Zu sagen was ist, ist revolutionär

sah. 150 Jahre Rosa Luxemburg: Nicht nur als Vertreterin der europäischen sozialistischen Bewegung ist sie bekannt, sondern als prägende Theoretikerin zum Kolonialismus – damals noch kein aktuelles Thema.

Vielfältige Rosa Luxemburg: zum Jubiläum am 5.März 2021 der Aktivistin wurden zahlreiche Artikel veröffentlicht. Ihr Engagement in den Bereichen europäische Arbeiterbewegung, Marxismus, Antimilitarismus und proletarischer Internationalismus wurde beleuchtet und auch zu biografischen Aspekten geschrieben. Es fehlten aber Luxemburgs Beiträge gegen die Kolonialkriege rund um das Thema Kolonialismus. Im Volkspark in Halle an der Saale am 3.Dezember 1911 sagte die Aktivistin: «Kolonialkriege sind seit den letzten vierzig  Jahren eigentlich eine sta?ndige Erscheinung. Es ist ein sonderbarer Optimismus, von einem europa?ischen Frieden zu reden». Dieser Teil einer eher unbekannten Wahlkampfrede findet sich auf der Seite e-monos.sozialarchiv.ch.

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Freiheit für Salekh und Ismail

sah. Die beiden LGBTI*-Aktivisten Salekh Magamadov und Ismail Isaev wurden in Russland von der Polizei entführt. Dies nicht zum ersten Mal. Kontaktmöglichkeiten wurden den beiden Aktivisten verweigert. Amnesty International ruft zu einer weltweiten Protestaktion auf.

Im Februar 2021 wurden die LGBTI*-Aktivisten* Salekh Magamadov und Ismail Isaev in Russland erneut von der Polizei entführt. Festgenommen wurden sie in einer Wohnung in Nischni Nowgorod. Man brachte sie dann gegen ihren Willen nach Gudermes in Tschetschenien. Dem Rechtsbeistand wurde der Kontakt zu seinen Mandanten sowie jegliche Informationen über das betreffende Strafverfahren verweigert. Man verhörte Salekh Magamadov und Ismail Isaev somit ohne ihren Rechtsbeistand oder die Anwesenheit von Familienangehörigen. Dabei sind beide noch minderjährig. Später wurden sie freigelassen, dann aber wieder festgenommen und weggebracht – an einen unbekannten Ort. Niemand weiss, warum sie jetzt wieder inhaftiert sind. Noch heute ist ihr genauer Aufenthaltsort unbekannt. «Sie sind Opfer des Verschwindenlassens und ihre körperliche und geistige Unversehrtheit sowie ihr Leben sind in Gefahr», schreibt Amnesty Schweiz auf ihrer Internetseite. Folter und Misshandlung beim LGBTI*-Aktivsit*innen ist im Osten nichts Neues.

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Der Faschismus überlebt versteckt

dab. Nach dem mit extremen Verlusten erkämpften Sieg von Stalingrad im Frühjahr 1943 verfolgte die Rote Armee die deutsche Imperialisten-Wehrmacht ausdauernd bis nach Berlin und erreichte 1945 ihre bedingungslose Kapitulation. Auf den Sieg und die Anerkennung durch die Westalliierten folgten aber bald Kalter Krieg und Konterrevolution.

Er unterhält mit faszinierenden Bildern, realistischen Figuren und nicht zu dick aufgetragener Spannung und Action: der russische Spielfilm «Der weisse Tiger – Die grosse Panzerschlacht» (2012) von Karen Shakhnazarow. Darüber hinaus macht er Aussagen über den deutsch-europäischen Faschismus und Imperialismus.

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Der Frühling der Zuversicht

Thomas Brenner. Es muss ein schöner Frühling nach einem kalten Winter gewesen sein. Die Rote Armee hatte im Januar 1945 das KZ Auschwitz-Birkenau befreit und die Oder erreicht. Ende April war sie in Berlin.

Mit gigantischen Anstrengungen wurden rund zweieinhalb Millionen Soldat*in-nen mit über 6000 Panzern und über 7500 Flugzeugen zusammengezogen. Eine letzte grosse Offensive sollte den endgültigen Sieg über den Faschismus bringen. Die Schlacht um die Seelower Höhen vom 16. bis 19.April war der Auftakt für den Marsch nach Berlin. Eine Woche später war die deutsche Hauptstadt komplett eingeschlossen und zum ersten Mal in diesem Krieg trafen sich bei Torgau an der Elbe sowjetische und US-amerikanische Soldat*innen. Die Hoffnung von Millionen Menschen weltweit auf ein Ende des über ein Jahrzehnt herrschenden faschistischen Spuks war erfüllt.

