Redaktion. Der Kurdische Rote Halbmond (Heyva Sor a Kurd) leistet unter extremen Risiken medizinische Nothilfe für weit über 100 000 Geflüchtete in Nordostsyrien. Mitte Februar erstellte die Organisation einen Bericht zur Lage vor Ort. Wir veröffentlichen einen Teil davon.

Wir alle schöpften Hoffnung auf eine bessere Zukunft für ganz Syrien nach den Vereinbarungen vom 10. März 2025 sowie im April mit der Übergangsregierung in Damaskus. Auch wenn die Angriffe und Massaker durch Regierungstruppen gegen die alawitische Bevölkerung in den Küstenregionen das erste Anzeichen dafür waren, dass es keinen Frieden geben würde und Diskriminierung sowie Unterdrückung von Minderheiten weitergehen würden wie zuvor, haben wir die Hoffnung nicht verloren. » Weiterlesen

sah. Moderne Medizin betont vordergründig das Recht auf Würde, Selbstbestimmung und informierte Zustimmung bei medizinischen Eingriffen. Gleichzeitig gibt es aber Ausnahmen, wenn Menschen «nicht in der Lage sind, zu entscheiden». Zusammen mit Personalmangel und Einsparungen in den Betrieben häufen sich Zwangsmassnahmen. » Weiterlesen

sit. Die PdA-Genossinnen Sevin Satan und Rita Maiorano kandidieren für einen Sitz in der Regierung der grössten Stadt der Schweiz. Aber dies nicht um mitzuregieren, sondern um Widerstand zu leisten. Im Gespräch erklären sie warum – und mehr.

Warum kandiert ihr für den Stadtrat?
Sevin: Wir sind beide seit unserer Jugend politische Aktivistinnen, sowohl in unserer Arbeit als auch in der Freizeit. Gefühlt sind wir mehrmals im Monat an Demonstrationen oder Kundgebungen anzutreffen. Wir arbeiten präventiv, ermutigen Kinder, Jugendliche und Frauen durch Selbstverteidigungskurse und Workshops und unterstützen Menschen bei ihren Alltagsproblemen. Wir sind also keine parlamentarischen Politprofis, sondern Aktivistinnen an der Basis. Das ist ein Teil unserer Ideologie, wie es Bertolt Brecht auf den Punkt bringt: «Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!» Unsere Kandidatur zielt nicht darauf ab, mitzuregieren, sondern Widerstand und eine andere Perspektive in den Stadtrat zu tragen. Wäre ich glücklich im Stadtrat? Nein! Ich stehe überhaupt nicht auf parlamentarische Arbeit, aber wenn ich nicht kandidiere, du nicht kandidierst und ihr nicht kandidiert… wer verteidigt dann unsere Rechte? Allein die Strasse reicht leider nicht aus.

Rita: Ja, das hast du sehr gut zusammengefasst. Zwei konkrete Beispiele, wie wir eine andere Sichtweise einbringen wollen: Vor drei Jahren besuchten wir im Rahmen eines Betriebsausflugs die Stadtpolizei. Dabei wurde uns ein Video gezeigt, das die verschiedenen Einsätze der Polizei dokumentierte: bei Einbrüchen, Demonstrationen, Fussballspielen etc. Nicht zu sehen war aber ein Einsatz bei häuslicher Gewalt – und das, obwohl die Polizei wöchentlich mehrmals dafür ausrücken muss. Das zweite Beispiel betrifft die Pensionskasse der Stadt Zürich, also die PKZH: Sie investiert nachweislich rund 70 bis 80 Millionen Franken in Finanzinstitute, die direkt am Genozid in Palästina beteiligt sind. Einer unserer ersten Kämpfe im Stadtrat wäre, dass die PKZH diese Gelder sofort abziehen muss und nicht in Unternehmen investieren darf, die mit Kriegsgeschäften Profit machen. Es braucht die Sichtweise von uns Aktivist:innen im Stadtrat, die genau auf solche Punkte hinweisen, sie sind mehr als nur ein Detail.

