Aus dem Ratssaal der Kommune

Jean Villain. Wie ging es im Ratssaal der Kommune zu, wenn soziale Fragen zur Debatte standen? Das Protokoll der Sitzung vom 25.April 1871 beweist die respektheischende Leidenschaftlichkeit, mit der um gerechte Lösungen der Existenzprobleme der Werktätigen gerungen wurde.

Es geht hier um die Frage, wie die an die Leihhäuser verpfändeten Gegenstände am besten freizugeben seien. «Der Bürger Avrial: Ich habe diesen Dekretentwurf auf Freigabe vorgelegt, weil wir zeigen müssen, dass wir uns um das Volk kümmern, das die Revolution vom 18. März gemacht hat. Das Volk, das von Schwarzbrot lebt, darf mit Recht verlangen, dass man sich um seine Leiden kümmert, und um es durch gesetzliche Massnahmen zufriedenzustellen, darf man sich nicht an einigen Millionen stossen. Die Leihhäuser müssen verschwinden. Inzwischen soll man den Tapferen, die jetzt in den Kampf ziehen, eine vorläufige Genugtuung geben.

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Jean Villain

sit. Schriftsteller, Journalist und Genosse: Marcel Brun, alias Jean Villain, hat einen festen Platz in der Geschichte der Partei der Arbeit und des vorwärts. Ein kurzer Rückblick auf sein bewegtes Leben.

Mit seinem Buch «Die grossen 72 Tage – ein Report über die Pariser Kommunarden», (siehe beide weitere Texte auf dieser Seite) erschienen im Verlag Volk und Welt, Berlin, DDR, 1971, schuf der Autor Jean Villain ein Standardwerk zur Pariser Kommune. Mit Aufzeichnungen von Augenzeugen und Beteiligten, mit Artikeln aus der zeitgenössischen Presse, mit Polizei- und Generalstabsberichten erzählt Villain auf eindrückliche Weise die Vorgeschichte und die Tage der Kommune. «Kein Geschichtswerk, aber historisch wahr, echt und erregend wie die Wirklichkeit», ist sehr treffend auf dem Buchcover zu lesen.

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Stürmt den Himmel nach dem Vorbild der Pariser Kommune

Jakob Kascher. Zuerst Marx und Engels, dann später auch Lenin setzten sich eingehend mit den Ereignissen in Paris vom Frühling 1871 auseinander. Für Marx waren die 72 Tage der Arbeiter*innenregierung «ein historischer Versuch ungeheurer Tragweite». Aber sie übten auch Kritik, um aus den begangenen Fehlern lernen zu können.

In einem Brief an Ludwig Kugelmann schrieb Karl Marx 1871 über die Pariser Kommune: «Die Geschichte hat kein ähnliches Beispiel ähnlicher Grösse!» Und Lenin erwähnte in seiner Schrift «Staat und Revolution», wie die einzige «Korrektur», die Marx am Kommunistischen Manifest für notwendig erachtete, er und Engels nur aufgrund der revolutionären Erfahrungen der Pariser Kommunard*innen machten. So überzeugt Lenin seine Leser*innen nur noch mehr von der Signifikanz der Pariser Kommune.
Und auch nach 150 Jahren ist es schwierig, die Wichtigkeit sowie die grossen, heroischen Errungenschaften der Pariser Kommune, des Pariser Proletariats zu unterstreichen, und dies trotz ihrer Kurzlebigkeit. Ähnlich verhält es sich auch mit den Lehren, die aus der Praxis der Kommune gezogen werden konnten. Insbesondere die Lehren von Marx und Lenin, welche heute noch grundlegendes und gültiges Wissen aller Kommunist*innen bilden sollten. Dies ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass Artikel über die Pariser Kommune in diesem Jubiläumsjahr gerade wieder aus dem Boden spriessen wie Unkraut. Hoffen wir doch, dass dieser hier nicht zum Unkraut gehört.

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Europäische Solidaritätsaktion «Unblock Cuba» gestartet

Über 100 Organisationen, darunter auch die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) aus 27 Ländern fordern ein Ende der von der US-Regierung verfügten Wirtschaftsblockade gegen Kuba und ein aktives Handeln der europäischen Regierungen.