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Eskalation am Golf?

Matin Baraki. In seinem Buch «Krieg am Golf» geht es Dr. Guido Steinberg,
Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, hauptsächlich um den «Kernkonflikt» zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, die sich um die Vorherrschaft streiten. Viel Wichtiges bleibt im Buch unerwähnt.

Der Autor machte sich sehr viel Arbeit. Er trug umfangreiches Material zur jüngsten Geschichte und der internen Verfasstheit der beiden Mächte Saudi-Arabien und Iran sowie deren Verbündeten am Golf, wie dem Emirat Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Emirat Bahrain zusammen. Sehr minuziös beschreibt er die innenpolitischen Kräftekonstellationen in den Golfländern, zum Beispiel die Rollen des saudischen Kronprinzen Mohammad Ibn Salman, des Kronprinzen Hamad Ibn Issa von Bahrain. Genauso auch die dominierende Funktion des iranischen religiösen Oberhaupts Ali Chamenei und der Garden der islamischen Revolution, die Sepãh-e Pãsdãrãn-e Enqelãb-e Eslãmì. Ihr legendärer Kommandeur Generalmajor Mohammad Qassem Soleimani wurde von den USA per Drohneneinsatz am 3.Januar 2020 exekutiert.

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Sitzstreiks in der ganzen Schweiz

Der Klimastreik Schweiz organisiert am 19.3. dezentrale Sitzstreiks in verschiedensten Dörfern und Städten der Schweiz. Unter dem Motto des internationalen Streiktags #NoMoreEmptyPromises fordert der Klimastreik netto null bis 2030. Der vor Kurzem von Klimastreikenden und Wissenschaftler*innen veröffentlichte Klimaaktionsplan zeigt, wie das möglich ist. 

 

Dezentrale Sitzstreiks in der ganzen Schweiz

Nach einer monatelangen, coronabedingten Streik- und Demonstrationspause geht der Klimastreik am 19.3. wieder auf die Strasse. Um der epidemiologischen  Situation gerecht zu werden, wird es keine Massenversammlungen geben. Stattdessen werden dezentrale Sitzstreiks mit einer Begrenzung der Personenansammlungen entsprechend der lokalen Coronamassnahmen und einem Hygienekonzept organisiert. Egal ob in St. Gallen, Rapperswil oder Basel, die Aktivist*innen gehen mit bunten Schildern und kreativen Aktion erstmals in diesem Jahr wieder auf die Strasse. » Weiterlesen

Gegen Polizeigewalt und Repression

Heute, 10. März 2021, haben wir im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom 8. März eine Protestnote (siehe unten) an die Verantwortlichen des Sicherheitsdepartementes, die Stadtpolizei Zürich, die Ombudsstelle und die Fachstelle für Gleichstellung geschickt. Unser Parcour wurde dezentral und unter Auflagen der aktuellen Schutzmassnahmen durchgeführt, dennoch wurden die Aktivist*innen gezwungen, ihre Posten zu räumen und wurden willkürlich mit Wegweisungen eingedeckt. Daraufhin formte sich ein Protestzug, welcher  von einem massiven Polizeiaufgebot unter Einsatz grosser Gewalt auf den Platz zusammengedrängt und mehrere Personen direkt angegriffen wurden.

Wir erwarten von den Behörden eine Stellungnahme und wollen Antworten auf eine Reihe von Fragen. Zudem fordern wir  einen Erlass aller für und am 6. März ausgeteilten Bussen und eine klare Aufarbeitung der polizeilichen Gewalt am 6. März. Wir fordern ein Ende dieser Repression gegen legitime feministische Proteste und Kritik – heute und in Zukunft.

Protestnote herunterladen

So viele Waffen exportiert wie noch nie!

