Bolivien: Tote bei Zusammenstössen

Bei Zusammenstössen zwischen Kleinbauern und Oppositionsanhängern in Bolivien starben mindestens vier Menschen, 20 wurden verletzt und weitere sind verschwunden. Der bewaffnete Angriff von Paramilitärs auf Bauern und Indigenas fand heute in dem Ort Porvenir statt. Die Angreifer werden von der oppositionellen Regierung des Bundesstaates Pando und einem „zivilen Kommitee“ organisiert. Die ermordeten Bauern befanden sich auf dem Weg zu einer Versammlung von Regierungsanhängern, auf der Massnahmen gegen die bürgerkriegsartigen Mobilisierungen rechten Opposition diskutiert werden sollten.

Milizen und Paramilitärs hatten in den vier Bundestaaten des so genannten Media Luna in den vergangenen Tagen öffentliche Gebäude überfallen, eine Gasleitung sabotiert sowie Radio- und Fernsehsender überfallen und angezündet. Ausserdem hatten Sprecher der rechten Opposition gestern ein Ultimatum an alle „Venezolaner und Kubaner“ in Bolivien gerichtet, innerhalb von drei Tagen das Land zu verlassen.

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Vor dem Ort Porvenir errichteten Stosstrupps der Landesverwaltung von Pando eine Strassensperre, bauten Barrikaden und schossen in die Menschenmenge, die sich vor der Blockade angesammelt hatte. Ein Sprecher der Bauernbewegung von Pando erklärte, man habe begonnen alle Kräfte zu mobilisieren, um die Demokratie zu verteidigen und einen Staatsstreich der Landesverwaltung zu verhindern.

Vertreter der Bundesregierung sowie der Bauernorganisationen machten den Gouverneur des Bundesstaates Pando, Leopoldo Fernández, persönlich für den Tod der vier Bauern verantwortlich. „Der Diktator von Pando, Leopoldo Fernández, trägt die Hauptverantwortung für die Toten, Verletzten und Verschwundenen.“ erklärte ein Sprecher der Bauernbewegung.

Quellen: amerika21.de / ansa.it / Agencia Boliviana de Información / indymedia.de

Putschvorbereitungen in Venezuela vereitelt

Ein Sprecher der venezolanischen Regierung gab gestern bekannt, dass mehrere Personen festgenommen wurden, die versucht haben sollen, den Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, umzubringen und einen Militärputsch durchzuführen.

Am Rande einer Veranstaltung in Caracas erklärte Hugo Chávez: „“Wir erleben gegenwärtig einen erneuten Angriff von Seiten des Imperiums, den Vereinigten Staaten. Länder wie Bolivien, Ecuador und Venezuela befinden sich im Auge des Hurrikans der Vereinigten Staaten, aber das Imperium ist dem Zusammenschluss der südamerikanischen Völker nicht gewachsen.“ Er bezeichnete die Putschvorbereitung als Teil einer neuen Offensive gegen die linken Regierungen Lateinamerikas durch die USA.

Von der Nachrichtensendung La Hojilla des staatlichen Senders Venezolana de Televisión wurden die Putschpläne gestern Abend bekannt gemacht. Der Moderator Mario Silva präsentierte Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen ehemaligen und aktiven Mlitärs, in denen sie eine Ermordung des Präsidenten und Pläne für einen Staatsstreich diskutieren. Namentlich erwähnt wurden der General der Guardia Nacional, Wilfredo Barroso Herrera, der Vizeadmiral Carlos Alberto Millán Millán und der General der Fliegerbrigade Eduardo Báez Torrealba.

Der venezolanische Informationsminister, Andres Izarra, bestätigte heute, dass Informationen vorliegen würden, die darauf hinweisen, dass sich einige private Medienunternehmen an den Putschvorbereitungen beteiligt hätten. In diesem Zusammenhang zeigte er sich verwundert, dass die privaten Medien des Landes trotz der Schwere der Vorwürfe nicht über die Ereignisse berichteten.

Der Verlagsvorsitzende der Tageszeitung El Nacional und Sprecher der Oppositionsbewegung Movimiento 2D, Miguel Henrique Otero, wies die Anschuldigungen umgehend zurück. Seine Gruppe habe weder Mordpläne noch irgendeine Verschwörung finanziert. Er würde die beschuldigten Militärs nicht kennen und habe keine Verbindung zu aktiven Militärangehörigen.

Quelle: amerika21.de/La Hojilla

Journalisten fordern GAV Verhandlungen

Die Journalistenorganisationen impressum und comedia verlangen vom Verlegerverband Schweizer Presse Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag. Sie fordern damit eine Verpflichtung ein, welche die Verleger beim Beitritt zur Stiftung Schweizer Presserat eingegangen sind.

Der Journalistenverband impressum und die Mediengewerkschaft comedia verlangen vom Verlegerverband Schweizer Presse baldige Terminvorschläge für Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag. Denn mit seinem Beitritt zur Stiftung Schweizer Presserat am 1. Juli 2008 hat der Verlegerverband das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen anerkannt.

Die Organisationen der Journalistinnen und Journalisten erneuern anlässlich des Kongresses von Schweizer Presse in Montreux eine Forderung, die sie am 30. Juni erhoben haben. In seiner Antwort vom 20. August bestreitet der Verlegerverband, dass mit dem Beitritt zur Stiftung Schweizer Presserat ein Anspruch auf Verhandlungen entstanden sei. Die diesbezüglichen Dokumente und Protokolle sind jedoch eindeutig.