Am Samstag, den 17. April 2021, startet die europäische Solidaritätsaktion «Unblock Cuba». Die mehr als 100 beteiligten Organisationen, Vereine, Verbände und Medien aus 27 Ländern fordern ein Ende der über 60 Jahre andauernden Wirtschaftsblockade der USA gegenüber Kuba. In die Blockade werden durch immer neue Verschärfungen auch Unternehmen aus Europa hineingezogen. So weigern sich verschiedene deutsche sowie auch schweizerische Bankinstitute mit Verweis auf die US-Blockadebestimmungen, für ihre Kunden Finanztransaktionen mit kubanischen Banken durchzuführen. Unter der US-Regierung Donald Trump sind die Regelungen mehrfach verschärft worden. Eine Rücknahme oder gar Beendigung der Blockade stehen derzeit nicht auf der Agenda des neuen US-Präsidenten Josef Biden.

Die Solidaritätsaktion richtet sich nicht nur gegen die Blockadepolitik der USA. Sie wendet sich auch gegen die inkonsequenten Haltungen der europäischen Regierungen. Zwar bekunden die meisten EU-Staaten öffentlich ihre Ablehnung der Blockade und stimmen regelmässig auf UN-Vollversammlungen für deren Verurteilung. Allerdings belassen sie es bei wohlfeilen Worten, und gehen nicht gegen die Blockadegesetze vor, die auch den Handlungsspielraum europäischer Unternehmen rechtswidrig einschränken.

Kuba entstehen jährlich Milliardenverluste mit schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung. Der von der US-Regierung angestrebte Regime-Change konnte nicht erreicht werden, weshalb der damalige US-Präsident Barack Obama am 17. Dezember 2014 die ursprüngliche Strategie der USA für vollkommen gescheitert erklärte. Das Leiden der Bevölkerung geht aber bis heute weiter.

Die Aktion «Unblock Cuba», die von der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «junge Welt» initiiert wurde, soll auf die für den 23. Juni geplante UN-Vollversammlung in New York einstimmen, für die Kuba erneut eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Blockadepolitik der USA beantragt hat. Auch in diesem Jahr werden fast alle Staaten des Gremiums diesem Antrag zustimmen. Diesmal sollen aber, so fordern die an der Kampagne beteiligten Organisationen, endlich Taten folgen. Um dieser
Forderung Nachdruck zu verleihen, sind in den europäischen Hauptstädten ab dem 24. April zahlreiche Aktionen geplant. So werden etwa für Berlin, Wien und Bern Veranstaltungen, Proteste, Plakat-, Radio- und Anzeigen- und Onlinewerbung organisiert. Die crossmedial abgestimmten Massnahmen werden über Spenden finanziert. Bisher wurden bereits über 30 000 Euro
eingesammelt.

Weitere Infos unter: https://www.unblock-cuba.org

Nur eine Antwort möglich: Streik!

sit. Als der Weltkonzern Amazon seinen Angestellten in Italien mitteilte, die
Zuschläge für Sonn- und Feiertage zu streichen, platzte den Arbeiter*innen der Kragen. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde die Lieferkette von Amazon unterbrochen. Ein Arbeitskampf, der weltweit Schule machen muss.

«Wir alle haben eine Flasche zum Pinkeln im Wagen, um keine Zeit zu verschwenden, auch wenn man immer hofft, dass man sie nicht benutzen muss», erzählen sie fast im Refrain. Natascia, Andrei, Marco und Dario sind »Driver» (Fahrer*innen). Angestellt sind sie bei der Transportfirma Unicotras, ein Subunternehmen des Weltkonzerns Amazon. Sie liefern täglich Pakete in der Stadt Rom und Umgebung aus. «Als uns mitgeteilt wurde, Amazon wolle Sonn- und Feiertage als normale Arbeitstage vergüten, um so Lohnkosten zu sparen, platzte uns der Kragen. Streik ist die einzige mögliche Antwort darauf», sagen sie der Kollegin der kommunistischen Tageszeitung «il manifesto».
Es ist der erste Streik der drei Arbeitskolleg*innen. Und es ist gleich ein historischer: Am 22.März fand der erste nationale Arbeitskampf beim US-Onlinehändler Amazon in Italien und somit weltweit statt. Die für den Konzern so wichtige Lieferkette wurde unterbrochen. Die «Driver» und die Arbeiter*innen in den sogenannten «Hubs» (Magazine) verschränkten die Arme für 24 Stunden und forderten Rechte, Schutz und Garantien. » Weiterlesen

