Gaston Kirsche. Kim König, die Pressesprecherin der Roten Hilfe Hamburg, spricht über die Solidarität mit den Gefangenen und gegen die staatliche Repression während und nach dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017.

Hast du damit gerechnet, dass die Polizei so viele Verfahren zu den Protesten gegen den G20-Gipfel eröffnet? Heute ist von Polizeiseite von bisher 2000 die Rede, aus denen 3000 werden könnten.
Kim König: Bisher war in den Medien die Rede von 2000 Straftaten, die während der Gipfelproteste verzeichnet wurden. Schon diese Zahl scheint mir immens hoch zu sein.

Mitglieder der Neuen Volksarmee

Elliott Gabriel. Auf den Philippinen findet seit Jahrzehnten ein Guerillakrieg von MaoistInnen gegen die Regierung statt. Präsident Duterte hat nach Absprache mit Trump beschlossen, alle Verhandlungen über Frieden mit ihnen abzubrechen und die Mitglieder der Neuen Volksarmee als TerroristInnen zu behandeln.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte beendete die Friedensgespräche mit der Neuen Volksarmee (NPA), dem bewaffneten Flügel der maoistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP). Gleichzeitig erklärte er, die KämpferInnen des kommunistischen Guerillakrieges als «TerroristInnen» einzustufen. «Zuvor haben wir sie als RebellInnen anerkannt. Aber wegen ihren wiederholten Überfällen und Tötungen von unschuldigen Menschen (…), werde ich sie als TerroristInnen einordnen, wie Amerika das tut», sagte Duterte. «Ich werde Amerika folgen, weil sie (die KommunistInnen) sagen, ich sei ein ‹American Boy›. Ok, ich gebe zu, ich bin ein Faschist. Aber dann werde ich euch als TerroristInnen bezeichnen.»

red. Der neue Präsident Simbabwes bereitet das Land auf Investitionen aus dem Ausland vor und will die enteigneten weissen FarmerInnen kompensieren. Ex-Präsident Mugabe kann seinen Lebensabend ungestört im Luxus verbringen.

Zehn Tage nachdem das Militär den langjährigen Staatschef Robert Mugabe abgesetzt hatte, wurde Emmerson Mnangagwa zum neuen Präsidenten von Simbabwe vereidigt. In einer Rede vor Tausenden AnhängerInnen in einem Stadion in der Hauptstadt Harare versprach Mnangagwa, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und die Gesundheit der Wirtschaft des Landes zu verbessern. Nur etwa 500’000 Menschen von den 13 Millionen EinwohnerInnen Simbabwes haben einen formellen Arbeitsplatz.

Gitta Düperthal. Die Arbeitsbedingungen beim Onlinehändler Amazon sind schlecht. Am «Black Friday» ist es in deutschen Verteilzentren zu Streiks und Blockaden gekommen. Ein Gespräch mit der Verdi-Gewerkschaftssekretärin Mechthild Middeke.

Die Gewerkschaft Verdi hat vor Kurzem in der BRD zu Streiks bei Amazon aufgerufen. Worum geht es?
An den Arbeitsniederlegungen am «Black Friday» beteiligten sich Beschäftigte der sechs Amazon-Standorte: Leipzig in Sachsen, Rheinberg und Werne in Nordrhein-Westfalen, Graben in Bayern, Koblenz in Rheinland-Pfalz und in Bad Hersfeld in Hessen.

Manifestation du 26 mai 2016

Georg Polikeit. Erneut hat ein landesweiter Gewerkschaftsaktionstag in Frankreich stattgefunden. Hunderttausende Menschen haben die Arbeit niedergelegt und sind gegen die Arbeitsrechtsreform der Macron-Regierung auf die Strasse gegangen.

In den bürgerlichen Medien wurde er beflissen klein geschrieben und von einem «Misserfolg» geredet. Weil der vierte landesweite gewerkschaftliche Aktionstag in Frankreich seit am Amtsantritt von Staatspräsident Macron am 16. November nicht die gleichen hohen TeilnehmerInnenzahlen erreicht hat wie auf dem Höhepunkt der sozialen Bewegungen in den Jahren 2015 und 2016. Aber ganz übergehen konnte man die Aktionen doch nicht.

Hannes Hofbauer / jW. In Den Haag wurde das Urteil gegen Ratko Mladic verkündet. In den Verfahren wurde einseitig über die serbische Seite des jugoslawischen Bürgerkriegs gerichtet. Das Ziel der Versöhnung wird so nicht erreicht.

Der Oberbefehlshaber der serbisch-bosnischen Armee im Bürgerkrieg der 90er Jahre, Ratko Mladic, wird als ein zu lebenslanger Haft verurteilter Völkermörder in die Geschichte des Balkankrieges eingehen, wie sie im Westen erzählt wird.