Im Jahr 2020 hat die Schweiz so viele Waffen exportiert wie noch nie. Insgesamt wurden Ausfuhren im Wert von über 900 Millionen Franken bewilligt – das sind 24 Prozent mehr als im Vorjahr. Unter den Empfängerstaaten finden sich auch kriegsführende Staaten im Nahen Osten und Länder wie Indonesien oder Brasilien, die eine höchst problematische Menschenrechtssituation aufweisen. » Weiterlesen

Nationalrat stimmt gegen US-Blockade

Der Nationalrat hat heute Morgen, 9. März 2021, das Postulat 20.4332 «US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpfen zugunsten einer der ärmsten Bevölkerungen weltweit» mit 98 gegen 89 Stimmen überwiesen. Dies gegen den Willen des Bundesrats, der sich für eine Ablehnung ausgesprochen hatte.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist übe die Annahme des Postulats höchst erfreut. «Es ist ohne Wenn und Aber einen Sieg der Solidaritätsbewegung mit Kuba», hält Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, in einer ersten Stellungnahme fest. «Ausgangspunkt des Postulats war eine Petition von medicuba-Suisse und der Vereinigung Schweiz-Cuba, die von unserer Partei selbstverständlich unterstützt wurde», erklärt Pinson. Die Petition forderte unter anderem, dass «die Schweiz nicht nur an der Vollversammlung der Vereinten Nationen für die Aufhebung der seit 1962 bestehenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegenüber Kuba stimmt, sondern sich auch aktiv in der Aussenpolitik dafür einsetzt.» So sieht das Postulat ein konkretes Engagement der Eidgenossenschaft in den UN-Gremien vor, um «den Druck für eine Deblockierung auf die neue US-Regierung zu erhöhen.» Weiter muss nun der Bundesrat «Massnahmen überprüfen, damit Handel und Investitionen mit Kuba aus der Schweiz heraus ermöglicht werden.»

Der Bundesrat hat nun zwei Jahre Zeit, das Postulat zu erfüllen. Dies, indem er im Geschäftsbericht oder in einer Botschaft zu einem Erlassentwurf der Bundesversammlung Bericht erstattet. Die PdAS fordert die Regierung auf, rasch und konkret im Sinne des Postulats zu handeln, um so ein klares Zeichen gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba zu setzen.

Partei der Arbeit der Schweiz
9. März 2021

Stellungnahme der Partei der Arbeit zu den Abstimmungen vom 7. März

Mit grossem Bedauern nimmt die Partei der Arbeit (PdAS) das Ja zur Burka-Initiative des SVP-nahen «Egerkinger Komitee» zur Kenntnis. Bedenklich am heutigen Resultat ist Folgendes: Ein nicht existierendes Problem, sprich das Tragen eines bestimmten Kleidungsstücks bei einer winzig kleinen Minderheit in der Schweiz, kann so hochgeschaukelt werden, dass gar ein Verfassungsartikel daraus entsteht. Und dies alles ausgehend von einem rassistischen, ausgrenzenden Gedankengut, das dem Land einmal mehr seinen Stempel aufgedrückt hat. Natürlich sind nicht alle Schweizer*innen, die der Initiative zustimmten, einfach Rassist*innen. Daher müssen sich die Gegner*innen der Vorlage – insbesondere die Linke und somit auch unsere Partei – selbstkritisch hinterfragen, was gesellschaftlich verändert werden muss, damit in Zukunft über eine solche Initiative gar nicht erst abgestimmt werden muss. Zum Schluss sei noch daran erinnert, dass das heute Ja zur Burka-Initiative gleichermasse vermummte Demonstrierende betrifft.

 

Freihandelsabkommen mit Indonesien

Sehr enttäuscht ist die PdAS über das Ja zum Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien. Dies insbesondere, weil das Resultat äusserst knapp ausgefallen ist. Unsere Partei hatte bereits das Referendum aktiv unterstützt und sich im Abstimmungskampf für ein Nein stark gemacht. Die Schweizer Regierung muss sich nun aktiv dafür einsetzen, dass die gemachten Versprechungen in Sachen Umweltschutz, Arbeitsbedingungen und Schutz der Rechten der lokalen Bevölkerung in Indonesien umgesetzt werden. Insbesondere verlangt die PdAS, dass die Kontrollen bei den Palmölproduzenten vor Ort von unabhängigen Stellen und Organisationen durchgeführt werden müssen.

