Monat: Mai 2019

Die PdAS verurteilt die neuerliche Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba

Schlagzeilen

Seit 57 Jahren blockieren die US-Regierungen Kuba, behindern seine Entwicklung und versuchen Unzufriedenheit zu schüren. Im März 1996 wurde die Blockade verschärft durch das Inkrafttreten des «Helms-Burton-Gesetzes». Sein Abschnitt 3 erlaubt folgendes: US-BürgerInnen können ausländische Personen oder Firmen, die in Kuba aktiv sind, auf Entschädigung zu verklagen, wenn diese Eigentum nutzen, das nach der Revolution enteignet wurde. Die von der kubanischen Regierung angebotene Entschädigung für diese Enteignungen wurde von den US-Regierungen abgelehnt. Seit 1996 haben alle US-Präsidenten das Inkraft-Treten dieses §3 abgelehnt, bis heute. Der aktuelle US-Präsident hat beschlossen ab dem 2. Mai 2019 das gesamte Gesetz anzuwenden.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diese erneute Aggression der US-Regierung gegen Kuba. Der Abschnitt 3 widerspricht internationalem Recht und wird zu Recht von vielen Regierungen verurteilt, z.B. Kanada, Russland, China sowie von der Europäischen Union. Sie fordern die betroffenen Firmen zu Widerstand auf. Die PdAS begrüsst diese Haltung. Sie bedauert jedoch, dass andere Massnahmen der Blockade nicht ebenso engagiert beanstandet werden. » Weiterlesen

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¡No Pasarán! in der Urschweiz

Inland

Florian Sieber. Auf einen Fasnachtsauftritt in Ku-Klux-Klan-Kutten reagieren Antifaschist*innen in Schwyz mit einer Demo. Bei der Kungebung kommt es
zu einem Angriff und auch schon im Vorfeld versuchten Faschist*innen die Aktivist*innen in Angst zu vesetzen. Ein Fallbeispiel für politische Einschüch-terungsversuche von Rechts.

Rote Fahnen, bunte Banner, Autonome und Familien mit Kinderwagen. So unterschiedlich die Leute waren, die am 13. April in Schwyz auf die Strasse gingen, so einig waren sie sich in einem Punkt: Faschist*innen und menschenfeindliche Hetze wollen sie nicht unwidersprochen lassen. » Weiterlesen

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Maduro – Barrikade gegen die Barbarei

International

Der Empfang für die Schweizer Delegation am Flughafen von Caracas.

Leonardo Schmid. Eine Schweizer Delegation der Internationalen Solidaritätsmission des Weltfriedensrats reiste nach Venezuela, um sich vor Ort ein Bild über die Situation im Land zu machen. Ist die Situation wirklich so schlimm, wie bei uns in den bürgerlichen Medien erzählt wird? Ein Bericht.

Die Schweizer Delegation an die Solidaritätsmission in Venezuela bestand aus vier Personen, die folgende Organisationen vertraten: ALBA Suiza, Vereinigung Schweiz-Cuba, Schweizerische Friedensbewegung, Partei der Arbeit und Kommunistische Jugend. Am Flughafen in Caracas wurden wir von der Jugend der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (JPSUV) und die Kommunistische Jugend Venezuelas (JCV) empfangen und begleitete uns dann eine Woche lang auf, während wir das Land von Chávez und Maduro entdeckten. » Weiterlesen

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Widerstand gegen Nestlé

Inland, Umwelt & Natur

Elango Kanakasundaram. Der lokalen Bevölkerung in Vittel (Frankreich) wird die Lebensgrundlage entzogen. Ein ähnliches Schicksal erleiden die Menschen rund um die Welt. Dem global tätigen Konzern, der 10,5 Prozent des weltweiten Wassermarktes kontrolliert, muss zwingend ein globaler Widerstand entgegengesetzt werden – auch hier in der Schweiz.

