Monat: Februar 2022

Einzelfälle? Von wegen!

EU-Europa, Inland, International, Repression

Die fehlende Aufenthaltsbewilligung ist oft die Kugel am Bein vieler junger Asylsuchender. Bild: Sans-Papiers Basel

lmt. In der Schweiz hängt der Zugang zu Bildung stark vom Aufenthaltsstatus ab. Viele junge Asylsuchende müssen ihre Lehre abbrechen, weil sie einen negativen Entscheid erhalten. Der Nationalrat sprach sich zum zweiten Mal dagegen aus. Der Beschluss des Ständerats wird entscheiden.

«Ich hätte gerne meine Lehre als sozialpädagogische Assistentin bestreiten wollen. Denn ich liebe es mit Kindern und Menschen zusammenzuarbeiten und ihnen zu helfen. Aber ich darf meinen Traum nicht verwirklichen», erklärt die junge Eritreerin Luwam in einem Interview mit dem Verein Bildung für alle. Was hindert die junge Frau? Einen negativen Asylentscheid, den sie kurz nach dem Abschluss ihrer Berufsvorbereitung erhielt. » Weiterlesen

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No pasarán! Niemals!

Antifa, Inland, Repression

Tausende von Antifaschist*innen verhinderten in Zürich, dass Rechtsradikale durch die Stadt liefen. Bild: zVg

sit. Tausende von Antifaschist*innen verhinderten am 12.Februar eine geplante Anti-Massnahmen-Demonstration, zu der auch faschistische Kreise wie die Junge Tat aufgerufen hatten. Es war ein starkes Zeichen und ein wichtiger Erfolg. Sich darauf auszuruhen, wäre aber fatal.

«Siamo tutti antifascisti!» Unüberhörbar ist der Ruf der gut 1000 Demonstrant*innen, die vor dem Zürcher Hauptbahnhof auf der Seite der Bahnhofstrasse (beim Escherbrunnen) stehen. Der Verkehr für Tram, Busse und Autos ist blockiert. Zu gross ist die Masse, die sich entschlossen den Faschist*innen in den Weg stellt. Auf der gegenüberliegenden Seite des Bahnhofs, heisst beim Landesmuseum, sind weitere 2000 Antifaschist*innen versammelt.«No pasarán» ist dort auf einem der Transparenten zu lesen. Es brauchte eine starke Antwort auf die auch von faschistischen Kreisen aufgerufene Anti-Massnahmen-Demo in Zürich – und die kräftige und entschlossene Antwort kam mit der Demo Zürich-Nazifrei. Und wie sie kam! » Weiterlesen

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Die «liberale» Dimension des Faschismus

Antifa, Theorie & Debatte

Neoliberalismus und Faschismus: Gut für die selbst ernannte «Elite», schlecht für alle anderen. Bild: zVg

Alexander Eniline. Neoliberalismus und Faschismus können nicht gleichgesetzt werden. Doch gibt es Übereinstimmungen in den Grundlagen. So kann der Schluss gezogen werden, dass zwischen den beiden Doktrinen zumindest kein Widerspruch besteht. Ein Essay.

Der gewählte Titel für diesen Artikel wird einigen Leser*innen sicherlich paradox erscheinen. Ist der Faschismus nicht ein Gegenpol zum Liberalismus? Friedrich von Hayek behauptete sogar, der Liberalismus sei die Ideologie, die vom Faschismus am weitesten entfernt sei. Dies werde dadurch bewiesen, dass Hitler sagen konnte, der Nationalsozialismus sei der wahre Sozialismus, der wahre Nationalismus und so weiter. » Weiterlesen

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Gegen Gleichgültigkeit

Inland, Partei der Arbeit

Matteo Micieli. Bild: zVg

dab. Zora Schneider übergab den Stadtratssitz der PdA Bern an Matteo
Micieli. Der vorwärts sprach mit ihm über seine erste Stadtratssitzung und darüber, was er ins bürgerliche Parlament einbringen kann.

