Neue Schlupflöcher für Konzerne

Die Initiative scheiterte am Ständemehr.

dab. Anfang Dezember präsentierte der Bundesrat die Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Angesichts massiver Kritik von über vierzig Organisationen und 20000 Privatpersonen ist sie für das Initiativkomitee eine Alibiübung.

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», erreichte in der Volksabstimmung Ende November 2020 bei 47 Prozent Stimmbeteiligung 50,7 Prozent der gültigen Stimmen. Sie verpasste aber das Ständemehr und kam nicht durch: Achteinhalb Kantone (Tessin, Basel-Stadt, Zürich, Bern, Westschweiz ohne Wallis) nahmen sie an, vierzehneinhalb verwarfen sie.

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Die Schweiz will wegschauen

dab. Vierzig Organisationen reichten diesen Monat ihre Stellungnahmen zur Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ein. Sie kritisieren den Vorschlag des Bundesrats als wirkungslos.

Vierzig NGOs und Gewerkschaftsorganisationen von Alliance Sud und dem Bruno Manser Fonds bis SGB und Uniterre stehen für die Kritik. «Der Geltungsbereich des bereits vielfach kritisierten Gegenvorschlags wird in der Verordnung dermassen eingeschränkt, dass das schwache Gesetz endgültig zur Farce verkommt», erklären die unterzeichnenden Organisationen. Besonders problematisch sind aus ihrer Sicht die Punkte Kinderarbeit und Konfliktmineralien, vor allem die Rohstoffe Zinn, Tantal, Gold und Wolfram. Menschenrechtsgruppen nennen Bodenschätze und andere natürliche Ressourcen, die in Konflikt- oder Hochrisikogebieten angebaut oder gefördert werden, als Konfliktmineralien.

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Wege aus der Klimakrise

Demo der Klimabewegten. Standbild aus dem Dokumentarfilm «Citoyen Nobel». Bild: zVg

dab. Das «films for future festival» Zürich widmet sich aktuellen Umweltproblemen und sucht mit Expert*innen nach Lösungen. Im Kino Kosmos und im Zentrum Karl der Grosse gibt es noch bis Ende November Filme, Podiumsdiskussionen, Workshops und einen Kurzfilmwettbewerb.

Fragen wie «Wird die Menschheit das 22.Jahrhundert noch erleben?» und «Wie kann das Leben in Zukunft auf unserem Planeten aussehen?» will das Umweltfestival «films for future» ergründen. «Der Klimawandel und das Artensterben werden immer dramatischer», schreiben die Veranstalter*innen. «Überschwemmungen auf der einen Seite und Waldbrände auf der anderen schreien nach rascher Veränderung. Ein Überleben der Menschheit scheint plötzlich alles andere als sicher.»

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Zum Zürcher Energiegesetz

Die Mitgliederversammlung der PdA Zürich vom 6.September 2021 beschloss leider, in meiner Abwesenheit, die Parole: Stimmfreigabe zum kantonalen Energiegesetz. Dies ist zu bedauern.
Mit der Gesetzesänderung wird das kantonale Energiegesetz an den heu­tigen Stand der Bautechnik angepasst. Es werden wichtige Weichen für die Reduktion der CO2-Emissionen bei der Wärmebereitstellung und die Steigerung der Energieeffizienz gestellt. So werden bei Neubauten CO2-neutrale Heizsysteme vorgeschrieben und auch der Einbau von Photo­voltaikanlagen wird obligatorisch.

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Die Kohle wird knapp, die Preise steigen

Die Kohlepreise explodieren. Das bietet den Energieunternehmen neue Profite. Die Menschen leiden jedoch massiv darunter. Bild: zVg

flo. Seit Beginn 2021 sind die Kohlepreise explodiert. Für die Massen bedeutet das vermutlich steigende Heizkosten und sinkende Lebensstandards. Für das Kapital sind die Preisexplosionen vor allem eine neue Profitmöglichkeit und die Umwelt wird weiter zerstört.