Nestlés Flaschenwasser-Marke Vittel «erweckt die Vitalität in Ihnen», verspricht die Werbung des Schweizer Multi. Gleichzeitig wird jedoch ausgeblendet, dass der lokalen Bevölkerung in Vittel, in den Vogesen im Osten Frankreichs, aus deren Grundwasserquellen das Flaschenwasser stammt, die Lebensgrundlage entzogen wird. Denn der Wasserspiegel in dem Gebiet sinkt jährlich um 30 Zentimeter. Die Quelle droht zu versiegen. » Weiterlesen

Ein Kommentar

Mit Lügen Stimmung machen

Inland

dab. National- und Ständerat ergänzten die bestehende Rassismus-Strafnorm
in Strafgesetzbuch und Militärstrafrecht mit «Diskriminierung und Aufruf zu Hass wegen sexueller Orientierung». Die Junge SVP und Eidgenössisch Demokratische Union EDU sehen die Meinungsfreiheit eingeschränkt und ergriffen erfolgreich das Referendum.

Mit dem geltenden Gesetz darf Vitus Huonder, Bischof des Bistums Chur, weil er keine Homosexuellen namentlich diffamiert, weiter respektlos und diskriminierend gegen Homosexualität vom Leder ziehen, unter anderem mit der Aussage, die Bibel verlange die Todesstrafe für Homosexuelle.

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Auch in der Schweiz: Frauen sterben, weil sie Frauen sind

Feminismus, Inland

sah. Die Schweiz hat ein massives Problem im Bereich Gewalt gegen Frauen und Mädchen, so schreibt TERRE DES FEMMES Schweiz. Die Zahl der Tötungsdelikten liegt bei 27 Fällen, wobei 24 Opfer Frauen oder Mädchen sind. Ein Interview mit Angela Pertinez.

2018 wurde in der Schweiz im Rahmen von häuslicher Gewalt alle zwei Wochen eine Person getötet. Es gab einen Anstieg um einen Drittel gegenüber dem Vorjahr. Betroffen von der Gewalt sind zum grössten Teil Frauen* und Mädchen. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik 2018 waren 18 522 Straftaten im Bereich häusliche Gewalt passiert.

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Wir wollen mehr

Gewerkschaften, Inland


Lorena. Der 1. Mai in Luzern stand ganz im Zeichen des Frauen*streiks. Doch wie muss mensch sich eine solche Veranstaltung in der konservativen Zentralschweiz vorstellen? Eine kurze Reportage.

Am Boden liegt ein grosses, weisses Leintuch, darüber beugen sich zwei Frauen und eine Handvoll Kinder. Sie bereiten ein Transparent für den Frauen*streik am 14. Juni vor – mit viel Glitzer, den die Kinder anbringen. Es ist der 1. Mai in Luzern.

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Kampf gegen die Pink Tax

Feminismus, Inland

Andrea Hüsser. Der Begriff «Pink Tax» bezeichnet den Mehrpreis, der bei speziell für Frauen angebotenen Produkten und Dienstleistungen gegenüber gleichartigen Erzeugnissen für Männer verlangt wird. Das ist absurd und eine Diskriminierung der Frauen. Ein Feature zur Campax-Kampagne und zum Frauen*streiktag.

Tampons, Binden und Slipeinlagen zählen in der Schweiz nicht zu den lebensnotwendigen Gütern und werden demnach zum vollen Mehrwertsteuersatz von 7,7 Prozent besteuert. Ganz im Gegensatz zu Brot, Wasser, Schnittblumen, Katzenstreu, Kaviar oder Viagra, die mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent besteuert sind. Echt jetzt? Ja, so steht es im Mehrwertsteuergesetz.

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Flaschenwasserindustrie hängen lassen!

Inland, Umwelt & Natur

Elango Kanakasundaram. Der weltweite Konsum von Flaschenwasser steigt immer weiter an. Konzerne verkaufen das unbezahlbare Gut als ein in Plastik gehülltes Lifestyle-Produkt. MultiWatch sensibilisiert mit ihrer Kampagne für die Problematik des Konsums von Flaschenwasser.

Sie wollen sich gesund ernähren? Jung bleiben? Abnehmen? Klar, Wasser hilft! Doch Wasser ist in erster Linie ein Recht! Mit der Kampagne «Lasst die Flaschenwasserindustrie hängen!» mo?chte MultiWatch die O?ffentlichkeit auf die Privatisierung von Wasser und besonders die Problematik des weltweiten Konsums von Flaschenwasser in der Flaschenwasserindustrie aufmerksam machen.

