Autor: online redaktion
Recht auf Respekt und Würde
Redaktion. Viele abgewiesene Asylsuchende sind bereits über Jahre in der Schweiz, leben von der Nothilfe und werden in ihren Rechten beschnitten. Die Bewohner*innen der bernischen Rückkehrcamps Bözingen, Gampelen und Aarwangen wehrten sich mit Demonstrationen und diesen Forderungen an die kantonale und die nationale Migrationsbehörde.
Viele von uns sind bereits über Jahre, manche sogar über zehn Jahre in der Schweiz. Trotzdem gelten wir als illegal und leben von der Nothilfe. Viele von uns besitzen keinen gültigen Pass und können aus Sicherheitsgründen nicht auf die Botschaft, um sich einen neuen Pass ausstellen zu lassen.
Missachtete Forderungen
sah. Das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau* und Mann* (GlG) wurde revidiert. Die Änderung trat per 1.Juli 2020 in Kraft mit dem Ziel, den verfassungsrechtlichen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Was taugt diese Änderung wirklich?
Das seit dem 1.Juli 1996 gültige Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GIG) sollte die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erleichtern. Trotz dieses Artikels besteht noch bis heute ein unerklärter Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern.
Rechtsextremismus und die deutsche Polizei
Kofi Shakur. Seit sich die «Black Lives Matter»-Proteste nach der Ermordung von George Floyd durch die Polizei in den USA weltweit ausgebreitet haben, findet auch in Deutschland eine Diskussion über Rassismus und Polizeigewalt statt. Dabei hätte es eigentlich seit längerem viele Anlässe gegeben, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Zuletzt wurde bekannt, dass auch beim selbsternannten «Nationalsozialistischer Untergrund 2.0» (NSU 2.0), der in Hessen Morddrohungen verschickt, Spuren nach Neukölln (Berlin) führen. Den ersten dieser Briefe hatte 2018 die Anwältin Seda Basay-Y?ld?z erhalten, die im NSU-Prozess die Nebenklage vertrat.
Ein Rückblick auf die Proteste
Gaston Kirsche. Der G20-Gipfel vom Juli 2017 in Hamburg ist bis heute insbesonders rund um die Messehallen der Hansestadt als dem Austragungsort und Ziel der Proteste immer noch ein Thema. Die Polizeistrategie war auf Eskalation angelegt, auf die Unterbindung unerwünschter Aktivitäten – vom Zeltlager bis zur Strassenblockade.
Anfang Juni 2017 verfügte die Hamburger Polizeiführung – nicht etwa die rotgrüne Stadtregierung – für die Tage des Gipfels, den 7. und 8.Juli, ein umfassendes Versammlungsverbot in einem 38 Quadratkilometer grossen Stadtgebiet zwischen Flughafen, Messehallen und den grossen Hotels für die Delegationen, verteilt über die gesamte Innenstadt.
Drei Jahre nach dem G20 in Hamburg
Je ärmer desto schlimmer!
Catarina Martins
Ralf Streck. Bei den Parlamentswahlen vom 6.Oktober 2019 in Portugal wurde der Bloco de Esquerda (Linksblock) mit 9,52 Prozent der Stimmen und 19 Abgeordneten im Parlament die drittstärkste politische Kraft des Landes. Der vorwärts sprach mit der Vorsitzenden Catarina Martins über die Situation in Portugal, aber auch über Europa.
In welcher Situation befindet sich Portugal nun nach der Corona-Krise? Und wie kam das Land durch diese Krise?
Wir hatten in der ersten Welle zunächst starke Auswirkungen auf Menschen im fortgeschrittenen Alter.
Eine Geige für Palästina
Jochi Weil-Goldstein. Mitte Dezember 2019 erzählte Pia Tschupp im Café Palestine in Zürich von ihren Erlebnissen als Menschenrechtsbeobachterin in Israel / Palästina im Jahre 2018, die in ihrem Buch «Eine Geige für Palästina» gesammelt sind. Die Autorin und ihre Geschichten zogen mich zunehmend in Bann.
Nach 40 Jahren «Brückleinbau» zwischen Jüd*innen und Palästinenser*innen gerate ich immer wieder in eine Dilemma-Situationen. Dies sowohl in der Schweiz als auch in Israel/ Palästina.