Was täten wir nur ohne die ganzen Ökonom*in-nen, die uns unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Objektivität pure Ideologie servieren. So erklärte kürzlich Marcel Fratzscher in der Zeitung «Die Zeit», dass eine Preissteigerung bei den fossilen Brennstoffen, eine grüne Inflation also, nötig sei, um einen ökologischen Umbau der Wirtschaft zu forcieren und den Klimawandel zu stoppen. Daher müsse man die Subventionen für Kohle, Heizöl und Gas streichen. Zwar, so erklärt Fratzscher, würde das besonders einkommensschwache Familien treffen.

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Das lukrative Kohlegeschäft

ltm. In Kolumbien betreibt Glencore die Kohlemine El Cerrejón. Die Bevölkerung und die Umwelt leiden seit Jahrzehnten an den Folgen des Kohleabbaus. Die Mine verseucht das Wasser und vergiftet Körper und Boden. Nun will Glencore sein Geschäft weiter ausbauen.

In der riesigen Tagebau-Mine El Cerrejón werden jährlich rund 30 Millionen Tonnen Steinkohle abgebaut. Mit 69000 Hektaren, einer Fläche so gross wie der Kanton Glarus, gehört sie zu den grössten Kohleminen der Welt. Der Schweizer Rohstoffkonzern Glencore besass seit 2002 einen Drittel der Mine. Am 28. Juni 2021 verkündete der Konzern, die Anteile an der Mine der Broken Hill Proprietary Company (BHP) und Anglo American für einen Preis von insgesamt 588 Millionen US-Dollar zu übernehmen und damit die Mine künftig allein zu betreiben.

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Wortreich wenig gesagt

dab. Nach öffentlichem Druck äusserte sich das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) zur Sicherheit Schweizer Atomkraftwerke im Fall von Flugzeugabstürzen. Die Antwort zeigt: Trotz teurer Nachrüstungen sind Schweizer AKW vor Zerstörung durch einen Flugzeugabsturz nicht geschützt.

Der Tatbestand zeigt für die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) exemplarisch: «Der Langzeitbetrieb von Atomkraftwerken, die nur gegen längst veraltete Gefährdungen ausgelegt sind, ist nicht zumutbar. In den letzten Wochen und Monaten wurden verschiedene Stimmen laut, die eine Laufzeitverlängerung für Schweizer Atomkraftwerke fordern.» Doch die Betriebszeit der Schweizer AKW immer weiter zu verlängern ist nicht gerade gut für die nukleare Sicherheit. Auf seiner Webseite schreibt das Ensi zum Thema Flugzeugabsturz: «Das Ensi hat sich im Nachgang zu den Anschlägen vom 11.September 2001 intensiv mit der Frage eines vorsätzlich herbeigeführten Flugzeugabsturzes befasst und dazu im April 2003 einen Bericht veröffentlicht. Entsprechend den Vorgaben in den rechtlichen Grundlagen verfolgt das Ensi laufend die nationalen und internationalen Entwicklungen von Forschung und Technik im Bereich der Sicherheit von Kernanlagen.»

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Wie weiter?

Rund 2000 Personen nahmen am Friday for Future in Zürich teil. Bild: sit

sit. Nach einer längeren Pause rief der Klimastreik Schweiz am 24.September zum globalen Streiktag von Fridays for Future auf. Tausende demonstrierten in acht Schweizer Städten und bewiesen, dass die Bewegung noch aktionsfähig ist. Klar ist aber auch, dass sie vor der Sinnfrage steht.