Eure Chance, gewählt zu werden, liegt im Nullbereich…
Sevin: Ja, das stimmt, ist das aber ein Grund, um nicht teilzunehmen? 24 Personen kandidieren für den Stadtrat, über die Hälfte von ihnen hat auch null Chancen, gewählt zu werden – sie kandidieren trotzdem. Wir müssen alle Mittel nutzen, um unsere Forderungen immer wieder und überall zu wiederholen und einzufordern. Sei es, indem Menschen sich die Strassen nehmen und demonstrieren, Kundgebungen halten, Initiativen und Petitionen starten, am Arbeitsplatz streiken – und eben auch an Wahlen teilnehmen.

Rita: Uns ist bewusst, dass der parlamentarische Kampf allein die Probleme des Kapitalismus nicht lösen kann. Parlamentarische Arbeit kann nur dann wirksam sein, wenn sie von einer starken ausserparlamentarischen Bewegung getragen wird. Wir sind die beiden einzigen Kandidat:innen für den Stadtrat, die sagen: Wir wollen gewählt werden, nicht um das Bestehende mitzuregieren, sondern um es zu verändern. Wir sagen somit – wiederum als einzige der Kandidat:innen –, dass wir den Kapitalismus überwinden wollen und eine sozialistische Gesellschaft anstreben. Die Wahlen bieten eine gute Möglichkeit, diese Botschaft erneut zu vermitteln.

Euer Slogan lautet: feministisch, antikapitalistisch, revolutionär. Sind das nicht einfach Schlagworte?
Sevin: Nein, das sind nicht einfach nur Schlagworte – das ist unser Programm und unsere Haltung, die wir täglich leben. Feministisch, weil wir in patriarchalen Strukturen aufwachsen, arbeiten und leben, und weil wir aktiv dagegen kämpfen. Siehe dazu den Text auf Seite 3 von mir mit dem Titel «Im Gedenken an die 29 Feminizide», in dem deutlich wird, wie tief diese Strukturen noch in unserer Gesellschaft verankert sind. Gleichstellung, seit 1981 in unserer Verfassung verankert, soll endlich nicht nur auf dem Papier existieren, sondern Realität werden. Ohne Wenn und Aber ist die Istanbuler Konvention zur Prävention von Gewalt an Frauen einzuhalten. Care-Arbeit, all die Sorge- und Pflegearbeit, die tagtäglich geleistet wird, muss als echte Lohnarbeit anerkannt werden. Daran werden wir den Stadtrat in jeder Sitzung, bei jeder Gelegenheit, erinnern. Feminismus heisst zudem: Nein zu patriarchaler Gewalt, Nein zu Sexismus, Nein zu Ausgrenzung – im Betrieb, im öffentlichen Raum, zu Hause, überall. Notwendig sind daher frühzeitige Präventionskampagnen gegen jede Form von Gewalt gegen Frauen, bereits ab dem Schulalter, damit gesellschaftliche Normen sich ändern können. Antikapitalistisch, weil wir klare Forderungen haben, die den Reichtum von oben nach unten umverteilen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter:innen nachhaltig verbessern. Dazu gehören staatlich kontrollierte Mieten mit Obergrenzen, kommunaler Wohnungsbau unter demokratischer Kontrolle,
Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich und eine Rente ab 60 für alle. Wir kämpfen dafür, dass der Mensch und die Natur vor Profit gestellt werden, dass menschliche Bedürfnisse nicht länger den Interessen von Konzernen untergeordnet werden. Doch hier hören wir nicht auf, wir wollen weitergehen, tiefer denken, unsere Gesellschaft radikal verändern, grundlegend und gerecht …

Somit wären wir beim Wort «revolutionär», richtig?
Rita: Genau, da wären wir jetzt. Und das gibt mir die Gelegenheit, einen meiner Lieblingssätze von Karl Marx zu zitieren: «Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.» Dieser Satz steht auch in unserem Wahlprogramm und ist dort zu lesen: «Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, die auf Werten wie Frieden, Solidarität, Respekt und Verantwortung basiert.» Ist das ein Traum? Nein, vielmehr ein Muss, denn der Kapitalismus zerstört die Welt, weil er damit Profit machen kann. Und nicht zu vergessen: Kapitalismus bedeutet Krieg – Krieg um Rohstoffe, Krieg um Märkte – wie uns US-Präsident Donald Trump tagtäglich vor Augen führt. Am 19. Januar war ich mit tausenden anderen Menschen auf der Strasse in Zürich, um gegen Trump und den Imperialismus unsere Stimme zu erheben, um zu zeigen, dass Widerstand möglich ist und wir nicht tatenlos zusehen werden.