In der „Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten“ des Presserates heisst es: „Sie haben Anspruch auf eine klare Regelung der Arbeitsbedingungen durch einen Kollektivvertrag.“ Und in der dazugehörigen, von Schweizer Presse unterschriebenen Protokollerklärung steht: „Die Parteien bekennen sich zum Prinzip der Sozialpartnerschaft, insbesondere zur überindividuellen Regelung der Arbeitsverhältnisse. Die Verlegerinnen und Verleger respektieren die Koalitionsfreiheit und anerkennen das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen.“ Dass gemäss Interpretation von Schweizer Presse damit nicht in erster Linie ein Branchen-GAV, sondern andere Formen von kollektiven Regelungen, wie etwa Hausverträge, gemeint sind, ergibt sich weder aus dem Text noch aus den Verhandlungen aus denen er hervorgegangen ist.

Auch Peter Studer, bis Ende 2007 Presseratspräsident und von Beginn an Befürworter des Verlegerbeitritts, ist mit der Interpretation der Verlegerverbandsspitze nicht einverstanden: „Die Romands zeigen einen Kollektivvertrag vor, der beiden Seiten einiges abverlangte. Und die Freizügigkeitsproblematik führte jetzt in der ganzen Schweiz zu einer Renaissance der Kollektivverträge. Mir ist unverständlich, weshalb sich der Kreis um Lebrument sogar gegen die ersten, im Ergebnis offenen Wegmarken zu sträuben scheint. Das verstösst krass gegen Treu und Glauben.“

Der Verband Schweizer Presse hatte den aus dem Jahr 2000 stammenden GAV für die Deutschschweiz und das Tessin auf den 1. August 2004 gekündigt. Verhandlungen für einen neuen GAV blockierte er zuerst durch unerfüllbare Vorbedingungen, später lehnte er sie grundsätzlich ab. Ein von den Journalistenorganisationen angerufenes Schlichtungsverfahren bei der Eidgenössische Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten ist nach wie vor hängig. Leider hat sich der Verlegerverband auch vor der Schlichtungsstelle nicht kooperativ verhalten.

Von Herbst 2007 bis Sommer 2008 fanden zwischen den Sozialpartnern Gespräche über die durch den Wegfall des GAV für Journalistinnen und Journalisten entstandenen Probleme statt. In diesen Gesprächen, die stets als informell bezeichnet wurden, hat der Verband Schweizer Presse klar gemacht, dass er nicht bereit sei, auch nur für Teilbereiche ein für seine Mitglieder verbindliches Abkommen abzuschliessen.

In der Westschweiz besteht ein Gesamtarbeitsvertrag für die Presse. In anderen Ländern ist er eine demokratische Selbstverständlichkeit. Auch in der Schweiz sind GAVs im Aufwind: Immer mehr Beschäftigte stehen unter kollektivvertraglichem Schutz. Die Presse kann hier gemäss Mitteilung der Journalistenorganisationen nicht weiter als „unsoziale Exotin“ funktionieren.

Recht auf Weiterbildung für alle

Die Gewerkschaften verlangen ein Recht auf Weiterbildung für alle – auch für Ungelernte. An einer Medienkonferenz vom in Bern stellte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sein neues Berufs- und Weiterbildungskonzept vor.

Das heutige Weiterbildungssystem verstärke die in der Grundausbildung zementierten sozialen Ungleichheiten. «Wer hat, dem wird gegeben» – auch in der Weiterbildung. Das müsse sich ändern.

«Neue Märkte, technische Innovationen, steigende Produktivität, eine überalterte Bevölkerung, ansteigende Migrationsströme und die Umweltproblematik: Die heutigen Herausforderungen und die Aufgaben der Zukunft sind vielfältig und einem steten Wandel unterzogen. Angesichts der raschen Entwicklungen und Änderungen der Arbeitsprozesse wird es immer wichtiger, in die Bildung der ArbeitnehmerInnen zu investieren, und zwar ungeachtet ihres Alters oder ihrer Herkunft», stellte Véronique Polito, verantwortliche Unia-Fachsekretärin für Bildungsfragen, an der Medienkonferenz des SGB fest.

Dokumentation zur SGB-Medienkonferenz vom 8.09.2008 …

Aktion gegen neue Atomkraftwerke

©Greenpeace/Ex-Press/Forte

©Greenpeace/Ex-Press/Forte

Die Stromunternehmen Axpo, BKW und Atel planen mit ihren drei angekündigten Rahmenbewilligungsgesuchen einen massiven Ausbau der gefährlichen Atomenergie in der Schweiz. Greenpeace-Aktivisten haben deshalb heute mit einer zeitgleichen Aktion an allen diskutierten Standorten gegen den angestrebten AKW-Neubau protestiert. Zudem bereitet die Umweltorganisation jetzt in den betroffenen Regionen juristischen Widerstand vor.

Im Juni reichte die Atel ein Rahmenbewilligungsgesuch für einen AKW-Neubau ein, zwei weitere sind von BKW/Axpo auf diesen Herbst angekündigt und können jederzeit Realität werden. Darum stellten Aktivisten und Aktivistinnen von Greenpeace heute Morgen an den anvisierten Standorten in Gösgen, Mühleberg und Beznau riesige Bautafeln auf, die das Kürzel „KKW“ in die einzige richtige Richtung interpretieren: „Hier entsteht Kein Kraft-Werk!“ steht darauf in grossen Lettern geschrieben.

