Monat: April 2023

Die Bankenkrise ist nicht vorbei

Inland

Aktie aus dem Jahr 1898 der Schweizerischen Kreditanstalt, die Vorgängerin der CS, die nun auch Geschichte ist. Bild: wikipedia.

dom. Beim Niedergang der Credit Suisse handelt es sich um keinen Einzelfall. Die hinausgeschobene Krise holt uns ein – und ein Ende ist nicht in Sicht. Doch sind deshalb die lauter werdenden Rufe nach einer stärkeren Regulierung des Finanzsektors zu unterstützen?

Wir erinnern uns: 2008 erreichte die globale Finanzkrise ihren Höhepunkt mit dem Zusammenbruch der Lehmann Brothers, der damals viertgrössten Investmentbank der Welt. Die Regierungen griffen ein und mobilisierten beispiellose Summen, um ihre Finanzkonzerne vor dem Untergang zu retten. » Weiterlesen

Kommentar hinterlassen

Dritte Front unerwünscht

Inland

«Verhandeln statt sanktionieren» forderte die SFB am Ostermarsch 2022 und dies führte zu ihrem Ausschluss. Bild: SFB

flo. Der Krieg in der Ukraine hat zu einem Konflikt nicht nur einen Bruch innerhalb der politischen Linken verursacht, sondern auch in der Friedensbewegung ist durch die Invasion Putins ein alter Konflikt neu aufgebrochen. Es kam zu Ausschlüssen vom jährlichen Ostermarsch.

Innerhalb der pazifistischen und der antimilitaristischen Bewegung in der Schweiz schwelt ein Konflikt. Die Auseinandersetzung, die vor allem zwischen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und der Schweizerischen Friedensbewegung (SFB) stattfindet, hat eine Vorgeschichte. Und sie bricht immer wieder auf: Während der Nato-Intervention westlicher Staaten unter Beteiligung der ehemaligen dortigen Kolonialmacht Italien in Libyen und während der heissesten Phase des Bürgerkriegs in Syrien war es bereits zu Polemiken gekommen.  » Weiterlesen

Kommentar hinterlassen

Nein zur BVG 21-Reform 

Inland

Der Kampf gegen die BVG 21-Reform ist lanciert. Bild: SGB

Amanda Ioset / sit. Die Nachricht wurde durch das Debakel der Credit Suisse überschattet: Am 17.März nahmen die eidgenössischen Räte die Gegenreform BVG 21 an. Die Arbeitnehmer:innen sollen mehr einzahlen, um dann weniger Renten zu bekommen. Gewerkschaften und die Linksparteien haben das Referendum ergriffen.

Blicken wir zurück: In den letzten 15 Jahren erlitten alle Reformbestrebungen der 2.Säule Schiffbruch. 2010 scheiterte die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent mit 73 Prozent Nein-Stimmen vor dem Volk. Der Umwandlungssatz ist ein gesetzlich festgelegter Prozentsatz, der die jährliche BVG-Rente aus dem Altersguthaben bei der Pensionskasse definiert. Um es an einem einfachen Beispiel zu erklären: Bei einem Altersguthaben von 100000 Franken und einem Umwandlungssatz von 6,8 Prozent beträgt die jährliche Rente 6800 Franken.  » Weiterlesen

Kommentar hinterlassen

Im Gedenken an Marco 

Schlagzeilen

Marco Medici

sit. Es gibt Dinge, über die ich nie schreiben möchte, aber sie gehören zum Leben: Am 10.März ist unser Genosse Marco Medici gestorben. Nach einer rasch fortschreitenden Krankheit ist er friedlich eingeschlafen. Ruhe in Frieden, Genosse.

«Ein reichhaltiges, erfülltes und engagiertes Leben ist zu Ende gegangen. Er wird uns fehlen», schreibt seine Familie in der Todesanzeige. Auch uns, dem Verwaltungsrat und der Redaktion des vorwärts, fehlt er sehr, wir vermissen ihn. Wir sprechen seiner Familie unser tief empfundenes Beileid aus.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Streik muss stören! 

