Nicht Erdbeben töten, sondern die Fehler der politischen Führung!

Nikol Uçar. Am 6.Februar ereignete sich in den kurdischen Siedlungsgebieten sowie in weiteren türkischen und syrischen Regionen mehrere starke Erdbeben. Doch bereits einen Tag später bombardierte die türkische Armee weiter. 

Die Anzahl der Toten wird auf über 50000 geschätzt und über 1,2 Millionen Personen haben gemäss offiziellen Angaben bereits die Region verlassen. Das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit civaka azad fasst in seinem Dossier die Situation zusammen: «Viele der Menschen, deren Wo­-­­­
hnungen und Häuser zerstört wurden, leben seither in Zeltlagern. Die Lage in diesen improvisierten Camps ist zumeist schlecht.

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Kein Ja, kein Sex!

Laura Maiorano. Zurzeit streitet sich das Schweizer Parlament, ob im neuen Sexualstrafrecht die Widerspruchslösung oder die Zustimmungslösung Eingang finden soll. Die Entwicklungen und Aufklärung der letzten Jahre zeigen klar, dass eine sexuelle Handlung ohne die Zustimmung aller Beteiligten als Vergewaltigung gewertet werden muss. 

Bei einer Umfrage von 2019, die im Auftrag von Amnesty International durchgeführt wurde, gaben 22 Prozent der Frauen an, ungewollte sexuelle Handlungen erlebt zu haben. Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung der Schweiz, ergibt das 800000 Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt wurden. Von allen befragten Frauen gaben zwölf Prozent an, dass sie gegen den eigenen Willen Geschlechtsverkehr erlebten. Dies entspricht rund der Bevölkerung der Stadt Zürich.

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Wir sind die Antwort – ohne uns keine Revolution!

Amak. Viele Mütter* denken, dass sie dem Bild entsprechen müssen, das unsere Gesellschaft für sie bereithält. Das Bild, dass alles geht, und zwar gleichzeitig, und dass man selbst schuld ist, wenn man das nicht auf die Reihe kriegt. Um sich auszutauschen und für sich einzustehen, haben Mütter* einen Raum dafür geschaffen. 

«Ich hab es satt, dass ich fast täglich Mansplaining erlebe. Wie anstrengend oder nicht anstrengend mein Job als Mutter ist. Das mir das System weis machen will, wie ich Mutter zu sein habe, wie lange ich stillen soll, was ich anziehen darf, ob ich arbeiten darf und vor allem ab wann und wie lange» so die Worte einer der Mütter*.

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Reproduktion – Vom Sorgen für Mensch und Natur

Frauenkollektiv des Revolutionären Aufbau. Was wir unter Ökonomie und Produktivität verstehen, hängt eng mit den herrschenden Interessen und Sichtweisen zusammen. Im Kapitalismus werden die Grundlagen der Produktion, nämlich das Sorgen für Menschen und für die Natur abgespalten von dem, was einen Wert zugewiesen bekommt. Ein Diskussionsbeitrag.

Was ist Ökonomie? Im weitesten Sinne wird darunter die Produktion und Verteilung von Lebensgrundlagen verstanden, so enthält der Begriff auch den altgriechischen Wortteil «oikos», was soviel wie «Haushalt» bedeutet.

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Lehrgang Vater

Insbesondere Vater sein muss gelernt werden. Bild: zVg

sah. Was es für Mütter schon länger gibt, das wird nun auch den werdenden Vätern geboten: Weiterbildungskurse für werdende Väter, um die neue Lebensphase möglichst gut meistern zu können. Doch was taugen diese neuen Kurse rund um Geburt und kommende Vaterschaft? Und wer und was steckt dahinter?

Vater ist man nicht, man wird es. Mittlerweilen ist diese Tatsache auch hierzulande in den Köpfen verbreitet und Weiterbildung zur neuen Lebensphase ein Bedürfnis. Männer möchten sich vermehrt an der Kindererziehung beteiligen. Genau dieses Bedürfnis will niudad.ch abdecken.