Mit der Aktion setzt Greenpeace ein Zeichen gegen die überrissenen Atompläne der Stromunternehmen. Die Umweltorganisation lädt die betroffene Bevölkerung in den Regionen Mühleberg, Niederamt und Unteres Aaretal damit ein, gegen die drohenden zusätzlichen Atomgefahren mit gemeinsamen Einsprachen vorzugehen. Greenpeace wappnet sich frühzeitig und beauftragt deshalb heute schon Anwälte und Experten, um Einsprachen vorzubereiten und Schwachstellen, Risiken und Gefahren der modernen Atomreaktoren schonungslos aufzuzeigen.

Auch die modernsten Reaktoren können das untragbare „Restrisiko“ einer Atom-Katastrophe nicht ausschalten. Aufgrund der erhöhten Leistungsfähigkeit neuer Reaktortypen wäre bei einem AKW-Gau das Ausmass sogar noch verheerender! Nach wie vor ist die Lagerung radioaktiver Abfälle ungelöst. Die Atomenergie belastet somit auf unbestimmte Zeit die nachfolgenden Generationen und kann keine Lösung für eine sichere und klimafreundliche Energiezukunft sein. Vielmehr ist sie eine nicht nur gefährliche, sondern auch teure Ablenkung von echtem Klimaschutz. Ihr Beitrag zur CO2-Verminderung ist viel zu klein und käme erst noch viel zu spät. Leo Scherer, Atomkampagne Schweiz: „Die Stromunternehmen müssen die Weichen für eine nachhaltige Energiezukunft in der Schweiz jetzt richtig stellen. Alle Techniken sind heute da, um die Stromversorgung langfristig vollständig auf erneuerbare Energie umzustellen. AKW-Neubauten würden diese absolut notwendige Entwicklung behindern und Anreize zur Stromeffizienz unterbinden.“

Auf politischer Ebene kämpft Greenpeace auch weiterhin gemeinsam mit den 29 anderen Mitgliedorganisationen der Allianz Stopp Atom gegen die AKW-Neubaupläne: www.stoppatom.ch

Securitas und Staatsschützer ausser Kontrolle!

Die neu bekannt gewordene Spitzelaktion der privaten Sicherheitsfirma Securitas gegen die Anti-rep Gruppierung (Gar) in Lausanne ist für grundrechte.ch in verschiedener Hinsicht skandalös. Wie bei der Affäre Nestlé gegen attac verletzt auch diese Infiltration in höchstem Masse datenschutzrechtliche Grundbestimmungen. Sie ist eine gravierende Verletzung der Persönlichkeitsrechte aller Betroffener, sowohl der in der Gruppe aktiv Engagierten als auch derjenigen Personen, die sich mit ihrem Namen und ihren Erlebnissen hilfesuchend an die Gruppe gewandt haben.

Securitas behauptet, dass sie seit 2005 diese Spioniertätigkeit eingestellt habe; grundrechte.ch zweifelt aber an dieser Aussage, zumal keine staatliche oder politische Organisation tatsächliche Kompetenzen hat, diese Behauptung zu kontrollieren und zu verifizieren. grundrechte.ch fordert daher die Firma Securitas auf, der Öffentlichkeit vollumfänglich Rechenschaft darüber abzulegen, wo, in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln sie welche politische Gruppierungen oder Personen ausspioniert hat.

Die fehlende öffentliche und rechtliche Kontrolle über die privaten Sicherheitsdienste ist für gundrechte.ch ein schwerwiegendes Problem. Die Spitzel-Dienste der Securitas zeigen exemplarisch, was es bedeuten würde, wenn der Staatsschutz künftig diese Kompetenzen bekäme. Mit der Verschärfung des BWIS könnten sowohl Staatsschutz-Polizisten als auch private Personen als bezahlte InformantInnen in Organisationen eingeschleust werden. Vorgesehen sind auch die Ausstattung dieser Spitzel mit sog. Tarnidentitäten. Diesen wäre es auch auf Staatskosten erlaubt Tarnstrukturen aufzubauen (Anmieten von Lokalitäten, Gründung eigener Firmen oder Vereine etc.).

Ficheneinsicht beweist: Staatsschutz handelt gesetzeswidrig!

grundrechte.ch fordert daher in einer Medienmitteilung den ersatzlosen Verzicht auf solche Massnahmen im Staatsschutzbereich. Der Antrag auf Rückweisung der Vorlage (Kommissionsentscheid vom 20. Juni 2008) ist dabei nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Vor dem Hintergrund der Securitas-Affären und der Tatsache, dass der Staatsschutz politisch aktive Personen gesetzeswidrig fichiert (Journalisten, Zeitung WOZ, PolitikerInnen in Zürich und Basel) erwartet grundrechte.ch vom Bundesrat, dass er die Vorlage von sich aus zurücknimmt und auf eine Verschärfung des BWIS ganz verzichtet.

Bezüglich der Tätigkeit von Securitas fordert grundrechte.ch eine lückenlose Aufklärung der bekannten Fälle (attac und anti-rep) durch die Justiz, insbesondere eine vollumfängliche Herausgabe aller von Securitas erstellten Spitzelberichte und weiteren Unterlagen.