Inland

flo. Vor nicht ganz vier Jahren setzten Flinta-Personen im ganzen Land mit einer Vehemenz, die man seit hundert Jahren in der Schweiz nicht mehr erlebt hatte, ein politisches Zeichen. In die Realität hat sich die Forderung nach Gleichstellung bis heute aber noch nicht durchgesetzt.

Blicken 2019 fühlte es sich an, als müsste es jetzt endlich in einem ganz anderen Tempo vorwärts gehen: 160000 Teilnehmerinnen in Zürich, 50000 in Bern, in Basel 40000, in Lausanne 30000 und in Genf 20000. Im ganzen Land werden es eine halbe Million gewesen sein und laut Tagesanzeiger streikten damals selbst die Lehrerinnen an der Schweizerschule in Mexiko-Stadt. 

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Jetzt auch noch die Tiefsee? Niemals!

Schlagzeilen

Activists from Greenpeace Netherlands, Greenpeace Germany and Greenpeace Switzerland unfold a banner that reads „NO DEEP SEA MINING“ at the Mining Vessel Hidden Gem in the Waalhaven port of Rotterdam. The Action is part of a protest against Deep Sea Mining.

lmt. Bereits Ende Juli könnte der Startschuss fallen, der unsere Zukunft bedrohen und unsere Meere für immer zerstören wird. Die Tiefsee soll geplündert werden, um Metalle zu fördern. Dabei würde einer der einzigartigsten Lebensräume vernichtet werden. Während der Bundesrat schweigt, sind Schweizer Konzerne schon bereit.

In den Tiefen der Meere liegt eine Schatzkammer der biologischen Vielfalt, über die wir wenig wissen. Sogar weniger als über den Mars oder den Mond.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Konsequenter Klimaschutz muss sozialistisch sein

Inland

Nicola Siegrist. Die Juso will eine grundlegend neue Klimapolitik. Es braucht einen ökosozialen Umbau der Gesamt–wirtschaft und eine sozial gerechte Finanzierung des Klimaschutzes. Deshalb lancierte die Juso die «Initiative für eine Zukunft» und startet so das nächste Kapitel in der Schweizer Klimapolitik.

Vor lauter Energie- und Mobilitätsdebatten hat die aktuelle Klimapolitik das Ziel aus den Augen verloren, das Ziel einer klimagerechten Zukunft. Klimabedingte Katastrophen und das daraus resultierende grosse Leid sind längst Realität. Diesen Winter sahen wir Bilder von grünen statt weissen Hängen. Vergangenen Sommer brannte halb Europa. Gleichzeitig macht die Schweizer Politik nur kleine, wenig ambitionierte Schritte im Klimaschutz. 

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Die Ohnmacht mildern

Inland

flo. Der Ruf nach der konsequenten Einhaltung von Sanktionen verkommt zu einem performativen Akt. Mit ökonomischen Blockaden ist aber keine fortschrittliche Politik zu machen, wie viele Beispiele aufzeigen.

Irgendwie ist es ja auch die Zurschaustellung der eigenen Unfähigkeit. Ob gegen den Iran, oder seit 2014 gegen Russland, ob Sanktionen gegen Libyen, Syrien, China oder eben gegen Kuba: Sanktionen scheinen aus Sicht der Staaten im Westen das Mittel der Wahl schlechthin zu sein, wenn es darum geht, gegen Regierungen zu kämpfen, die man nach Anschauungsweise der Herrschenden gestürzt sehen will. 

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

«Die Arbeit im Parlament braucht den Widerstand auf der Strasse»

Inland, Partei der Arbeit

dom. Vor 20 Jahren kam es zur (Wieder-)Gründung der PdA Bern. Ein Gespräch mit der Berner und der Bieler Sektion der PdA über die Entwicklung ihrer Mitgliederzahlen, prägende politische Kämpfe und Ermüdungserscheinungen bei der politischen Arbeit.