 

E-ID-Gesetz

Einziges positive Resultat und somit Lichtblick dieses Abstimmungssonntags ist die Ablehnung des E-ID-Gesetzes. Auch hier hat die PdAS bereits das Referendum dagegen unterstützt. Die Botschaft des Neins ist unmissverständlich: Eine aus verschiedenen Gründen so heikle Angelegenheit wie eine elektronischen Identitätskarte (ID) ist Sache des Staates. Er darf sie somit nicht der Privatwirtschaft überlassen. Die PdAS erwartet nun von der Regierung, dass sie rasch eine sinnvolle und transparente Lösung für eine elektronische ID vorlegt. Die Einhaltung des Datenschutzes hat dabei jedoch oberste Priorität.

 

100 Jahre Kommunistische Partei der Schweiz

Am 5. und 6. März 1921 trafen sich 137 Genoss*innen in der Zürcher «Eintracht» und gründetet die Kommunistische Partei der Schweiz (KPS). Es war ein Zusammenschluss von Mitgliedern des linken Flügels der SP, die ihre Partei verlassen hatten, und den sogenannten «Altkommunisten». Franz Welti wurde als erste Präsident der KPS gewählt.

1922 veröffentlichte die Partei ihr erstes Programm. Es beinhaltete sofortige Forderungen wie: Die Wiederaufnahme der Handels- und diplomatischen Beziehungen mit der UDSSR, die vollkommene gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau, die Trennung zwischen Kirche und Staat wie auch zwischen Kirche und Schule. In ihrem allgemeinen langfristigen Programm schlug die KPS eine Kontrolle der Produktion und der Preise durch die Organisationen des Proletariats, die Annullierung aller öffentlichen Schulden, die Verstaatlichung der Banken, die Enteignung der Grossunternehmen und die Kontrolle der landwirtschaftlichen Produktion durch den Bund vor. Im Parteiprogramm wurden Schlüsse gezogen, die auf den Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie beruhten. So könne die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft hin zum Sozialismus nicht über eine Weiterentwicklung der bürgerlichen Demokratie, sondern nur über deren Zerschlagung erfolgen.

Das Programm präzisierte auch den Sinn, welchen die KPS der parlamentarischen Arbeit gab. Die Kommunist*innen vernachlässigten sie nicht, jedoch bedeutete sie die Propagierung der Grundsätze des Sozialismus. Ein gewählter Kommunist (damals waren es nur Männer) musste sich vor allem bemühen, die Bourgeoisie und ihre Handlanger zu entlarven und die Pressefreiheit, die Vereinsfreiheit usw. verteidigen. Gemäss den Richtlinien des Programms von 1922 hatten die kommunistischen Arbeiter*innen innerhalb der offiziellen Gewerkschaften Zellen zu bilden.

Hauptsächlich städtisch und in der deutschsprachigen Schweiz (Zürich, Basel, Schaffhausen) verwurzelt, hatte die KPS anfangs etwa 6000 Mitglieder, davon rund 15 Prozent Frauen. Auf nationaler Ebene erzielte sie in den 1920er-Jahren ihre besten Wahlergebnisse: 1925 gewann sie drei Mandate im Nationalrat. Auf kantonaler Ebene erreichte sie 1928 im Kanton Schaffhausen bei den Nationalratswahlen 26 Prozent der Stimmen. 1929 errang die KPS mit 19,7 Prozent 25 Sitze im Grossen Rat von Basel-Stadt. Die Partei verfügte über drei Tageszeitungen (Gesamtauflage: 14’000 Exemplare im Jahr 1922; etwa 10’000 im Jahr 1936).

Das Verbot kommunistischer Aktivitäten und Propaganda im August 1940 und das Verbot der KPS selbst im November desselben Jahres liessen die Zahl der Mitglieder auf etwa 350 sinken. Doch als sich die Niederlage des Faschismus in Europa abzeichnete, wurde in der Schweiz der Ruf nach einer Partei links der SP immer lauter. Am 14. Oktober 1944 kam es dann zur Gründung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) in Zürich, der viele Genoss*innen der KPS beitraten. Erster Präsident wurde Leon Nicol. Als Sekretär wurde Karl Hofmeier gewählt.