Online-Fotoausstellung: Konzentrationslager Buchenwald

Die Fotoausstellung Schwarz auf Weiss ist die erste virtuelle Präsentation der Bildgeschichte eines Konzentrationslagers. Zugleich will sie den Kontext, in dem die Fotos entstanden sind und die Fotografen der Bilder sichtbar machen. Damit ermöglicht sie ein neues, schärferes und zuverlässigeres Bild des KZ Buchenwald, das so auch einem breiten internationalen Publikum zugänglich ist.

Die virtuelle Ausstellung Schwarz auf Weiss orientiert sich an der Struktur der gleichnamigen „realen“ Ausstellung im Kammergebäude der Gedenkstätte Buchenwald. Sie kann dort – am authentischen Ort – besichtigt werden.

Die Fotografien stammen aus dem Archiv der Gedenkstätte Buchenwald, das über einen Bestand von etwa 10.000 Fotos verfügt. Es ist die älteste grosse Fotosammlung an einer KZ-Gedenkstätte in Deutschland. In den letzten Jahren wurde sie historiografisch erschlossen, nach Fotografen geordnet und digital inventarisiert. Teile der Fotosammlung sind über ein digitales Archiv im Internet zugänglich.

Zur virtuellen Ausstellung

Solidarische Soforthilfe für Cuba

Foto: Yaciel Peña de la Peña/AIN

Foto: Yaciel Peña de la Peña/AIN

Cuba wurde in den letzten 10 Tagen von zwei gewaltigen Hurrikanen getroffen. Zuerst zerstörte Gustav den Ostteil der Insel mit Windstärken von über 300 km/h. Rund 100’000 Häuser wurden zerstört. Nur eine Woche später traf der Hurrikan Ike auf den Westen der Insel und bringt auf seinem langsamen Weg über ganz Cuba Überschwemmungen und Zerstörung. Den umsichtigen Behörden ist es zu verdanken, dass nur wenige Todesopfer zu beklagen sind; über eine Million CubanerInnen wurden rechtzeitig evakuiert.

medico international schweiz steht mit ProjektpartnerInnen und FreundInnen in Cuba in ständigem Kontakt. Wir haben beschlossen, dass wir neben unserer langfristigen Zusammenarbeit (wie dem eben gestarteten Projekt gegen häusliche Gewalt in Havanna) auch ein Zeichen der solidarischen Soforthilfe setzen wollen.

Viele LateinamerikanerInnen erlebten die Solidarität der CubanerInnen, einige Kriegsversehrte aus den Befreiungsbewegungen Zentralamerikas verdanken der medizinischen Unterstützung Cubas ihr Leben, darunter auch ProjektpartnerInnen von medico. Nun ist es an der Zeit, der cubanischen Bevölkerung schnell und unbürokratisch unter die Arme zu greifen.

Dies wird in wenigen Tagen das Team der psychologischen Poliklinik COAP (Centro de Orientación y Atención Psicológica) tun, zusammen mit der Psychodramatikerin Ursula Hauser, welche momentan in Cuba arbeitet. Die psychosoziale Unterstützung für traumatisierte Überlebende ist ein wichtiger Moment im Wiederaufbau, damit die Betroffenen adäquate Bewältigungsstrategien entwickeln können. Weitere Soforthilfe im Gesundheitsbereich ist in Abklärung, siehe dazu die updates auf www.medicointernational.ch

medico international schweiz stellt 10’000.- Soforthilfe zur Verfügung und ruft auf zu Spenden für Cuba (Spendenstichwort „Soforthilfe Cuba“) auf PC 80-7869-1.

Weitere Informationen: www.medicointernational.ch

Venezuela: Innenminister Chacín gibt überraschend Amt auf

Rodríguez Chacín links.

Rodríguez Chacín links.

Der Vizeminister für Bürgersicherheit Venezuelas, Tarek El Aissami, übernimmt mit sofortiger Wirkung kommissarisch das Amt des Innen- und Justizministers. Der bisherige Amtsinhaber Ramón Rodríguez Chacín hatte sein Amt überraschend zur Verfügung gestellt.

Rodríguez Chacín sagte, er lege das Amt aus „strikt persönlichen Gründen“ nieder. Der Ex-Minister fügte aber hinzu: „Ein Revolutionär ist nicht nur zeitweise Revolutionär, sondern für immer.“ Er stehe weiter hinter dem bolivarischen Prozess aber er gehe nun dorthin „wo mich die Revolution hinschicken wird“, sagte er rätselhaft, doch er sei nicht befugt mehr zu sagen, fügte der Ex-Militär hinzu.

Rodríguez Chacín hatte das Amt des Innen- und Justizministers erst im Januar diesen Jahres zum zweiten Mal übernommen. Davor hatte er seit Dezember 2007 als Sonderbeauftragter des Präsidenten erfolgreich die Operation „Emmanuel“ zur Freilassung von Geiseln der FARC-Guerilla in Kolumbien geleitet.

Bereits im Jahr 2002 war Rodríguez Chacín für ein knappes Jahr Innen- und Justizminister und bekleidete dieses Amt auch zur Zeit des gescheiterten 48-Stunden-Putsches gegen die Regierung von Präsident Chávez im April 2002. Der Ex-Marine-Offizier ist ein alter Weggefährte des Präsidenten. „Bis zum Ende seiner Tage“ werde er hinter Chávez stehen, sagte Rodríguez Chacín pathetisch.