«Wir haben Angst um unseren Planeten und setzen uns für ihn ein», sagt der junge Klimaaktivist Beya in seiner Rede auf der Poli-Terrasse bei der Zürcher Universität. «Dafür gehen wir schon seit über zweieinhalb Jahren auf die Strasse und dafür sind wir auch heute wieder da. Und nicht nur hier in Zürich, sondern in der ganzen Schweiz und in der ganzen Welt. Wir sind da, um für unser Recht zu kämpfen, unser Recht auf eine lebenswerte Zukunft.» Grosser, berechtigter Applaus. Laute Jubel- und Zustimmungsrufe von der besammelten Menge. Wenig später setzt sich der Demonstrationszug von gut 2000 Personen in Bewegung und erreicht 90 Minuten später den Bürkliplatz am Ende der Bahnhofstrasse. » Weiterlesen

Gentech-Moratorium verlängert

Gentech-Moratorium verlängert
Das Eintreten auf die Vorlage zur Ver-längerung des Gentech-Anbaumoratoriums war an der heutigen Debatte des Nationalrats unumstritten. Denn weder seitens der Landwirtschaft noch bei den Konsument*nnen bestehe ein Interesse daran, das Moratorium aufzuheben.
Allerdings verlangte eine Minderheit der vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N), die sogenannten neuen gentechnischen Verfahren zukünftig vom Gentechnikgesetz auszunehmen.

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Je schneller, desto besser

sit. Welche wirtschaftliche Nutzen und Vorteile bringen der Ausbau der erneuerbaren Energie? Ganz viele, sagt eine neue Studie, vor allem in den Gewerbezweigen Gebäudesanierung und Heizungsersatz. Mitfinanziert wurde die Studie von der Firma Flumroc AG aus Flums, die Steinwolle produziert.

Die Zürcher Fachhochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) analysierte im Auftrag der Schweizerischen Energiestiftung (SES) den volkswirtschaftlichen Nutzen des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz in der Schweiz. «Eine raschere Gangart bei der Energiewende ist dringend nötig. Und sie lohnt sich – nicht nur fürs Klima, sondern auch für die Volkswirtschaft», hält die SES in ihrer Medienmitteilung vom 25.September dazu fest.

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CO2-Giganten

dab. Der Finanzplatz Schweiz verursacht zwanzig Mal mehr Treibhausgasemissionen als die übrige Schweiz. Darauf macht die Aktionswoche von Rise Up for Change vom 30.Juli bis am 6.August in Zürich und Bern aufmerksam.

Ein beliebtes Argument von Gegner*innen konkreter Klimamassnahmen ist, die Schweiz sei zu klein, um etwas bewirken zu können. Würde die Schweiz aber alles von ihr ausgestossene CO2 erfassen und die Verursachenden mit Massnahmen belegen, wäre die Wirkung sicher grösser. Der Finanzplatz Schweiz ist einer der grössten der Welt, über den jährlich Billionen von Franken in die globale Wirtschaft fliessen. Die mit diesem Geld finanzierten wirtschaftlichen Aktivitäten machen über zwei Prozent der weltweiten Emissionen aus. Sie verursachen rund zwanzig Mal mehr Treibhausgase als das gesamte Inland. » Weiterlesen

Die Opfer stehen schon fest

flo. Gerne wird behauptet, dass sich zumindest bei Naturkatastrophen keine Kluft zwischen Arm und Reich zeige. Doch dies ist einmal mehr soziale Demagogie, die mit der Realität nichts zu tun hat: Auch im Fall von Erdbeben oder Hochwassern leiden vor allem die Armen.

Wir sitzen doch alle im selben Boot! So hiess es im letzten Jahr, als die Covid-Pandemie begann. Doch lange ging es nicht, bis offensichtlich wurde, dass manche sich nicht auf dieselbe Weise schützen können wie andere. Im Vereinigten Königreich wurden im Frühjahr Zahlen publiziert, die belegen, dass bei den zehn ärmsten Prozent der Bevölkerung die Todesrate in Bezug auf Covid zweieinhalbmal so hoch war wie bei den zehn reichsten Prozent (392 auf 100000 gegenüber 152 auf 100000).

