Monat: Februar 2022

…wärst du nicht reich

International

lmt. Die Ungleichheit zwischen arm und reich nimmt immer weiter zu. Anfang Januar wurde bekannt gegeben, dass sich das Gesamtvermögen der reichsten zehn Männer* dieser Welt während der Pandemie verdoppelt hat, während 160 Millionen Menschen in Armut zurückfielen.

Die Vermögensschere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Während auf der einen Seite der Reichtum der Wirtschaftselite ins Unermessliche wächst, leben auf der anderen Seite Millionen von Menschen in tiefer Armut. Das kapitalistische Streben nach immer mehr Profit auf Kosten von Mensch und Natur nimmt skandalöse Ausmasse an. » Weiterlesen

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Ein Erfolg der Solidarität

Inland, International, Repression

«Zur Seite umgestossene Mauern sind Brücken.» (Angela Davis). Eine Aktivistin bei der Übergabe der Unterschriften des erfolgreichen Referendums. Bild: zVg

lmt. Das Parlament hatte 61 Millionen Franken an die europäische Grenzschutzagentur Frontex zugesprochen. Darauf wurde erfolgreich ein Referendum ergriffen, welches den Ausbau von Frontex stoppen will.

«Wir wollen das Referendum nicht isoliert betrachten, sondern verstehen es als Teil von unterschiedlichem und vielfältigem Widerstand gegen die gewaltvolle EU-Migrationspolitik. Damit ist auch klar, dass das Referendum allein Frontex nicht abschaffen und Grenzgewalt nicht aufheben kann. Aber: Als Teil dieses vielseiteigenen Widerstands wollen und können wir die gemeinsamen Forderungen – Nein zu Frontex, Ja zur Bewegungsfreiheit – stärken», erklärte ein Mitglied des No-Frontex-Referendums dem vorwärts auf Anfrage. Und es gibt noch einen weiteren positiven Aspekt: «Dank dem Referendum wird nun über mehrere Monate intensiver darüber gesprochen, was an den EU-Aussengrenzen passiert, was die Schweiz damit zu tun hat und schlussendlich auch über die Frage abgestimmt, wie sich die stimmberechtigten Menschen in der Schweiz dazu verhalten wollen.» » Weiterlesen

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Holocaust Gedenktag

Inland, International

Am 27.Januar kam ich um sechs Uhr abends aus dem Haus Langstrasse 6, im Zürcher Kreis 4. Vor dem Hauseingang, auf dem Trottoir stolperte ich fast über einen Blumentopf. Neben dem Topf stand ein Schild auf dem zu lesen war:

«Heute, 27.1.2022 ist der Holocaust Gedenktag. Wir gedenken den hier wohnhaften Jüdin Henrika Sigmann die vor 77 Jahren im KZ Auschwitz umgekommen ist. Wir gedenken auch der übrigen rund 200 Schweizer*innen die in der Shoa ihr Leben verloren.» » Weiterlesen

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Immergleiche Medieneinöde

Inland

Vielfalt in den Händen von Medienbaron*innen. Bild: zVg

flo. Im Abstimmungskampf um das Paket zur Medienförderung geht es hoch her. Der Urnengang wird zur Schicksalsschlacht hochstilisiert. Die einen argumentieren mit «Medienfreiheit», die anderen mit «Medienvielfalt» – dabei ist keins von beiden in der Schweizer Medienlandschaft heute Realität.

Für die Unterstützer*innen des Pakets zur Förderung der Medien ist klar: Kommt es am 13.Februar zu einer Ablehnung, würde dies für zahllose lokale und regionale Medienbetriebe das Ende bedeuten. Diese verlieren laufend an Werbeeinnahmen. Das hat Folgen: Laut dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) wurden seit 2003 über 70 Zeitungen eingestellt. Die Profiteur*innen dieser Situation sind internationale Internetplattformen, bei denen die Werbeeinnahmen seit Jahren steigen. » Weiterlesen

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Renten im Sinkflug

Inland

lmt. Mitte Januar veröffentlichte das BFS eine Statistik, welche den Rentenzerfall bestätigt. Vor allem die Renten der Frauen* leiden unter dem 3-Säulen-System. Der Schweizer Gewerkschaftsbund setzt sich entschlossen für die Stärkung der Renten ein.

Die am 18.Januar publizierte Neurentenstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) bestätigt die fatale Entwicklung der sinkenden Renten. Um 135 Franken im Monat ist die mittlere Rente der Pensionskassen seit 2015 gesunken. Das sind insgesamt 7.5 Prozentpunkte.