Powerplay des PdA-Nationalrats

sit. Denis de la Reussille brachte verschiedene, wichtige Themen aufs Tapet und fordert die Landesregierung auf, zu unbequemen Fragen Position zu beziehen. Geprägt war die am 19.März beendete Session der Räte durch die Pandemie. Es hatte aber auch Platz für anderes, wie der Genosse im Gespräch mit dem vorwärts unterstreicht.

«Das Jahr 2020 war offensichtlich stark von der Covid-19-Pandemie geprägt. Diese Gesundheitskrise hat sehr ernste gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Folgen», hält Denis in seiner Intervention vom Redner*innenpult im Nationalrat zum Bericht des Bundesrats zur Aussenpolitik 2020 fest. «Das Coronavirus hat uns daran erinnert, wie verletzlich unsere Gesellschaften heute sind. Es hat die Fragilität unserer Welt ohne Grenzen sowie die Schwierigkeit von Staaten und Regierungen, ihre Bevölkerung zu schützen, brutal vor Augen geführt.»
Nach Angaben der Weltbank sind weitere 100 Millionen Menschen von extremer Armut bedroht. Diese Tatsache hat wichtige Konsequenzen für den Ansatz in der Aussenpolitik. «Vielleicht findet sich eine der Lösungen im Abschnitt 1.1 des Berichts des Bundesrates mit dem Titel ‹Weniger Globalisierung, mehr Regionalisierung›», unterstreicht der Genosse. Die Frage des Zugangs zu Wasser wird im Bericht ebenfalls erwähnt. De la Reussille dazu: «Trotz den erzielten Fortschritten haben immer noch 2,1 Milliarden Menschen auf der Welt keinen Zugang zu Trinkwasser. Denis: «Diese Tatsache reicht aus, um uns davon zu überzeugen, dass wir die bereits unternommenen Anstrengungen fortsetzen müssen. » Weiterlesen

Gewalt und Elend des Patriarchats

dab. Die bürgerliche Gesellschaft ist trotz Gendermode und Übersexualisierung feindlich gegenüber einer freien Sexualität, einer freien Wahl der sexuellen Neigung sowie der Geschlechteridentität und klammert sich an Diskriminierungen und starre Geschlechterrollen. Befreiung kann nur durch die Beseitigung von Patriarchat und Kapitalismus gelingen.

Eine Gruppe Jugendlicher neben mir im Bus. Die Mädchen sexy modisch angezogen, frisiert und geschminkt, die Knaben rustikal modisch. Ein Mädchen zeigt auf dem Handy ein Logo mit dem Kürzel LGBTIQ (Lesbian, Gay, Bi-, Trans-, Intersexual, Queer) auf Regenbogenhintergrund herum. Niemand weiss, wofür die Buchstaben stehen. Bisher habe ich mich aus dem Gespräch herausgehalten, verzichte aber nicht darauf, das Rätsel zu lösen. Darauf bricht die Verachtung der Jugendlichen hervor: «Ich hasse solche Leute», ruft eine Jugendliche empört. «Gott erlaubt das nicht», sagt einer und schlägt sich dabei wuchtig die Faust aufs Herz, «sie werden alle in der Hölle brennen!». Kritische Nachfragen und Bemerkungen zeigen keinen Effekt; ich denke, sind wir eigentlich im 21. Jahrhundert oder im finstersten Mittelalter, und bin froh, dass ich bei meiner Haltestelle angekommen bin und aussteigen kann.
Im Frühjahr protestierten 185 Schauspieler*in-nen mit einem viel beachteten Manifest im Magazin der «Süddeutschen Zeitung» gegen anhaltende Diskriminierung von LGBTIQ-Künstler*innen. Darin belegen sie mit ihren Erfahrungen, dass Homosexuelle, Bisexuelle und Transsexuelle in ihrem Beruf benachteiligt werden. Auch in Theater- und Filmproduktionen grassieren Unverständnis und Diskriminierung. Es beginnt bereits bei den Figuren in den Drehbüchern, bei denen meist mit Stereotypen und Klischees gearbeitet wird. Dazu kommt, dass ein als Schwuler bekannter Schauspieler darf oft keinen Ehemann und Vater darstellen, um ja nicht das Publikum zu beunruhigen oder zu schockieren. Eine lesbische Schauspielerin bekommt eher eine Rolle als harte Frau als als liebevolle Mutter.

