flo. Vor nicht ganz vier Jahren setzten Flinta-Personen im ganzen Land mit einer Vehemenz, die man seit hundert Jahren in der Schweiz nicht mehr erlebt hatte, ein politisches Zeichen. In die Realität hat sich die Forderung nach Gleichstellung bis heute aber noch nicht durchgesetzt.

Blicken 2019 fühlte es sich an, als müsste es jetzt endlich in einem ganz anderen Tempo vorwärts gehen: 160000 Teilnehmerinnen in Zürich, 50000 in Bern, in Basel 40000, in Lausanne 30000 und in Genf 20000. Im ganzen Land werden es eine halbe Million gewesen sein und laut Tagesanzeiger streikten damals selbst die Lehrerinnen an der Schweizerschule in Mexiko-Stadt. 

Nicola Siegrist. Die Juso will eine grundlegend neue Klimapolitik. Es braucht einen ökosozialen Umbau der Gesamt–wirtschaft und eine sozial gerechte Finanzierung des Klimaschutzes. Deshalb lancierte die Juso die «Initiative für eine Zukunft» und startet so das nächste Kapitel in der Schweizer Klimapolitik.

Vor lauter Energie- und Mobilitätsdebatten hat die aktuelle Klimapolitik das Ziel aus den Augen verloren, das Ziel einer klimagerechten Zukunft. Klimabedingte Katastrophen und das daraus resultierende grosse Leid sind längst Realität. Diesen Winter sahen wir Bilder von grünen statt weissen Hängen. Vergangenen Sommer brannte halb Europa. Gleichzeitig macht die Schweizer Politik nur kleine, wenig ambitionierte Schritte im Klimaschutz. 

flo. Der Ruf nach der konsequenten Einhaltung von Sanktionen verkommt zu einem performativen Akt. Mit ökonomischen Blockaden ist aber keine fortschrittliche Politik zu machen, wie viele Beispiele aufzeigen.

Irgendwie ist es ja auch die Zurschaustellung der eigenen Unfähigkeit. Ob gegen den Iran, oder seit 2014 gegen Russland, ob Sanktionen gegen Libyen, Syrien, China oder eben gegen Kuba: Sanktionen scheinen aus Sicht der Staaten im Westen das Mittel der Wahl schlechthin zu sein, wenn es darum geht, gegen Regierungen zu kämpfen, die man nach Anschauungsweise der Herrschenden gestürzt sehen will. 

flo. Trotz Wohnungsnot beschliesst der Nationalrat nicht, die Rechte von Mieter:innen, sondern ausgerechnet jene von Besitzenden zu stärken. Also jenen, die an der aktuellen Krise bestens verdienen. Ein Lehrstück in Sachen Parlamentarismus.

So lang ist es nicht mehr hin, bis in der Schweiz wieder gewählt wird. Da könnte man meinen, dass die Volksvertreter:innen in den beiden Kammern des Schweizer Parlaments ein bisschen vorsichtig sind, was wenig populäre Beschlüsse angeht.

Plakat von Christoph Stettler (stettlerbros.ch). Bild: vorwärts-Archiv

sit. In der Debatte im Nationalrat für den vollen Teuerungsausgleich der AHV-Renten bewiesen die Bürgerlichen erneut, dass ihre Angriffe auf die Renten ideologischer Natur sind. Es braucht von linker Seite eine dementsprechende Antwort und Alternative.

Blicken wir kurz zurück: 2022 betrug die offizielle Teuerung 2,8 Prozent. Die Anpassung der Renten an die gestiegenen Lebenskosten erfolgt aus einer Mischrechnung aus Preis- und Lohnentwicklung. Das Resultat dieser Rechnung ergab 2,5 Prozent.

Genosse Denis de la Reussille aus Le Locle. Bild: vorwärts-Archiv

sit. Nach 26 Jahren in der Exekutive der Stadt Le Locle wird Denis de la Reussille Ende April von seinem Amt zurücktreten. Er blickt auf viele Erfolge zurück. Politmüde ist der PdA-Genosse noch lange nicht. Im Herbst wird er wieder für den Nationalrat kandidieren.