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Berauschende Prophezeiung

dab. Braucht es ein gesundheits- und sozialverträgliches 5G-Netz oder eines, das schnell gebaut ist und die Mobilfunkanbieter*innen möglichst wenig kostet? Der Nationalrat entschied sich knapp für die von der FDP vorgeschla-gene wirtschaftsfreundliche Variante.

Telekomanbieter schwärmen von der digitalen Zukunft. Sie verheissen das digitale Schlaraffenland (und spekulieren auf steigende Profite und Marktanteile), in das sie bereits massiv investiert haben, auch in Form ersteigerte Konzessionen: Die drei Betreibergesellschaften Swisscom, Salt und Sunrise gaben zusammengerechnet 380 Millionen Franken dafür aus.

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Liberalisierung im Interesse der Energiekonzerne

Marius Käch. Der Bundesrat will den Strommarkt vollständig öffnen. Er tut dies auf Druck der Europäischen Union und der Lobby der Energiekonzerne. Widerstand ist Pflicht. Die Partei der Arbeit fordert eine radikale Wende in der Energiepolitik.

Mitte Juni veröffentlichte der Bundesrat die Botschaft zum «Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung». Darin bestätigt Regierung ihren Willen den Schweizer Strommarkt zu liberalisieren. Das «Zückerchen» dabei ist die ebenfalls enthaltenen Revision des Energiegesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien.

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An den Massen vorbei politisiert

flo. Vor einigen Wochen schien es noch unmöglich, dass das CO2-Gesetz abgelehnt würde. Die Vorlage hatte im Parlament doch Kompromisse von Grünen bis zum Freisinn spriessen lassen. Doch die Parlamentarier*innen machten offensichtlich die Rechnung ohne die Bevölkerung.

Im April war für die Mehrheit der National- und Ständerät*innen die Welt noch in Ordnung. Jedenfalls in Sachen CO2-Gesetz war man auf der Zielgeraden. Die Umfragen vom 23.April liessen auf einen gloriosen Wahlsieg hoffen. 60 Prozent der Bevölkerung gab an, ein «Ja» in die Urne werfen zu wollen, dagegen standen gerade einmal 35 Prozent der Bevölkerung.
Doch bereits bei der nächsten Umfrage hatte der Wind gedreht. Jetzt waren es noch 54 zu 43 Prozent. Eine milde Panik machte bei den Befürworter*innen die Runde. Noch einmal wurde ein Effort in mässig interessanten Kampagnen versenkt, die die Abstimmung als Schicksalschlacht gegen die Erdöllobby inszenierte.

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Klimakampf ist Klassenkampf!

flo. Mit einem landesweiten Aktionstag meldete sich die Klimabewegung
zurück. Neu kämpft die Jugend im Schulterschluss mit der Frauen*streik-
bewegung und den Gewerkschaften. Von der bürgerlichen Presse gibt es
dafür Unkenrufe – die Bewegung tut gut daran, diese zu ignorieren.

Es ist kalt und nass in Winterthur am 21.Mai 2021. An diesem Tag meldet sich die Klimastreikbewegung in der Schweiz nach ihrer letzten grösseren Aktion, der Besetzung des Bundesplatzes im September 2020, auf dem politischen Parkett zurück.
Kurz vor halb sieben, dem Startzeitpunkt der Demonstration, kommen trotz des lausigen Wetters immer mehr Leute auf der Steinberggasse zusammen. Für Erheiterung sorgt die Ankunft einer Gruppe von etwa einem Dutzend Jugendlichen, die ihren Protest mit einer kleinen Velodemo durch die Stadt einläuteten. Im Schlepptau folgt ihnen, quasi als Eskorte, ein Smart der Quartierpolizei, der kaum deplatzierter wirken könnte. » Weiterlesen

Der letzte Kampf meines Lebens

Marius Käch. Am 10.Mai wies das Gericht in Evry bei Paris die Klage des Agent Orange-Opfers Trân Tô Nga ab. Trotzdem sieht sie es als Sieg an, auch wenn es noch ein langer Kampf ist bis zum Sieg der Gerechtigkeit.