Frauen im antifaschistischen Widerstand
Italienische Partisaninnen
Florence Hervé. Frauen waren Verbindungsagentinnen, Fluchthelferinnen, Partisaninnen, Kombattantinnen, ob in riesigen Armeen wie in der Sowjetunion, in revolutionären Bewegungen, in kleinen oder grossen Widerstandsgruppen, in Zweckbündnissen politisch unterschiedlicher Kräfte. Ihre Gemeinsamkeit: Die Befreiung.
Zunächst waren es meist politisch organisierte Frauen aus der Arbeiterinnenbewegung, die sich gegen die Naziherrschaft- und Besetzung wehrten, insbesondere Kommunistinnen und Sozialdemokratinnen. Auch Christinnen und andere humanistisch gesinnte Menschen gehörten dazu. » Weiterlesen
Untersuchung gegen die USA
Matin Baraki. Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen die USA eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Präsident Trump reagiert mit einem eklatanten Eingriff gegen die Unabhängigkeit der internationalen Justiz.
Am 7.Oktober 2001 begannen die Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident George W. Bush mit einem Luftkrieg gegen Afghanistan. Seitdem begingen reguläre US-Einheiten, Mörderbanden der CIA, sowie im Auftrag des US-Verteidigungsministers operierende US-Söldnerfirmen, wie etwa Black Water, in Afghanistan unzählige Kriegsverbrechen.
PdAS fordert kostenlose Masken
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert, dass mit der Pflicht im öffentlichen Verkehr (sowie in einzelnen Kantonen in den Läden) Schutzmasken zu tragen, diese auch kostenlos an die Bevölkerung verteilt werden. Folgende Hauptgründe sprechen dafür:
– Selbst in der reichen Schweiz gibt es viele Menschen, für die zusätzliche finanzielle Belastungen, egal in welcher Höhe diese ausfallen, vor erheblichen Problemen stellt. Laut Caritas gibt es in der Schweiz 660’000 Personen, die unter der Armutsschwelle leben, sowie rund eine Million, die in prekären Umständen leben oder vom Absturz in solche Umstände bedroht sind. Es betrifft hauptsächlich – aber nicht nur – Menschen, die an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden, wie Working Poor, Obdachlose, Sans-Papier und Geflüchtete.
– Die von der Pandemie ausgelöste Krise trifft die Arbeiter*innen sehr stark. Tausende haben ihre Arbeit verloren oder mussten in Kurzarbeit gehen, was zu einer Lohneinbusse führte. Ihnen die Masken kostenlos zur Verfügung zu stellen, wäre ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gewesen. Beides fehlt den politischen Verantwortlichen der Schweiz gegenüber den Arbeiter*innen.
– Für die Wirtschaft wurden praktisch über Nacht 57 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt. Nach Auffassung der PdAS steht der Bundesrat auch deswegen in der Pflicht, das benötige Material für die Umsetzung der Schutzmassnahmen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.
– Überlässt man den Verkauf der freien Marktwirtschaft, werden die Preise steigen, sobald eine Knappheit der Masken auch nur annähernd droht. Daher muss der Bund für die Verteilung zuständig sein, damit die Schutzmasken nicht zum Spekulationsobjekt werden.
– Schliesslich erinnert die PdAS daran, dass der Bund in den vergangenen Monaten bereits einen ganzen Vorrat an Masken gekauft hat, die dank unserer Steuern finanziert wurden. Es kommt daher nicht in Frage, dass die Bevölkerung zweimal für Masken bezahlen muss. Aus diesem Vorrat können die Masken kostenlos an die Bevölkerung verteilt werden.
Partei der Arbeit der Schweiz
4. Juli 2020
Ohne App kein Match
dab. Die Corona-Apps von Deutschland, Österreich und der Schweiz bewertet Amnesty International als moderate Versionen. Ein deutscher Jurist macht grosse Fragezeichen hinter die Versprechen wie Freiwilligkeit, Datenschutz und Ausschluss der Handyortung.
Die jetzt verfügbare Corona-Warn-App soll (wie das Contact Tracing) helfen, Ansteckungen nachzuverfolgen, indem Smartphones einander nahegekommener Personen die Nutzer warnen, wenn sich später herausstellt, dass sie sich neben infizierten Personen aufgehalten haben. » Weiterlesen
Nix mit internationaler Solidarität
sit. Die Pandemie zeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist. Trotz dieser Erkenntnis will der Nationalrat nicht mehr Geld dafür in die Hand nehmen. Im Gegensatz dazu machte sich PdA-Nationalrat Denis de la Reussille für eine Solidarität über die Landesgrenzen hinweg stark.