«Ich habe es in diesen 26 Jahren genossen, jeden Morgen zur Arbeit zu gehen und mit den Menschen vor Ort zusammen zu sein. Die Entscheidung, dieses Mandat abzugeben, reifte ab Herbst letzten Jahrs nach und nach. Nun ist es an der Zeit, die Amtsgeschäfte weiterzugeben», erklärte Denis de la Reussille in einem Gespräch mit dem Magazin Voix Populaire. In 16 dieser 26 Jahren, und zwar von 2000 bis 2016, war der PdA-Genosse auch Stadtpräsident von Le Locle.

Ursula Waser als kleines Mädchen Mitte der 1950er-Jahre. Bild: Klaus Petrus

Klaus Petrus. Vor 50 Jahren musste die Pro Juventute ihre Kampagne «Kinder der Landstrasse» wegen öffentlichem Druck beenden. Das Projekt war rassistisch motiviert und hatte zum Ziel, die Jenischen sesshaft und zu «normalen» Bürger:innen zu machen – mit Folgen bis heute.

«Ein neuer Ableger der Vagantität.» Als Ursula Waser diesen Satz las, wurde ihr schwindlig. Er stammt von 1953 aus dem ersten Eintrag einer 3500-seitigen Akte über sie, von der sie lange nichts wusste. Erst 1989 – Ursula Waser war damals 37-jährig – bekam sie Einsicht in das Dossier. «Das war ein Schock. Etwas menschenverachtenderes als diese Akte gibt es nicht.»

Redaktion. Verschiedene Organisationen forderten das Staatsekretariat für mit Migration mit offenen Briefen zum sofortigen Stopp der Dublin-Rückführungen nach Kroatien auf. Nun liegt die Antwort vor. Wir veröffentlichen leicht gekürzt die Stellungnahme dazu von Solidarité sans frontiéres.

Schraner Burgener, Staatssekretärin für Migration, betont in ihrem Schreiben, dass dem Staatssekretariat für Migration (SEM) die Praxis der illegalen Pushbacks in Kroatien bekannt sei. Für das SEM sei es von zentraler Bedeutung, dass «Polizei- und Grenzschutzbehörden im Einklang mit geltendem nationalen und internationalen Recht» arbeiten. Das Problem dabei: das passiert nachweislich nicht.

dom. Die Neue Zürcher Zeitung bewegt sich unter ihrem Chefredakteur Eric Gujer kontinuierlich nach rechts und schreckt vor offen rechten Forderungen nicht mehr zurück. Aus «bürgerlich-liberal» wird in der Krise eben schnell mal «bürgerlich-rechts». Nicht zum ersten Mal.

Dass die EU ihre Aussengrenzen nicht besser schütze, grenze an Realitätsverweigerung. Zu viel Migration spalte Europa. «Fehlen natürliche Grenzen, müssen künstliche Barrieren gesetzt werden.» Diese Sätze stammen nicht etwa aus der Weltwoche oder dem Nebelspalter, sondern waren kürzlich in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zu lesen.

flo. Bei den Zürcher Kantonsratswahlen kommt es zu keinen grossen Verschiebungen. Insgesamt verliert die Linke, sie kann aber eine hauchdünne Mehrheit der Klimaallianz halten. Linke und Grüne müssen trotzdem über die Bücher.

Am 12.Februar wählten die wahlberechtigten Be-wohner:innen des Kantons Zürich die politisch mächtigste kantonale Legislative des Landes. Dennoch hat die Wahl nur einen kleinen Teil der Bevölkerung mehr oder weniger kaltgelassen: Gerade mal ein knappes Drittel (34,91 Prozent) derer, die durften (etwa ein Drittel der Bevölkerung darf im Kanton Zürich gar nicht wählen und abstimmen), gaben dieses Mal ihre Stimme ab.