Genosse Matteo schloss in Bern einen Bachelor in Philosophie, Germanistik und Sozialwissenschaften ab, studiert im Master an der Uni Luzern Kulturwissenschaften mit Schwerpunkt Philosophie und arbeitet als Serviceangestellter.

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Arbeitszeiten – Belagerung geht weiter

Gewerkschaften, Inland

65 Stunden pro Woche im Dienst der Patrons? Bild: zVg

flo. Und wieder kommt es zu einem Angriff im Parlament auf die Arbeitszeiten der Lohnabhängigen in der Schweiz. Geht es nach dem Willen von Ständerat Ruedi Noser und der Wirtschaftskommission des Ständerats, soll das Verbot von Sonntags- und Nachtarbeit fallen.

Die Wogen gingen hoch im September 2021. Nachdem sich Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände an den runden Tisch begeben hatten, um Varianten von Arbeitszeitenregelungen zu besprechen, präsentierte Bundesrat Guy Parmelin seinen ganz persönlichen schlechtschweizerischen Kompromiss: Die Höchstarbeitszeit pro Woche sollte von 45 auf 63 Stunden angehoben werden und der Arbeitstag von 12,5 auf maximal 15 Stunden. Am Schluss war niemand zufrieden: Die Gewerkschaften, weil Parmelins Vorschlag einen massiven Angriff auf die Rechte der Arbeiter*innen bedeutet; die Kapitalist*innenverbände, weil sie sich noch grössere Flexibilität bei der Ausbeutung ihrer Arbeitskräfte wünschten.

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Kein Verbot von Nazisymbolen

Inland, Repression

sit. «Keine Verherrlichung des Dritten Reiches. Nazisymbolik im öffentlichen Raum ausnahmslos verbieten», so der Titel der Motion, die von der Nationalrätin Marianne Binder-Keller eingereicht worden ist. Der Bundesrat will davon aber nichts wissen.

In ihrer Motion fordert Binder-Keller (Die Mitte) eine «eigenständige gesetzliche Grundlage, welche die Verwendung von in der Öffentlichkeit bekannten Kennzeichen des Nationalsozialismus» unter Strafe stellt. Und zwar «namentlich von Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen, sowie von Gegenständen, welche solche Kennzeichen darstellen oder enthalten, wie Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen oder Abbildungen». Ein Vorstoss, der auf bereite Zustimmung stossen sollte – so könnte man meinen. Doch der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Motion abzulehnen. Aber warum, und was ist davon zu halten? Der vorwärts fragte bei Binder-Keller nach.

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Anregend bis aufregend

Inland, Klima

«I’m a dreamer, but I’m not the only one.» So könnte man die Debatte im Stadtrat zur autofreien Stadt Biel/Bienne am 20.Januar 2022 betiteln. Es wurde eine Motion verhandelt, die das Ziel hatte, die Stadt Biel/Bienne autofrei zu machen. Zusammen mit Nina Schlup von den Juso brachte ich die Motion vor den Stadtrat. Unsere Forderung wurde von der rechten Ratsseite als Utopie abgetan. Utopien sind anregend.

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Mehr als nur zufriedenstellend

Inland, Partei der Arbeit

Rita Maiorano (im Bild) und zahlreiche weitere PdA-Aktivist*innen setzten sich trotz Pandemie und Kälte im Wahlkampf ein. Bild: lmt

lmt. Am Sonntag, 13.Februar fanden die Parlamentswahlen zur Erneuerung des Gemeinderats der Stadt Zürich statt. Die Partei der Arbeit nahm in jedem Wahlkreis mit einer eigenen Liste teil und kann auf einen gelungenen Wahlkampf zurückblicken. Dies auch, wenn sie im Vergleich zu 2018 an Stimmen verlor, so wie die SP und die Alternative Liste.

«Die undemokratische fünf Prozent-Hürde ist für uns, wie der Name schon sagt, eine tatsächliche Hürde. Doch schon nur die Teilnahme an den Wahlen, dass wir so unsere Forderungen, Anliegen und Themen an die Öffentlichkeit bringen konnten, ist für uns ein Erfolg», hält Harald Lukes, politischer Sekretär der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) auf Anfrage fest.