Quelle: Amerika21.de/Prensa Latina

Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser in Deutschland

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Rudolf Kösters, warnt: „In jedem dritten Krankenhaus drohen mittelfristig die Lichter auszugehen. Von den 2.100 Kliniken in Deutschland schreiben inzwischen fast 700 Häuser rote Zahlen. Tendenz steigend!“ Und der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Frank Stöhr, mahnt: „Verlierer sind die Patienten in den Krankenhäusern. Immer mehr Krankenhäuser funken SOS.“

„Die Krankenhäuser in Deutschland sind dabei ihren guten Ruf einzubüssen. Wir nehmen wahr: Die Versorgung der Patientinnen und Patienten wird schlechter, Personal wird rigoros abgebaut und Arbeit wird zum puren Stress “, beschreibt Frank Bsirske, Vorsitzender Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die bedrohliche Zukunft für die Krankenhäuser, wenn die Grosse Koalition und der Gesetzgeber in Berlin nicht handeln.

Seit Jahren wird den Krankenhäusern im wörtlichen Sinne null Chance gelassen, die für sie erdrückende Kostenlawine aufzuhalten: Die Grundlohnrate, über die die Kliniken auf Preiserhöhungszuwächse reagieren können, ist seit vier Jahren unter 1 Prozent, für 2008 beträgt sie 0,64 Prozent. Und davon gehen noch einmal 0,5 Prozent als Sanierungsbeitrag für die Krankenkassen ab. Dadurch bleibt so gut wie nichts übrig, um die Kostensteigerungen zu bezahlen.

Mehr als eine Million Beschäftigte sorgen in den Kliniken für das wichtigste Gut eines Menschen, die Gesundheit – rund um die Uhr in mehr als 2.100 Krankenhäusern in öffentlicher, gemeinnütziger und privater Trägerschaft. Doch für Personal, Therapien und Medikamente stellt die Politik nicht genügend Geld zur Verfügung. Enge gesetzliche Vorgaben zur Krankenhausfinanzierung, die Kürzungspolitik der Koalition und massiv steigende Kosten treiben die Krankenhausträger in eine immer aussichtslosere Lage. Deshalb haben die betroffenen Organisationen und Verbände sich zum Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“ zusammengeschlossen. Gemeinsam rufen sie nun auf zur Grossdemonstration am Donnerstag, 25. September, in Berlin.

Eröffnung „woche der migrantInnen“ auf dem Bundesplatz

© Manu Friederich/sosf

© Manu Friederich/sosf

Vom 8. bis zum 14. September organisieren verschiedenste Gruppen, die sich für die Verteidigung der Rechte der MigrantInnen einsetzen, unter der Koordination von Solidarité sans frontières die erste «woche der migrantInnen» mit über 100 verschiedene Veranstaltungen: Diskussionen, Ausstellungen, Filmvorführungen, Feste.

Eröffnet wurde die Woche heute offiziell auf dem Bundesplatz mit der Enthüllung der Signets der Kampagne «ohne uns geht nichts» in den drei Landessprachen durch die eingebürgerten NationalrätInnen Ricardo Lumengo und Ada Marra und den Sekretär von Solidarité sans frontières, Balthasar Glättli. Anschliessend fand eine spezielle Führung für MigrantInnen durchs Bundeshaus statt, geleitet von Ada Marra und Ricardo Lumengo, die in ihren Kommentaren die Geschichte des Einwanderungslandes Schweiz erzählten.

Mit der Aktionswoche will die Migrations- und Asylbewegung ihre Verteidigungshaltung ablegen und auf eine dynamische Art einen eigenen Schwerpunkte setzen. «Nur selbstbewusst können wir mehr Einfluss gewinnen.» heisst es im Aufruf zur Aktionswoche.

Nach über hundert regionalen und lokalen Veranstaltungen soll am kommenden Samstag, 13. September, die gesamtschweizerische Demonstration «Bleiberecht für alle» in Bern einen gemeinsamen politischen Schwerpunkt der Woche bilden.

Comedia: Lohnforderungen und Protest

Der Zentralvorstand (ZV) der Mediengewerkschaft comedia hat an seiner Sitzung vom 6. September die Lohnforderungen 08/09 für die Sektoren Presse und elektronische Medien, Buch und Medienhandel sowie die Visuelle Kommunikation beschlossen.

Gefordert werden der volle Teuerungsausgleich sowie eine generelle Reallohnerhöhung von 100 Franken pro Monat. Der comedia-ZV rechnet für 2008 mit einer durchschnittlichen Jahresteuerung von 2.5 Prozent. „Mit der höchsten Teuerung seit 15 Jahren sind für die meisten Lohnabhängigen die auf Anfang 2008 gewährten Verbesserungen schon längst dahingeschmolzen. Der volle Teuerungsausgleich und eine reale Lohnerhöhung sind deshalb dringend notwendig, um die Kaufkraft zu erhalten“, begründete der ZV die Begehren.

Mit Nachdruck unterstützt der ZV auch die Forderungen des Sektors Grafische Industrie und Verpackung (GIV) im Hinblick auf die am 14. Oktober beginnenden Verhandlungen über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag. Das Lohnforderungspaket, welches die Branchenkonferenz GIV bereits am 17. Mai beschloss, beinhaltet folgende Begehren:

  • Jährliche Erhöhung der Grundlöhne um 150 Franken pro Monat während der Laufzeit des Gesamtarbeitsvertrags;
  • den vollen Teuerungsausgleich;
  • Erhöhung der Minimallöhne, wobei der tiefste gesamtarbeitsvertragliche Lohn für Ungelernte von heute 3’300 auf 3’700 Franken monatlich angehoben werden soll;
  • den 13. Monatslohn für alle Lernenden.