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Wandelbarer queerer Wohnraum

sah. Im Viererfeld und Mittelfeld in der Stadt Bern soll gebaut werden. Neben herkömmlichen Wohnhäusern könnte dort, wo momentan 1000 Geflüchtete in Containern wohnen, auch Wohnraum für die Bedürfnisse queerer Menschen entstehen.

Die Bedürfnisse queerer Menschen werden beim konventionellen Wohnungsmarkt oft nicht abgedeckt. Die Überbauung im Viererfeld/Mittelfeld in Bern soll da neue Wege gehen. Geplant ist hier ein urbanes und grünes Quartier mit Pionier:innencharakter und von hoher Lebensqualität.

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Wir werden weiter stören

Demo am Vorabend des 14. Juni 2019 in Zürich. Bild: vorwärts-Archiv

lmt. Mitte Januar trafen sich die Deutschschweizer Streikkollektive, um den diesjährigen 14. Juni zu planen. Es soll auch dieses Mal ein «grosser und geschichtsträchtiger» Anlass werden. Und die jüngsten Entwicklungen in Sache Diskriminierung zeigen, dass eine feministische Antwort nötig ist.

«Wir stören offensichtlich. Das werden wir auch weiterhin tun», ist in der Medienmitteilung vom 16. Januar des feministischen Streikkollektivs zu lesen. Klare Kampfansage der Deutschschweizer Streikkollektive, die für dieses Jahr wieder einen historischen 14.Juni ankündigen. Das Ziel ist klar: Der diesjährige Streik soll an jene von 1991 sowie 2019 anknüpfen und als dritter grosser Streik in die Geschichte eingehen.

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Ein Nein ist zu wenig

lmt. Die Rechtskommission des Ständerats ergänzt ihre «Nein heisst Nein»-Lösung des Sexualstrafrechtes mit dem Aspekt des Freezings. Ein Fortschritt, aber dieser genügt nicht. Eine sexuelle Handlung sollte nicht erst dann strafbar sein, wenn kein Nein erfolgte, sondern wenn nicht ein beidseitiges Ja fiel.

In einer Umfrage von 2019, die im Auftrag von Amnesty International durchgeführt wurde, gaben 22 Prozent der Frauen an, ungewollte sexuelle Handlungen erlebt zu haben. Übertragen auf die Schweiz ergibt dies 800000 Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt wurden. Von allen befragten Frauen gaben zwölf Prozent an, dass sie gegen den eigenen Willen Geschlechtsverkehr erlebten. Die entspricht der Bevölkerung der Stadt Zürich.

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Fokus übers Ziel hinaus

Frauenhasser rufen zur sexualisierten Gewalt gegen Frauen, zu Femiziden und zu Hassverbrechen auf. Aber auch zu Sui-ziden. Bild: zVg

sah. Den Frauenhassern geht es endlich an den Kragen: Anfang Jahr ist ein neuer Aktionsplan in Kraft getreten, der die unfreiwillige sexuelle Enthaltung, die sogenannte Incel-Problematik im Fokus hat. Das ist erfreulich, doch im gleichen Bericht ist auch von Linksextremismus die Rede.

Incels sind neu im Fokus der schweizerischen Extremismusbekämpfung geraten. Incel ist die Selbstbezeichnung einer Internet-Subkultur von heterosexuellen Männern und kommt vom englischen «involuntary celibate». Wörtlich übersetzt heisst es «unfreiwillig zölibatär», gemeint ist die unfreiwillige sexuelle Enthaltung. Diese Männer fühlen sich als Verlierer unserer Zeit. Gross ist der Frauenhass, der in Incel-Foren grassiert.

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Die gute Millionärin

Marlene Engelhorn bei einer Aktion im Mai 2022. Ihr Vermögen wird auf etwa vier Milliarden Euro geschätzt. Bild: Twitter

sah. Die Millionenerbin Marlene Engelhorn bringt Themen wie die Vermögensteuer wieder auf den Tisch. Vermögen sind ungleichmässig verteilt und reiche Menschen mussten oft für ihr Vermögen nichts tun. Ihre Veröffentlichung «Geld» bekam 2022 den Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch.