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Staatsgeheimnis? Oder Angstmacherei?

Inland, International, Repression

Die brutale EU-Migrationspolitik. Bild: zVg

lmt. Bundesrätin Karin Keller-Suter lenkt die wahre und fundamentale Diskussion über das No-Frontex-Referendum in falsche Bahnen. Sie bringt sofort die Angst eines Austritts aus Schengen ins Spiel, um sich nicht mit der menschenwidrigen EU-Migrationspolitik auseinandersetzen zu müssen.

«Nur wenn die Aussengrenzen geschützt sind, illegale Migration bekämpft wird und man verhindert, dass über den Asylweg auch Personen einreisen, die später Attentate ausüben, wie das in Paris und Brüssel geschehen ist, können wir für Sicherheit sorgen.» So die unfassbaren Worte von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einem Interview, das auf der Webseite des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zu lesen ist. Die Justizministerin war Anfang Februar in Frankreich zu Besuch, an einem informellen Treffen der EU-Innenminister*innen. Schwerpunkte waren vor allem Reformen im Schengen-Raum, die Aussengrenzen sowie die Migrationspolitik. Im Angesicht des No-Frontex-Referendums genierte sich die Bundesrätin kein bisschen, gleich die Schengen-Karte zu spielen. Dabei lenkt sie vom eigentlichen Ziel des Referendums ab.

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Ihre kranke «Normalität»

Theorie & Debatte

«Wir wollen nicht zur Normalität zurück, denn die Normalität war das Problem». Klare Aussage an einer Protestdemo in Argentinien. Gleiches gilt auch für die Schweiz und den Rest der Welt. Bild: zVg

flo. Mit der Rücknahme der Covid-Massnahmen erwacht bei manchen die Hoffnung nach der Rückkehr zu einer Normalität. Doch wessen Normalität? Und wem dient sie? Ein Kommentar zur Welt vor Covid und warum wir sie nicht romantisieren dürfen.

Impfturbo, MR Corona, Inzidenzwerte, Triage, Tracing – die inzwischen mehr als zweijährige Pandemie von Covid-19 hat auch unsere Sprache verändert. Wir lernten neue Worte, manche davon waren medizinische Fachbegriffe, andere unsägliche Neuschöpfungen der Schreibtischjockeys der grössten Zeitungshäuser. Ein Ausspruch ist damit fast schon zu einem geflügelten Wort geworden, das die Hoffnung auf die Wiederkehr vom Alltagstrott vor Covid auf einen Nenner bringt: der Ausspruch von der «Rückkehr zur Normalität».

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Krise in der Schublade

Inland

flo. Die Auswirkungen der Pandemie auf die Psyche machen immer wieder Presse. Doch je nachdem woher die Mahnrufe kommen, darf die Uneigennützigkeit bezweifelt werden, denn mit zusätzlichen Mitteln wird gehadert.

Sie war Bestandteil jeder Diskussion um Lockdown-Massnahmen. Ob Schliessungen, Kontakteinschränkungen, Home-Office, irgendwer fand sich immer, um davor zu warnen, dass jegliche Einschränkung zwangsläufig mit einer mindestens gleich schlimmen Pandemie psychischer Erkrankungen einhergehen würden. Jetzt machen ein Hans-Ulrich Bigler und sein Gewerbeverband (SGV) keine besonders glaubwürdige Falle, wenn sie meinen, dass sie ja nur für die psychische Gesundheit der Menschheit kämpfen würden, wenn man beim SGV jegliche Lockdownmassnahme ablehne.