Trân Tô Nga kämpfte während des Kriegs in den Reihen der FNL, der Befreiungsfront Vietnams. In ihren Einsätzen kam sie in direkten Kontakt mit Agent Orange, einem «Entlaubungsmittel» mit hohem Dioxingehalt. Die USA setzten 80 Millionen Liter «Entlaubungsmittel» zwischen 1961 und 1971 ein. Es ist der grösste Einsatz chemischer Kriegswaffen in der Menschheitsgeschichte. » Weiterlesen

Aufruf der PdAS zum Strike for Future vom 21.Mai!

Das Phänomen der globalen Erwärmung durch Treibhausgasemissionen, die Zerstörung der Biosphäre durch die Umweltverschmutzung und die damit verbundenen Gefahren sind längst bekannt. Aber bisher wurde von offizieller Seite fast nichts Ernsthaftes unternommen, um diese Phänomene zu stoppen. Die bürgerlichen Regierungen zogen es vor, die kurzfristigen Interessen der Grossunternehmen um jeden Preis zu schützen. Um dies zu ändern, braucht es den Druck der Strasse. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) schliesst sich daher dem Strike for Future vom 21.Mai an. Sie ruft alle auf, an den Aktionen teilzunehmen, die in der ganzen Schweiz geplant sind.

Die Lage ist ernst, sofortige Massnahmen sind nötig
Extreme Wetterereignisse, Rekordtrockenheit, Hitzewellen, beschleunigtes Abschmelzen von Gletschern und Eisschollen sind die katastrophalen Auswirkungen der globalen Erwärmung und verursachen bereits erhebliche Schäden. Es ist unerlässlich, drastische Massnahmen zu ergreifen, um bis 2030 eine Netto-Treibhausgasbilanz von null zu erreichen. Wir riskieren sonst einen globalen Temperaturanstieg von vier Grad Celsius, was wiederum zu einem unkontrollierbaren Rückkopplungseffekt führen würde. Die Erdoberfläche wäre dann für unsere Spezies nicht mehr bewohnbar. Um das angestrebte Ziel bis 2030 zu erreichen, ist es nötig, mit der kurzsichtigen Politik der bürgerlichen Eliten zu brechen. Andernfalls werden die multinationalen Konzerne weiterhin grossen, irreparablen Schaden anrichten und uns in den Abgrund ziehen. Die 100 grössten Konzerne sind für mehr als 70 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wir müssen daher die wahren Verantwortlichen der Umweltzerstörung bekämpfen.

Systemwechsel notwendig
Die Frage der Ökologie wird oft als eine allgemeine Problematik dargestellt, bei der jede und jeder seinen Teil der Verantwortung trägt. Die Partei der Arbeit ist jedoch folgender Ansicht: Der einzige Weg, unseren Planeten zu erhalten, ist eine langfristige, globale und solidarische Bewirtschaftung unserer natürlichen Ressourcen. Voraussetzung dazu ist ein Systemwechsel. Es ist mehr denn je notwendig, Lösungen gegen die Zerstörung der Natur zu finden. Diese Zerstörung ist unter anderem das Resultat der neoliberalen Globalisierung und ihrer fehlenden Regeln für multinationale Unternehmen. Ziel dieser Multinationalen ist und bleibt die grösstmögliche Profitmaximierung, unabhängig von ökologischen und sozialen Folgen. Ihre Ziele sind aber nicht unsere Ziele!