Gedankenlosigkeit, Konformismus
Dieses durch die Aktion der 185 deutlich gemachte, vertuschte Problem kommt aus dem Patriarchat.Das heisst den ökonomischen, politischen und sozialen Machtstrukturen. Diskriminierungen wegen Herkunft, Sprache, Klassenzugehörigkeit, Geschlecht, Alter, Religion, Behinderung und sexueller Orientierung sind partriarchale Machtstrategien und Instrumente, um Konkurrent*innen im Wettbewerb zu deklassieren und auszuschalten – und um die Klassengesellschaft zu festigen.
Diskriminierungen sind Verletzungen der Grundrechte von Personen und Gruppen. Sie äussern sich in Ironie, Spott, Beleidigungen, institutionalisierter und manifester Gewalt. Diskriminierung ist tief verwurzelt und geschieht deshalb trotz ersten in Gesetzen festgehaltenen Diskriminierungsverboten und der medialen Beliebtheit des Themas. Diskriminierung wird im Alltag von vielen verdrängt und geschieht aus Gedankenlosigkeit und Konformismus. Je reicher und mächtiger man ist, desto besser kann man sich Diskriminierungen entziehen. Mit dem verbreiteten diskriminierenden Verhalten wird die Zahl der Nicht-Heteronormativen mit der Angst vor Blossstellung sowie vor sozialer und wirtschaftlicher Isolation tief gehalten. Bei der Diskriminierung der Frauen*, der Hälfte der Bevölkerung, kann die diskriminierte Bevölkerungsgruppe nicht kleiner, aber gefügiger gehalten werden. Die Gemeinsamkeit beider Bevölkerungsgruppen ist, dass Emanzipation und Gleichstellung mit enormem Aufwand verbunden sind, um die Diskriminierung und die eigene Verletzlichkeit in Schulen, bei der Arbeit und im Mietshaus, im Umgang mit Behörden und Medien einigermassen wett zu machen.
Sexarbeiter*innen leben heute oft möglichst diskret und in gesellschaftlicher Isolation, um sich vor Diskriminierung und Vertreibung zu schützen. Sexarbeit ist ein Massenphänomen, von Männern heimlich frequentiert. Es gibt Feministinnen, die Sexarbeiter*innen unterstützen, beraten und sie über ihre Rechte aufklären. Andere Feministinnen brauchen nicht den Begriff «Sexarbeit» und finden vehement, «Prostitution» müsse verboten und die Freiersbrut gebüsst werden, da «Prostituierte» ausgebeutet würden. Mit derselben Begründung müsste alle Arbeit im Kapitalismus verboten werden. In allen Berufen stürzt man sich auf die positiven Seiten der Arbeit und behauptet glücklich zu sein. Und blendet Wettbewerb, Entmündigung, Prostitution und Ausbeutung aus, arrangiert sich irgendwie damit und bezahlt einen hohen Preis für ein «ehrlich» erarbeitetes Erwerbseinkommen und soziale Akzeptanz.