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Antifaschistische Algorithmen

Antifa, International, Theorie & Debatte

Die fiktive Band Hetzjaeger sorgte für grosses Interesse in der rechten Szene. Bild: Lautgegennazis.de

sit. Streaming-Plattformen wie Spotify, Deezer, Soundcloud, YouTube und Co. geben rechter Musik eine willkommene Bühne und verbreiten das faschistische Gedankengut durch Algorithmen weiter. Ein spannendes Projekt vom Verein Laut gegen Nazis aus Hamburg drehte den Spiess um – und zwar mit einem «trojanischen Pferd», sprich einer erfundenen Rechtsrock-Band.

Kluge Algorithmen sorgen auf Streaming-Plattformen, dass User*innen nur die Musik zu hören bekommen, die ihnen gefällt. Der gut gemeinte Service hat aber eine widerliche Kehrseite. Denn die Algorithmen dieser Plattformen verbreiten aktiv faschistische Musik. Wer einmal eine der vielen rechten Bands hört, die auf diesen Plattformen vertreten sind, bekommt immer mehr rechte Musik vorgeschlagen. Die Streaming-Riesen machen es somit faschistischen Bands sehr leicht, ihr Gedankengut zu verbreiten. Höchste Zeit, dies zu beenden, sagte sich der Verein Laut gegen Nazis aus Hamburg und startete ein erfolgreiches Projekt. Doch der Reihe nach.

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Portugal auf dem Weg zur Mitte

EU-Europa, International

Der sozialdemokratische Ministerpräsident António Costa hat gut Lachen: Er kann neu ohne linke Partner*innen regieren. Bild: zVg

Ralf Streck. Die Angst vor einem Rechtsruck beschert den Sozialist*innen in Portugal die absolute Mehrheit im Parlament. Der Regierungschef António Costa hat seine bisherigen linken Unterstützer*innen ausbooten können. Die Kommunistische Partei und der Linksblock müssen massive Verluste hinnehmen.

Da die Koalition «Coligação Democrática Unitária» (CDU), bestehend aus der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) und der grünen Partei os Verdes (PEV), sowie der «Bloco de Esquerda» (BE, Linksblock) dem Haushalt des sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa abgelehnt hatten, kam es am 30.Januar in Portugal zu Neuwahlen. CDU und BE hatten in der Debatte um den Haushaltsplan unter anderem kritisiert, Costa wolle an den in den Jahren unter dem Rettungsschirm abgebauten Rechte der Arbeitnehmer*innen festhalten. Zudem habe er ihre Forderungen nach einem besseren Arbeitnehmer*innenschutz missachtet und Verbesserungen im Gesundheitssystem nicht umzusetzen zu wollen.

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Der Kampf geht weiter

EU-Europa, International

Jerónimo de Sousa, seit 2004 Generalsekretär der PCP. Bild: zVg

sit. Die Kommunistische Partei Portugals verlor bei den Parlamentswahlen vom 30.Januar sechs der 12 Sitze und muss nun diese empfindliche Niederlage verarbeiten. Die Genoss*innen sind aber weit davon entfernt, ihre wichtige Arbeit und ihren Kampf aufzugeben.

«Die CDU als Koalition der PCP und der PEV hat durch ihr ständiges Eingreifen (…) Rückschritte verhindert und Fortschritte erzielt, die sich positiv auf das Leben von Millionen von Menschen auswirkten.» Mit diesen Worten beginnt die Stellungnahme der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) nach dem Bekanntwerden der Wahlresultate am 30.Januar. Und statt weiterhin gemeinsam Lösungen für die dringenden Probleme des Landes und der Arbeiter*innen zu suchen, bewirkte die regierende Sozialistische Partei (PS), die «eine absolute Mehrheit anstrebte, im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Republik die Einberufung vorgezogener Wahlen», so die PCP weiter. Erläutert wurde die Stellungnahme von ihrem Generalsekretär Jerónimo de Sousa.

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Queerness? Alles andere als Singularität!

Feminismus, Theorie & Debatte

Höchste Zeit, Queerness als Normalität anzuerkennen. Bild: dab.

sah. Widerständig und befreit sein, das will die queere-Bewegung: Selbstliebe, Liebe für die Community und die Beziehungspersonen. Autor*innen aus Brighton, Hochburg der Bewegung in Britannien, haben ein Manifest über Queerness verfasst.