Protest gegen Stellenabbau bei Edipresse

Mit Empörung hat der comedia-ZV von der knallharten Restrukturierung bei der Westschweizer Edipresse-Gruppe Kenntnis genommen. In den Redaktionen „24 Heures“, „Le Matin“ und „Tribune de Genève“ sowie in der Druckvorstufe und im technischen Dienst des Druckzentrums Bussigny sollen 50 Stellen abgebaut und 20 Millionen Franken eingespart werden. comedia protestiert gegen diese Massnahmen, die einzig dazu dienen, die bereits sehr guten Renditen weiter zu steigern. comedia fordert die Leitung von Edipresse auf, unverzüglich auf Konzernebene Verhandlungen mit den Gewerkschaften und Personalkommissionen zu führen, um für die betroffenen Belegschaften annehmbare Lösungen zu finden. Bis dahin sind sämtliche bisher angekündigten Restrukturierungs-Massnahmen zu sistieren.

Wer darf in der Schweiz bleiben?

Die Kampagne „Bleiberecht für alle“ kämpft für eine gesicherte Niederlassungsbewilligung für Flüchtlinge, die schon lange in der Schweiz leben. – Mit Redebeiträgen von der Menschenrechtsorganisation augenauf, Mitgliedern der Bleiberechts-Kampagne und Pfarrer Rolf Kühni.

– Erfahrungsberichte aus dem Alltag von Menschen, die von der Asylpolitik betroffen sind.
– Kurzer Film über die Aktionen der Bleiberechts-Kampagne.
– Buffet mit Köstlichkeiten aus aller Welt, zum Verweilen und Austauschen.

Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der evangelisch-reformierten Kirche Stäfa.

Mittwoch, 10. September, 19:30 Uhr
Forum Kirchbühl, Kirchbühlstrasse 40, Stäfa

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Ansätze für Mietkosten erhöhen

Seit sieben Jahren wurden die Höchstsätze für die Miete bei den Ergänzungsleistungen nicht mehr angepasst. In dieser Zeit sind die Nettomieten und auch die Nebenkosten massiv angestiegen. Der Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) fordert deshalb eine Anpassung.

Ergänzungsleistungen sollen dort helfen, wo AHV- und IV-Renten und das weitere Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Dabei wird bei Mietenden ein allgemeiner Lebensbedarf von heute 18140 Franken bei Alleinstehenden und 27120 Franken bei Ehepaaren im Jahr als Ausgaben anerkannt und die Brutto-Mietkosten bis zu einer Grenze von 13200 Franken bei Einzelpersonen und 15000 Franken bei Ehepaaren pro Jahr.

Während die Ansätze für den allgemeinen Lebensbedarf in den letzten Jahren ungefähr der Teuerung angepasst wurden, sind die Ansätze für die Mieten seit 2001 gleich geblieben. In dieser Zeit sind die Mietzinse um rund 12 Prozent teurer geworden und bei den Nebenkosten fallen die Erhöhungen ebenfalls happig aus. Die Statistik zu den Ergänzungsleistungen zeigt deutlich auf, dass bei immer mehr BezügerInnen die festgesetzten Obergrenzen für die Mietzinse nicht mehr genügen. Weiter zeigt sich, dass die Ansätze für Ehepaare gegenüber jenen für Einzelpersonen zu tief sind. Es ist unrealistisch, dass Ehepaare im Durchschnitt nur gerade 150 Franken mehr für eine Wohnung als eine Einzelperson ausgeben. Unzweckmässig ist auch, dass für die gesamte Schweiz die gleichen Ansätze gelten, obwohl die Mietzinse regional beträchtliche Unterscheide aufweisen.

Evi Allemann, Vorstandsmitglied SMV/D wird in der Herbstsession ein Postulat einreichen, damit der Bundesrat die verschiedenen Probleme angeht.

Fünfzig ArbeiterInnen verteidigen ihre Fabrik

Die Geschichte ist unglaublich, aber wahr: Am 31. Mai 2008, einem ruhigen, schönen und sonnigen Samstag waren Arbeiterinnen und Arbeiter der INNSE PRESSE, einer Maschinenfabrik in Mailand-Lambrate, auf einem Tagesausflug. Das Picknick hatten sie von zu Hause mitgebracht, aus einfachem Grund: «Unser Lohn beträgt 1 200 Euro.» Als sie das Telegramm ihres Patrons erreicht, kehren sie auf schnellstem Weg nach Hause zurück. Denn darin steht: «Wir haben beschlossen, ab dem 31. Mai 2008 sämtliche Aktiviäten einzustellen.» Die ArbeiterInnen der INNSE verstehen die Welt nicht mehr: Wie ist sowas  möglich? Bei soviel Arbeit, die noch zu erledigen ist?