Wichtiges Ventil verstopft
Die sich fortschrittlich und feministisch vorkommenden Moralist*innen müssen die Sexarbeit vielleicht bald nicht mehr verbieten lassen. Sie ist eingeschränkt und zeitweise verboten mit den strengen Hygienemassnahmen. Ein wichtiges Ventil für das Funktionieren der sexualrepressiven, patriarchalen kapitalistischen Gesellschaft wird damit immer wieder verstopft. Ein wichtiger Ausgleich für die neurotischen Beziehungen in den künstlichen, entfremdeten bürgerlichen Kleinfamilien-, Zweierkisten- und Arbeitsstrukturen fehlt. Die bereits vorhandene repressive Sexualmoral entfaltet sich unter diesen verschärften Bedingungen noch besser.
Die Menschen sind isoliert, Ausgang, Flirten, Liebesabenteuer, Parties, Open-airs und Sportveranstaltungen sind Schnee von gestern. Die Angst vor Ansteckung mit dem Killervirus dürfte sogar in Ehebetten grassieren. Also wird Sexualität noch stärker in die Virtualität des Web abgedrängt, Pornokonsum und Sexchats boomen – Business, Überwachung und Registrierung auch.

Klassenkampf und Umverteilung
Dringend nötige Zusatzeinkommen durch Sexarbeit im reichen Norden brechen in den stark ausgebeuteten Dritte-Welt-Ländern zeitweise weg. Diese Länder haben in der globalen Pandemie noch stärker als die reicheren Länder mit intensiviertem Klassenkampf von oben und beschleunigter Umverteilung nach oben zu kämpfen.
Erst wenn Kapitalismus und Patriarchat beseitigt und überwunden sind, wird Sexarbeit überflüssig und die von der Heteronorm abweichenden sexuellen Neigungen und Geschlechteridentitäten können offen, angstfrei und gleichberechtigt gelebt werden.

Für soziale Verkehrsbetriebe

dab. Die lokale Sektion der PdA und die Kommunistische Jugend Bern reichten ihre Gratis-ÖV-Initiative für einen kostenlosen Nahverkehr in der Stadt Bern mit insgesamt 6500 Unterschriften bei der Stadtkanzlei ein.

Als erstes Land in Europa beschloss Luxemburg den öffentlichen Verkehr gratis anzubieten. PdA-Stadträtin Zora Schneider: «Dort sind alle Busse, Züge und Trams für die zweite Klasse seit einem Jahr gratis. Die steuerfinanzierte Lösung kostet nicht mehr als die Finanzierung über Billette. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, warum die Bezahlbarkeit des steuerfinanzierten Nahverkehrs von der Stadt Bern in Frage gestellt wird.» Der Berner Gemeinderat wolle den Gratis-ÖV nicht unterstützen, weil er ihn für nicht bezahlbar halte. «Bern ist im Städtevergleich überdies sehr unsozial. Gratis-ÖV bringt eine spürbare Entlastung für alle Gering- bis Normalverdienenden und auch für Familien mit Kindern. Menschen mit kleinem Budget erfahren Einkommenseinbussen, die sie nicht einfach so wegstecken können. Gratis-ÖV kommt diesen Menschen entgegen.»

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Kein Login für alles

CCC. Im Abstimmungskampf über die Elektronische-ID (E-ID) hat man das
Gefühl kriegen können, würde die Schweiz nicht sofort eine E-ID erhalten,
ginge sie digital unter. Ein Rückblick und ein Blick nach vorne.

Das E-ID-Gesetz, das am 7.März an der Urne abgelehnt wurde, hatte schwerwiegende architektonische Mängel. Und aus dem Abstimmungskampf wurde nie klar, wofür die Schweiz eine E-ID so dringend braucht. Das Nein-Lager hingegen hat sich auf die Diskussion versteift, ob die Herausgabe der E-ID eine staatliche oder private Aufgabe ist. Eine E-ID, die vom Staat herausgegeben würde, aber nach dem abgelehnten Gesetz dahergekommen würde, wäre datenschutz- und sicherheitsmässig keine bessere E-ID geworden. Darauf haben auch IT-Expert*innen auch im Abstimmungskampf hingewiesen.

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Repression wird nicht reichen

flo. Der Einsatz von brutaler Gewalt und juristischen Mitteln, um Aktivistinnen zu kriminalisieren, sollte den Kampftag der Frauen* dieses Jahr auflaufen lassen. Aber nur mit Repression werden die Herrschenden eine Idee, deren Zeit gekommen ist, nicht aufhalten können.