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Politisches Heilmittel gegen kranke Medikamentenpreise

Schlagzeilen

Christa Luginbühl. Die hohe finanzielle Belastung im Gesundheitsbereich steht weit oben auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung. Überrissene Medikamentenpreise verhindern in Entwicklungs- und Schwellenländern den Zugang zu lebensnotwendigen Therapien, immer häufiger geschieht dies auch in Hochpreisländern wie der Schweiz. Eine Public-Eye-Kampagne zeigt, was Abhilfe schaffen kann.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) steht unter Druck: Patient*innen möchten rasch Zugang zu den neusten Medikamenten, Krankenversicherer weigern sich, die immer höheren Medikamentenpreise zu zahlen, und Pharmafirmen fordern insbesondere für neue Therapien immense Summen.

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Zwei Fernandos, ein Elend

International

Fernando, genannt Panza, arbeitet auf dem Zuckerrohrfeld, obwohl er noch mninderja?hrig ist.

Andreas Boueke. Wer schon in jungen Jahren auf den Zuckerplantagen der Pazifikküste Guatemalas schuften muss, dessen Leben ist vorgezeichnet: Nierenschäden, keine Schulbildung, keine Chance, dem Elend zu entkommen. Während das Exportprodukt Zucker weltweit die Nahrung der Menschen süsst, bleibt das Elend jugendlicher Feldarbeiter bitter.

Frühmorgens lodern die Flammen auf dem Zuckerrohrfeld meterhoch. Das Feuer vertreibt giftige Schlangen und verbrennt scharfe Blätter und klebrigen Pflanzenstaub. Nach ein, zwei Stunden Brand ragen nur noch dunkelbraune Zuckerrohre wie Speere aus der Asche. Ihre süsse Flüssigkeit schützt das Holz vor dem Feuer.

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Schweizer Giftkartell in Brasilien

International, Umwelt & Natur

Ueli Gähler / Multiwatch. Die Schweiz gilt mit ihren glitzernden Bergseen gerne als Wasserschloss Europas. Dabei sind Schweizer Multis Weltmeister in der Wasserprivatisierung und -Vergiftung, etwa mit Atrazine, und verkaufen gleich auch noch die passenden Medikamente. Nirgends zeigt sich das so deutlich wie in Brasilien.

Zwischen der industriellen Landwirtschaft, der Agrochemie-Industrie und der Pharma-Industrie gibt es, so die indische Ökofeministin Vandana Shiva, ein richtiges Giftkartell. Die Pharma-Industrie verkauft Medikamente gegen die von der Fast-Food- und Pestizidwirtschaft verursachten Krankheiten.

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«Es gibt eine Zukunft und wir wollen viel mehr erreichen»

Feminismus

sah. Der argentinische Feminismus hat Vorbildcharakter für die ganze Welt. Letztes Jahr konnten bei Protesten eine Million Personen mobilisieren werden. Es ist eine kraftvolle Bewegung am entstehen. Die Aktivistin Natalia di Marco berichtet im neuen Berner Streikbüro.

Kollektiver Kampf, weltweit vernetzen: das will Natalia di Marco von der argentinischen feministischen Bewegung. Eine grosse Verantwortung. Wenn sie auf Reisen ist, will sie von Bewegungen in anderen Ländern lernen und zugleich Energie in Kämpfe einbringen. Natalia di Marco selber ist seit 20 Jahren als Antikapitalistin und Feministin politisch aktiv. Eine lange Zeit, weil die feministische Bewegung in Argentinien noch nicht so lange kraftvoll ist. » Weiterlesen

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«Frauen* haben mehr Rechte erhalten und den Männern* gefällt das nicht»

Feminismus

Die Autorin Alma B. León Mejía kämpft seit über 40 Jahren für die Frauen*rechte in Mexiko.

sah. Mexiko als ein Hort des Machismo. Jedes Jahr verschwinden zig Frauen* oder werden getötet. Für diese spezifischen Morde steht der Begriff Femizid. Die Opfer stammen oft aus den untersten sozialen Schichten. Ein Gespräch mit der mexikanischen Aktivistin und Autorin Alma B. Leon Mejia über die Situation der Frauen* gestern und Heute in Mexiko.

«Hast du in der U-Bahn die Frauen* mit den entstellten Gesichtern gesehen?» fragte mich der Arzt. «Sie wurden mit Giftsäure überschüttet». Im Drogenhandel werden Frauen* angeworben oder missbraucht, um kleine Hilfsdienste zu tun. Wenn die Situation unsicher wird, «entsorgt» man sie, bevor Informationen verraten werden oder man sie verhört. Es gibt aber auch immer Verrückte, die Frauen* umbringen. Der Arzt erinnerte sich an einen Mann, der 20 Frauen* umgebracht und ihre Füsse gegessen hatte.