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Datensparsamkeit und Datenschutz

Inland, Repression

Soll anstatt einer privaten bald eine selbstbestimmte staatliche E-ID her? Bild: zVg

dab. Die privatisierte Elektronische Identität (E-ID), digitale Erweiterung der Identitätskarte, wurde mit dem deutlichen Volksentscheid im vergangenen März begraben. Jetzt wirbt auch der Bundesrat für die sogenannte selbstbestimmte, staatlich ausgegebene E-ID.

Die behördliche Vorlage für eine von privaten Firmen herausgegebene E-ID stand im März 2021 zur Abstimmung. Die anstatt vom staatlichen Passbüro von privaten Unternehmen herausgegebene Identitätskarte sollte weitere Funktionen enthalten und ermöglichen wie Behördengänge, Abholen eines eingeschriebenen Briefs oder eines Betreibungsregisterauszugs, Vertragsabschlüsse, Bezug von Waren und Dienstleistungen im Internet, Impfstatus und das Ausüben von Volksrechten.

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Oberflächliche Digitalisierung

Inland, Repression

dab. Eine Online-Plattform soll den Aktenaustausch zwischen den an Justizverfahren beteiligten Parteien vereinfachen. Der Entwurf für das «Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)» kümmert sich kaum um Datenschutz und -sicherheit.

Betroffen sein vom neuen Gesetz werden kantonale und nationale Gerichtsbehörden, über 11000 Anwält*innen und Private, die ein Baugesuch oder eine Einsprache einreichen. «Wenn nur jede Anwältin und einer von 500 Bürger*innen pro Arbeitstag eine Eingabe macht oder eine Zustellung erhält, werden auf der geplanten Plattform pro Arbeitstag künftig 50000 Übermittlungen stattfinden», schätzt Erik Schönenberger, der die Entstehung des Gesetzes kritisch beobachtet, in der Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft Schweiz. «Aus der Zielsetzung im Gesetzesvorentwurf sowie dem erläuternden Bericht des Bundesamts wird nicht klar, ob sich die neu zu schaffende Plattform ausschliesslich um die Zustellung und den Empfang oder auch um die Ablage sowie die Verwaltung der Dokumente kümmern soll.»

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Der Angriff der Besitzenden

Inland, International

Illustration: Efeu.

sit. Im Oktober 2021 eigneten sich die 136 OECD-Länder darauf, die Gewinne multinationaler Unternehmen mit mindestens 15 Prozent zu besteuern. Somit droht der Schweizer Bourgeoisie eine höhere Steuerbelastung und den Verlust von Standortvorteilen. Sie bläst zum Gegenangriff unter anderem mit der Abschaffung der Stempelsteuer, über die am 13.Februar abgestimmt wird.

Es war eine der Überraschungen des Jahres 2021, als Ende Juni die G20-Staaten ankündigten, eine weltweite Mindeststeuer auf die Gewinne multinationaler Unternehmen einführen zu wollen. Der Vorschlag wurde der OECD-Konferenz (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) vom Oktober unterbreitet. Die Idee einer international einheitlichen Besteuerung stiess anfänglich auf Begeisterung. Diese legte sich dann aber rasch wieder, denn: Zunächst wurde eine Steuer von 21 Prozent des Gewinns vorgeschlagen, doch der Mindestsatz, auf den sich die OECD-Länder im Oktober letzten Jahres einigten, liegt nun bei 15 Prozent. Was bedeutet die angebliche «Steuerrevolution» für die Schweiz?

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Bestechungsgeld für Ueli

Inland

sit. Kein Schwarzgeld mehr auf Schweizer Konten. 24000 Menschen haben die Petition gegen «Korruption made in Switzerland» von Public Eye in Form von symbolischen Tausendernoten unterzeichnet. Sie wurde am 19.Januar der Bundeskanzlei überreicht.

«Sie sind die Tochter eines Autokraten, ein zwielichtiger Financier oder ein gewissenloser Erdölhändler? Herzlich willkommen – Switzerland is yours!», ist auf swisscorruption.ch zu lesen. Die Kampagne von Public Eye gegen die Korruption und Geldwäscherei ist «scharf» und nimmt kein Blatt vor den Mund – warum sollte sie auch? So ist weiter zu lesen: «Die Schweiz bietet Ihnen grosse Vorteile und empfängt Sie mit offenen Armen. Wir stellen nicht zu viele Fragen und sind bekannt für milde Gerichtsurteile bei Korruption oder Geldwäscherei. Schliesslich wollen wir unseren Ruf als Standort erster Wahl für Steuerhinterziehung und kriminelle Gelder nicht gefährden. Geld stinkt bekanntlich nicht…!»

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Atomwaffen verbieten!