Aus dem «Nichts» gekommen: Die Österreicherin Marlene Engelhorn. Die Germanistikstudentin aus Wien ist die Enkelin von Traudl Engelhorn-Vechiatto. Ein Vorfahre der Familie war Friedrich Engelhorn, Gründer des Chemiekonzerns BASF und Mitgesellschafter der Boehringer-Mannheim-Gruppe.

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Auf zum Streik 2023

lmt. Beim Vernetzungstreffen des feministischen Streikkollektivs Zürich wurde das Manifest von 2019 unter die Lupe genommen. Es wurden wichtige Veränderungen und Ergänzungen vorgenommen. Das Ziel ist klar: Nochmals einen Streik wie 2019 zu organisieren.

Am 4.Dezember fand erneut ein Vernetzungstreffen des feministischen Streikkollektivs Zürich statt. Rita Maiorano, PdA-Mitglied und aktive Feministin, war eine der 25 Anwesenden und berichtet dem vorwärts von der Sitzung: «Wir haben uns das Manifest inhaltlich vorgenommen und geschaut, was ist noch aktuell und was ist bereits schon überholt. Und wir haben uns auch gefragt, was hat sich geändert, seit dem Frauenstreik 2019 bis heute.» Dafür gab es sieben Thementische, die sich jeweils ein Thema vorknöpften und Vorschläge zur Überarbeitung ausarbeiteten. » Weiterlesen

Die Schweiz wird gemahnt!

sah. Der erste Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz zeigt es: Das Land erfüllt zahlreiche Anforderungen des Abkommens nicht, obwohl es sich dazu verpflichtet hat. Es gibt noch sehr viel zu tun im Kampf gegen Gewalt – und dafür braucht es Geld.

2013 unterzeichnete die Schweiz die Istanbul-Konvention und verpflichtete sich damit, verschiedene Massnahmen gegen geschlechtsbezogene, sexualisierte und häusliche Gewalt zu schaffen. Fast zwei Jahre lang untersuchte die GREVIO (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) jetzt die bisherige Arbeit der Schweiz und die aktuelle Situation im Land.

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Die Konservativen haben Probleme mit der sexuellen Vielfalt

sah. Herausgeberschaft und Redaktor*innen der Aufklärungsbroschüre «Hey You» wurden vom konservativen Verein Schutzinitiative angezeigt. Der Vorwurf lautet, dass Kinder bei der Lektüre der Broschüre nicht vor verfrühten sexuellen Erfahrungen geschützt würden.

Im Jahr 2021 veröffentlichte die Organisation Sexuelle Gesundheit Schweiz (SGCH) ihre neue Sexualaufklärungsbroschüre für Jugendliche ab 12 Jahren zu Liebe, Sex, Verhütung und anderen wichtigen Themen. Diese Publikation ersetzt die bisherigen Broschüren «Hey Jungs» und «Hey Girls» und ist an Jugendliche aller Geschlechter adressiert. Diese positive Neuerung ist begrüssenswert, doch nicht alle freuen sich darüber.

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Auf zum feministischen Streik 2023!

Redaktion. Die 14.VPOD-Frauenkonferenz ruft einstimmig zu einem weiteren feministischen Streik am 14.Juni 2023 auf. 100 Delegierte diskutierten am 11. und 12.November über die Durchführung eines neuen feministischen Streiks. Wir veröffentlichen die Stellungnahme dazu.