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Psychoanalyse, Gesellschaft und Politik

Theorie & Debatte

dab. Mit sozialpsychologischen, politischen und feministischen Analysen von Freud, Reich, Parin, Hauser und weiteren gegen die verführerische und zerstörerische Politik von FPÖ, AfD und SVP: Arzt und Psychoanalytiker Emilio Modena erläutert im Interview mit dem vorwärts die Hintergründe der «Rechtspopulismus»-Tagung der Stiftung für Psychothe-
rapie und Psychoanalyse vom 1. Juni im Kosmos Zürich.

Wie bringen Sie persönlich Wilhelm Reich, Freud und Marx zusammen?
Wilhelm Reich war der erste Psychoanalytiker, der als Kommunist daran ging, die von Freud entdeckten subjektiven Faktoren auf die Politik anzuwenden.

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Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

International

In Hamburg läuft hinter verschlossenen Türen der erste Prozess gegen angebliche Teilnehmer der autofeindlichen Demonstration auf der Elbchaussee zum G20-Gipfel am 7. Juli 2017.

Die Anklage richtet sich gegen fünf angebliche Teilnehmer einer Demonstration am Tag der Gipfelblockaden, dem 7. Juli 2017 auf der Hamburger Elbchaussee. Am Rande der Versammlung wurden 19 geparkte Autos angezündet und Schaufensterscheiben eingeworfen.

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Grosse Arbeitskämpfe im Kino

Kultur

En guerre: Im Kampf für Arbeitsplätze, Zukunft und Würde.

Peter Nowak. Neue Kinofilme beschäftigen sich mit linker Gewerkschaftsarbeit in unserer Zeit. Der Dokumentarfilm «Luft zum Atmen – 40 Jahre Opposition bei Opel in Bochum» und der Spielfilm «En guerre» werfen wichtige Fragen auf und können interessante Diskussionen über Inhalte weiter führender Gewerkschaftspolitik und -partizipation auslösen.

Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebsarbeit vor mehr als 45 Jahren die Weltrevolution vorantreiben wollten Er berichtet, wie die jungen Linken Kontakte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbeiteten.

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Caracas am 1. Mai: Massenhafter Protest gegen Putschisten und Gewalt

International

Es dürfte eine der grössten Demonstrationen gewesen sein, die Venezuela in den letzten Jahren erlebt hat: Zehntausende Menschen, vielleicht auch Hunderttausende, beteiligten sich am 1. Mai in Caracas an der Grossdemonstration zum Internationalen Tag der Arbeiterklasse. Über eine Stadtautobahn zogen sie in einem endlos scheinenden Zug in das Zentrum der Metropole zum Präsidentenpalast Miraflores. Unter den Teilnehmern waren auch viele Angehörige der Bolivarischen Miliz in ihren Uniformen. Sie demonstrierten damit einen Tag nach der gescheiterten Militärrevolte am Luftwaffenstützpunkt La Carlota eindrucksvoll ihre Ablehnung von Putschversuchen und Gewalt.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zog in seiner Rede eine Bilanz der jüngsten Ereignisse. Zugleich machte er deutlich, dass er sich der Unzufriedenheit grosser Teile der chavistischen Bewegung bewusst ist. Ohne auf konkrete Versäumnisse und Fehler einzugehen, rief er für dieses Wochenende zu grossen Diskussionsveranstaltungen auf, bei denen das Volk Kritik und Verbesserungsvorschläge einbringen könne. Unter anderem sollen ein Sonderparteitag der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und eine Tagung des »Grossen Patriotischen Pols« stattfinden.
Nahezu zeitgleich versammelten sich im Osten der Hauptstadt Oppositionelle zu einer deutlich kleineren Kundgebung. Sie war vom selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó im Vorfeld als die »grösste in der Geschichte Venezuelas« angekündigt worden. Der Putschist kündigte in seiner Rede Arbeitsniederlegungen »bis hin zum Generalstreik« an. Am Rande der Kundgebung kam es wieder zu Auseinandersetzungen zwischen militanten Regierungsgegnern und Sicherheitskräften. Nach Oppositionsangaben starben bei den Krawallen ein oder zwei Menschen

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