Es ist klar: Der Kampf für eine gleichberechtigte Gesellschaft emanzipierter Menschen ist noch lange nicht gewonnen. Umso wichtiger ist deshalb, dass in Kontexten wie dem Frauen*streik oder dem Frauen*kampftag vorwärts gemacht wird, die Kämpfe verbunden und auf die Strasse getragen werden. Während aber in Städten wie Liestal 10000 Menschen unter grossmehrheitlicher Nichteinhaltung der Covid-Massnahmen demonstrieren können, mussten Frauen*, die an ihrem Kampftag in Zürich auf die Strasse gingen und sich an die Covid-Verordnungen hielten, mit Faustschlägen und Festnahmen rechnen. Doch, nicht nur während des Frauen*tags selbst versucht die Staatsmacht mit Repression, den Widerstand zu brechen.

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Oberschicht profitierte stark

Redaktion. Die Stadtregierung will nur eine Anerkennung und Aufarbeitung des Problems. Auch der Berner Regierungsrat lehnt Reparationszahlungen zugunsten der Opfer von Sklaverei ab. Obwohl die Sklaverei nicht unwesentlich zum Wohlstand von Kanton und Stadt Bern beigetragen hat.

Im letzten Jahr wollte die Alternative Linke (AL) Bern vom Kanton und der Stadt Bern wissen, ob aufgrund der Weiterentwicklung der historischen Forschung und des gestiegenen Unrechtsbewusstseins betreffend der Sklaverei die Frage nach Reparationszahlungen anders beurteilt wird als noch vor siebzehn Jahren.
Nachdem der Stadtberner Gemeinderat bereits im September 2020 die Anfrage beantwortet hat, liegt nun auch die Antwort des Regierungsrats des Kantons Bern vor. Während die Stadtregierung immerhin Bestrebungen unterstützen will, «um das im Zusammenhang mit Sklaverei und Kolonialisierung begangene Unrecht anzuerkennen und aufzuarbeiten», sieht der Regierungsrat in seiner Antwort keinerlei Anlass, sich weiterführende Gedanken über die Verwicklungen des Staats Bern in dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu machen.

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Kämpfe um Wohnraum in Winterthur

Mary Burns. Die Stadt an der Eulach verabschiedet sich nur mühsam von ihrer industriellen Vergangenheit. Seit Anfang der 1990er-Jahre, als die Maschinenindustrie vor die Hunde ging, versucht der Stadtrat, Firmen und Reiche anzuziehen. Dies zur grossen Freude des Stefanini-Clans, der zu einem erneuten Angriff auf bezahlbaren Wohnraum bläst.

Die Politik der Stadt ist ausgerichtet an den Interessen des Kapitals: Steuergeschenke, Privatisierungen, Kommerzialisierung des öffentlichen Raums. Jedes Anzeichen von Armut wird gesäubert und übertüncht. Es gibt eine Gentrifizierung, mit der die Stadt für Besserverdienende attraktiv werden soll. Das Volkshaus beim Bahnhof etwa wurde 2004 mit dem Segen des SP-dominierten Stadtrats abgerissen, um einer Besetzung zuvorzukommen. Heute steht hier ein Einkaufstempel mit Luxuswohnungen. Um den Bahnhof und auf ehemaligen Industriearealen wachsen teure Wohnungen und Shoppingzentren in den Himmel.
Günstiger Wohnraum ist im Unterschied zur Stadt Zürich zwar noch vorhanden. In einer Stadt wie Winterthur mit einer hohen Arbeitslosen- und Sozialhilfequote ist das enorm wichtig. Doch die Siedlungen, die einst für die Arbeiter*nnen der Maschinenfabriken gebaut wurden, sind vom Abriss oder teuren Sanierungen bedroht. Im Vergleich zur Stadt Zürich hat es wenige Genossenschaftswohnungen.

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Gesundheit für alle!

sit. Die Hirslanden Gruppe und das Kantonsspital Baselland schmieden im Alleingang Pläne für ein neues Operationszentrum. Dies, obwohl sich 2019 die Stimmbevölkerung beider Halbkantone für eine gemeinsame Planung der Gesundheitsversorgung aller Beteiligten ausgesprochen hat.