Die Bilanz der letzten vier Jahre fällt gemischt aus: Der 14.Juni 2019 war eine historische Mobilisierung und weckte eine immense Hoffnung auf Veränderung, zumal zur gleichen Zeit, die von der jungen Generation getragenen Klimastreiks stattfanden. Dann kam die Pandemie, die den Schwung des feministischen Streiks gebremst hat, jedoch gleichzeitig auf all die Berufe aufmerksam machte, die für das Funktionieren der Gesellschaft unerlässlich sind und überwiegend von Frauen, nonbinären, inter und trans Personen ausgeübt werden: in den Spitälern, in den Kitas, in den Schulen. Die Hoffnung, dass diese Berufe aufgewertet werden, wich schnell der Enttäuschung. » Weiterlesen

Diskriminierung der Frau* verringert?

sah. Die Schweiz berichtete dem zuständigen Fachausschuss der Vereinten Nationen über Fortschritte bei Massnahmen gegen die Diskriminierung der Frau*. Wurden Fortschritte erreicht? Es braucht Initiativen gegen Ungleichheiten im
Erwerbsleben oder Gewalt gegen Frauen*.

1997 unterschrieb die Schweiz die «Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW)», sprich das UNO-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau*. Die Unterschrift verpflichtet die Schweiz dazu, regelmässig dem CEDAW-Ausschuss über den Stand der Umsetzung des Übereinkommens im Lande zu berichten.

Informationspflicht
Der Ausschuss formuliert dann als Folge Empfehlungen für das weitere Vorgehen. Hier in der Schweiz arbeitet unter anderem das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau* und Mann* an den Berichten mit. Beispielsweise stellte am 21.Oktober 2022 die Schweiz vor dem CEDAW-Ausschuss in Genf Massnahmen für die Gleichstellung von Frau* und Mann* vor.
Die CEDAW gehört zu den Kernabkommen des internationalen Menschenrechtsschutzes. Gegenwärtig gehören dem Abkommen 189 Mitgliedsländer an. Seit 2008 hat die Schweiz auch das Fakultativprotokoll unterschrieben. Demnach können sich einzelne Personen oder Gruppen bei Verletzung von Rechten, die im Übereinkommen festgehalten sind, an den Ausschuss wenden. Der Ausschuss prüft die Anliegen und wendet sich an den betreffenden Vertragsstaat mit Empfehlungen. Danach wird der Vertragsstaat aufgefordert, Stellung zu nehmen und über neu dazu geschaffene Massnahmen zu informieren.

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Zuspruch bis in «Die Mitte»

Die Fotos der Störaktion der jungen Faschos machten die Runde durch die Medien. Wir verzichten bewusst darauf, eins davon zu publizieren. Statt Hass zeigen wir lieber Menschen, die Liebe vermitteln.

sah. Junge Neonazis der Gruppe «Junge Tat» störten militant und medienwirksam die Veranstaltungsreihe «Drag Story Time» für Familien im Zürcher Tanzhaus. Den Boden für diese Untat gelegt haben andere, wie zum Beispiel das Hetzblatt «Weltwoche».

«Seit vier Jahren sind wir Gastgeber*innen der Drag Story Time», so steht es auf der Seite tanzhaus-zuerich.ch. Diese Vorlesestunde wird von der Soul- und Jazz-Sängerin Brandy Butler und ihren Drag-Freund*innen für Kinder von drei bis zehn Jahren organisiert. Jedes Mal war der Saal voll. Ziel der Veranstalter*innen sind Themen wie Diversität, Inklusion und Toleranz näher zu bringen. Auch gibt es jeweils Gespräche über Geschlechteridentitäten und Rollenvorbilder.

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Recht infrage gestellt

sah. Nicht nur rechtskonservative und fundamentalistische Kreise machen Kampagne gegen Abtreibung: Die Krankenkasse Helsana zählt auf Neukundinnen*, die mit Abtreibungsverzicht für Zusatzversicherungen gewonnen werden.

Unterstützt wird sie dabei vom konservativen Verein Pro Life. Die SP verfasst ein Appell.
Lisa Mazzone (Grüne Fraktion/Partei) reichte bereits 2016 als damalige Nationalrätin folgende Interpellation ein: «Schwangerschaftsabbruch. Sind die Mitglieder von Pro Life richtig informiert?» Darin wurde zur Diskussion gestellt, dass der Verein Pro Life sich gegen Abtreibung engagiert und mit der Krankenversicherer Helsana einen Rahmenvertrag abgeschlossen haben.

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