Sevin, du bist Migrationsfachfrau. Wo besteht in der Stadt Zürich Handlungsbedarf im Migrationsbereich?
Sevin: Die Migrationspolitik an sich ist bereits unfair, und das spüren Menschen jeden Tag. Ein konkretes Beispiel ist die Wohnungspolitik, bei der dringend Massnahmen nötig sind: Es braucht mehr bezahlbare Wohnungen! Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist in der Stadt Zürich mittlerweile fast ein Luxus geworden. Dadurch sind bestimmte Quartiere stärker migrantisch geprägt, während andere Viertel praktisch nur noch für finanziell Hochverdienende erreichbar sind. Das erschwert die Integration massiv und macht die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fast unmöglich. Hinzu kommen für migrantische Personen zusätzliche Hürden bei der Wohnungssuche: Diskriminierungserfahrungen wegen des Namens oder der Herkunft, fehlende Referenzen und bürokratische Barrieren erschweren den Zugang. Racial Profiling bedeutet, dass Menschen allein aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Zugehörigkeit unter Verdacht gestellt und diskriminiert werden, statt nach ihrem Verhalten beurteilt zu werden. Solche Praktiken müssen in allen staatlichen Instanzen konsequent bekämpft werden – besonders im Sicherheitsdepartement, also bei der Polizei.

Rita, was ist für dich eine lebenswerte Multi-Kulti-Stadt für alle Generationen?
Rita: Ziel ist, dass alle die gleichen Möglichkeiten haben, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Mit der Gefahr, dass ich mich wiederhole: Wir wollen eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, patriarchale Strukturen und Armut. Lebenswert heisst eine Gesellschaft, die Karl Marx so beschreibt: «Jede und jeder nach ihren/seinen Fähigkeiten, jede und jeder nach seinen Bedürfnissen.» Multi-Kulti kann oberflächlich betrachtet bedeuten, dass man Spezialitäten aus aller Welt essen kann – um es etwas banal zu sagen. Multi-Kulti heisst aber vor allem der Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung auf allen Ebenen der Gesellschaft. Es ist ein gemeinsamer Kampf, den wir täglich führen müssen – und genau so wollen wir unsere Stadt gestalten, Zürich für die Zukunft aufbauen, inklusiv, gerecht und solidarisch für alle Generationen.

Tarek Idri. In der Stadt Zürich wird im März gewählt. Wie unterscheiden sich die linken Parteien in der Stadt Zürich? Und vor allem: Hebt sich die Partei der Arbeit (PdA) inhaltlich von den reformistischen ab? Ein Blick auf die Programme von PdA, SP, Grüne und AL.

Bei den Wahlen um die Regierung der Stadt Zürich, die am 8. März stattfinden werden, treten elf Parteien an. Vier davon kann man als links bezeichnen: PdA, SP, Grüne und Alternative Liste (AL). Sie alle setzen sich für mehr oder weniger «soziale» Anliegen ein (Stärkung des Service public, Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der grossen Mehrheit der Bevölkerung), während die Bürgerlichen im Kern die Interessen der Reichen und Unternehmen vertreten. Wie sieht das Programm der linken Parteien aus, worin unterscheiden sie sich untereinander? Für uns wird besonders die Frage interessant sein, ob sich die PdA, die sich explizit als revolutionäre Arbeiter:innenpartei versteht, inhaltlich abgrenzt von den reformistischen linken Parteien, ob hier ein qualitativer Unterschied beobachtet werden kann – oder nicht. » Weiterlesen