International

«Das Ende der Atomwaffen oder unser Ende. Wir können entscheiden, welches Ende wir wählen.» Bild: icanswitzerland.ch

Heinrich Frei / sit. Die Schweiz – so wie alle Nato-Länder – hat den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen nicht unterzeichnet. Der Bundesrat schiebt die Unterschrift auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinaus mit fadenscheinigen Begründungen. Dahinter stecken jedoch finanzielle Interessen der Banken mit der UBS und der CS zuoberst auf der Liste.

Am 23.Dezember 2021 ratifizierte Peru als 59.Staat den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW). Alle neun Staaten, die Atomwaffen besitzen, haben den Vertrag jedoch nicht unterschrieben, auch Deutschland und alle anderen Nato-Mitglieder nicht. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe üben Piloten der deutschen Bundeswehr mit ihren Tornado-Jets sogar weiterhin den Abwurf von Atombomben.

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Energieknappheit?

Inland, Klima

Seit einiger Zeit bewegt eine Debatte die Schweizer Medienlandschaft, die oft in angstmachender Weise geführt wird: Der Schweiz drohe eine Stromknappheit, bis hin zu einem mehrtägigen Blackout.

Bisher war es die Rechte, die sich bei dieser Thematik profiliert hat: Die SVP, die der aktuellen Strategie des Bundesrates heftig vorwarf, den Bedürfnissen des Landes nach Energiesicherheit nicht gerecht zu werden. Die Partei lieferte eine groteske Tirade gegen die «rot-grüne Linke», die «die Schweiz zerstört», und forderte die Wiederbelebung der Kernenergie sowie den Ausbau der Wasserkraft. Die FDP sprach sich dafür aus, die Debatte über die Kernenergie wieder zu eröffnen, den Bau neuer Kernkraftwerke positiv zu sehen und die Tür zur Entwicklung der Kernfusion oder der Thorium-Industrie nicht zu verschliessen – Technologien, die sich derzeit noch in einem theoretischen Stadium befinden.

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Infantinos Liebe zur Wüste

International

flo. Nachdem die Fifa mit ihrer Vergabe der Fussballweltmeisterschaft an die Herren in Katar für Negativschlagzeilen sorgte, wird nun bekannt, dass FIFA-Chef Gianni Infantino in den Golfstaat gezogen ist. Aussenwirkung scheint bei dem Weltfussballverband keine Priorität zu geniessen.

Die Schweiz ist wirklich keine Fussball-Grossmacht. Seit bald 70 Jahren scheiterte man bei den Weltmeisterschaften WM (wenn man denn teilnehmen konnte) vor dem Viertelfinale. Bei der Europameisterschaft (EM) letztes Jahr war die Teilnahme am Viertelfinale Premiere und Sensation zugleich. Im Vergleich zu Katar, wo die kommende WM stattfinden wird, ist die Schweiz mit ihrer doch lebendigen Fussballkultur schon fast eine Hochburg dieser Sportart. Dass der Chef des Weltfussballverbands, die Fifa, Gianni Infantino, laut Berichten im Sonntagblick nun in die katarische Hauptstadt Doha gezogen sein soll, hinterlässt insofern schon das eine oder andere Fragezeichen. Ja, gar einen zynischen Kommentar, der die unschöne Nähe Infantinos zu den katarischen Autokraten aufs Korn nimmt.

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Für ein souveränes Nicaragua ohne Armut und Hunger

International, Religion und Sozialismus

Sandinistische Jugend auf der Plaza de la Revolucion in Managua anlässlich der Amtseinsetzung von Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo. Im Hintergrund der Palacio Nacional de la Cultura. Bild: Natalie Benelli.

Natalie Benelli. Am 10.Januar wurden Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo in Anwesenheit von rund 8000 nationalen und internationalen Gästen für eine neue Amtszeit eingesetzt. Als Präsidentin von ALBA Suiza war ich mit dabei.

Die Sandinistische Nationale Befreiungsfront FSLN ging am 7.November 2021 mit fast 76 Prozent der abgegebenen Stimmen als klare Siegerin aus den Wahlen hervor. An der von indigenen Völkern bewohnten Atlantikküste holte die FSLN sogar 83 Prozent der Stimmen. Grund dafür ist mitunter die vorbildliche Katastrophenprävention und der rasche Infrastrukturwiederaufbau durch die sandinistische Regierung beim Durchzug der Hurrikane Eta und Iota im November 2020. Medizinbrigaden zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und Vermeidung von Epidemien wurden in die betroffenen Regionen geschickt, die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Elektrizität sichergestellt.