Erst stand «queer» für sonderbar oder eigenartig. Die Bezeichnung wurde homosexuellen Menschen zugeordnet. Erst Mitte der 1990er-Jahre eignete sich die Bewegung den Begriff an – und wandelte ihn in etwas Positives um. Seither nennen sich nicht-heterosexuelle Menschen, denen eine einheitliche Definition nicht wichtig ist, «Queer».

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Rechtsextreme Frau in Schlüsselposition

EU-Europa, Feminismus, International

sah. Sie sind wieder da: rechtskonservative bis rechtsextreme Frauen. Aktiv werden sie unter anderem bei Themen wie völkische Kultur oder «Antigenderismus». Aktuell finden sie in der Impfthematik einen nahrhaften Boden für ihre rechte Propaganda. Grundstein für ihr Handeln ist das Bild der Frau als Naturwesen. Eine Skizze.

Neben Medien wie 20 Minuten oder der Tages-Anzeiger berichtete auch der «Blick» am 16.Dezember 2021 unter dem Titel «Rechtsradikale Corona-Demonstrantin posiert mit Kalaschnikow» von einer 32-jährigen Luzernerin, die in der Schweizer Corona-Bewegung eine besondere Rolle spielt. Ursprünglich in Deutschland geboren, ist die Frau nun trotz ihres politischen Hintergrunds 2020 eingebürgert worden. Politisch aktiv bleibt sie auch in der Schweiz. An unzähligen Demonstrationen nimmt sie zusammen mit Mitgliedern der Neonazi-Gruppierungen «Eisern Luzern» und der «Jungen Tat» teil.

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Ein neuer Internationalismus

International, Theorie & Debatte

Lenin mit italienischen Delegierten am zweiten Weltkongress der Komintern in Moskau, 23.Juli 1920. Bild: Imago/UIG

Marcel Bois. Die Berner Historikerin Brigitte Studer veröffentlichte das Buch «Reisende der Weltrevolution. Eine Globalgeschichte der Kommunistischen Internationale». Teil 2 und Schluss des Interviews beschäftigt sich mit Antiimperialismus, der Entstehung der Komintern und dem «Kongress der Völker des Ostens» in Baku 1920.

War die Komintern eine gute Arbeitgeberin?
Es war sicherlich nicht so, dass man sehr hohe Einkünfte erzielen oder sogar ein Vermögen aufbauen konnte. Attraktiv war die Arbeit im Apparat der Komintern eher, weil sie die Möglichkeit bot, permanent politisch tätig und gleichzeitig finanziell abgesichert zu sein. Es ist zwar nicht ganz so leicht, Quellen hierzu zu finden. Aber die Dokumente, die uns vorliegen, zeigen, dass die Funktionär*innen der Komintern im Prinzip – zumindest bis Mitte der 1930er-Jahre – dasselbe Gehalt wie ein/eine Facharbeiter*in erhalten haben.

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Klassen- und Identitätspolitik

EU-Europa, Gewerkschaften, International

Im Buch «Spuren der Arbeit» erzählen Arbeiter*innen über ihre Kämpfe und Träume. Bild: zVg

Peter Nowak. Vor allem Operaist*innen betonten in verschiedenen Ländern immer die Bedeutung der Berichte direkt aus der Arbeitswelt. Der Sammelband «Spuren der Arbeit, Geschichten von Jobs und Widerstand» dokumentiert Verzweiflung und Solidarität im Betriebsalltag.

«Greif zur Feder Kumpel» lautete vor fast hundert Jahren der Kampfruf der Arbeiterschriftsteller*innen, die berichten wollten, was sie an ihren Arbeitsplätzen erlebten. «Hau in die Tasten, Kollegin» könnte die zeitgemässe Parole lauten. Es geht eben nicht darum, dass solidarische Sozialwissenschaftler*innen über die Zustände im Job berichten, sondern die Menschen, die dort tagtäglich arbeiten.

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