohem Druck. Während die Umsätze im Bauhauptgewerbe seit Jahren steigen, hat sich die Situation für die Bauarbeiter:innen verschlechtert. Weniger Personal muss mehr leisten, Arbeitstage werden länger, Reisezeiten bleiben oft unbezahlt. Zwischen 2015 und 2024 stieg der Branchenumsatz um knapp 20 Prozent, gleichzeitig sank die Zahl der Beschäftigten. Und während der Gewinn wuchs, schrumpfte die Kaufkraft derer, die auf den Baustellen schuften. Das beweisen Daten des Bundesamts für Statistik: Die Löhne stagnierten oder gingen sogar zurück, während das allgemeine Preisniveau seit 2020 um über sieben Prozent anstieg.

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Waffen für den Frieden?

Timeo Antognini. Verschiedene linke Parteien, Organisationen und Medien haben sich von ihren antimilitaristischen Positionen definitiv verabschiedet. Dies – frei nach dem Schriftsteller Erich Maria Remarque – weil sie nicht selbst in den Krieg ziehen müssen. Sie haben so jeglichen Anspruch verloren, eine Stimme der Friedensbewegung zu sein.

«Die Ukraine ist die erste Verteidigungslinie Europas. Diese Verteidigungslinie müssen wir stärken, denn sie hat durch den Verrat der neuen US-Regierung deutliche Risse bekommen», sagte SP-Nationalrat Fabian Molina in einer Nationalratsdebatte zur Ukraine-Hilfe. Molina, der laut SRF den linken und pazifistischen Flügel der SP vertritt, zeigt, wie deutlich die SP in die Zeiten des Kalten Krieges zurückgefallen ist.

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Zeitenwende im Tarnanzug

dom. Auch die Frauen sollen heute zur Waffe greifen. Die Zeitenwende verschiebt nicht nur Milliarden von Franken zugunsten der Aufrüstung, sie verschiebt auch gesellschaftliche Leitbilder – zumindest vordergründig.

Vor rund hundert Jahren tobte der erste totale Krieg. Der Erste Weltkrieg begrenzte sich nicht aufs Schlachtfeld, er wurde auch an der Heimatfront ausgefochten. Mann, Frau und Kind waren Teil des Krieges, alles wurde ihm untergeordnet – so auch in der Schweiz. Während sich der Mann an der Aussengrenze in den Dienst der «Volksgemeinschaft» stellte, hatte sich die Frau an der Heimatfront, also in der Produktion, als Familienoberhaupt, als Heldenmutter und Kriegerwitwe zu behaupten.

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Die UBS kämpft – nicht gegen Risiken, sondern gegen Regeln

dom. Die Schweizer Finanzbehörden wollen die neu geschaffene Megabank UBS stärker regulieren. Diese reagiert mit einer beispiellosen Lobbying-Offensive. Über der emotional geführten Debatte geht beinahe vergessen: mit Regulierungen lassen sich keine Bankencrashs verhindern.

Auch in diesem Jahr hatte das Salär von UBS-Chef Sergio Ermotti Entrüstung ausgelöst: 15 Millionen Franken Jahreslohn, das sorgte selbst bei FDP-Präsident Thierry Burkart für Kopfschütteln: Eine solche Entschädigung sei «aus Sicht der Bevölkerung viel zu hoch», Masshalten sei angesagt. » Weiterlesen

Parteiprogramm und Revolution

Tarek Idri. Auf dem nächsten Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz soll eine Resolution verabschiedet werden, die als Grundlage eines neuen Parteiprogramms dienen wird. Aber was ist überhaupt ein Parteiprogramm?

In den nationalen Instanzen der PdA ist gegenwärtig die Vorbereitung auf den nächsten Parteitag ein zentrales Thema. Der 25.Parteitag der PdA Schweiz wird am 8. und 9. November in Basel stattfinden. Als Hauptaufgabe des Parteitags wurde festgelegt, eine «allgemeine politische Resolution» zu verabschieden. » Weiterlesen

Zeitenwende Schweiz

Zeitenwende Schweiz heisst auch: An vorderster Front für die Verteidigung der Festung Europa steht die SP.

dom. Europaweit wird unter dem Schlagwort «Zeitenwende» aufgerüstet – koste es, was es wolle. Und auch die Schweiz wird vom Rüstungswettlauf erfasst. Ein Blick auf die aktuellen Richtungskämpfe in der Schweizer Politik. Teil 2 zu den realen Grundlagen der Zeitenwende.

