Heute Morgen hat das Seco die neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten publiziert. Die Schweizer Kriegsmaterialexporte sind im Vergleich zur Vorjahresperiode im ersten Quartal 2020 um 220% gestiegen. Besonders stossend sind dabei Exporte in der Höhe von knapp 111 Millionen Franken an Indonesien, wo Menschenrechte immer wieder massiv verletzt werden. 

Für insgesamt CHF 394’210’191 hat die Schweiz in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres Kriegsmaterial exportiert. Verglichen mit den CHF 123’291’653, die in derselben Periode im letzten Jahr bewilligt wurden, ergibt dies eine Steigerung von 220%. Die Schweiz hat damit im ersten Quartal 2020 fast so viele Waffen ins Ausland exportiert wie im gesamten Jahr 2016. Die heute veröffentlichten Zahlen widerlegen erneut die Behauptung der Rüstungsindustrie, die Bewilligungskriterien für Waffenexporte müssten gelockert werden, damit die Schweizer Rüstungsindustrie wettbewerbsfähig bleibe. «Das Gejammer der Rüstungsindustrie erweist sich damit als reine Propaganda», kommentiert GSoA-Sekretärin Nadia Kuhn die Zahlen. «Statt mehr Spielraum bei den Waffenexporten braucht es dringend verlässliche Ausschlusskriterien.»

Die Publikation des Secos zeigt auch, dass die Schweiz erneut Waffen an eine Reihen von Staaten, in denen Menschenrechte gravierend verletzt werden oder die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, exportierte. Besonders besorgniserregend sind dabei Waffenlieferungen in der Höhe von knapp 111 Millionen Franken an Indonesien. In dem Land wurde in den letzten Jahren eine Säuberungskampagne gegen Personen, die angeblich mit Drogen handeln oder sie konsumieren, durchgeführt, die zu diversen aussergerichtlichen Hinrichtungen führte. Auch die Waffenlieferungen in der Höhe von knapp 12 Millionen Franken nach Brasilien, wo sich die Menschenrechtslage unter Jair Bolsonaro massiv verschlechtert hat, sind höchst problematisch. Weiter wurden erneut Waffenexporte an Akteure im Jemen-Krieg wie Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bewilligt.

Nadia Kuhn, GSoA-Sekretärin fügt hinzu: „Es kann doch nicht sein: Die über 130’000 Unterschriften, welche eine breite Allianz in knapp zwei Monaten für die Korrektur-Initiative gesammelt hat, werden vom Seco einfach ignoriert. Es wird schlicht an der Bevölkerung vorbeipolitisiert – auf Kosten der humanitären Tradition der Schweiz.“

Die heute veröffentlichten Exportzahlen finden Sie hier

«Corona-Solidaritätsabgabe» für Millionär*innen zur Unterstützung von Arbeiter*innen, Familien und Kleinunternehmen

Unser Land ist wie der Rest der Welt mit dem COVID-19-Virus konfrontiert, und die Schweiz hat eine der höchsten Ansteckungsrate in Bezug auf die Zahl der Einwohner*innen. Es herrscht eine wirtschaftliche und soziale Notlage: Bereits in den ersten Wochen der Krise wurde Tausenden von Arbeiter*innen gekündigt, weitere Hunderttausende stehen vor dem gleichen Verhängnis.  Viele Inhaber*innen von Kleinbetrieben, Selbständige und landwirtschaftliche Produzent*innen laufen Gefahr, durch Betriebsschliessungen ihr Einkommen und somit ihre finanzielle Basis zu verlieren. Zahlreichen Familien droht die Armut.

Rasches Handeln ist notwendig. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) schlägt daher die «Corona-Solidaritätsabgabe» von Millionär*innen vor.

Konkret:

– Die einmalige Abgabe von 2 Prozent auf Vermögen und Vermögenswerte ab 3 Millionen Franken. Damit werden rund 17,5 Milliarden[i] Franken eingenommen. Als Vermögen gilt die Gesamtsumme aus Immobilien, Finanzanlagen sowie wertvollen und beweglichen Gütern wie Yachten, Schmuck, Kunstgegenstände ect.