Dieser kurze historische Abriss soll uns an zwei grundlegende Aspekte erinnern. Wenn sich heute nicht alle unsere Genossen als «Kommunist*innen» bezeichnen, so war dies bereits damals bei der Gründung der PdAS der Fall, aber unsere Partei steht ganz klar in der Tradition der KPS. Und wenn wir 2014 den 70. Jahrestag der PdAS in Le Locle feierten, so war es in Wirklichkeit «nur» der 70. Jahrestag ihres öffentlichen Wiederauftretens unter neuem Namen, da wir verboten worden waren. Doch unsere damaligen Genoss*innen der KPS gaben ihren Kampf nie auf, selbst nicht in der Illegalität. Und wie bekannt ist, haben viele von ihnen einen sehr hohen Preis dafür bezahlt. Im gleichen Sinne wie damals führen wir heute den Kampf weiter. Wir befinden uns somit in der Fortsetzung einer Arbeit, die vor hundert Jahren begonnen hat, mit einem einzigen Ziel: Die Welt zu verändern!

Hasta la victoria siempre!

Gavriel Pinson

Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz
März 2021

Frauen, die kämpfen!

8. März-Frauenbündnis Zürich. Wir organisierten während vieler Jahre die Demo zum internationalen Frauenkampftag am 8.März. Nun tun wir dies bis auf Weiteres nicht mehr. Uns gibt es aber weiterhin und wir kämpfen weiter gegen das Patriarchat und für die Befreiung der Frauen, auch auf der Strasse.

Uns ist nach wie vor wichtig, dass unser politisches Denken und Handeln unter Frauen stattfindet. Wir wollen Momente und Räume schaffen, in denen es für Frauen möglich ist, ihre gesellschaftliche Situation zu verstehen und diese zusammen mit anderen Frauen zu verändern.
Uns ist dabei sehr bewusst, dass das Patriarchat und der Kapitalismus neben anderen Machtverhältnissen so vielfältig und verwoben auf unsere Leben wirken, dass es manchmal schwierig scheint, darin ein kollektives «Wir» zu formen. In neoliberalen Verhältnissen wird Individualismus grossgeschrieben und Probleme und Verantwortungen auf Einzelne abgeschoben. Innerhalb der zunehmenden Flexibilisierung von Arbeit und Gesellschaft finden wir es aber umso wichtiger, gemeinsames Handeln entgegen der Vereinzelung zu ermöglichen. » Weiterlesen

Gesundheit vor Profit!

Revolutionärer Aufbau. Die Corona-Pandemie ist unter anderem eine Krise des Gesundheitssystems, das in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart wurde. Wir führten mit einer Pflegefachperson (Daria*) und einer Assistenzärztin (Lea*) aus dem Raum Zürich ein Interview und fragten, wie sie die Krise erleben und weshalb ein lauer Applaus als Anerkennung definitiv nicht mehr genügt. » Weiterlesen

Erzähl mir deinen Traum – Psychodrama in Rojava

Nikol Uçar. Die Ärztin Maja Hess von medico international schweiz war im Herbst 2020 in Rojava. Sie wollte an diesem einmaligen emanzipatorischen Projekt teilnehmen und hat im Auftrag vom kurdischen Roten Halbmond Heyva Sor Frauengruppen mit psychosozialem Fokus geleitet.

Maja Hess war schon mehrmals in Nordostsyrien mit Delegationen, unter anderem 2019 als die Türkei und ihre jihadistischen Söldner Serê Kaniyê angegriffen haben. Letzten Herbst reiste sie erneut nach Qasmislo, diesmal für vier Monaten in Zusammenarbeit mit Heyva Sor a Kurd. Der Kurdische Rote Halbmond, eine lokale NGO, wurde 2012 gegründet, da sich das syrische Regime aus Rojava zurückgezogen und alle Gesundheitseinrichtungen funktionsunfähig zurückgelassen hatte. Heyva Sor hat vorerst die ganze Notversorgung in den Konfliktzonen und den Flüchtlingslagern übernommen. Für die Menschen sind die roten Westen mit dem Halbmond ein Garant für Nothilfe und bedingungslose Unterstützung. Ausserdem baut Heyva Sor Gesundheitseinrichtungen auf, wo keine vorhanden sind, ist mit mobilen Kliniken in abgelegenen Dörfern unterwegs, um die Gesundheitsversorgung zu dezentralisieren. Auch für Kriegsversehrte baut Heyva Sor ein neues Zentrum zur Herstellung von Prothesen und zur integralen Betreuung der verwundeten Kämpfer*innen. Ziel von Heyva Sor ist es, möglichst bald die Gesundheitseinrichtungen, die nicht nur eine Notversorgung anbieten, an die Selbstverwaltung zu übergeben.
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Instagram-Feminismus

Häsch gwüsst. Wir sind ein feministisches Kollektiv, welches im Lockdown 2020 entstand. Unser Ziel ist es, Informationen und Wissen verständlich und schnell verfügbar aufzubereiten. Denn wir sind der Meinung, dass durch den Zugang zu
Informationen Tabus gebrochen, Ungleichheiten sichtbar und Emanzipation erreicht werden kann. Wir wollen mehr als nur schöne Bilder: Wir möchten die Schönbilder-Flut auf Instagram mit unseren feministischen Illustrationen sprengen. Doch funktioniert feministische und politische Bildung auf Social Media?

