Über den Krieg in Libyen

  • Das ZK verurteilt die UNO-Resolution, die eine Flugverbotszone über Libyen ermöglicht. Die Flugverbotszone gerechtfertigt Luftangriffe.
  • Das ZK weigert sich jedwede ausländische militärische Intervention zu unterstützen. Die internen Probleme müssen intern gelöst werden.
  • Das ZK ist der Meinung, dass die politischen Probleme auf der Basis des Dialogs zwischen den verschiedenen kämpfenden Parteien gelöst werden müssen. Deshalb soll die UNO ihre diplomatischen Dienste zur Verfügung stellen. Die Probleme in Libyen können keinesfalls durch militärische Interventionen gelöst werden. Denn diese dienen den imperialistischen Zielen der Grossmächte wie die USA, Frankreich und Grossbritannien.
  • Das ZK erinnert allen, das dieser Krieg, ein Krieg um die Kontrolle des Libyschen Öls ist. Und dabei spielt die Demokratie keine grosse Rolle. Bezeichnend für diesen Umstand ist, dass die alliierten Mächte gegen Libyen, zur Niederschlagung des Aufstandes in Bahrain durch Saudi Arabien nichts gesagt und getan haben. In Bahrein werden Demonstrationen durch Panzer niedergeschlagen. Die DemonstrantInnen kämpfen gegen den Emir, einem Diktator, der seit Jahren an der Macht ist. Sie kämpfen für Demokratie, wie in vielen arabischen Ländern. In Bahrein gibt es auch viel Öl. Aber es gibt jedoch auch die Basis der fünften Flotte der US-Streitkräften.
  • Das ZK lehnt den Entscheid des Bundesrates über den freien Durchgang von britischem Militärkonvoi durch die Schweiz ab. Diese Militärkonvois transportieren Waffenmaterial für den Krieg. Den weiteren Entscheid des Bundesrates über die Öffnung des Luftraumes für Militärflugzeuge, die Libyen bombardieren, lehnt die PdAS auch entschieden ab. Unsere Neutralität wird durch diese Entscheide diskreditiert. Dabei sollte eigentlich die friedenstiftende Politik der Schweiz im Vordergrund stehen.
  • Das ZK wiederholt die Forderung des Rechts auf Souveränität und Selbstbestimmung jedes Volkes sowie das Recht auf eine demokratische und freie Gesellschaft.
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