– Die Schaffung eines Fonds, in den die Corona-Solidaritätsabgabe einbezahlt wird. Daraus erfolgt die Umverteilung an die Arbeiter*innen, Familien und Kleinbetriebe, die sich wegen der Corona-Krise in finanzieller Notlage befinden.

– Die aus dem Fonds ausbezahlten Gelder gelten als konkreter Unterstützungsbeitrag und nicht als Darlehen. Sie müssen daher nicht zurückerstattet werden.

Die Schwierigkeiten, mit denen wir aktuell konfrontiert sind, stehen im direkten Zusammenhang mit der liberalen Wirtschaftspolitik unserer Regierung. Die massive Senkung des Steuersatzes auf Unternehmensgewinne, die Privatisierung des Gesundheitssektors, sowie der kontinuierlich betriebene Sozialabbau haben unsere Möglichkeiten und Fähigkeiten, Krisen dieses Ausmasses zu bewältigen, erheblich geschwächt.

Die Regierung will die Kosten der Krise durch das Anhäufen von Staatsschulden auf die Bevölkerung abwälzen. Die PdAS ist jedoch der Auffassung, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden müssen, die bisher von der neoliberalen Politik enorm profitiert haben. Jetzt sollen sie zum Gemeinwohl und zur Erholung der Wirtschaft beitragen. Aus diesem Grund schlagen wir die «Corona-Solidaritätsabgabe» für Millionär*innen vor.

Petition unterschreiben

[i] Grundlage der Berechnung: Bundesamt für Statistik; Gesamtschweizerische Vermögensstatistik der natürlichen Personen 2016.

Die Schweiz muss die Gesundheit der Arbeitnehmer*innen schützen! Für die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens «Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz»

Angesichts der Covid-19-Pandemie hat der Bundesrat immer noch nicht den Beschluss gefasst, auf den die Arbeiter*innen ungeduldig warten: die Schliessung der Baustellen, der Fabriken sowie generell die Einstellung der nichtessentiellen Produktion. Gar das Gegenteil ist der Fall: Die Regierung befürwortet die Fortsetzung der wirtschaftlichen Tätigkeit zu Lasten des Gesundheitsschutzes der Arbeiter*innen, da nur eine Minderheit auf Homeoffice umstellen kann.

Für die PdAS darf das Streben nach Gewinn keinesfalls Vorrang haben vor dem Recht der Arbeiter*innen auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Es ist höchste Zeit, dass unsere Regierung und unser Parlament die notwendigen Verpflichtungen gegenüber den arbeitenden Klassen unseres Landes eingehen!

Getreu ihrer unsozialen Tradition hat die Schweizer Regierung bisher nur sehr wenige Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet. Unter anderem hat sie sich geweigert, das Übereinkommen Nr. 187 über den «Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz» von 2006 zu ratifizieren. Es handelt sich um einen verbindlichen Vertragstext, der von 49 Ländern, darunter Österreich, Belgien, Deutschland sowie Kanada, ratifiziert wurde und unter anderem Folgendes vorsieht:

– Die Verpflichtung, eine sichere und gesunde Arbeitsumgebung zu fördern;

– Die Verpflichtung, das Recht der Arbeitnehmer*innen auf einen sicheren und gesunden Arbeitsplatz zu fördern und voranzutreiben;

– Die Verpflichtung, ein nationales Programm zum Schutz der Arbeitnehmer*innen aufzustellen, das zur Beseitigung oder Reduzierung von Gefahren und Risiken am Arbeitsplatz beiträg .

Die aktuelle Krise beweist, wie notwendig und dringlich es ist, die Gesundheit am Arbeitsplatz besser zu schützen. Die PdAS fordert daher das Parlament und die Regierung auf, das ILO-Übereinkommen 187 zu ratifizieren. Die Verpflichtungen, die sich dadurch ergeben, sind sofort umzusetzen.

Partei der Arbeit der Schweiz