Popfeminismus ist kein neues Phänomen; feministische Anliegen werden nicht nur politisch, soziologisch und ökonomisch verhandelt, sondern auch kulturell. Der Popfeminismus, welcher sich im Zuge der dritten Frauenbewegung etablierte, erlaubte popkulturelle Produktionen in einen feministischen Rahmen zu betten. Die massenfähige Kultur abseits der Eliten – der «Mainstream» – soll damit ebenso als feministisches Feld angesehen werden. Dies hatte und hat zur Folge, dass nicht nur eine Verbreitung feministischer Anliegen stattfand, sondern auch deren Ökonomisierung: Stars wie Rihanna oder Beyoncé gelten als feministische Kämpferinnen, H&M aber auch Dior lassen Shirts mit Aufdrücken wie «feminism» oder «feminist» produzieren. So wurde feministische Politik plötzlich käuflich und konsumierbar.
Diese kulturelle Verwertung von Feminismus lässt sich so lesen, dass Feminismus im 21.Jahrhundert nun endlich in den verschiedenen Gesellschaften angekommen ist, nicht mehr als «extrem» gilt und ein Bewusstsein für patriarchale Unterdrückung das neue «Normal» ist. Die Gegenstimmen lassen verlauten, die feministische Emanzipation könne nicht mit deren popkulturellen Verbreitung einhergehen, da sich die jeweiligen Interessen in einem Widerspruch zueinander befinden. Das klassische Beispiel, das in dieser Argumentation herangezogen wird, ist der weibliche Popstar wie beispielsweise Rihanna, die sich in der Formulierung ihrer feministischen Anliegen nicht der «Fleischschau» entzieht, sondern sich deren bedient.
Die Kritiker:innen des Popfeminismus fragen, wie es möglich ist, sich für die Emanzipation der Geschlechter einzusetzen und gleichzeitig das Geschlecht zu überbetonen. Es ist eine Frage, die auch schon die zweite Frauenbewegung beschäftigt hat: Soll man das eigene Geschlecht verwerfen, um sich von der Unterdrückung, die entlang des Geschlechts verläuft, zu befreien oder soll man das eigene Geschlecht zelebrieren, also zum Beispiel «Weiblichkeit leben», total «Frau-Sein», um sich zu emanzipieren?

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Für einen Ausbau des Gesundheitswesens statt autoritären Massnahmen

Gruppe Feministischer Lookdown. Vor einem Jahr haben wir uns am 8. März noch frech die Strasse genommen und mit dem Schwung des Frauenstreiks/feministischen Streiks einen grossartigen, kämpferischen Tag begangen. Wir standen am Anfang der Pandemie, und viele Menschen klatschten auf ihren Balkonen für das Gesundheitspersonal. Es schien plötzlich allen klar, dass Care-Arbeit systemrelevant ist.

Ein Jahr später sehen wir, dass genau das Gegenteil des Erhofften eingetreten ist. Statt Aufwertung gab es Abwertung bis zur Lächerlichkeit, was sich zum Beispiel an den «Boni für geleistete Arbeit» zeigt, die aus ein Mal Gratisessen in der Kantine (für 6.50 Franken) oder einem Kinogutschein bestehen. Und anstatt dass sich die Einsicht durchgesetzt hätte, dass das Gesundheitswesen sofort ausgebaut werden muss, um für Zeiten mit vermehrten Krankheiten gerüstet zu sein, wird auf politischer Ebene weiter abgebaut.
Der erste Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen sozialer Ungleichheit auf Gesundheit und den fatalen Folgen der autoritären Corona-Massnahmen. Der Zweite zeigt auf, welche Sparmassnahmen im Gesundheitswesen trotz Corona weitergeführt und neu beschlossen wurden.
Uns als linken Feministinnen war es von Anfang an wichtig, den patriarchalen, kapitalistischen Stimmen zu misstrauen, die sich plötzlich so um unser Wohlergehen zu sorgen schienen. Die beiden Texte sind ein Ergebnis der diversen Diskussionen und Analysen in der Gruppe Feministischer Lookdown seit Anfang März 2020.