Die PdA Bern wurde am 5.Mai 2003 mit rund 50 Mitgliedern als kantonale und städtische Sektion der PdA Schweiz wiedergegründet. Vor sieben Jahren konnte daran anschliessend eine Sektion in Biel gegründet werden. Gemäss ihrem Selbstverständnis beteiligen sich in der PdA Bern «bewusste, links denkende Menschen, welche erkannt haben, dass man nur gemeinsam stark ist». Sie wollen einen kritischen Umgang mit der sozialistischen Vergangenheit pflegen und «versuchen, die traditionellen Visionen der Arbeiter:innenbewegung in die Gegenwart zu übersetzen». Ihr lokales Engagement verstehen sie «als Teil einer internationalen Bewegung».

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Demokratische Republik Kongo: Mehr als acht Millionen Tote sind genug!

International

Die 12-jährige Pascaline in einem Camp für Geflüchtete. Bild: zVg

Jean Claude Kalala. Seit 1998 tobt im Herzen Afrikas ein Krieg, der völlig vergessen geht. Millionen von Toten sind zu beklagen und die brutale Gewalt nimmt kein Ende. UNO-Resolutionen werden nicht angewandt – das fehlende Handeln der internationalen Gemeinschaft ist beschämend.

Seit 25 Jahren wird die Demokratische Republik Kongo (DRK) von den brutalen Kräften der «Bande Kagame & Museveni» besetzt. Paule Kagame ist der Präsident von Ruanda und Yoweri Museveni derjenige von Uganda. Es sind beides Nachbarländer Kongos. Die gemeinsamen Grenzen befinden sich im Osten der DRK.  

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Und die Schweiz? 

Inland, International

sit. Die Handelsbeziehungen der Schweiz mit dem Kongo fallen wenig ins Gewicht. Es gibt wenige Schweizer Unternehmen, die im Kongo Geschäfte treiben. Einer von ihnen sorgt dafür regelmässig für Schlagzeilen.

Laut dem Eidgenössischen Amt für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sind die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Demokratischen Republik Kongo (DRK) «nicht intensiv»,

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Arbeitskampf bei der Deutschen Post AG

EU-Europa, International

Postangestellte bei einer der zahlreichen Protestaktionen. Bild: verdi.de

Gaston Kirsche. Im Tarifkonflikt bei der Post wurde die Wut vieler Beschäftigter über unzureichende Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen deutlich. Es kam zu mehreren Streiks. Das Post-Management knickte am Ende ein. Aber der Erfolg erntet nicht nur Beifall.

«Klar haben viele Kolleg:innen auf den Streikkundgebungen von ihrem schweren Arbeitsalltag berichtet – Personalmangel, mangelnde Wertschätzung, schwere Pakete und Zeitdruck war von vielen immer wieder zu hören.» So Christin Neuendorf*, Briefzustellerin und Betriebsrätin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in einem Zustellstützpunkt in Bayern im Gespräch mit dem vorwärts.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Sozialer Crashkurs in Italien

International

Gerhard Feldbauer. Die faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat das Angebot der Gewerkschaft CGIL abgelehnt über deren soziale Forderungen zu verhandeln. Stattdessen verschärft sie massiv die Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen, sozial Schwachen und Rentner:innen.

Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn «schade den Arbeitnehmer:innen», wird Meloni von der staatlichen Nachrichtenagentur ANSA zitiert. Warum dem so sein sollte, bleibt jedoch Melonis Geheimnis. Damit ist für sie eine der zentralen Forderungen der Gewerkschaft vom Tisch. Melonis Botschaft ist klar: Mit den Gewerkschaften wird nicht diskutiert. Viel mehr treibt sie ihren sozialen Crashkurs kräftig voran.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Suche nach Verwandtschaft heute

Feminismus

sah. Leben in Matri-Clans? Oder: Wie kann das Zusammenleben heute lebenslang solidarisch gestaltet werden? Alternativen zu bürgerlichen Ehen und Individualismus im Kapitalismus, abseits vom Patriarchat, sind vorhanden – aber auch nicht immer einfach zu leben.