Dem paradoxen Widerspruch ein Ende setzen
Unternehmen plündern nach wie vor die natürlichen Ressourcen auf der ganzen Welt, insbesondere in den ärmsten Ländern. Ohne radikale Veränderungen werden sie dies nach wie vor ungestraft tun können, mit den damit verbundenen tragischen Auswirkungen für die Umwelt und die Menschen. Gleichzeitig werden sie in den reichen Ländern weiterhin eine Lebens-, Produktions- und Konsumweise fördern, die das ökologische Gleichgewicht des Planeten gefährdet. Diesem paradoxen Widerspruch muss ein Ende gesetzt werden.
Die Schweizer Multinationalen sind im Wettlauf um die Kontrolle der natürlichen Ressourcen an vorderster Front mit dabei: Nestlé, Verfechter der Wasserprivatisierung nicht nur in den Ländern des Südens, Glencore, Königin des Rohstoffhandels, oder Syngenta, ein bedeutender Verursacher von Wasserverschmutzung auf der ganzen Welt, sind nur einige Beispiele von helvetischen Global Playern, die im Namen ihres Profites die Umwelt gnadenlos ausbeuten und zerstören. Die Folgen sind eine kontinuierliche Verschlechterung unserer Lebensqualität und derjenigen der künftigen Generationen.

Umweltprobleme sind Teil des Klassenkampfs
Die andauernde Zerstörung der Umwelt ist eine Folge der kapitalistischen Ausbeutung der Natur und der unbegrenzten Jagd nach Profit. Dies kann heute durch niemanden mehr bestritten werden. So lassen sich die Umweltprobleme nicht vom Klassenkampf trennen. Sie akzentuieren und intensivieren ihn, denn die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen kann im kapitalistischen Ausbeutungssystem nicht nachhaltig verhindert werden.
Doch schon heute müssen alle kapitalistischen Regierungen gezwungen werden, Umwelt- und Klimaschutzmassnahmen durchzusetzen, um das Überleben des Planeten und somit der Menschheit zu sichern. Im Oktober 2018 veröffentlichte das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), auch Weltklimarat der Vereinten Nationen genannt, einen Sonderbericht zur Umsetzung des 1,5-Grad-Zieles. Die Wissenschaftler*innen drängen darin auf rasche Veränderungen, um die Erwärmung zu begrenzen. Zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles seien «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» notwendig. Hierzu zählen laut dem Bericht Veränderungen der Energiesysteme, im Bereich der Landwirtschaft und der Transportwege.
Die Ursachen der Umweltprobleme sind das gierige Streben nach möglichst schnellem, höchstem Profit, die rücksichtslose Ausbeutung der Natur unter dem Diktat des Grosskapitals. Eine gesunde Umwelt ist aber ein Gut Aller. Kurz auf den Punkt gebracht: Wir müssen handeln und jetzt den Klimanotstand ausrufen!

Wir fordern konkret:
Die für das Leben notwendigen Ressourcen (Wasser, Strom, Wärme etc.) müssen unter Kontrolle der öffentlichen Hand bleiben, um ihre ökologische Nutzung zu garantieren
Den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und ihre Ersetzung durch erneuerbare Energien wie zum Beispiel Solarenergie
Die Verstaatlichung und somit die demokratische Kontrolle der Energiekonzerne
Staatliche Investitionen in die Förderung erneuerbarer Energien
Die «grüne Regel» (Verbot der Natur mehr zu nehmen, als sie geben kann) als zwingende Vorgabe in der Verfassung festschreiben
Die Förderung und die kostenlose Nutzung des lokalen öffentlichen Verkehrs für alle
Die Verlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene
Der Rückzug der Investitionen von öffentlichen Geldern aus fossilen Brennstoffen
Die verstärkten Kontrollen und Sanktionen gegen industrielle Verschmutzung
Die Verschärfung von Sozial- und Umweltstandards bei der Vermarktung von Produkten
Die Anerkennung und die Aufnahme des Begriffs «Ökozid» (ein Verbrechen, das schwere Umweltschäden verursacht) in das Strafgesetzbuch
Den Schutz und die Förderung der Biodiversität
Eine zukunftsorientierte Raumplanung im Einklang mit dem Umweltschutz

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