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«Die Revolution ist eine Frau und ein Schwuler»

Natalia Widla. Seit Oktober 2020 gehen in Polen wöchentlich Frauen, Queers und UnterstützerInnen auf die Strasse, um gegen das neue, restriktive Abtreibungsgesetz zu protestieren. Dass bei den Protesten gerade die queere Community eine zentrale Rolle spielt, ist kein Zufall.

Anna Prus atmet tief durch, dann liest die 28-jährige ihre Stellungnahme vor, Reue ist darin keine zu hören: «Maria hätte auch ein queeres Kind nicht verstossen», sagt Prus und lächelt selbstbewusst. Erschienen ist Prus vor Gericht in einem übergrossen Wollpullover in Regenbogenfarben. Für die Klägerin, die erzkonservative «Anti-Abtreibungsaktivistin» Kaja Godek, purer Hohn.

Prus und ihre beiden Mitstreiterinnen Elzbieta Podlesna und Joanna Gzyra-Iskandar sind wegen «der Verletzung religiöser Gefühle» angeklagt, anfangs drohten ihnen bis zu drei Jahre Gefängnis. Nach zwei Gerichtsrundem verlangte der Richter am 17.Februar, je sechs Monate Freiheitsentzug für die drei Frauen, sowie zahlreiche Sozialarbeitsstunden. Der Gerichtsentscheid wird Anfang März erwartet.
Im Mai 2019 hatten die drei Aktivistinnen auf Plakaten der berühmten «Heiligen Maria von Tschenstochau» deren goldenen Heiligenschein gegen einen regenbogenfarbenen ausgetauscht. Eine harmlose politische Aktion könnte man meinen, doch im erzkonservativen Polen ein Sakrileg. «Nigdy nie bedziesz sz?a sama» (you will never walk alone) skandieren Dutzende vor dem Gericht, schwingen Regenbogen-Fahnen, rote Blitze zieren ihre Masken. Der Prozess gegen die drei Frauen steht sinnbildlich für die tiefe politische und wertebezogene Spaltung, welche sich bereits seit vielen Jahren durch die polnische Gesellschaft zieht. Er verdeutlicht aber auch, wie eng die feministische und queere Bewegung in den letzten Monaten zusammengewachsen sind.

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El Salvador: Arbeiterinnen besetzen die Maquiladora

Frauen*LesbenKasama. Als letzten Sommer eine salvadorianische Maquiladora plötzlich schliesst, besetzen die Arbeiterinnen kurzerhand die Fabrik und verwandeln sie in eine Bildungsstätte. Inzwischen sind sie auch in einem rotierenden Hungerstreik, um den Druck zu erhöhen.

Billiglöhne, gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen, lange Arbeitstage ohne WC-Pausen, fehlender Arbeitsschutz – so sieht der Alltag in den Maquiladoras, den Weltmarkfabriken aus. Ob in Bangladesch, Mexiko oder El Salvador, Hunderttausende von Frauen nähen Kleider im Akkord für den globalisierten Norden. Diese Textilfabriken sind in Freihandelszonen angesiedelt, produzieren ausschliesslich für den Export und geniessen Sonderrechte: keine Zölle, keine Steuern, wenig Auflagen… Alles was das neoliberale Herz begehrt.
Im Zuge der Corona-Massnahmen mussten die salvadorianischen Maquiladoras die Produktion Mitte März einstellen. So auch die Florenzi S.A. in Soyapango unweit der Hauptstadt von El Salvador, die unter anderem Designerklamotten für Pierre Cardin näht. Nach vier Monaten teilt die Besitzerfamilie mit, dass die Fabrik definitiv schliessen werde. Sie weigert sich, der Belegschaft ausstehende Löhne und eine angemessene Entschädigung zu bezahlen – sie bot den 196 Frauen lediglich gebrauchte Nähmaschinen an. 113 Arbeiterinnen lassen sich nicht damit abspeisen und beschliessen, die Fabrik zu besetzen und verhindern so, dass die Maschinen abtransportiert werden.

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