«Kein Zeichen der internationalen Solidarität!» Mit diesem Titel fasste die NGO Alliance du Sud die Debatte des Nationalrats zur «Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024». Das Dossier ist das Schlüsselinstrument zur Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. » Weiterlesen
Das neue Antiterror-Gesetz der Schweiz
sit. Warnungen von Expert*innen zum Trotz verabschiedete der Nationalrat Mitte Juni neue Antiterror-Vorlagen. Die Erweiterungen der polizeilichen Kompetenzen betreffen nicht die Aufklärung und Verfolgung begangener Straftaten, sondern sollen im präventiven Bereich zum Zuge kommen. Hinschauen ist Pflicht!
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat am 18. Juni eine Reihe von Massnahmen zur angeblichen Bekämpfung von Terrorismus beschlossen: Melde- und Gesprächsteilnahmepflichten, Kontaktverbote, räumliche Ein- und Ausgrenzungen, Ausreiseverbote, elektronische Überwachung und Mobilfunklokalisierungen, Ausreisebeschränkungen und Eingrenzungen auf eine Liegenschaft, sprich Hausarrest. » Weiterlesen
Eine mutige Ausstellung zum Kalten Krieg
Bild: Archiv für Zeitgeschichte: NL Georg Theodor Schwarz/17
Fabian Perlini. Unter dem Titel «Ernstfall! Die Schweiz im Kalten Krieg» war im Museum Burg in Zug eine aussergewöhnlich aufklärende Ausstellung zu sehen. Unter anderem wurde erstmalig auf die Verfolgung von Kommunist*innen eingegangen. Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Ausstellung vorzeitig geschlossen werden. Teil 2 der Reportage.
Während des Kalten Kriegs versuchte sich die bürgerliche Elite nicht nur mit einer starken Armee, sondern auch mit einem hysterischen Antikommunismus gegen die Bedrohung zu wappnen. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Achsenmächte mit entscheidender Unterstützung der Sowjetunion besiegt werden konnten, verkündete die Schweizer Regierung den Kommunismus zum Hauptfeind. » Weiterlesen
Die Macht der Rüstungslobby
sit. Massiv mehr Geld für die Armee, dafür viel weniger Kompetenzen für das Parlament. Dies sind die Ziele des Rüstungsprogramms 2020, das im Ständerat debattiert wurde. Zielsetzungen, die weitgehend von der Management- und Strategieberatungsfirma Deloitte AG vorgeschlagen worden sind.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) rührt im Moment mit der grossen Kelle an: Neben den beantragten Krediten in der Höhe von 1354 Millionen Franken für das Rüstungsprogramm 2020 sind in den nächsten Jahren zusätzlich sechs Milliarden für neue Kampfjets, zwei Milliarden für bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) und weitere sieben Milliarden für die Erneuerung der Bodensysteme eingeplant.
Lebhafte JV der PdAZ
sit. Es war eine äusserst kurzweilige Jahresversammlung (JV) der Partei der Arbeit Zürich. Beschlossen wurde unter anderem der Rückzug der Initiative «Sportstadt Züri». Diskutiert wurde auch über Visionen.
Beginnen wir mit dem Wichtigsten: Die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) zog an ihrer Jahresversammlung vom 20. Juni ihre Initiative «Sportstadt Züri» zurück. Der Entscheid fiel am Ende deutlicher aus, als die kontrovers geführte, spannende Diskussion es hätte vermuten lassen können. Wie kam der vielleicht doch etwas überraschende Entschluss zustande?
Unverhältnismässiger Einsatz in Basel
sah. Schweizweit riefen feministische Streikkollektive am 14.Juni 2020 zum Streik auf. In Basel beendete ein Einsatz der Polizei einen Protest auf der Johanniterbrücke mit einem «Polizeikessel». Der Polizeieinsatz könnte jedoch Folgen haben.
Am 14.Juni 2020 riefen feministische Streikkollektive alle Trans-, Inter- und nonbinären Personen und Frauen (TINF*-Personen) auf, zu streiken: Aktivist*innen erholten sich am Frauen*streiktag unter dem Motto #fraulenzen und #queerstellen.