Noch am gleichen Abend begeben sich die Arbeiter zu ihrer Fabrik. Das Tor ist abgesperrt, und im Hof sehen sie Männer einer privaten Sicherheitsfirma auf- und abgehen, sowie zwielichtige Gestalten in Zivil: acht muskelbepackte, tätowierte Bodyguards. Das ist die Söldnertruppe, mit der Silvano Genta, der Turiner Unternehmer und Besitzer der INNSE, gegen seine Beschäftigten Krieg zu führen gedenkt. Um Gewinn zu machen braucht er seine Arbeiter und Angestellten nicht mehr. Denn anscheinend hat er eine bessere und einfachere Art von Profit in Aussicht, und deshalb will er sie so schnell wie möglich loswerden. Die Rechnung hat er allerdings ohne die Arbeiter gemacht: Sie benützen den Schichtwechsel der Sicherheitsleute, gelangen unbemerkt durch einen Hintereingang in die Fabrik und besetzen diese. Als die Bodyguards den fünfzig Arbeitern gegenüber stehen, die auf sie zugehen mit flatternden – nein, nicht Partei- oder Gewerkschaftsfahnen – sondern Entlassungstelegrammen, da bekommen es die Rausschmeisser mit der Angst zu tun und hauen Hals über Kopf ab. Zurück lassen sie alles Mögliche: Klappbetten, Kissen, Schlafsäcke, Kühlschrank, Kaffemaschine, Proviant, Lebensmittel und vorverpackte Mahlzeiten sowie Filmkameras und Fernseher, die dazu hätten dienen sollen, die neuralgischen Punkte des Geländes am Bildschirm zu überwachen. Bei ihrer Flucht vergessen haben sie ausserdem einige Zeichnungen sowie die Anweisungen, die sie von Freitagnacht bis Dienstagmorgen zu befolgen hätten.

Nach dieser Kraftprobe, die bis um zwei Uhr in der Früh dauert, Momente von höchster Anspannung und Ungewissheit, haben die Arbeiter ihre Fabrik wieder zurückerobert und rufen anschliessend eine ständige Betriebsversammlung bis Dienstagmorgen aus. An diesem Tag nehmen sie gegen den Willen ihres Patrons die Arbeit wieder auf. In der folgenden Woche findet am Sitz der AssoLombarda, der Vereinigung der Mailander Industrie- und Dienstleistungsunternehmen (Associazione delle imprese industriali e del terziario dell’area milanese) ein Treffen mit ihm statt. Die Zusammenkunft dauert nur sechs Minuten. Gerade die Zeit, um den Vertretern des Unternehmers klar zu machen, dass es nicht den geringsten Verhandlungsspielraum gebe, solange nicht wenigstens die Erklärung zur Betriebseinstellung zurückgenommen werde. Diese Haltung nimmt auch das Provinzsekretariat der Metallarbeitergewerkschaft FIOM ein, in Absprache mit den Mitgliedern der RSU (Rappresentanza Sindacale Unitaria), eines von den Arbeitern gewählten Betriebsrates, der aus Protest nicht am Treffen teilnimmt.

In der Zwischenzeit, nach drei Nächten und zwei Tagen ununterbrochener Versammlung, haben mit der Morgenschicht am Dienstag früh die ArbeiterInnen der INNSE ihre Fabrik wieder in Betrieb gesetzt. Die Entlassungsschreiben werden unter den Spänen der riesigen Maschinen begraben. «Wir haben Kunden. Firmen, die uns für drei Jahre Aufträge geben wollen. Wir sind überhaupt nicht in einer Krise», erklären die Arbeiter, kräftige Schultern und abgearbeitete Hände. Die INNSE PRESSE mit ihrer mechanischen Grossbearbeitung stellt Pressen und Walzwerke für die Stahlindustrie her. In der altertümlichen Halle, die einst die lengendäre Innocenti beherbergte, stehen riesige Maschinen. Früher einmal 2 200 Beschäftigte, sind es jetzt noch fünfzig, dahingerafft von Besitzerwechseln, Arbeitslosenkasse und Frühpensionierungen, kurzum: «Sie haben uns dezimiert, dennoch, wir halten stand», erklären sie. Hinter den Entlassungen stünden undurchsichtige Manöver der Firma im Hinblick auf eine Umzonung des Geländes. «Wir sind in der Via Rubattino, Hektaren um Hektaren roter Vergangenheit, brachliegende Flächen, die zu Luxuswohnungen, Pärken, Parkplätzen oder Einkaufszentren werden», erzählt ein Arbeiter, der in der Nähe von Bergamo wohnt. Bergamo und Süditalien, ein Rumäne, zwei Marokkaner, einer von Lodi, viele Fünfzigjährige, die sich fragen: «Wenn ich die Arbeit verliere, was mach‘ ich dann?». Von 2 200 auf 50. Aber die, die geblieben sind, kämpfen für alle andern. Für alle ArbeiterInnen, die auf die Strasse geworfen worden sind oder noch entlassen werden sollen.

Am ersten Tag, kaum haben die Arbeiter die Produktion wieder in Gang gebracht, kommt sogleich der Arbeitsinspektor. Welch ein Zufall! Während der Besitzer die Entlassungsschreiben verschickt, ist der Arbeitsinspektor um die Sicherheit in der Fabrik besorgt! Eines Abends kommt ein Einsatzwagen des Elektrizitätswerkes ENEL vorbei, in der Absicht, die Stromversorgung zu versiegeln und damit die gesamte Fabrik stillzulegen. Doch der Fahrer nimmt den falschen Weg, findet nicht sogleich den Elektroanschluss, und bis dahin haben ihn die Arbeiter bereits versperrt. In den ersten Tagen kommen auch Scharen von Gewerkschafsfunktionären vorbei und staunen über die seltene Spezies Arbeiter, die nicht gezähmt werden will. Diese Funktionäre betrachten die Arbeiter, die sich gegen ihre Entlassung auflehnen, wie eine Abnormität, ein Überbleibsel der Vergangenheit und hüten sich davor, die andern Fabriken zur Solidarität mit den INNSE-Arbeitern aufzurufen. Derart alleingelassen, kämpfen diese wie Löwen gegen die Entlassungen.