«Die Pläne des Kantonsspital Baselland und der privaten Hirslanden Gruppe für ein gemeinsam betriebenes Operationszentrum im Quartier Bruderholz stehen für uns im Widerspruch zu einer partnerschaftlichen Planung der Gesundheitsversorgung», schreibt der Verein «Gesundheit für alle» in seiner Medienmitteilung vom 22.März. «Sie widersprechen dem Ziel der Verminderung von Über- und Fehlversorgung beispielsweise bei den orthopädischen Eingriffen.»
«Gesundheit für alle» ist ein gesund-heitspolitischer Thinktank. Er ist aus dem Verein «Keine Auslagerung der öffentlichen Spitäler» hervorgegangen. Die ursprüngliche Absicht, die Auslagerung der öffentlichen Spitäler im Kanton Basel-Stadt zu verhindern, scheiterte an der Volksabstimmung. Die Mitgliederversammlung vom 23.August 2011 beschloss dann aber, den Verein nicht aufzulösen, sondern unter dem neuen Namen weiterzuführen und mit neuen Aufgaben zu betrauen. «Er setzt sich für eine demokratisch kontrollierte, für alle zugängliche Gesundheitsversorgung ein. Insbesondere begleitet er die gesundheitspolitischen Entwicklungen kritisch», ist auf der Website von «Gesundheit für alle» zu lesen.

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Eingebunkerte Beatmungsgeräte

sit. Der Bund kaufte 2020 für rund 65 Millionen Franken 1700 Beatmungsgeräte. Es zeigte sich aber, dass der Bedarf viel geringer war. So sind mehr als 1000 Geräte auch Monate nach der Beschaffung in Lagern deponiert – und werden wohl nie gebraucht werden. Was tun damit?

«Beatmungsgeräte waren nationale Schlüsselgüter.» So zu lesen im Beschaf-fungsbericht der Taskforce Beschaffungs-koordination Corona des Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vom 3.Dezember 2020. Der Bundesrat beauftragte die Armeeapotheke (AApot) am 20.März 2020 mit der Beschaffung der «notwendigen wichtigen medizinischen Güter». So wurde der Bericht vom Beschaffungskoordinator, Brigadier Markus Näf, sowie dem Stabschef der Taskforce des VBS, Eric Signer, verfasst.

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Big Pharma gewinnt immer

dab. Wie die Strategien von Pharmakonzernen zur Profitmaximierung funktionieren und wie Big Pharma damit die Krise zu ihrem Vorteil ausnutzt – und erst noch massiv von öffentlichen Geldern profitiert: Dies zeigt die für die Einhaltung der Menschenrechte engagierte NGO Public Eye in ihrem neuen Report «Big Pharma takes it all».

Obwohl Gesundheit ein Menschenrecht ist, schützen reiche Länder wie die Schweiz die Interessen ihrer Pharmaindustrie, indem sie internationale Bestrebungen für einen gerechten Zugang zu Pharmaprodukten verhindern. Die durch weltweit verfügte strenge Hygienemassnahmen grassierende Krise mit gravierenden Auswirkungen auf Gesundheit, Lebensunterhalt und Sozialleben der Menschen zeigt, wie problematisch das Geschäftsmodell der grossen Pharmakonzerne ist. In ihren Schönwetter-Visionen betonen die Konzerne ihren Einsatz für die Gesellschaft. In Tat und Wahrheit nutzen sie die Covid-19-Krise zu ihrem Vorteil und gegen benachteiligte Menschen. Public Eye formulierte zehn Strategien? für den grösstmöglichen Gewinn der Pharmakonzerne (siehe auch Grafik).
Forschung am Profit orientieren (1.Strategie): Die Pharmakonzerne entwickeln Behandlungen für Kranke, die zahlen können, sowie für chronische Krankheiten wie Bluthochdruck, Krebs und Diabetes, die über lange Zeiträume verschrieben werden können. Behandlungen für Krankheiten in einkommensschwachen Ländern sind nicht lukrativ – genauso wenig wie Antibiotika und Impfstoffe, ausser der Staat bezahlt.
Patente missbrauchen (2.Strategie): Patente sollen Unternehmen für die Entwicklung eigener Innovationen entschädigen. Das 1995 in Kraft getretene Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) führte zu einer Globalisierung von fehlerhaften und sozial nicht nachhaltigen Anreizen. Konzerne missbrauchen ihre Monopolmacht und verlangen trotz massiver öffentlicher Finanzierung überhöhte Preise, die zu explodierenden Gesundheitskosten führen.

