Italien: Herbstkampagne gegen „aggressive Politik“
Zwei Monate nach der Wahl des Exsozialministers Paolo Ferrero zum neuen Parteisekretär startet Italiens Rifondazione Comunista ihre »Herbstkampagne«. Kampf gegen die Teuerungswelle, die immer mehr italienische Familien schwer belastet, und Einsatz für bessere Löhne sind die Prioritäten der Kampagne mit dem Slogan »Neustart von der Opposition«.
»Millionen Italiener können nicht mehr mit ihren niedrigen Löhnen und Gehältern auskommen, doch die Regierung Berlusconi ignoriert diese dramatische Lage, und die Demokratische Partei (PD, stärkste Oppositionspartei) führt keine echte Opposition im Land. Wir sind die einzige Partei, die an der Seite der Arbeitnehmer und der Bürger steht«, erklärte Ferrero am Dienstag. Die Herbstkampagne wird ihren Höhepunkt am 11. Oktober erreichen. Geplant ist eine Demonstration in Rom gegen »die aggressive Politik der Mitte-rechts-Allianz« in Rom.
Der Parteisekretär warnte vor der zunehmenden Inflation, die in Italien ein Rekordhoch von 4,1 Prozent erreicht hat. Die Wirtschaftslage sei besorgniserregend. Nach einem überraschend starken Rückgang der Industrieproduktion stünden die Zeichen auf Rezession. In diesem Jahr werde Italien nur noch ein mageres Plus beim Bruttoinlandprodukt von 0,1 Prozent zugetraut.
In der am Dienstag bekanntgewordenen neuen Parteiführung, die noch von einem Parteitag bestätigt werden muß, ist Ferrero von engen Vertrauten umgeben. Sie besteht mehrheitlich aus Mitgliedern des Ferrero-Flügels, der sich hartnäckig gegen eine Fusion der Rifondazione mit den Italienischen Kommunisten (PDCI) wehrt. Die beiden Parteien sind seit zehn Jahren getrennt. Sieben Mitglieder gehören dem trotzkistischen Flügel »Falcemartello« unter der Leitung von Claudio Bellotti an. Gianluigi Pegolo vertritt im Parteigremium den leninistischen Flügel des »Ernesto«, das beim Kongreß im Juli 7,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte.
Dem Gremium gehört kein einziges Mitglied der internen Minderheit um den Präsidenten der Region Apulien, Nichi Vendola, an, der mit der Unterstützung des Exparteisekretärs Fausto Bertinotti um eine Wiedervereinigung der Rifondazione mit der PDCI kämpft. Im Amt bestätigt wurde der Schatzmeister der Partei, Sergio Boccadutri.
Quelle: Micaela Taroni / junge Welt
Die Mitte-rechts-Regierung in Rom will den Sprung der Linksparteien ins Europaparlament verhindern. Die Koalition um Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich auf eine Neufassung des Wahlgesetzes für die Europa-Wahlen geeinigt. Laut dem Entwurf sollen die EU-Parlamentarier in Italien nach wie vor mit dem Proporzsystem gewählt werden, geplant ist erstmals aber eine Fünf-Prozent-Hürde. Italien wird in zehn Wahlkreise aufgeteilt, doppelt so viele wie bisher.
Nach den Hurrikanen Gustav und Ike bestätigt die Schadensbilanz die schlimmsten Befürchtungen: Gemäss der vorläufigen Schätzung der cubanischen Regierung belaufen sich die Schäden auf fünf Milliarden Dollar. 443’000 Wohnungen sind beschädigt und 63’000 zerstört worden. Hochspannungsmasten wurden geknickt und Stromnetze ausser Kraft gesetzt, 135’000 Hektar Ackerfläche sind verwüstet worden. Die „schlimmste Katastrophe“ in Cubas Geschichte, so die Regierung. Die internationale Hilfe gestaltet sich als schwierig, nicht zuletzt aufgrund des US-Embargos gegen die Insel, siehe dazu den 
Bei Zusammenstössen zwischen Kleinbauern und Oppositionsanhängern in Bolivien starben mindestens vier Menschen, 20 wurden verletzt und weitere sind verschwunden. Der bewaffnete Angriff von Paramilitärs auf Bauern und Indigenas fand heute in dem Ort Porvenir statt. Die Angreifer werden von der oppositionellen Regierung des Bundesstaates Pando und einem „zivilen Kommitee“ organisiert. Die ermordeten Bauern befanden sich auf dem Weg zu einer Versammlung von Regierungsanhängern, auf der Massnahmen gegen die bürgerkriegsartigen Mobilisierungen rechten Opposition diskutiert werden sollten.
Ein Sprecher der venezolanischen Regierung gab gestern bekannt, dass mehrere Personen festgenommen wurden, die versucht haben sollen, den Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, umzubringen und einen Militärputsch durchzuführen.
Die Journalistenorganisationen impressum und comedia verlangen vom Verlegerverband Schweizer Presse Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag. Sie fordern damit eine Verpflichtung ein, welche die Verleger beim Beitritt zur Stiftung Schweizer Presserat eingegangen sind.
Die Gewerkschaften verlangen ein Recht auf Weiterbildung für alle – auch für Ungelernte. An einer Medienkonferenz vom in Bern stellte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sein neues Berufs- und Weiterbildungskonzept vor.
Die neu bekannt gewordene Spitzelaktion der privaten Sicherheitsfirma Securitas gegen die Anti-rep Gruppierung (Gar) in Lausanne ist für grundrechte.ch in verschiedener Hinsicht skandalös. Wie bei der Affäre Nestlé gegen attac verletzt auch diese Infiltration in höchstem Masse datenschutzrechtliche Grundbestimmungen. Sie ist eine gravierende Verletzung der Persönlichkeitsrechte aller Betroffener, sowohl der in der Gruppe aktiv Engagierten als auch derjenigen Personen, die sich mit ihrem Namen und ihren Erlebnissen hilfesuchend an die Gruppe gewandt haben.
Die Fotoausstellung Schwarz auf Weiss ist die erste virtuelle Präsentation der Bildgeschichte eines Konzentrationslagers. Zugleich will sie den Kontext, in dem die Fotos entstanden sind und die Fotografen der Bilder sichtbar machen. Damit ermöglicht sie ein neues, schärferes und zuverlässigeres Bild des KZ Buchenwald, das so auch einem breiten internationalen Publikum zugänglich ist.
Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Rudolf Kösters, warnt: „In jedem dritten Krankenhaus drohen mittelfristig die Lichter auszugehen. Von den 2.100 Kliniken in Deutschland schreiben inzwischen fast 700 Häuser rote Zahlen. Tendenz steigend!“ Und der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Frank Stöhr, mahnt: „Verlierer sind die Patienten in den Krankenhäusern. Immer mehr Krankenhäuser funken SOS.“