Bei INNSE, nun in den Händen der Arbeiter, ist der Arbeitsalltag zurückgekehrt. LKWs bringen neue Aufträge, andere verlassen mit fertiggestellten Arbeiten das Werk. Aber der Patron Genta gibt sich nicht geschlagen und führt seinen Krieg weiter. Auch die Telefonverbindung wird unterbrochen, worauf die Arbeiter sie unverzüglich durch Mobiltelefonie ersetzen. Dann gibt es Probleme mit der regelmässigen Versorung der Kantine mit Nahrungsmitteln. Nachdem ihm Genta den Vertrag entzogen hat, zögert der Pächter keine Minute, um den Arbeitern das Essen wegzunehmen. Nach ein paar Tagen wird auch die Kantine selbstverwaltet und von den INNSE-ArbeiterInnen mit eigenen Mitteln finanziert. Dies namentlich dank der Solidarität, die ihnen von überall her entgegengebracht wird, mit Lebensmitteln und andern Spenden. Die Menschen in den blauen INNSE-Überkleidern, unter ihnen vierzehn Frauen, schlafen wenig. Nachts schieben sie Wache und am Tag, von 6.30 Uhr an, arbeiten sie in zwei Schichten. Aus den 50 sind inzwischen leider 49 geworden, nach dem tragischen Hinscheid eines Kollegen, der am 21. Juli einem Herzinfarkt erlegen ist. Möglicherweise hat sein Herz die Anspannung und den Dauerstress nicht mehr ertragen, die Arbeiter im Betrieb sprechen deshalb von einem „Opfer der Arbeit“. Rund um die Uhr, auch samstags und sonntags, halten sie den Betrieb besetzt, rennen hin und her, bewachen Ein- und Ausgänge, um den Unterbruch der Stromversorgung und andere Handstreiche zu verhindern.

Am Freitag, 18. Juli hat ein Mailander Gericht das Urteil in Sachen „gewerkschaftsfeindlicher Tätigkeit“ (Aussperrung) gefällt. Auf der Anklagebank sitzt der Patron Genta, in Begleitung von vier Anwälten. Der von der FIOM angestrengte Rekurs ist vom Richter Piera Gasparini abgelehnt worden. Die Verhandlung hat in Wirklichkeit am 16. Juli stattgefunden, doch der Richter wollte noch zwei Tage lang darüber nachdenken, bevor er das Urteil gefällt hat. Vielleicht braucht es das Gehirn eines Anwaltes oder Richters um dies zu verstehen. Denn sobald Arbeiter in den Streik treten, um ihre Rechte zu verteidigen, wird von „illegalem Streik“ gesprochen. Wenn jedoch der Unternehmer seine Beschäftigten entlässt und ihnen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes ihre wirtschaftliche Grundlage entzieht, dann scheint alles gesetzeskonform zu sein. Die INNSE braucht Genta nicht um zu funktionieren, das haben die Arbeiter inzwischen unter Beweis gestellt. Was für viele, die denken, eine Fabrik ohne Patron könne nicht funktionieren, noch schwieriger zu verstehen ist, das ist die Art, wie die INNSE-Arbeiter die Produktion weiterführen, wie sie sich organisiert haben und weitermachen, ohne die ständigen Antreibereien der Chefs, die Abmahnungen und Strafen. Auch wenn es nur für eine kurze Zeit sein wird und inmitten unzähliger Schwierigkeiten, so ist es eine Erfahrung von unschätzbarem Wert. Nicht nur für die INNSE-ArbeiterInnen, sondern auch für alle, die in Argentinien unter anderen Voraussetzungen in besetzten und selbstverwalteten Betrieben arbeiten, nachdem diese von den Unternehmern verlassen worden sind.

Der Kampf gegen die Entlassungen nimmt seinen Weg und kann weder von einem Richter, noch viel weniger vom Patron Genta aufgehalten werden. «Einmal mehr», haben die „Arbeiter, Angestellten und Familien von INNSE“ in einem Solidaritätsaufruf geschrieben,  «wird seitens der Unternehmerinteressen versucht, die Benachteiligten zu zertreten; die Interessen der Immobilienbesitzer und der Banken wollen sich zu Herren aufspielen in einem Land, in dem die Häuserspekulation sich als die letzte Grenze des neuen Sklaventums erweist. Wir werden dies nicht zulassen!! Eine Werkstätte, die geschlossen wird, das sind für immer verlorene Arbeitsplätze.» Die INNSE-Arbeiter danken allen, die ihnen Solidarität entgegenbringen und halten fest: «Durch eure Solidarität findet der Kampf eine aktive Unterstützung bei allen, die die Arroganz der Unternehmer nicht länger ertragen. Die Arroganz des Patrons Genta, sein Entscheid, die INNSE zu schliessen und alle zu entlassen, ist auf eine neue Entschlossenheit der Arbeiter geprallt. » – rth

Das Streikkomitee der SBB-Werkstätten von Bellinzona hat ein Spendenkonto für die Schweiz eingerichtet: Spenden sind erbeten auf Postcheckkonto Nr. 65-2522-7, SEV Bellinzona, Vermerk: Lotta operai INNSE.

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