Das westliche Bündnis droht zu zerfallen. Trump sortiert die aussenpolitischen Prioritäten der USA neu. So wirft er zwar Bomben auf die Houthis im Jemen, wenn diese den Welthandel stören, zieht sich aber aus der Ukraine zurück, weil er sich um Europas Sicherheitspolitik nicht mehr kümmern mag. Die europäischen Führungsspitzen haben reagiert und Anfang März ein 800 Milliarden Euro schweres Aufrüstungspaket geschnürt – Schluss mit Schuldenbremse. Seit die Wiege der Demokratie nicht mehr nur vom Osten her bedroht ist, sondern auch im Oval Office ein Autokrat Platz genommen hat, ist für Europas Sicherheit kein Preis zu hoch. Ein ganzer Kontinent wird auf Vordermann gebracht, hochgerüstet, eingestellt auf Krieg. » Weiterlesen

Der Krieg ist ein Geschäft

dom. Die neuen Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialgeschäften fielen für so manche:n nicht hoch genug aus: Sinkende Exporte, wo doch überall Krieg herrscht? Die Politik arbeitet fleissig daran, dass die Zahlen künftig nur noch steigen.

Anfang März veröffentlichte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) seine jährlichen Zahlen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial: Für insgesamt 664.7 Millionen Franken hat die Schweiz im Jahr 2024 Kriegsmaterial exportiert, was im Vergleich zum Vorjahr (696.8 Millionen) einem Rückgang von fünf Prozent entspricht. Das löste bei manche:n Politiker:innen und Medienschaffenden Kopfschütteln aus: Rundherum Krieg und Aufrüstung – und die Schweizer Waffenschmiede profitieren nicht davon? » Weiterlesen

«Eine besondere Formation bewaffneter Männer»

flo. Nicht nur am Frauenkampftag 2023 zeigte die Polizei in Basel ihr Verständnis von Grundrechten auf erschreckender Weise: Bereits in der Vergangenheit machte der Korps mit Gewalt gegen Linke, Sexismus und Rassismus zu reden. Man könnte meinen, dass man mit solchen Schlagzeilen vielleicht Schadensbegrenzung betreiben würde – weit gefehlt!

Einer der Exzesse – und geht man in der jüngeren Vergangenheit nur ein paar Jahre zurück, findet man von denen bei Polizeieinsätzen in Basel reichlich – fand 2018 statt, als eine Bande von Faschist:innen versuchte, ihr Gift auf die Strassen von Basel zu speien. Die Polizei griff ein, jedoch nicht, um den Hetzer:innen die Plattform zu nehmen, sondern um mit Gewalt engagierte Gegendemonstrant:innen anzugreifen. Das Ergebnis des völlig entglittenen Einsatzes: Zahlreiche Verletzte durch wildes Geballere mit Gummischrot. Zwei von ihnen wurden im Gesicht verletzt. Einer blieb ohnmächtig liegen. Er wird durch die Brutalität der Polizei in Basel auf einem Auge erblinden.

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Für eine Zukunft

lmt. Die «Initiative für eine Zukunft» der Juso wurde im Parlament noch gar nicht behandelt, aber liberale Kreise haben bereits mit der Gegenkampagne begonnen. Denn die Initiative setzt dort an, wo bisherige Massnahmen versagt haben: bei der gerechten Finanzierung der Klimawende.

Bisher wurde die Verantwortung für die Klimakrise oft auf individuelles Verhalten abgeschoben. Doch nicht der Einzelne, sondern systematische Ungerechtigkeiten treiben die Umweltzerstörung voran. Eine konsequente Klimapolitik bedeutet auch, soziale Gerechtigkeit herzustellen. » Weiterlesen

Gesundheit wird zum Luxus

lmt. Die Gesundheitsversorgung in der Schweiz steht vor einem drastischen Einschnitt: Durch geplante Einsparungen beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) werden essenzielle Programme gestrichen. Trotz steigender Krankheitskosten und Personalmangels in der Pflege: Es wird gespart – mit fatalen Folgen für die gesamte Bevölkerung.

Die geplanten Einsparungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) werfen ernste Fragen zur Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Schweiz auf. Ab 2026 sollen jährlich elf Millionen Franken eingespart werden, was auch die Streichung essenzieller Programme zur Folge hat. Dies betrifft unter anderem die Datenbank für Kinderarzneimittel (SwissPedDose), den Masterplan Biomedizinische Forschung, die Prävention am Arbeitsplatz sowie Massnahmen zur gesundheitlichen Chancengleichheit.

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120 Jahre Brocki

Redaktion. Alle in der Limmatstadt kennen es: Für die älteren Generationen ist es das Brocki, die Generation Z spricht vom «Vintage-Shop». Das Zürcher Brockenhaus feiert sein Jubiläum, seine Gegenwart sowie seine Zukunft, unter anderem mit einer Ausstellung des Künstlers Peter Leisinger.

Spaziert man durch die geschäftigen Strassen der Innenstadt von Zürich, mit ihren luxuriösen Boutiquen, Geschäften und den vielen Banken, so käme einem nicht in den Sinn, dass gleich hinter dem Hauptbahnhof quasi ein Gegenentwurf des Luxus zuhause ist, welcher notabene auch noch voll im Trend liegt: Das Zürcher Brockenhaus!

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Grosse Wohndemo!

Unsere Zuhause sind zu «langfristigen Anlageobjekten» geworden, Mieten zur «sicheren Rendite». In der Stadt erhöhten etwa Vermietende die Mietpreise seit dem Jahr 2022 erneut um neun Prozent. Und auch im Umland der Stadt steigt der Druck auf Wohn- und Gewerberäume.