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Schuldig des Tods Zehntausender!

sit. Syngenta stellte über Jahrzehnte hinweg den Profit über die Produktsicherheit und nahm so bewusst Tausende von Toten in Kauf. Dies beweisen die «Paraquat Papers», die von Public Eye und Unearthed, der britischen Investigativabteilung von Greenpeace, analysiert wurden.

Der Bericht beginnt mit einer traurigen Erzählung: Warunika war sechzehn Jahre jung, als sie einen Schluck «Gramoxone» aus einer Flasche trank, die im Haus ihrer Familie herumstand. Ihre Eltern sind sich sicher: Sie wollte nicht sterben. Nach einem Streit mit ihrem Bruder hatte sie sich wütend die Flasche geschnappt und einen Schluck genommen. «Hier, ich habe das getrunken!», rief sie ihrer Mutter zu. «Sie hat das getan, um mir Angst zu machen», erklärt Kumarihami. Warunika starb am nächsten Tag im Krankenhaus.
Ihre Eltern, Kleinbauern im Norden Sri Lankas, benutzten Gramoxone als Unkrautvernichter auf ihren Reisfeldern. Das Produkt enthält Paraquat – eines der giftigsten Herbizide der Welt – in hoher Konzentration. Und wie die traurige Geschichte von Warunika beweist: Bereits ein Schluck kann tödlich sein. Ein Gegenmittel gibt es nicht.

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Kaum Gerechtigkeit für Fidel

Philipp Gerber. Mit dem Attentat auf Fidel Cruz trafen seine Mörder und deren Auftraggeber ein Symbol der Umweltschützer*innen in Südmexiko. Fidel und seine Gemeinde stehen für den erfolgreichen gewaltfreien Widerstand gegen Staudammprojekte und für die Verteidigung der Territorien. Der Mord sät Schrecken, aber die Widerstandsstruktur ist nicht gebrochen.

«Unser Compañero Fidel Heras Cruz wurde am 23.Januar 2020 in seinem Pick-up am Eingang zum Dorf La Esperanza in der Gemeinde Santiago Jamiltepec in Oaxaca erschossen. Sein Leben wurde ihm auf grausame und feige Weise genommen», schreiben lokale Menschenrechtsverteidiger*nnen nach dem Mord. „Wir können nicht zulassen, dass noch mehr kommunitäre Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet werden. Der Mord an unserem Compañero darf nicht ungestraft bleiben», betont der Rat der Vereinigten Dörfer zur Verteidigung des Río Verde (Copudever). Doch trotz Pressewirbel und Protestnoten, inklusive UNO und aller europäischen Botschaften in Mexiko, ist auch zwei Monate nach der Tat von Strafverfolgung keine Spur.

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Die Wahrheit ist auch Opfer des Kriegs

Matin Baraki. Die herrschende Meinung ist eben die Meinung der Herrschenden. In ihrem neuen Buch unterzieht die Medienwissenschaftlerin, Professorin und Friedensaktivistin Sabine Schiffer eine präzise und gut dokumentierte Kritik und Analyse der Agenturen und führenden Medienmonopole.

Als ich das theoretische Teil dieses Werkes gelesen habe, dachte ich, es könnte eine Habilitations-Arbeit sein, die eigentlich zu fachspezifisch ist und nur für Akademiker*innen von Interesse wäre. Beim weiteren Studieren hat sich aber herausgestellt, dass es sich hier um eine unerschöpfliche Informationsquelle und exakte Analyse der Berichterstattung in den herrschenden Medien handelt. Und dies ist für alle politisch interessierten Menschen wichtig, um zu verstehen, wie wir von Politiker*innen, Schreibsöldner*innen und vielen Medien belogen werden. Die herrschende Meinung ist eben die Meinung der Herrschenden.

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