Das Geld dort holen, wo es liegt

sit. Die Genfer PdA-Genoss:innen haben die kantonale Volksinitiative «Für einen Beitrag der Multimillionär:innen» lanciert. Sie ist eine konkrete Antwort auf die Sparwut der Regierung, denn sie würde rund 800 Millionen Franken jährlich in die Staatskasse spülen.

In Genf ist das Vermögen extrem ungleich verteilt. Laut den neuesten Zahlen der Steuerverwaltung besitzen ein Prozent der Steuerpflichtigen, nämlich diejenigen, die ein Vermögen von mehr als fünf Millionen Franken versteuern, allein 68 Prozent des steuerbaren Vermögens des Kantons. «Unsere Initiative betrifft nur dieses eine Prozent. Die übrigen 99 Prozent werden keinen einzigen Franken mehr bezahlen», betonte Genosse Quentin Stauffer bei der Medienkonferenz zur Lancierung des Volksbegehrens. Er fügte hinzu: «Indem wir von dem reichsten Prozent einen kleinen Beitrag verlangen, können wir jährlich rund 800 Millionen Franken an zusätzlichen Einnahmen generieren, um die Leistungen für die Bevölkerung zu verteidigen: Prämienverbilligungen bei der Krankenversicherung, Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe.»

Der steuerliche Schutzschild
Die Initiative sieht einen zusätzlichen Steuerbeitrag von 0,5 Prozent auf den Teil des Vermögens vor, der fünf Millionen Franken übersteigt. Für Vermögensteile über 20 Millionen Franken sollen weitere 0,5 Prozent hinzukommen. Gleichzeitig sieht die Initiative eine Erhöhung der Steuerfreibeträge für die gesamte Bevölkerung vor: Für Alleinstehende sollen künftig 100’000 Franken Vermögen steuerfrei bleiben, für Ehepaare und Alleinerziehende 200’000 Franken sowie zusätzlich 50’000 Franken pro unterhaltsberechtigtem Kind.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Initiative betrifft den sogenannten Steuerdeckel. Dieser ist eine Art steuerlicher Schutzschild für grosse Vermögen, der dann greifen kann, wenn das Gesetz eigentlich höhere Steuern vorsieht. Konkret begrenzt er im Kanton Genf die kantonalen und kommunalen Einkommens- und Vermögenssteuern auf maximal 60 Prozent des massgebenden Nettoeinkommens. Die Initiative will die Berechnungsgrundlage dieses Steuerdeckels verändern. Die technischen Einzelheiten können wir uns an dieser Stelle sparen. Entscheidend ist: Mit der vorgeschlagenen Änderung will die PdA verhindern, dass die durch ihre Initiative eingeführte zusätzliche Vermögenssteuer durch den Steuerdeckel teilweise oder vollständig wieder aufgehoben wird.

Im Kontext der Sparpolitik
Spannend ist der Kontext, in dem die Initiative entstanden ist, auch weil er die bürgerliche Politik bilderbuchmässig auf den Punkt bringt. Anfang Mai 2024 beschloss das von konservativen und liberalen Kräften dominierte Genfer Parlament mit 65 gegen 32 Stimmen eine durchschnittliche Steuersenkung von 8,7 Prozent. Vorgerechnet wurde, dass die Vorlage zu jährlichen Steuerausfällen von insgesamt rund 434 Millionen Franken führe: 326 Millionen für den Kanton und 108 Millionen für die Gemeinden. Die Vorlage unterstand dem obligatorischen Referendum, das dann am 24. November 2024 stattfand.
Am 16.Oktober, kurz bevor die Abstimmungsunterlagen verschickt wurden, meldete sich die Genfer Regierung zu Wort. In ihrer Medienmitteilung ist zu lesen: «Angesichts der finanziellen Lage der betroffenen Gemeinwesen werden die Auswirkungen auf die gegenwärtigen und künftigen Steuereinnahmen als tragbar erachtet, um die öffentlichen Leistungen zu gewährleisten und den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.» Die Vorlage wurde dann von den Genfer:innen mit 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
Die Realität ist – wenig überraschend – eine komplett andere: Der Haushaltsentwurf für 2027 weist ein Defizit von 546,2 Millionen Franken aus, obwohl bereits Sparmassnahmen von 247,7 Millionen Franken eingeplant sind. «Das Haushaltsdefizit entspricht den Steuerausfällen», erklärt der Genfer Genosse und Co-Präsident der PdAS Alexander Eniline. Die «Antwort» der Genfer Regierung ist auch wenig überraschend: Sie will Einsparungen von 700 Millionen Franken bis im Jahr 2030 durchboxen, die «vor allem die sozial schwächsten Menschen und die öffentlichen Dienstleistungen treffen», hält Eniline fest. Er bringt es so auf den Punkt: «Wir lehnen diese Logik ab, bei der zuerst die Reichsten Steuergeschenke erhalten und anschliessend eine Sparpolitik betrieben wird, unter der die Mehrheit der Bevölkerung leidet.»

Auf welcher Seite der Barrikade?
Kaum wird eine Initiative lanciert, welche die Reichsten ein klein wenig mehr besteuern will, wird die Steuerflucht als roter Teufel an die Wand gemalt. Doch Genosse Luca Piddiu erinnerte an der Medienkonferenz an Folgendes: «Mehrere Studien zeigen auf, dass die Abwanderung sehr begrenzt, ja sogar marginal ist. Sie liegt in der Grössenordnung von 0,25 Prozent der Steuerpflichtigen pro Jahr.» Davon ausgehend, dass diese 0,25 Prozent den Kanton verlassen, würden die steuerlichen Mindereinnahmen lediglich ein Prozent betragen. Übertragen auf die Initiative der Genfer Genoss:innen: «Die Hälfte der grossen Vermögen müsste abwandern, damit die Initiative keinerlei Wirkung hätte», erklärt Piddiu. Und er zeigt damit auf, dass der rote Teufel an der Wand nichts anderes ist als billige politische Propaganda der Superreichen und ihrer Handlanger:innen im Parlament.
Sicher, die Initiative ist nichts Revolutionäres, was sie aber auch nicht sein muss. Doch – und wie bereits erwähnt – zeigt sie die Mechanismen und Ziele der bürgerlichen Interessenpolitik bilderbuchmässig auf. Namentlich: die Umverteilung von unten nach oben, durch Steuergeschenke auf der einen und sozialen Kahlschlag auf der anderen Seite der Barrikade. Und so erlaubt die Initiative den Genfer:innen, zu entscheiden, auf welcher Seite der Barrikade sie stehen wollen.

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