Davon profitieren besonders die institutionellen Vermietenden: Banken wie die UBS, Versicherungen wie die Swiss Life, AXA Winterthur und Zurich Versicherung, Pensionskassen wie die BVK, Familienunternehmen wie die Halter AG, Briefkastenfirmen in Zug und immer mehr auch globale Konzerne wie Blackrock.

Die parlamentarische Politik unternimmt dagegen nichts. Im Gegenteil sind Politiker:innen bis auf Bundesebene eng mit der Immobilienwirtschaft verbunden. Die Macht der Immobilienlobby ist stark gewachsen und die Angriffe auf die Rechte von Mietenden sind immer heftiger geworden.
Das lassen wir nicht länger zu!
In vielen Quartieren von Zürich wächst Widerstand: Albisrieden, Altstetten, Heuried, Hottingen, Kreis 4 & 5, Schwamendingen, Wollishofen, etc., ebenso in Winterthur und hoffentlich bald auch in kleineren Gemeinden. Zum dritten Jahr in Folge gehen wir für die grosse Wohndemo auf die Strasse!

Die Stadt für die Menschen, nicht für den Profit! Wohnraum darf keine Ware sein!
Wir wollen zugängliche öffentliche Freiräume und Treffpunkte ohne Konsumpflicht. Wir wollen Wohn- und Gewerberäume für alle, unabhängig von Aufenthaltsstatus, Alter, Einkommen, Hautfarbe, Namen oder Haushaltsform. Und wir kämpfen dafür, dass Wohnen ein Grundrecht ist.

Sämtliche Infos: wohndemo.ch

Gleichstellung: Die Regierung wartet ab

sit. Die Mehrheit der Unternehmen hält sich nicht an das Gleichstellungsgesetz. Dies beweist eine Zwischenbilanz, die der Bundesrat einen Tag vor dem internationalen Frauenkampftag veröffentlicht hat. Der zweite Skandal ist, dass die Regierung nichts dagegen tun will.

Der Bundesrat hat am 7.März eine Zwischenevaluation der letzten Revision des Gleichstellungsgesetzes (GlG) veröffentlicht. Obwohl die Studie bereits im Sommer 2024 abgeschlossen wurde, veröffentlichte der Bundesrat seinen Bericht einen Tag vor dem internationalen Frauenkampftag – und lieferte so, zwar sicherlich ungewollt, einen weiteren Grund, am 8.März auf die Strasse zu gehen. » Weiterlesen

Schikanöse Referenzsatzsenkung

flo. Es sind gute und sehr überraschende Neuigkeiten: Mit dem niedrigeren Referenzsatz könnten die Mieten für viele Menschen in der Schweiz erstmalig seit langem wieder sinken. Wie es jedoch nicht anders zu erwarten war, spendiert Bundesbern den Vermieter:innen ein Hintertürchen.

Es war einer der weniger beachteten, dafür umso schändlicheren Skandale der neueren Schweizer Politgeschichte. Im Dezember 2023, mitten während einer Teuerungskrise (in der wir immer noch feststecken), gleichzeitig mit steigenden Prämien und Lebenshaltungskosten, kam aus Bundesbern die Hiobsbotschaft, dass der Referenzzinssatz die nötige Steigerung um 0,25 Prozent erreicht hatte. Dies erlaubte Vermieter:innen im ganzen Land, die Mieten zu erhöhen. Aber es war nicht der einzige Bereich, in dem Vermieter:innen für leistungsfreien Besitz satte Profite machen konnten.

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Die Lösung heisst Vergesellschaftung

sit. Die Partei der Arbeit verlangt als sofortige Massnahme eine staatlich kontrollierte Miete, um den Spekulationen der Immobilienhaie ein Ende zu setzen. Der Mieter:innenverband will den Gemeinden mehr Macht geben.

In der Schweiz herrscht Wohnungsnot. Vor allem in den Städten ist es fast unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dabei wäre genügend Platz vorhanden. Hunderttausende Quadratmeter Bürofläche stehen leer und werden nicht genutzt, und dennoch bauen Spekulant:innen in der Hoffnung auf zukünftige Gewinne weiterhin Bürokomplexe. Auch viele Luxusimmobilien stehen leer.

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Monatslohn: 200 Euro

sit. Die Arbeiter:innen in Tunesien des Grosskonzerns Riekers aus dem Kanton Schaffhausen befinden sich seit Monaten in einem Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaft IGA führte eine Solidaritätsaktion vor dem Rieker Hauptgebäude durch.

«Am Donnerstag, 20.Februar, haben wir uns mit einer Protestkundgebung vor dem Hauptsitz von Rieker in Thayngen (SH) versammelt. Mit der Aktion haben wir lautstark auf die Missstände in der Rieker-Fabrik in Tunesien aufmerksam gemacht, wo unmenschliche Arbeitsbedingungen herrschen und Gewerkschaften attackiert werden», schreibt die Interprofessionelle Gewerkschaft der Ar-beiter:innen (IGA) in ihrer Medienmitteilung.

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