Im Internet finden sich viele Ideen zu Alternativen der bürgerlichen Ehe im Patriarchat oder des individualisierten und isolierten Lebens im Kapitalismus. Beispielsweise auf der Seite secure.avaaz.org ist eine Petition zu finden, die allerdings bezüglich Unterschriften auf halbem Weg stecken geblieben ist.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Familienzulagen für Elternteil mit Obhut!

Feminismus

Die Familienzulagen sind für die Kinder vorgesehen. Bild: zVg

sah. Familienzulagen sollten die finanzielle Mehrbelastung durch Kinder teilweise ausgleichen. Mithilfe einer Petition sollen neu zuerst Personen mit Obhut den Betrag erhalten. Zulagen gehören unbürokratisch dem erziehenden Elternteil mit Kind!

Eine Petition auf Campax möchte gewährleisten, dass Familienzulagen an den Elternteil ausbezahlt werden, der die elterliche Obhut hat. Martina Hegetschweiler hat die Unterschriftensammlung ins Netz gestellt. Die Petition richtet sich an Andrea Lübberstedt, die Amtschefin des Kantonalen Sozialamts Zürich, und an Annick Herren, die als Leiterin der Familienausgleichskasse des Bundes arbeitet.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

China und die Pandemie: Ein schwieriger, aber letztlich richtiger Weg

International

Franco Cavalli und Kurt Seifert. Nach der Aufhebung der «Null Covid»-Politik im Dezember 2022 wurde der chinesischen Führung von westlichen Medien eine grosse Katastrophe prophezeit: Bis zu 1,7 Millionen Menschen könnten noch an den Folgen von Covid-19 sterben. Diese Prognose scheint nicht eingetroffen zu sein.

Manche sahen bereits einen Regimewechsel in Beijing kommen, als Ende November letzten Jahres in grossen chinesischen Städten gegen die Null Covid-Politik protestiert wurde. In einer Online-Publikation des Denknetzes vom Januar dieses Jahres schreibt Migmar Dhakyel von einer politischen Lage, «die für das chinesische Regime zur existenzbedrohenden Krise werden könnte».

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Kubas Liebe zum Sport

International

Grosse Freude nach dem Einzug ins Halbfinal der WBC. Bild: zVg

sit. Beim Halbfinalspiel im Word Baseball Classic in Miami zwischen den USA und Kuba kam es zu üblen Zwischenfällen gegen die kubanische Delegation. Möglich wurde es, weil die Sicherheits­vorschriften bewusst nicht eingehalten wurden und die Polizei nicht eingriff. Kuba reagiert mit klaren Worten.

«Am 19.März 2023 kam es während des Halbfinalspiels der V. World Baseball Classic (WBC) zwischen Kuba und den USA im Loan Depot Park Stadion in Miami, Florida, zu bedauerlichen und gefährlichen Zwischenfällen gegen die kubanische Mannschaft, die an dem Turnier teilnahm. Kuba verurteilt dies aufs Schärfste», informiert das kubanische Aussenministerium am 22.März.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Russische Linke gegen den Krieg

Kultur

Peter Nowak. Das Buch «Spezialoperation und Frieden» Historiker Ewgenly Kasakow untersucht akribisch die unterschiedlichen Fraktionen der russischen Linke, die den Krieg in der Ukraine ablehnen. Aufgezeigt wird, wie differenziert und unterschiedlich diese Kräfte sind.

Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine ist aus dem Konflikt ein Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland mit weiterem Eskalationspotential geworden. Auf beiden Seiten ist die Zahl der Opfer immens, nur die Toten auf der russischen Seite werden hierzulande kaum beachtet,

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen
1 2