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Die Ampel gibt grünes Licht für Vermieter*innen und Aktionär*innen

International

Der Wohnungsbau ist im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung in Deutschland ein zentraler Punkt. Bild: Gaston Kirsche

Gaston Kirsche. Die in Deutschland regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unterstreicht gerne ihre Pläne in der Wohnungspolitik. Diese werden von der Bauindustrie und der Immobilienwirtschaft begrüsst. Berechtigte Skepsis herrscht hingegen bei den Verbänden der Mieter*innen.

«Wir wollen jährlich 400000 neue Wohnungen bauen, darunter 100000 öffentlich gefördert», rief der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beim SPD-Bundesparteitag in Berlin am 4.Dezember 2021 in den Raum. Auch wenn es angesichts der breiten Zustimmung der Delegierten gar nicht nötig war, für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zu werben – zwei Stunden nach dieser Rede stimmten 98,8 Prozent für den Vertrag –, pries Kühnert die Baupläne an: «Das heisst vor allem: Mehr bauen! Denn das wirkt am besten gegen hohe Mieten». Damit argumentierte Kühnert deckungsgleich mit der Bau- und Immobilienwirtschaft: Expansion super, Regulierung eher nicht so.

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Krisen aufeinander stapeln

International

 Die Corona-Pandemie verschärfte die sich ohnehin schon in Schieflage befindende Marktwirtschaft. Bild: zVg

flo. Seit zwei Jahren befindet sich die Weltwirtschaft in Schlingerfahrt. Die Massnahmen der Bourgeoisie, um der Lage Herr zu werden, fachen den Schwelbrand nur noch weiter an. Und während die Allerreichsten ihre Vermögen ausbauen, sinkt für Millionen der Lebensstandard.

Inflation, löchrige Lieferketten, Talfahrten an den Aktienmärkten, Arbeitskräftemangel, Kursstürze bei Kryptowährungen: Die Schlagzeilen der letzten Wochen hatten das Potenzial, Finanzkapitalist*innen in Freude oder in tiefste Verzweiflung zu versetzen – je nachdem, ob sie auf oder gegen die Märkte wetteten. Denn egal wie sehr die Kurse fielen, neun der zehn reichsten Bourgeoisen der Welt ist es gelungen, noch reicher zu werden. Sie verdoppelten ihr Vermögen von 700 Milliarden auf 1,5 Billionen, während die weltweite Gesundheits- und Wirtschaftskrise laut einer Oxfamstudie von Januar 2022 die wirtschaftliche Situation von 99 Prozent der Menschheit verschlechtert hat. (Siehe Artikel unten)

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Kitas: Chronische Erschöpfung

Feminismus, Gewerkschaften, Inland

Die Demonstration «Kinderbetreuung am Limit» im September 2020 in Zürich. Bild: careworkunite.ch

sah. Kindertagesstätten sind systemrelevant und nötig. Viele Haushalte beanspruchen eine familienergänzende Betreuung. Doch gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wird es noch schwieriger, nicht nur für die Kitas, sondern auch für die Eltern. Ein Bericht.

Spätestens seit die Gruppe Tr?tzphase im Rahmen des Frauen*streiks 2019 auf die Anliegen der Arbeiter*innen in der familienergänzenden Kinderbetreuung aufmerksam gemacht hat, ist die prekäre Lage in Kitas und Horten bekannter geworden. Tr?tzphase selbst besteht aus ausgebildeten und angehenden Fachpersonen Betreuung (FaBe) und Kindererzieher*innen HF oder anderen Personen, die in der Kinderbetreuung aktiv mitarbeiten. Ihre Themen sind die prekären Arbeitsbedingungen in den Institutionen. «Prekär» heisst in diesem Fall: mangelnde Wertschätzung für die Arbeit, tiefe Löhne, zu wenig Personal, chronische Unterfinanzierung und Sozialabbau.

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Reproduktive Gerechtigkeit? 

Feminismus

sah. Feministische Bewegungen kämpfen für ihre Rechte. Ein wichtiges Anliegen ist der straffreie Schwangerschaftsabbruch. Doch das Abreibungsrecht ist nur ein Aspekt der reproduktiven Gerechtigkeit. So muss auch für das Recht auf Familienleben gekämpft werden.

Reproduktive Gerechtigkeit ist ursprünglich ein intersektionales aktivistisch-theoretisches Konzept. 1994 hatten Schwarze Frauen* auf einer Pro-Choice- Konferenz Kritik an einer mehrheitlich feministischen Mainstream-Bewegung mit vielen weissen Mitgliedern geübt. Der Vorwurf lautete, dass marginalisierte Perspektiven in der politischen Praxis für reproduktive Rechte ausgeblendet werden. Dazu muss man wissen, dass sich in diesem Diskurs schon länger die Positionen «Pro-Choice» (pro Wahl) und «Pro-Life» (pro Leben) gegenüberstehen.

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